Bundestagszusammenfasser
Denn irgendjemand muss es ja machen.
Ich suche was Bestimmtes
Ich möchte mir einen Überblick verschaffen
Gesetze in Vorbereitung
Vorhaben aus den Bundesministerien
Neueste Eckpunkte und Referentenentwürfe
Schutz vor Gewalt in familiengerichtlichen Verfahren (Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Justiz)
Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes / Änderung des Eu... (Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Justiz)
Erhöhung des Wohngelds (Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen)
Änderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer Gesetze (Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Inneres und Heimat)
Reform der Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (S... (Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Justiz)
Eckpunktepapiere sind erste Vorschläge für einen geplanten Gesetzentwurf. Sie enthalten noch keine richtigen Gesetzesänderungen, sondern fassen nur die beabsichtigten Inhalte zusammen. Referentenentwürfe sind erste, konkrete Gesetzentwürfe aus einem Ministerium. Sie werden zunächst an Interessenverbände, Landesregierungen und die übrigen Ministerien versendet, die sich dazu äußern können. Damit ein Referentenentwurf zu einem richtigen Gesetzentwurf werden kann, muss die Bundesregierung in der Kabinettsitzung darüber abstimmen.
Kürzlich vom Kabinett beschlossen
4. Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes (Bundesministerium für Digitales und Verkehr)
TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (Bundesministerium für Digitales und Verkehr)
Richtlinie zur Einführung einer Nachhaltigkeitsberichtersta... (Bundesministerium für Justiz)
Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (NIS-2-Umsetzungs-... (Bundesministerium für Inneres und Heimat)
Gesetz zur erleichterten Durchsetzung der Rückgabe von NS-v... (Bundesministerium für Justiz)
5. Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetztes (Bundesministerium für Bildung und Forschung)
Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den ... (Bundesministerium für Finanzen)
Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes / EU-Ver... (Bundesministerium für Finanzen)
2. Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz)
2. Jahressteuergesetz 2024 (Steuerfortentwicklungsgesetz) (Bundesministerium für Finanzen)
Änderung des Außenhandelstatistikgesetzes (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz)
Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 20... (Bundesministerium für Finanzen)
ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025 (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz)
Bei Kabinettsbeschlüssen handelt es sich um Gesetzentwürfe, die bereits innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und beschlossen wurden. Kabinettsbeschlüsse werden daher auch als „Regierungsentwürfe“ bezeichnet. Nach dem Beschluss im Kabinett wird der Gesetzentwurf zuerst in den Bundesrat eingebracht. Das Kabinett tagt meistens mittwochs, die Beschlüsse werden gegen Mittag hier veröffentlicht.
Neueingänge im Bundesrat
Keine Neueingänge im Bundesrat in den letzten 3 Wochen
Bei Gesetzentwürfen der Bundesregierung muss als Erstes der Bundesrat eine Stellungnahme abgeben. Danach wird der Entwurf in den Bundestag eingebracht. Sobald die Beratung dort abgeschlossen ist, ist auch noch eine Abstimmung im Bundesrat erforderlich.
Gesetze im Bundestag
Neu im Bundestag eingegangen
Diese Gesetzentwürfe sind in den letzten 3 Wochen im Bundestag eingegangen, wurden aber noch nicht beraten:
Modernisierung und Bürokratieabbau im Strom- und Energieste... (Bundesministerium für Finanzen)
Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven (Bundesministerium für Finanzen)
Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts (Bundesministerium der Verteidigung)
Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (BMK)
Gesetz zum Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Côte ... (Bundesministerium für wirtschaftsliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
Demnächst in der Ausschussberatung
Im Moment sind keine Ausschusstermine angekündigt.
Kürzlich in der Anhörung
Keine Anhörungen in den letzten 3 Wochen.
Fertige Beschlussempfehlungen
Zu diesen Gesetzentwürfen liegt eine Beschlussempfehlung vor, die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen:
Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (Windenergie auf Se... (05.07.2024, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz)Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderkriminalität (03.07.2024, AfD)Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes (02.06.2024, AfD)Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG) (23.04.2024, Bundesministerium für Finanzen)Medientransparenzgesetz (17.03.2024, AfD)Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (FKBG) (29.01.2024, Bundesministerium für Finanzen)
Auf der Tagesordnung
Für die nächste Sitzungswoche sind noch keine Vorhaben eingeplant.
