Daten-Governance-Gesetz (Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung)
Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeuge... (Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)
Altersvorsorgereformgesetz (Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Finanzen)
Umsetzung der Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehu... (Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)
Stärkung der Rechte von Verletzten auf psychosoziale Prozes... (Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)

Alle Gesetze in Vorbereitung

Eckpunktepapiere sind erste Vorschläge für einen geplanten Gesetzentwurf. Sie enthalten noch keine richtigen Gesetzesänderungen, sondern fassen nur die beabsichtigten Inhalte zusammen. Referentenentwürfe sind erste, konkrete Gesetzentwürfe aus einem Ministerium. Sie werden zunächst an Interessenverbände, Landesregierungen und die übrigen Ministerien versendet, die sich dazu äußern können. Damit ein Referentenentwurf zu einem richtigen Gesetzentwurf werden kann, muss die Bundesregierung in der Kabinettsitzung darüber abstimmen.

Kürzlich vom Kabinett beschlossen

Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtli... (Bundesministerium für Verkehr)
Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerken... (Bundesministerium des Inneren)
Bundeswehreinsatz Irak (Auswärtiges Amt)
Umsetzung der Richtlinie zum Schutz vor SLAPP-Verfahren (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)
Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quot... (BMUKN)

Alle offenen Kabinettsbeschlüsse

Bei Kabinettsbeschlüssen handelt es sich um Gesetzentwürfe, die bereits innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und beschlossen wurden. Kabinettsbeschlüsse werden daher auch als „Regierungsentwürfe“ bezeichnet. Nach dem Beschluss im Kabinett wird der Gesetzentwurf zuerst in den Bundesrat eingebracht. Das Kabinett tagt meistens mittwochs, die Beschlüsse werden gegen Mittag hier veröffentlicht.

Neueingänge im Bundesrat

Keine Neueingänge im Bundesrat in den letzten 3 Wochen

Alle offenen Vorhaben im Bundesrat

Bei Gesetzentwürfen der Bundesregierung muss als Erstes der Bundesrat eine Stellungnahme abgeben. Danach wird der Entwurf in den Bundestag eingebracht. Sobald die Beratung dort abgeschlossen ist, ist auch noch eine Abstimmung im Bundesrat erforderlich.

Gesetze im Bundestag

Neu im Bundestag eingegangen

Diese Gesetzentwürfe sind in den letzten 3 Wochen im Bundestag eingegangen, wurden aber noch nicht beraten:

Alle unbearbeiteten Gesetze

Neue Einträge im Lobbyregister

Zu diesen Gesetzenwürfen wurden in den letzten 14 Tagen neue Einträge im Lobbyregister gefunden:

Alle unbearbeiteten Gesetze

Demnächst in der Ausschussberatung

Diese Gesetzentwürfe wurden bereits in erster Lesung im Bundestag beraten und werden demnächst in einem Ausschuss weiter behandelt.

17.12.2025

Arbeits- und Sozialausschuss
Änderung des Produktsicherheitsgesetzes (BMASBundesministerium für Arbeit und Soziales)

Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit (BMBFSFJBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend)

Ausschuss für Gesundheit
Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes (BMGBundesministerium für Gesundheit)
Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) (BMGBundesministerium für Gesundheit)

Landwirtschaftsausschuss
Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Reg... (BMELHBundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft)
Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelg... (BMELHBundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft)

Rechtsausschuss
Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vate... (BMJVBundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfu... (BMJVBundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)
Änderung des Produktsicherheitsgesetzes (BMASBundesministerium für Arbeit und Soziales)
Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes (BMVBundesministerium für Verkehr)
Richtlinie über grenzüberschreitende Sicherung elektronisc... (BMJVBundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)

Umweltausschuss
Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Reg... (BMELHBundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft)

Wirtschaftsausschuss
Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstö�... (BMWEBundesministerium für Wirtschaft und Energie)

Finanzausschuss
Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgeset... (BMFBundesministerium für Finanzen)
Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzs... (BMFBundesministerium für Finanzen)

Haushaltsausschuss
Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzs... (BMFBundesministerium für Finanzen)

Verkehrsausschuss
Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes (BMVBundesministerium für Verkehr)

Alle Gesetze in der Ausschussberatung

Kürzlich in der Anhörung

Zu diesen Gesetzenwürfen hat in den letzten 3 Wochen eine Anhörung von Sachverständigen stattgefunden:

Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvert... (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)
Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzs... (Bundesministerium für Finanzen)
KRITIS-Dachgesetz (Bundesministerium des Inneren)
Aktivrentengesetz (Bundesministerium für Finanzen)
Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätz... (BMUKN)

Alle Gesetze in der Ausschussberatung

Fertige Beschlussempfehlungen

Zu diesen Gesetzentwürfen liegt eine Beschlussempfehlung vor, die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen:

2. Änderung des Europol-Gesetzes (04.12.2025, Bundesministerium des Inneren)
Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerisc... (02.07.2025, AfD)

Alle Gesetze in der Ausschussberatung

Auf der Tagesordnung

Diese Vorhaben stehen demnächst auf der Tagesordnung für die Plenarsitzung:

