Ausschusssitzungen

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Zusammenfassung der Beschlussempfehlung

Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Textes des Beschlussempfehlung erstellt.

Beratungsverlauf: Der Ausschuss für Gesundheit hat die Beschlussempfehlung beschlossen. Zur Mitberatung waren der Ausschuss für Inneres und Heimat, der Rechtsausschuss, der Finanzausschuss, der Haushaltsausschuss, der Ausschuss für Arbeit und Soziales und der Verkehrsausschuss beteiligt. 
 
Beschlussempfehlung: Die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet, alle vorliegenden Gesetzentwürfe abzulehnen. Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie die Gruppen Die Linke und BSW stimmten dafür, diese abzulehnen, während die Fraktion der AfD dagegen stimmte. Ein Entschließungsantrag wird nicht erwähnt. 
 
Änderungen: Es wurden keine Änderungen in den Gesetzentwurf eingefügt, da alle vorgeschlagenen Gesetze abgelehnt wurden. Damit beziehen sich die Änderungen ausschließlich auf die Ablehnung, keine Trojaner. 
 
Begründung: Die wesentlichen Begründungen für die Beschlussempfehlung umfassen: Die AfD-Fraktion hat unter anderem die Erfassung von Migrationshintergründen bei COVID-19-Infektionen gefordert. Weitere Entwürfe zielten auf Entschädigungen bei Betriebsschließungen, die Aufhebung von § 28b IfSG-Maßnahmen und der Ausschluss einer Impfpflicht durch Rechtsverordnung. Die Ausschüsse fanden diese Entwürfe veraltet oder überholt durch pandemische Entwicklungen. 
 
Statements der Fraktionen: Die SPD-Fraktion argumentierte gegen die Relevanz der veralteten Gesetzentwürfe der AfD. CDU/CSU betonten, dass durch die Pandemie Gelerntes veraltete Forderungen irrelevant macht. Die Grünen wiesen auf die Überholung und inhaltliche Fehler hin. Die FDP sah keine Notwendigkeit mehr in den Vorschlägen. Die AfD verteidigte ihre Entwürfe als Mittel zur Behebung existierender Gesetzesschwächen. Die Linke kritisiert den aus ihrer Sicht rassistischen Charakter der Vorlagen. Die Gruppe BSW lehnte größte Teile als veraltet ab, fand jedoch die Diskussion der Impfpflicht zeitlos.

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