Gleich zwei „Formulierungshilfen“ standen am vergangenen Mittwoch auf der Tagesordnung des Kabinetts, das aufgrund der Asien-Reise des Kanzlers von Vize-Kanzler Klingbeil geleitet wurde. Das Stichwort „Formulierungshilfe“, besonders wenn es in den letzten Wochen vor der Sommerpause oder dem Jahreswechsel fällt, ist meist ein sicheres Indiz dafür, dass hier eine sachfremde Ergänzung zu einem laufenden parlamentarischen Verfahren vorbereitet wird. So auch dieses Mal.
Der erste Beschluss bewegt sich noch im Rahmen des Üblichen: Im „Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich“ soll eine Änderung der Lkw-Maut untergebracht werden, um hybride Fahrzeuge unter anderem für emissionsfrei gefahrene Streckenabschnitte von der Maut zu befreien. Das fällt zwar nicht mehr ganz unter den Titel „Bürokratieabbau im Verkehrsbereich“, aber immerhin in dasselbe Ressort.
Was haben Umweltprüfungen mit der Bundeswehr zu tun?
Anders sieht bei dem zweiten Beschluss aus. Hier sollen Teile aus dem Referentenentwurf für die Anpassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung herausgelöst und an …

