Eckpunktepapiere sind erste Vorschläge für einen geplanten Gesetzentwurf. Sie enthalten noch keine richtigen Gesetzesänderungen, sondern fassen nur die beabsichtigten Inhalte zusammen. Referentenentwürfe sind erste, konkrete Gesetzentwürfe aus einem Ministerium. Sie werden zunächst an Interessenverbände, Landesregierungen und die übrigen Ministerien versendet, die sich dazu äußern können. Damit ein Referentenentwurf zu einem richtigen Gesetzentwurf werden kann, muss die Bundesregierung in der Kabinettsitzung darüber abstimmen.

Kürzlich vom Kabinett beschlossen

Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz (Bundesministerium für Arbeit und Soziales)
Bundeswehreinsatz Irak (Bundesregierung)

Alle offenen Kabinettsbeschlüsse

Bei Kabinettsbeschlüssen handelt es sich um Gesetzentwürfe, die bereits innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und beschlossen wurden. Kabinettsbeschlüsse werden daher auch als „Regierungsentwürfe“ bezeichnet. Nach dem Beschluss im Kabinett wird der Gesetzentwurf zuerst in den Bundesrat eingebracht. Das Kabinett tagt meistens mittwochs, die Beschlüsse werden gegen Mittag hier veröffentlicht.

Neueingänge im Bundesrat

Gesetz zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der... (Bundesministerium der Verteidigung)
Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung (Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen)
Pflegeassistenzeinführungsgesetz (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
EU-Richtlinie für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhausha... (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz)
Änderung des Strafgesetzbuches (Gewalt gegen Rettungskräft... (Bundesministerium für Justiz)
Beschleunigung der Genehmigung von Geothermieanlagen, Wärme... (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz)
Gesundes Herz Gesetz (Bundesministerium für Gesundheit)
Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens... (Bundesministerium für Justiz)
Daten-Governance-Gesetz (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz)
Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz)
Gesetz zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversiche... (Bundesministerium für Arbeit und Soziales)
Gesetz zur Aufhebung des Intersputnik-Gesetzes (Bundesministerium für Digitales und Verkehr)
6. Änderung des Seearbeitsgesetzes (Bundesministerium für Arbeit und Soziales)
Änderung des Übereinkommens über die Errichtung des Afrik... (Bundesministerium für wirtschaftsliche Zusammenarbeit und Entwicklung)

Alle offenen Vorhaben im Bundesrat

Bei Gesetzentwürfen der Bundesregierung muss als Erstes der Bundesrat eine Stellungnahme abgeben. Danach wird der Entwurf in den Bundestag eingebracht. Sobald die Beratung dort abgeschlossen ist, ist auch noch eine Abstimmung im Bundesrat erforderlich.

Gesetze im Bundestag

Neu im Bundestag eingegangen

Diese Gesetzentwürfe sind in den letzten 3 Wochen im Bundestag eingegangen, wurden aber noch nicht beraten:

Alle unbearbeiteten Gesetze

Demnächst in der Ausschussberatung

Diese Gesetzentwürfe wurden bereits in erster Lesung im Bundestag beraten und werden demnächst in einem Ausschuss weiter behandelt.

23.09.2024
Familienausschuss: Gesetz zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben... (BMFBundesministerium für Finanzen)
Innenausschuss: Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung (Regierungsfraktionen)
Innenausschuss: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asyls... (Regierungsfraktionen)
Innenausschuss: Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaats... (CDU/CSU)
Haushaltsausschuss: Haushaltsplan 2025 (BMFBundesministerium für Finanzen)
Haushaltsausschuss: Nachtragshaushalt 2024 (BMFBundesministerium für Finanzen)
Haushaltsausschuss: Haushaltsbegleitgesetz 2025 (BMFBundesministerium für Finanzen)
Haushaltsausschuss: Gesetz zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben... (BMFBundesministerium für Finanzen)

25.09.2024
Ausschuss für Gesundheit: Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (BMGBundesministerium für Gesundheit)
Klima- und Energieausschuss: Wasserstoffbeschleunigungsgesetz (BMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz)

Alle Gesetze in der Ausschussberatung

Kürzlich in der Anhörung

Keine Anhörungen in den letzten 3 Wochen.

Alle Gesetze in der Ausschussberatung

Fertige Beschlussempfehlungen

Zu diesen Gesetzentwürfen liegt eine Beschlussempfehlung vor, die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen:

Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (Windenergie auf Se... (05.07.2024, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz)
Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderkriminalität (03.07.2024, AfD)
Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes (02.06.2024, AfD)
Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG) (23.04.2024, Bundesministerium für Finanzen)
Medientransparenzgesetz (17.03.2024, AfD)
Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (FKBG) (29.01.2024, Bundesministerium für Finanzen)

Alle Gesetze in der Ausschussberatung

Auf der Tagesordnung

Diese Vorhaben stehen demnächst auf der Tagesordnung für die Plenarsitzung:

1. Beratung

2. Beratung und Schlussabstimmung

Trojanerverdacht Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens bei... (Bundesministerium für Justiz)
Bürokratieentlastungsgesetz IV (Bundesministerium für Justiz)
Gesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag (Bundesministerium für Inneres und Heimat)
Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaats... (CDU/CSU)

Die vollständige Tagesordnung gibt’s hier.

