Eckpunktepapiere sind erste Vorschläge für einen geplanten Gesetzentwurf. Sie enthalten noch keine richtigen Gesetzesänderungen, sondern fassen nur die beabsichtigten Inhalte zusammen. Referentenentwürfe sind erste, konkrete Gesetzentwürfe aus einem Ministerium. Sie werden zunächst an Interessenverbände, Landesregierungen und die übrigen Ministerien versendet, die sich dazu äußern können. Damit ein Referentenentwurf zu einem richtigen Gesetzentwurf werden kann, muss die Bundesregierung in der Kabinettsitzung darüber abstimmen.

Kürzlich vom Kabinett beschlossen

Keine neuen Beschlüsse in der letzten Woche.

Alle offenen Kabinettsbeschlüsse

Bei Kabinettsbeschlüssen handelt es sich um Gesetzentwürfe, die bereits innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und beschlossen wurden. Kabinettsbeschlüsse werden daher auch als „Regierungsentwürfe“ bezeichnet. Nach dem Beschluss im Kabinett wird der Gesetzentwurf zuerst in den Bundesrat eingebracht. Das Kabinett tagt meistens mittwochs, die Beschlüsse werden gegen Mittag hier veröffentlicht.

Neueingänge im Bundesrat

Alle offenen Vorhaben im Bundesrat

Bei Gesetzentwürfen der Bundesregierung muss als Erstes der Bundesrat eine Stellungnahme abgeben. Danach wird der Entwurf in den Bundestag eingebracht. Sobald die Beratung dort abgeschlossen ist, ist auch noch eine Abstimmung im Bundesrat erforderlich.

Gesetze im Bundestag

Neu im Bundestag eingegangen

Diese Gesetzentwürfe sind in den letzten 3 Wochen im Bundestag eingegangen, wurden aber noch nicht beraten:

8. Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Bundesministerium für Finanzen)
Aktivrentengesetz (Bundesministerium für Finanzen)
Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (Bundesministerium für Arbeit und Soziales)
Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) (Bundesministerium für Gesundheit)
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Fahren ohne... (B90/Grüne)
Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Am... (Bundesrat)
Gesetz zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (B... (Bundesrat)
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbot volk... (Bundesrat)
Gesetz zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleuni... (Bundesrat)
... Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes du... (Bundesrat)

Alle unbearbeiteten Gesetze

Neue Einträge im Lobbyregister

Zu diesen Gesetzenwürfen wurden in den letzten 14 Tagen neue Einträge im Lobbyregister gefunden:

Alle unbearbeiteten Gesetze

Demnächst in der Ausschussberatung

Diese Gesetzentwürfe wurden bereits in erster Lesung im Bundestag beraten und werden demnächst in einem Ausschuss weiter behandelt.

12.11.2025

Arbeits- und Sozialausschuss
Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens... (BMJVBundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)
Schuldnerberatungsdienstegesetz (SchuBerDG) (BMJVBundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)
Änderung des Produktsicherheitsgesetzes (BMASBundesministerium für Arbeit und Soziales)

Digitalausschuss
Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (BMIBundesministerium des Inneren)
Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens... (BMJVBundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)
Schuldnerberatungsdienstegesetz (SchuBerDG) (BMJVBundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)

Ausschuss für Gesundheit
Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (BMGBundesministerium für Gesundheit)
Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdien... (B90/Grüne)

Landwirtschaftsausschuss
Geoschutzreformgesetz (BMELHBundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft)
Gesetzes zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen mit Chile (AAAuswärtiges Amt)
3. Änderung des Energie- und des Stromsteuergesetzes (BMFBundesministerium für Finanzen)

Rechtsausschuss
Schuldnerberatungsdienstegesetz (SchuBerDG) (BMJVBundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)
Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und die al... (BMJVBundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)

