Bundestagszusammenfasser

Neueste Eckpunkte und Referentenentwürfe

Änderung des Düngegesetzes (Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft)
Umsetzung der Richtlinie zum Recht auf Reparatur (Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)
Änderung des Strafgesetzbuches (Schutz des Gemeinwesens) (Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)

Eckpunktepapiere sind erste Vorschläge für einen geplanten Gesetzentwurf. Sie enthalten noch keine richtigen Gesetzesänderungen, sondern fassen nur die beabsichtigten Inhalte zusammen. Referentenentwürfe sind erste, konkrete Gesetzentwürfe aus einem Ministerium. Sie werden zunächst an Interessenverbände, Landesregierungen und die übrigen Ministerien versendet, die sich dazu äußern können. Damit ein Referentenentwurf zu einem richtigen Gesetzentwurf werden kann, muss die Bundesregierung in der Kabinettsitzung darüber abstimmen.

Kürzlich vom Kabinett beschlossen

9. Änderung des Steuerberatungsgesetzes (Bundesministerium für Finanzen)

Bei Kabinettsbeschlüssen handelt es sich um Gesetzentwürfe, die bereits innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und beschlossen wurden. Kabinettsbeschlüsse werden daher auch als „Regierungsentwürfe“ bezeichnet. Nach dem Beschluss im Kabinett wird der Gesetzentwurf zuerst in den Bundesrat eingebracht. Das Kabinett tagt meistens mittwochs, die Beschlüsse werden gegen Mittag hier veröffentlicht.

Neueingänge im Bundesrat

Keine Neueingänge im Bundesrat in den letzten 3 Wochen

Bei Gesetzentwürfen der Bundesregierung muss als Erstes der Bundesrat eine Stellungnahme abgeben. Danach wird der Entwurf in den Bundestag eingebracht. Sobald die Beratung dort abgeschlossen ist, ist auch noch eine Abstimmung im Bundesrat erforderlich.

Neu im Bundestag eingegangen

Diese Gesetzentwürfe sind in den letzten 3 Wochen im Bundestag eingegangen, wurden aber noch nicht beraten:

Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des BMI (Bundesministerium des Inneren)
3. Änderung des Transplantationsgesetzes / Lebendorganspend... (Bundesministerium für Gesundheit)
Gesetz zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung v... (Bundesrat)

Neue Einträge im Lobbyregister

Zu diesen Gesetzenwürfen wurden in den letzten 14 Tagen neue Einträge im Lobbyregister gefunden:

Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quot... (BMUKN)
Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Ber... (Bundesministerium für Gesundheit)
Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes (Bundesministerium für Gesundheit)
Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (Bundesministerium für Arbeit und Soziales)
Reallabore-Gesetz - ReallaboreG (Regierungsfraktionen)
2. Änderung des Luftsicherheitsgesetzes (Bundesministerium des Inneren)
Wasserstoffbeschleunigungsgesetz (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)
KRITIS-Dachgesetz (Bundesministerium des Inneren)
Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgeset... (Bundesministerium für Finanzen)
Apothekenversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG (Bundesministerium für Gesundheit)
Infrastruktur-Zukunftsgesetz (Bundesministerium für Verkehr)

Demnächst in der Ausschussberatung

Diese Gesetzentwürfe wurden bereits in erster Lesung im Bundestag beraten und werden demnächst in einem Ausschuss weiter behandelt.

26.01.2026

Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit (BMBFSFJBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend)

Finanzausschuss
Fondsrisikobegrenzungsgesetz (BMFBundesministerium für Finanzen)

Innenausschuss
Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (BMIBundesministerium des Inneren)
2. Änderung des Luftsicherheitsgesetzes (BMIBundesministerium des Inneren)

28.01.2026

Digitalausschuss
Gesetz zur Durchführung des Data Act (BMDSBundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung)
Daten-Governance-Gesetz (BMDSBundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung)

Ausschuss für Gesundheit
Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Ber... (BMGBundesministerium für Gesundheit)

Kürzlich in der Anhörung

Zu diesen Gesetzenwürfen hat in den letzten 3 Wochen eine Anhörung von Sachverständigen stattgefunden:

Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vate... (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)
Richtlinie über grenzüberschreitende Sicherung elektronisc... (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)
Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgeset... (Bundesministerium für Finanzen)
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfu... (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)
Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes (Bundesministerium für Gesundheit)
Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssyst... (Bundesministerium für Verkehr)

Fertige Beschlussempfehlungen

Zu diesen Gesetzentwürfen liegt eine Beschlussempfehlung vor, die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen:

Gesetz zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfon... (16.01.2026, B90/Grüne)
Gesetz zur Änderung des § 65d Absatz 1 des Fünften Buches... (17.12.2025, AfD)

Auf der Tagesordnung

Diese Vorhaben stehen demnächst auf der Tagesordnung für die Plenarsitzung:

1. Beratung

Änderung der Gewerbeordnung (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)
Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des BMI (Bundesministerium des Inneren)
3. Änderung des Transplantationsgesetzes / Lebendorganspend... (Bundesministerium für Gesundheit)

2. Beratung und Schlussabstimmung

Bundeswehreinsatz Irak (Auswärtiges Amt)
Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes (BMUKN)
Vertragsgesetz zur Umsetzung der Änderungen des Londoner Pr... (BMUKN)
Richtlinie über grenzüberschreitende Sicherung elektronisc... (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfu... (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)
Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgeset... (Bundesministerium für Finanzen)

Die vollständige, offizielle Tagesordnung gibt’s hier.

… den Bundesrat

Schuldnerberatungsdienstegesetz (SchuBerDG) (seit 14.11.2025)
Vollstreckung von Fahrverboten bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine (seit 04.12.2025)
2. Änderung des Güterkraftverkehrgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes (seit 04.12.2025)
Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes (seit 18.12.2025)
2. Änderung des Europol-Gesetzes (seit 18.12.2025)
TrojanerverdachtÄnderung des Produktsicherheitsgesetzes (seit 18.12.2025)
Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlich... (seit 18.12.2025)
3. Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (seit 19.12.2025)
Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts (seit 19.12.2025)
Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz) (seit 19.12.2025)
2. Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (seit 15.01.2026)
Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU (seit 15.01.2026)
Bundeswehr-Planungs- & Beschaffungsbeschleunigungsgesetz (seit 15.01.2026)
Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der EU (seit 15.01.2026)

… den Vermittlungsausschuss

Hier hängt gerade nichts.

… die Verkündung im Gesetzblatt

Trojanerverdacht2. Betriebsrentenstärkungsgesetz (seit 19.12.2025)
Gesetz zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (seit 29.12.2025)

… irgendwas anderes (vielleicht passiert auch gar nichts mehr)

Hier hängt momentan nichts.

Im Ausschuss versumpft

Reallabore-Gesetz - ReallaboreG ist seit 242 Tagen in der Ausschussberatung
Reallabore-Gesetz - ReallaboreG ist seit 194 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität) ist seit 103 Tagen in der Ausschussberatung
Vergabebeschleunigungsgesetz ist seit 103 Tagen in der Ausschussberatung
Tariftreuegesetz ist seit 102 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG) ist seit 96 Tagen in der Ausschussberatung
Umsetzung der Verbraucherkredit-Richtlinie ist seit 95 Tagen in der Ausschussberatung
Umsetzung der CSRD-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung ist seit 95 Tagen in der Ausschussberatung
Änderung des AZRG und weiterer Gesetze (GEAS-Anpassungsfolgegesetz) ist seit 95 Tagen in der Ausschussberatung
Anpassung an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) ist seit 95 Tagen in der Ausschussberatung

Im Ministerium liegengeblieben

Gesetz zur Stärkung der Genossenschaften - Referentenentwurf, seit 209 Tagen kein Update
1. Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit - Referentenentwurf, seit 208 Tagen kein Update
2. Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit - Referentenentwurf, seit 208 Tagen kein Update
3. Änderung des Seelotsgesetzes - Referentenentwurf, seit 195 Tagen kein Update
Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen - Referentenentwurf, seit 188 Tagen kein Update
Durchführung des EU-Renaturierungsgesetzes (Restauration Law) - Referentenentwurf, seit 186 Tagen kein Update
Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes u.a. - Referentenentwurf, seit 182 Tagen kein Update