Warten auf…

Diese Vorhaben wurden vom Bundestag bereits verabschiedet, aber warten noch auf…

… den Bundesrat

Vertrag mit Brasilien über die Rechtshilfe in Strafsachen (seit 27.06.2024)
Gesetz zum Schienenlärmschutz (seit 27.06.2024)
TrojanerverdachtMedizinforschungsgesetz (seit 04.07.2024)
Zulassung virtueller WEG-Versammlungen, Einsatz v. Steckersolargeräten und anderes (seit 04.07.2024)
Hybride und virtuelle Versammlungen in der Bundesnotarordnung u.a. (seit 04.07.2024)
TrojanerverdachtEinführung von Commercial Courts (Justizstandort-Stärkungsgesetz) (seit 04.07.2024)
Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes (seit 05.07.2024)
TrojanerverdachtGesetz zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften (seit 05.07.2024)
Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (seit 05.07.2024)
2. Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (seit 05.07.2024)

… den Vermittlungsausschuss

TrojanerverdachtGesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (seit 19.12.2023)
Änderung des Hochbaustatistikgesetzes (seit 05.07.2024)

… die Verkündung im Gesetzblatt

Hier hängt gerade nichts.

… irgendwas anderes (vielleicht passiert auch gar nichts mehr)

Zweiter Nachtragshaushalt 2021 (seit 15.11.2023)
2. Änderung des Düngegesetzes (seit 05.07.2024)

Zurückgelassen?

Bei diesen Vorhaben scheint irgendetwas schiefgelaufen zu sein. Wir wissen aber auch nicht, was.

Im Ausschuss versumpft

Alle Gesetze in der Ausschussberatung

Im Ministerium liegengeblieben

Vorkaufsrechtsänderungsgesetz - Referentenentwurf, seit 875 Tagen kein Update
Rüstungsexportkontrollgesetz - Eckpunktepapier, seit 705 Tagen kein Update
Öffentliche Konsultation zum Vergabetransformationspaket - Eckpunktepapier, seit 629 Tagen kein Update
Änderung des Waffenrechts - Referentenentwurf, seit 618 Tagen kein Update
Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung - Referentenentwurf, seit 595 Tagen kein Update
Änderung des Arbeitszeitgesetzes (Arbeitszeiterfassung) - Referentenentwurf, seit 541 Tagen kein Update
Familienstartzeit-Gesetz - Referentenentwurf, seit 539 Tagen kein Update
Gesetz gegen digitale Gewalt - Eckpunktepapier, seit 526 Tagen kein Update
Beschleunigung von Baumaßnahmen an der Schieneninfrastruktur - Eckpunktepapier, seit 505 Tagen kein Update
Beschleunigter Aus- und Neubau/Kapazitätserweiterung der Schieneninfrastruktur - Eckpunktepapier, seit 505 Tagen kein Update
Neue Wohngemeinnützigkeit (NWG) - Eckpunktepapier, seit 462 Tagen kein Update
Begrenzung der Eingriffsbefugnisse im Rahmen der Quellen-TKÜ - Referentenentwurf, seit 425 Tagen kein Update
Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes - Referentenentwurf, seit 415 Tagen kein Update
Modernisierung des Unterhaltsrechts - Eckpunktepapier, seit 390 Tagen kein Update
Öffentliche Konsultation zur Modernisierung des Wettbewerbsrechts - Eckpunktepapier, seit 317 Tagen kein Update
Änderung des Bundeswaldgesetzes - Referentenentwurf, seit 313 Tagen kein Update
Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau - Referentenentwurf, seit 300 Tagen kein Update
Modernisierung des Strafgesetzbuchs - Eckpunktepapier, seit 300 Tagen kein Update
Einführung von Verantwortungsgemeinschaften - Eckpunktepapier, seit 226 Tagen kein Update
Änderung des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (TTDSG) - Referentenentwurf, seit 224 Tagen kein Update
Physiotherapieberufe-Reformgesetz (PhyThBRefG) - Referentenentwurf, seit 217 Tagen kein Update
Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz - Referentenentwurf, seit 204 Tagen kein Update
Gesetz zur Förderung des Spitzensports und zur Errichtung der Sportagentur - Referentenentwurf, seit 201 Tagen kein Update
3. Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes - Referentenentwurf, seit 198 Tagen kein Update

Alle Gesetze in Vorbereitung