1. Beratung

Abkommen mit Österreich über die Zusammenarbeit gegen nich... (Bundesministerium der Verteidigung)
Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes (Bundesministerium für Gesundheit)
Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes (Bundesministerium des Inneren)
Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (Bundesministerium des Inneren)
Bundeswehreinsatz Irak (Auswärtiges Amt)
Richtlinie über grenzüberschreitende Sicherung elektronisc... (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)
Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit (Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Ber... (Bundesministerium für Gesundheit)
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfu... (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)
Anpassung des Gasgerätedurchführungsgesetzes und d... (Bundesministerium für Arbeit und Soziales)
Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes (BMUKN)
Vertragsgesetz zur Umsetzung der Änderungen des Londoner Pr... (BMUKN)
2. Änderung des Luftsicherheitsgesetzes (Bundesministerium des Inneren)

2. Beratung und Schlussabstimmung

3. Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)
Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Reg... (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft)
Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelg... (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft)
Änderung des Produktsicherheitsgesetzes (Bundesministerium für Arbeit und Soziales)
Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzs... (Bundesministerium für Finanzen)
Beschlussempfehlung liegt vor 2. Änderung des Europol-Gesetzes (Bundesministerium des Inneren)

Die Tagesordnungen werden freundlicherweise von Jannis Hutt per API bereitgestellt: https://api.hutt.io/bt-to
Die vollständige, offizielle Tagesordnung gibt’s hier.

Warten auf…

Diese Vorhaben wurden vom Bundestag bereits verabschiedet, aber warten noch auf…

… den Bundesrat

Änderung des Sprengstoffgesetzes (seit 05.11.2025)
Aufhebung der Freizone Cuxhaven / Wiedereinführung Agrardiesel-Subvention (seit 06.11.2025)
Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 155 der ILO über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt (seit 06.11.2025)
Umsetzung der Richtlinie 2023/2226 (Melderahmen für Kryptowerte) (seit 06.11.2025)
Gesetz zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (seit 06.11.2025)
Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetzes (seit 06.11.2025)
Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (seit 06.11.2025)
Gesetzes zur Anpassung an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1 (seit 06.11.2025)
Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (seit 13.11.2025)
Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes (seit 13.11.2025)
Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (seit 13.11.2025)
Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam (seit 13.11.2025)
Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur (seit 13.11.2025)
Geoschutzreformgesetz (seit 13.11.2025)
TrojanerverdachtGesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (seit 13.11.2025)
Gesetzes zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen mit Chile (seit 13.11.2025)
ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 (seit 13.11.2025)
Änderung der Vereinbarung über den Betrieb Flugsicherungseinrichtungen durch EURO-CONTROL (seit 13.11.2025)
Gesetz zur Überleitung von Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutschen Post AG und anderes (seit 13.11.2025)
Anpassung des Bauproduktengesetzes an EU-Verordnung 2024/3110 (seit 13.11.2025)
3. Änderung des Energie- und des Stromsteuergesetzes (seit 13.11.2025)
TrojanerverdachtAnpassung des Mindeststeuergesetzes und anderer Maßnahmen (seit 13.11.2025)
Schuldnerberatungsdienstegesetz (SchuBerDG) (seit 14.11.2025)
Haushalt 2026 (seit 28.11.2025)
Steueränderungsgesetz 2025 (seit 04.12.2025)
Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 zu Mindestanforderungen an Eigenmitteln (seit 04.12.2025)
8. Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (seit 04.12.2025)
Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und beamtenrechtlicher Vorschriften (seit 04.12.2025)
Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) in den Bereichen Wind auf See und Stromnetze (seit 04.12.2025)
TrojanerverdachtGesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern (seit 04.12.2025)
Vollstreckung von Fahrverboten bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine (seit 04.12.2025)
2. Änderung des Güterkraftverkehrgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes (seit 04.12.2025)
Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit (MAD-Gesetz) (seit 04.12.2025)
Aktivrentengesetz (seit 05.12.2025)
Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus / Mütterrente (seit 05.12.2025)
TrojanerverdachtGesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten / Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschi... (seit 05.12.2025)
Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz WDModG) (seit 05.12.2025)
Trojanerverdacht2. Betriebsrentenstärkungsgesetz (seit 05.12.2025)

… den Vermittlungsausschuss

TrojanerverdachtPflegekompetenzgesetz (PKG) (seit 21.11.2025)

… die Verkündung im Gesetzblatt

Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag (seit 21.11.2025)
Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich und anderes (seit 21.11.2025)

… irgendwas anderes (vielleicht passiert auch gar nichts mehr)

Hier hängt momentan nichts.

Zurückgelassen?

Bei diesen Vorhaben scheint irgendetwas schiefgelaufen zu sein. Wir wissen aber auch nicht, was.

Im Ausschuss versumpft

Reallabore-Gesetz - ReallaboreG ist seit 206 Tagen in der Ausschussberatung
Reallabore-Gesetz - ReallaboreG ist seit 158 Tagen in der Ausschussberatung

Alle Gesetze in der Ausschussberatung

Im Ministerium liegengeblieben

Kein geplantes Vorhaben ist älter als 6 Monate.

Alle Gesetze in Vorbereitung