Die vollständige Tagesordnung gibt’s hier.
Warten auf…
Diese Vorhaben wurden vom Bundestag bereits verabschiedet, aber warten noch auf…
… den Bundesrat
Vertrag mit Brasilien über die Rechtshilfe in Strafsachen (seit 27.06.2024)Gesetz zum Schienenlärmschutz (seit 27.06.2024)
Medizinforschungsgesetz (seit 04.07.2024)Zulassung virtueller WEG-Versammlungen, Einsatz v. Steckersolargeräten und anderes (seit 04.07.2024)Hybride und virtuelle Versammlungen in der Bundesnotarordnung u.a. (seit 04.07.2024)Einführung von Commercial Courts (Justizstandort-Stärkungsgesetz) (seit 04.07.2024)Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes (seit 05.07.2024)Gesetz zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften (seit 05.07.2024)Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (seit 05.07.2024)2. Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (seit 05.07.2024)
… den Vermittlungsausschuss
Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (seit 19.12.2023)Änderung des Hochbaustatistikgesetzes (seit 05.07.2024)
… die Verkündung im Gesetzblatt
Übereinkommen zur Gründung des "Square Kilometre Array"-Observatoriums (seit 05.07.2024)Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts (seit 05.07.2024)Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und des Stabilisierungsfondsgesetzes (FAG-Änderungsgese... (seit 05.07.2024)6. Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (seit 05.07.2024)
… irgendwas anderes (vielleicht passiert auch gar nichts mehr)
Zweiter Nachtragshaushalt 2021 (seit 15.11.2023)2. Änderung des Düngegesetzes (seit 05.07.2024)
Zurückgelassen?
Bei diesen Vorhaben scheint irgendetwas schiefgelaufen zu sein. Wir wissen aber auch nicht, was.
Im Ausschuss versumpft
Demokratiefördergesetz ist seit 494 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur Einführung einer Kindergrundsicherung ist seit 246 Tagen in der Ausschussberatung
Neuregelung geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen / Steuerberatende Berufe ist seit 227 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof ist seit 227 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung ist seit 221 Tagen im Vermittlungsausschuss
6. Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes ist seit 192 Tagen in der Ausschussberatung
Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (FKBG) ist seit 180 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes ist seit 96 Tagen in der Ausschussberatung
Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG) ist seit 95 Tagen in der Ausschussberatung
Im Ministerium liegengeblieben
Rüstungsexportkontrollgesetz - Eckpunktepapier, seit 652 Tagen kein Update
Öffentliche Konsultation zur Bundestariftreue - Eckpunktepapier, seit 596 Tagen kein Update
Öffentliche Konsultation zum Vergabetransformationspaket - Eckpunktepapier, seit 576 Tagen kein Update
Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung - Referentenentwurf, seit 542 Tagen kein Update
Familienstartzeit-Gesetz - Referentenentwurf, seit 486 Tagen kein Update
Gesetz gegen digitale Gewalt - Eckpunktepapier, seit 473 Tagen kein Update
Beschleunigung von Baumaßnahmen an der Schieneninfrastruktur - Eckpunktepapier, seit 452 Tagen kein Update
Beschleunigter Aus- und Neubau/Kapazitätserweiterung der Schieneninfrastruktur - Eckpunktepapier, seit 452 Tagen kein Update
Neue Wohngemeinnützigkeit (NWG) - Eckpunktepapier, seit 409 Tagen kein Update
Stärkung der Digitalisierung bei Genossenschaften - Referentenentwurf, seit 390 Tagen kein Update
KRITIS-Dachgesetz - Referentenentwurf, seit 365 Tagen kein Update
Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes - Referentenentwurf, seit 362 Tagen kein Update
Modernisierung des Unterhaltsrechts - Eckpunktepapier, seit 337 Tagen kein Update
Öffentliche Konsultation zur Modernisierung des Wettbewerbsrechts - Eckpunktepapier, seit 264 Tagen kein Update
Änderung des Bundeswaldgesetzes - Referentenentwurf, seit 260 Tagen kein Update
Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau - Referentenentwurf, seit 247 Tagen kein Update
Modernisierung des Strafgesetzbuchs - Eckpunktepapier, seit 247 Tagen kein Update