Bundestagszusammenfasser
Denn irgendjemand muss es ja machen.
Ich suche was Bestimmtes
Ich möchte mir einen Überblick verschaffen
Gesetze in Vorbereitung
Vorhaben aus den Bundesministerien
Neueste Eckpunkte und Referentenentwürfe
Keine neuen Eckpunktepapiere in den letzten 4 Wochen
Eckpunktepapiere sind erste Vorschläge für einen geplanten Gesetzentwurf. Sie enthalten noch keine richtigen Gesetzesänderungen, sondern fassen nur die beabsichtigten Inhalte zusammen. Referentenentwürfe sind erste, konkrete Gesetzentwürfe aus einem Ministerium. Sie werden zunächst an Interessenverbände, Landesregierungen und die übrigen Ministerien versendet, die sich dazu äußern können. Damit ein Referentenentwurf zu einem richtigen Gesetzentwurf werden kann, muss die Bundesregierung in der Kabinettsitzung darüber abstimmen.
Kürzlich vom Kabinett beschlossen
Keine neuen Beschlüsse in der letzten Woche.
Bei Kabinettsbeschlüssen handelt es sich um Gesetzentwürfe, die bereits innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und beschlossen wurden. Kabinettsbeschlüsse werden daher auch als „Regierungsentwürfe“ bezeichnet. Nach dem Beschluss im Kabinett wird der Gesetzentwurf zuerst in den Bundesrat eingebracht. Das Kabinett tagt meistens mittwochs, die Beschlüsse werden gegen Mittag hier veröffentlicht.
Neueingänge im Bundesrat
Keine Neueingänge im Bundesrat in den letzten 3 Wochen
Bei Gesetzentwürfen der Bundesregierung muss als Erstes der Bundesrat eine Stellungnahme abgeben. Danach wird der Entwurf in den Bundestag eingebracht. Sobald die Beratung dort abgeschlossen ist, ist auch noch eine Abstimmung im Bundesrat erforderlich.
Gesetze im Bundestag
Neu im Bundestag eingegangen
Keine Neueingänge im Bundestag in den letzten 3 Wochen.
Demnächst in der Ausschussberatung
Im Moment sind keine Ausschusstermine angekündigt.
Kürzlich in der Anhörung
Zu diesen Gesetzenwürfen hat in den letzten 3 Wochen eine Anhörung von Sachverständigen stattgefunden:
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und... (CDU/CSU/SPD)
Fertige Beschlussempfehlungen
Zu diesen Gesetzentwürfen liegt eine Beschlussempfehlung vor, die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen:
Gesetz zur Errichtung eines Verteidigungsfonds und zur Ände... (16.03.2025, FDP)Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109 und 115) (16.03.2025, Grüne)Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und... (16.03.2025, CDU/CSU/SPD)Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IFSG) (05.12.2024, AfD)Gesetz zur Verhinderung der Einführung einer Impfpflicht (05.12.2024, AfD)COVID-19-Rehabilitierungsgesetz (05.12.2024, AfD)Medientransparenzgesetz (05.12.2024, AfD)Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes (05.12.2024, AfD)Gesetz zur Einführung einer Entschädigungsregelung für pr... (05.12.2024, AfD)Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsm... (18.11.2024, AfD)Gesetz zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen... (17.11.2024, AfD)Aufhebung besonderer Schutzmaßnahmen vor Covid-19 (10.11.2024, AfD)Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräs... (07.11.2024, AfD)Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vate... (06.11.2024, AfD)Änderung des StGB (Exhibitionismustatbestand) (06.11.2024, AfD)Modernisierung und Bürokratieabbau im Strom- und Energieste... (18.10.2024, Bundesministerium für Finanzen)Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (Windenergie auf Se... (05.07.2024, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz)Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderkriminalität (03.07.2024, AfD)Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (FKBG) (28.06.2024, Bundesministerium für Finanzen)
Auf der Tagesordnung
Diese Vorhaben stehen demnächst auf der Tagesordnung für die Plenarsitzung:
1. Beratung
2. Beratung und Schlussabstimmung
Gesetz zur Errichtung eines Verteidigungsfonds und zur Ände... (FDP) Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und... (CDU/CSU/SPD)
Die Tagesordnungen werden freundlicherweise von Jannis Hutt per API bereitgestellt: https://api.hutt.io/bt-to
Die vollständige, offizielle Tagesordnung gibt’s hier.
