Bundestagszusammenfasser
Denn irgendjemand muss es ja machen.
Ich suche was Bestimmtes
Ich möchte mir einen Überblick verschaffen
Gesetze in Vorbereitung
Vorhaben aus den Bundesministerien
Neueste Eckpunkte und Referentenentwürfe
DAC8-Umsetzungsgesetz (Zusammenarbeit von Steuerbehördenin ... (Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Finanzen)
Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienvertr... (Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Justiz)
Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes (Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz)
Reform der Strafprozessordnung (Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Justiz)
Gesetz über eine:n Beauftragte:n für die Anliegen von Betr... (Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Justiz)
Eckpunktepapiere sind erste Vorschläge für einen geplanten Gesetzentwurf. Sie enthalten noch keine richtigen Gesetzesänderungen, sondern fassen nur die beabsichtigten Inhalte zusammen. Referentenentwürfe sind erste, konkrete Gesetzentwürfe aus einem Ministerium. Sie werden zunächst an Interessenverbände, Landesregierungen und die übrigen Ministerien versendet, die sich dazu äußern können. Damit ein Referentenentwurf zu einem richtigen Gesetzentwurf werden kann, muss die Bundesregierung in der Kabinettsitzung darüber abstimmen.
Kürzlich vom Kabinett beschlossen
Keine neuen Beschlüsse in der letzten Woche.
Bei Kabinettsbeschlüssen handelt es sich um Gesetzentwürfe, die bereits innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und beschlossen wurden. Kabinettsbeschlüsse werden daher auch als „Regierungsentwürfe“ bezeichnet. Nach dem Beschluss im Kabinett wird der Gesetzentwurf zuerst in den Bundesrat eingebracht. Das Kabinett tagt meistens mittwochs, die Beschlüsse werden gegen Mittag hier veröffentlicht.
Neueingänge im Bundesrat
Änderung des Ausländerzentralregisters / Anpassung an das ... (Bundesministerium für Inneres und Heimat)Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarb... (Bundesministerium für Finanzen)Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes / Änderung des Eu... (Bundesministerium für Justiz)Gesetz zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Geb... (Bundesministerium für Justiz)1. Änderung des Tierarzneimittelgesetzes / Änderung Apothe... (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft)Gesetz zur Förderung des Spitzensports und zur Errichtung d... (Bundesministerium für Inneres und Heimat)
Bei Gesetzentwürfen der Bundesregierung muss als Erstes der Bundesrat eine Stellungnahme abgeben. Danach wird der Entwurf in den Bundestag eingebracht. Sobald die Beratung dort abgeschlossen ist, ist auch noch eine Abstimmung im Bundesrat erforderlich.
Gesetze im Bundestag
Neu im Bundestag eingegangen
Diese Gesetzentwürfe sind in den letzten 3 Wochen im Bundestag eingegangen, wurden aber noch nicht beraten:
Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG-Eu... (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz)
Pflegeassistenzeinführungsgesetz (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
EU-Richtlinie für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhausha... (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz)
Gesetz zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversiche... (Bundesministerium für Arbeit und Soziales)
Handelsoffensivegesetz (CDU/CSU)
Gesetz zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (CDU/CSU)
Demnächst in der Ausschussberatung
Diese Gesetzentwürfe wurden bereits in erster Lesung im Bundestag beraten und werden demnächst in einem Ausschuss weiter behandelt.