Umweltausschuss
Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) in den Be... (BMWEBundesministerium für Wirtschaft und Energie)
Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energieberei... (BMWEBundesministerium für Wirtschaft und Energie)
Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätz... (BMUKN)

Wirtschaftsausschuss
Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam (BMWEBundesministerium für Wirtschaft und Energie)
Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur (BMWEBundesministerium für Wirtschaft und Energie)
Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) in den Be... (BMWEBundesministerium für Wirtschaft und Energie)
Wasserstoffbeschleunigungsgesetz (BMWEBundesministerium für Wirtschaft und Energie)
Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energieberei... (BMWEBundesministerium für Wirtschaft und Energie)
Gesetzes zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen mit Chile (AAAuswärtiges Amt)
ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 (BMWEBundesministerium für Wirtschaft und Energie)
3. Änderung des Energie- und des Stromsteuergesetzes (BMFBundesministerium für Finanzen)
Anpassung des Mindeststeuergesetzes und anderer Maßnahmen (BMFBundesministerium für Finanzen)
Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten f�... (BMWEBundesministerium für Wirtschaft und Energie)

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam (BMWEBundesministerium für Wirtschaft und Energie)

Wohn- und Bauausschuss
Anpassung des Bauproduktengesetzes an EU-Verordnung 2024/311... (BMWSBBundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen)

Auswärtiger Ausschuss
Gesetzes zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen mit Chile (AAAuswärtiges Amt)

Finanzausschuss
Schuldnerberatungsdienstegesetz (SchuBerDG) (BMJVBundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)
3. Änderung des Energie- und des Stromsteuergesetzes (BMFBundesministerium für Finanzen)
Anpassung des Mindeststeuergesetzes und anderer Maßnahmen (BMFBundesministerium für Finanzen)
Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzs... (BMFBundesministerium für Finanzen)
Steueränderungsgesetz 2025 (BMFBundesministerium für Finanzen)
Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 zu Mindestanforderun... (BMFBundesministerium für Finanzen)
Aktivrentengesetz (BMFBundesministerium für Finanzen)
Aktivrentengesetz (BMFBundesministerium für Finanzen)
8. Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (BMFBundesministerium für Finanzen)
8. Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (BMFBundesministerium für Finanzen)

Haushaltsausschuss
Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (BMIBundesministerium des Inneren)
Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung (BMJVBundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)
Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens... (BMJVBundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)
Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) in den Be... (BMWEBundesministerium für Wirtschaft und Energie)
Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energieberei... (BMWEBundesministerium für Wirtschaft und Energie)
ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 (BMWEBundesministerium für Wirtschaft und Energie)
3. Änderung des Energie- und des Stromsteuergesetzes (BMFBundesministerium für Finanzen)
Anpassung des Mindeststeuergesetzes und anderer Maßnahmen (BMFBundesministerium für Finanzen)
4. Änderung mautrechtlicher Vorschriften (BMVBundesministerium für Verkehr)
Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten f�... (BMWEBundesministerium für Wirtschaft und Energie)

Innenausschuss
Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (BMIBundesministerium des Inneren)
KRITIS-Dachgesetz (BMIBundesministerium des Inneren)

Verkehrsausschuss
Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei Eisenb... (BMVBundesministerium für Verkehr)
Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) in den Be... (BMWEBundesministerium für Wirtschaft und Energie)
Gesetzes zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen mit Chile (AAAuswärtiges Amt)
4. Änderung mautrechtlicher Vorschriften (BMVBundesministerium für Verkehr)

13.11.2025

Haushaltsausschuss
Haushalt 2026 (BMFBundesministerium für Finanzen)

Alle Gesetze in der Ausschussberatung

Kürzlich in der Anhörung

Zu diesen Gesetzenwürfen hat in den letzten 3 Wochen eine Anhörung von Sachverständigen stattgefunden:

Alle Gesetze in der Ausschussberatung

Fertige Beschlussempfehlungen

Zu diesen Gesetzentwürfen liegt eine Beschlussempfehlung vor, die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen:

Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengese... (06.11.2025, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft)
TrojanerverdachtGesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarb... (06.11.2025, Bundesministerium für Finanzen)
Änderung der Vereinbarung über den Betrieb Flugsicherungse... (04.11.2025, Bundesministerium für Verkehr)
Haushalt 2026 (14.10.2025, Bundesministerium für Finanzen)
Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerisc... (02.07.2025, AfD)

Alle Gesetze in der Ausschussberatung

Auf der Tagesordnung

Diese Vorhaben stehen demnächst auf der Tagesordnung für die Plenarsitzung:

1. Beratung

Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsre... (B90/Grüne)
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit f�... (Die Linke)
Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) (Bundesministerium für Gesundheit)
Aktivrentengesetz (Bundesministerium für Finanzen)
8. Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Bundesministerium für Finanzen)

2. Beratung und Schlussabstimmung

Die Tagesordnungen werden freundlicherweise von Jannis Hutt per API bereitgestellt: https://api.hutt.io/bt-to
Die vollständige, offizielle Tagesordnung gibt’s hier.

Warten auf…

Diese Vorhaben wurden vom Bundestag bereits verabschiedet, aber warten noch auf…

… den Bundesrat

Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag (seit 16.10.2025)
Einführung des Taser-Einsatzes für die Bundespolizei (seit 16.10.2025)
Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes (seit 16.10.2025)
Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften / Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes (seit 16.10.2025)
Gesetz zum Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Ghana (seit 16.10.2025)
Gesetz zum Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Côte d'Ivoire (seit 16.10.2025)
Gesetz zum Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den SADC-WPA-Staaten (seit 16.10.2025)
Gesetz zum Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Zentralafrika (seit 16.10.2025)
Abkommen über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (seit 16.10.2025)
Änderung des Sprengstoffgesetzes (seit 05.11.2025)
Aufhebung der Freizone Cuxhaven / Wiedereinführung Agrardiesel-Subvention (seit 06.11.2025)
Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 155 der ILO über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt (seit 06.11.2025)
Pflegekompetenzgesetz (PKG) (seit 06.11.2025)
Änderung des Kohlendioxid-Speichergesetzes (seit 06.11.2025)
Umsetzung der Richtlinie 2023/2226 (Melderahmen für Kryptowerte) (seit 06.11.2025)
2. Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (seit 06.11.2025)
Gesetz zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (seit 06.11.2025)
Vertrag mit Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen (seit 06.11.2025)
TrojanerverdachtGesetz zur Abschaffung der Gasspeicherumlage (seit 06.11.2025)
Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetzes (seit 06.11.2025)
Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (seit 06.11.2025)
Gesetzes zur Anpassung an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1 (seit 06.11.2025)
11. Änderung des Regionalisierungsgesetzes (Finanzierung Deutschlandticket 2026) (seit 07.11.2025)

… den Vermittlungsausschuss

Hier hängt gerade nichts.

… die Verkündung im Gesetzblatt

Hier hängt gerade nichts.

… irgendwas anderes (vielleicht passiert auch gar nichts mehr)

Momentan sind keine Vorhaben im Vermittlungsausschuss

Zurückgelassen?

Bei diesen Vorhaben scheint irgendetwas schiefgelaufen zu sein. Wir wissen aber auch nicht, was.

Im Ausschuss versumpft

Reallabore-Gesetz - ReallaboreG ist seit 173 Tagen in der Ausschussberatung
Reallabore-Gesetz - ReallaboreG ist seit 125 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten / Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft ist seit 125 Tagen in der Ausschussberatung

Alle Gesetze in der Ausschussberatung

Im Ministerium liegengeblieben

Behindertengleichstellungsgesetz - Referentenentwurf, seit 20404 Tagen kein Update

Alle Gesetze in Vorbereitung