Warten auf…
Diese Vorhaben wurden vom Bundestag bereits verabschiedet, aber warten noch auf…
… den Bundesrat
Gesetz über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (seit 30.01.2025)2. Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes (seit 30.01.2025)Änderung des Übereinkommens über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (seit 30.01.2025)
Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung (seit 31.01.2025)Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen (seit 31.01.2025)
… den Vermittlungsausschuss
Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (seit 19.12.2023)Änderung des Hochbaustatistikgesetzes (seit 05.07.2024)2. Änderung des Düngegesetzes (seit 02.10.2024)
… die Verkündung im Gesetzblatt
Gesetz über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (seit 30.01.2025)2. Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes (seit 30.01.2025)Änderung des Übereinkommens über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (seit 30.01.2025)Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen (seit 31.01.2025)
… irgendwas anderes (vielleicht passiert auch gar nichts mehr)
Zweiter Nachtragshaushalt 2021 (seit 15.11.2023)Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung (seit 18.10.2024)
Zurückgelassen?
Bei diesen Vorhaben scheint irgendetwas schiefgelaufen zu sein. Wir wissen aber auch nicht, was.
Im Ausschuss versumpft
Demokratiefördergesetz ist seit 728 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur Einführung einer Kindergrundsicherung ist seit 480 Tagen in der Ausschussberatung
Neuregelung geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen / Steuerberatende Berufe ist seit 461 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung ist seit 455 Tagen im Vermittlungsausschuss
6. Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes ist seit 426 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes ist seit 330 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung ist seit 306 Tagen in der Ausschussberatung
Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes ist seit 305 Tagen in der Ausschussberatung
Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (FKBG) ist seit 263 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren ist seit 257 Tagen in der Ausschussberatung
Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung ist seit 256 Tagen in der Ausschussberatung
Änderung des Hochbaustatistikgesetzes ist seit 256 Tagen im Vermittlungsausschuss
Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (Windenergie auf See und Stromnetze) ist seit 256 Tagen in der Ausschussberatung
Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen ist seit 256 Tagen in der Ausschussberatung
Wasserstoffbeschleunigungsgesetz ist seit 256 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung ist seit 256 Tagen in der Ausschussberatung
Nachtragshaushalt 2024 ist seit 189 Tagen in der Ausschussberatung
Haushaltsbegleitgesetz 2025 ist seit 189 Tagen in der Ausschussberatung
Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes ist seit 173 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven ist seit 173 Tagen in der Ausschussberatung
Änderung des Kulturgutschutzgesetzes ist seit 173 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zum Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Côte d´Ivoire ist seit 173 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zum Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Ghana ist seit 173 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen SADC-WPA-Staaten ist seit 173 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zum Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Zentralafrika ist seit 173 Tagen in der Ausschussberatung
3. Änderung des Bundesmeldegesetzes ist seit 173 Tagen in der Ausschussberatung
Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes ist seit 172 Tagen in der Ausschussberatung
Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenpaket II) ist seit 172 Tagen in der Ausschussberatung
Richtlinie zur Einführung einer Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) ist seit 172 Tagen in der Ausschussberatung
Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie Windenergie an Land und Solarenergie (RED III) ist seit 172 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit ist seit 172 Tagen in der Ausschussberatung
SGB-III-Modernisierungsgesetz ist seit 172 Tagen in der Ausschussberatung
Haushaltsplan 2025 ist seit 170 Tagen in der Ausschussberatung
2. Änderung des Düngegesetzes ist seit 167 Tagen im Vermittlungsausschuss
Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (NotfallGesetz) ist seit 160 Tagen in der Ausschussberatung
TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz ist seit 159 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz – NIS2UmsuCG) ist seit 159 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes und anderes ist seit 159 Tagen in der Ausschussberatung
Änderung des Strafgesetzbuches (Gewalt gegen Rettungskräfte und Polizei) ist seit 159 Tagen in der Ausschussberatung
Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ist seit 153 Tagen in der Ausschussberatung
Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts ist seit 152 Tagen in der Ausschussberatung
Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts im Zivilverfahren ist seit 152 Tagen in der Ausschussberatung
2. Änderung des Europol-Gesetzes ist seit 152 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur erleichterten Durchsetzung der Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut ist seit 152 Tagen in der Ausschussberatung
5. Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes ist seit 152 Tagen in der Ausschussberatung
Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG) ist seit 152 Tagen in der Ausschussberatung
Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds ist seit 152 Tagen in der Ausschussberatung
Modernisierung und Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht ist seit 151 Tagen in der Ausschussberatung
Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ist seit 151 Tagen in der Ausschussberatung
Daten-Governance-Gesetz ist seit 151 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit ist seit 151 Tagen in der Ausschussberatung
Beschleunigung der Genehmigung von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern (GeoWG) ist seit 151 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung ist seit 151 Tagen in der Ausschussberatung
Gesundes Herz Gesetz ist seit 132 Tagen in der Ausschussberatung
Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge ist seit 104 Tagen in der Ausschussberatung
Änderung des Produktsicherheitsgesetzes ist seit 104 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs ist seit 103 Tagen in der Ausschussberatung
Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz ist seit 103 Tagen in der Ausschussberatung
Lieferkettenbürokratiefreiheitsgesetz - LkBFreiG ist seit 103 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025 ist seit 103 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten ist seit 103 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex ist seit 103 Tagen in der Ausschussberatung
4. Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes ist seit 103 Tagen in der Ausschussberatung
Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes ist seit 103 Tagen in der Ausschussberatung
KRITIS-Dachgesetz ist seit 103 Tagen in der Ausschussberatung
Mobilitätsdatengesetz & Änderung des Personenbeförderungsgesetzes ist seit 103 Tagen in der Ausschussberatung
Pflegeassistenzeinführungsgesetz ist seit 103 Tagen in der Ausschussberatung
Im Ministerium liegengeblieben
Vorkaufsrechtsänderungsgesetz - Referentenentwurf, seit 1056 Tagen kein Update
Rüstungsexportkontrollgesetz - Eckpunktepapier, seit 886 Tagen kein Update
Änderung des Arbeitszeitgesetzes (Arbeitszeiterfassung) - Referentenentwurf, seit 722 Tagen kein Update
Familienstartzeit-Gesetz - Referentenentwurf, seit 720 Tagen kein Update
Beschleunigung von Baumaßnahmen an der Schieneninfrastruktur - Eckpunktepapier, seit 686 Tagen kein Update
Beschleunigter Aus- und Neubau/Kapazitätserweiterung der Schieneninfrastruktur - Eckpunktepapier, seit 686 Tagen kein Update
Neue Wohngemeinnützigkeit (NWG) - Eckpunktepapier, seit 643 Tagen kein Update
Begrenzung der Eingriffsbefugnisse im Rahmen der Quellen-TKÜ - Referentenentwurf, seit 606 Tagen kein Update
Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes - Referentenentwurf, seit 596 Tagen kein Update
Öffentliche Konsultation zur Modernisierung des Wettbewerbsrechts - Eckpunktepapier, seit 498 Tagen kein Update
Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau - Referentenentwurf, seit 481 Tagen kein Update
Einführung von Verantwortungsgemeinschaften - Eckpunktepapier, seit 407 Tagen kein Update
Änderung des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (TTDSG) - Referentenentwurf, seit 405 Tagen kein Update
Physiotherapieberufe-Reformgesetz (PhyThBRefG) - Referentenentwurf, seit 398 Tagen kein Update
Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz - Referentenentwurf, seit 385 Tagen kein Update
3. Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes - Referentenentwurf, seit 379 Tagen kein Update
Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz - Referentenentwurf, seit 329 Tagen kein Update
Gesetz zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft - Referentenentwurf, seit 320 Tagen kein Update
Änderung BGB zur Einsichtnahme in die Patientenakte und Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsve... - Referentenentwurf, seit 298 Tagen kein Update
Gesetz für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform - Referentenentwurf, seit 279 Tagen kein Update
Einführung eines Registerzensus - Referentenentwurf, seit 274 Tagen kein Update
Änderung des MAD-Gesetzes - Referentenentwurf, seit 270 Tagen kein Update
Änderung des Fluggastdatengesetzes - Referentenentwurf, seit 264 Tagen kein Update
Erhöhung des Wohngelds - Referentenentwurf, seit 242 Tagen kein Update
Schutz vor Gewalt in familiengerichtlichen Verfahren - Referentenentwurf, seit 238 Tagen kein Update
Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben - Referentenentwurf, seit 228 Tagen kein Update
Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens bei Wohnungseinbruchdiebstahl - Referentenentwurf, seit 209 Tagen kein Update
Weltraumgesetz - Eckpunktepapier, seit 195 Tagen kein Update
Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen - Referentenentwurf, seit 188 Tagen kein Update