13.11.2024
Bildungsausschuss: Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (BMBFBundesministerium für Bildung und Forschung)
Digitalausschuss: TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (BMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr)
Digitalausschuss: Daten-Governance-Gesetz (BMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz)
Ernährungs- und Landwirtschaftsausschuss: Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes und anderes (BMELBundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft)
Ausschuss für Gesundheit: Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) (BMGBundesministerium für Gesundheit)
Ausschuss für Gesundheit: Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit (BMGBundesministerium für Gesundheit)
Innenausschuss: Gesetz zur Sicherstellung der Qualifikation von Bundesminist... (AfD)
Innenausschuss: Gesetz zur Transparenz bei Beteiligungen an Unternehmen durc... (AfD)
Finanzausschuss: Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den ... (BMFBundesministerium für Finanzen)
Rechtsausschuss: Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Unte... (Regierungsfraktionen)
Rechtsausschuss: Änderung des Grundgesetzes (Bundesverfassungsgericht) (Regierungsfraktionen)
Verkehrsausschuss: Gesetz zur Änderung des Eisenbahngesetzes (CDU/CSU)
14.11.2024
Haushaltsausschuss: Haushaltsplan 2025 (BMFBundesministerium für Finanzen)
Kürzlich in der Anhörung
Zu diesen Gesetzenwürfen hat in den letzten 3 Wochen eine Anhörung von Sachverständigen stattgefunden:
Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (NIS-2-Umsetzungs-... (Bundesministerium für Inneres und Heimat)Gesetz zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung... (Bundesministerium für Inneres und Heimat)Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den ... (Bundesministerium für Finanzen)Beschleunigung der Genehmigung von Geothermieanlagen, Wärme... (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz)SGB-III-Modernisierungsgesetz (Bundesministerium für Arbeit und Soziales)5. Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (Bundesministerium für Bildung und Forschung)Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für O... (Bundesministerium für Justiz)Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (NotfallGesetz) (Bundesministerium für Gesundheit)Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung (Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen)Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG) (Bundesministerium für Gesundheit)3. Änderung des Bundesmeldegesetzes (Bundesministerium für Inneres und Heimat)Kooperation im Kinderschutz (Bundesrat)
Fertige Beschlussempfehlungen
Zu diesen Gesetzentwürfen liegt eine Beschlussempfehlung vor, die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen:
Filmförderungsgesetz (10.11.2024, BKM)Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IFSG) (10.11.2024, AfD)Gesetz zur Verhinderung der Einführung einer Impfpflicht (10.11.2024, AfD)Änderung des Abgeordnetengesetzes (Öffentlichkeitsarbeit d... (10.11.2024, Regierungsfraktionen)Aufhebung besonderer Schutzmaßnahmen vor Covid-19 (10.11.2024, AfD)Gesetz zur Einführung einer Entschädigungsregelung für pr... (10.11.2024, AfD)Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräs... (07.11.2024, AfD)Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vate... (06.11.2024, AfD)Änderung des StGB (Exhibitionismustatbestand) (06.11.2024, AfD)Gesetz zur Änderung der Höfeordnung (05.11.2024, Bundesministerium für Justiz)Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaats... (05.11.2024, CDU/CSU)Modernisierung und Bürokratieabbau im Strom- und Energieste... (18.10.2024, Bundesministerium für Finanzen)COVID-19-Rehabilitierungsgesetz (10.10.2024, AfD)Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (Windenergie auf Se... (05.07.2024, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz)Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderkriminalität (03.07.2024, AfD)Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (FKBG) (28.06.2024, Bundesministerium für Finanzen)Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes (02.06.2024, AfD)Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG) (23.04.2024, Bundesministerium für Finanzen)Medientransparenzgesetz (17.03.2024, AfD)
Auf der Tagesordnung
Diese Vorhaben stehen demnächst auf der Tagesordnung für die Plenarsitzung:
1. Beratung
2. Beratung und Schlussabstimmung
Nachtragshaushalt 2024 (Bundesministerium für Finanzen)
Gesetz zur Änderung der Höfeordnung (Bundesministerium für Justiz)
Die vollständige Tagesordnung gibt’s hier.
Warten auf…
Diese Vorhaben wurden vom Bundestag bereits verabschiedet, aber warten noch auf…
… den Bundesrat
Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts (seit 17.10.2024)Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (seit 17.10.2024)Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes / EU-Verordnung Grüne Anleihen (seit 17.10.2024)Durchsetzung tiergesundheitsrechtlicher Vorschriften und Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutz... (seit 17.10.2024)Jahressteuergesetz 2024 (seit 18.10.2024)Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts (seit 18.10.2024)Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 (seit 18.10.2024)
… den Vermittlungsausschuss
Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (seit 19.12.2023)Änderung des Hochbaustatistikgesetzes (seit 05.07.2024)2. Änderung des Düngegesetzes (seit 02.10.2024)Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung (seit 18.10.2024)
… die Verkündung im Gesetzblatt
Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes (seit 27.09.2024)2. Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (seit 27.09.2024)Gesetz zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben / Änderung KiTa-Qualitätsgesetz (seit 18.10.2024)
… irgendwas anderes (vielleicht passiert auch gar nichts mehr)
Zweiter Nachtragshaushalt 2021 (seit 15.11.2023)
Zurückgelassen?
Bei diesen Vorhaben scheint irgendetwas schiefgelaufen zu sein. Wir wissen aber auch nicht, was.
Im Ausschuss versumpft
Demokratiefördergesetz ist seit 603 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur Einführung einer Kindergrundsicherung ist seit 355 Tagen in der Ausschussberatung
Neuregelung geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen / Steuerberatende Berufe ist seit 336 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung ist seit 330 Tagen im Vermittlungsausschuss
6. Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes ist seit 301 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes ist seit 205 Tagen in der Ausschussberatung
Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG) ist seit 204 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung ist seit 181 Tagen in der Ausschussberatung
Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes ist seit 180 Tagen in der Ausschussberatung
Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (FKBG) ist seit 138 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren ist seit 132 Tagen in der Ausschussberatung
Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung ist seit 131 Tagen in der Ausschussberatung
Änderung des Hochbaustatistikgesetzes ist seit 131 Tagen im Vermittlungsausschuss
Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (Windenergie auf See und Stromnetze) ist seit 131 Tagen in der Ausschussberatung
Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) ist seit 131 Tagen in der Ausschussberatung
Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen ist seit 131 Tagen in der Ausschussberatung
Wasserstoffbeschleunigungsgesetz ist seit 131 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung ist seit 131 Tagen in der Ausschussberatung
Im Ministerium liegengeblieben
Vorkaufsrechtsänderungsgesetz - Referentenentwurf, seit 931 Tagen kein Update
Rüstungsexportkontrollgesetz - Eckpunktepapier, seit 761 Tagen kein Update
Änderung des Arbeitszeitgesetzes (Arbeitszeiterfassung) - Referentenentwurf, seit 597 Tagen kein Update
Familienstartzeit-Gesetz - Referentenentwurf, seit 595 Tagen kein Update
Gesetz gegen digitale Gewalt - Eckpunktepapier, seit 582 Tagen kein Update
Beschleunigung von Baumaßnahmen an der Schieneninfrastruktur - Eckpunktepapier, seit 561 Tagen kein Update
Beschleunigter Aus- und Neubau/Kapazitätserweiterung der Schieneninfrastruktur - Eckpunktepapier, seit 561 Tagen kein Update
Neue Wohngemeinnützigkeit (NWG) - Eckpunktepapier, seit 518 Tagen kein Update
Begrenzung der Eingriffsbefugnisse im Rahmen der Quellen-TKÜ - Referentenentwurf, seit 481 Tagen kein Update
Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes - Referentenentwurf, seit 471 Tagen kein Update
Öffentliche Konsultation zur Modernisierung des Wettbewerbsrechts - Eckpunktepapier, seit 373 Tagen kein Update
Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau - Referentenentwurf, seit 356 Tagen kein Update
Einführung von Verantwortungsgemeinschaften - Eckpunktepapier, seit 282 Tagen kein Update
Änderung des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (TTDSG) - Referentenentwurf, seit 280 Tagen kein Update
Physiotherapieberufe-Reformgesetz (PhyThBRefG) - Referentenentwurf, seit 273 Tagen kein Update
Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz - Referentenentwurf, seit 260 Tagen kein Update
3. Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes - Referentenentwurf, seit 254 Tagen kein Update
Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz - Referentenentwurf, seit 204 Tagen kein Update
Gesetz zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft - Referentenentwurf, seit 195 Tagen kein Update