Recherchen & Neuigkeiten

Neueste Eckpunkte und Referentenentwürfe

Modernisierung und Entbürokratisierung des Fernunterrichts (Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
Wärmenetzpaket (Eckpunktepapier aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)

Eckpunktepapiere sind erste Vorschläge für einen geplanten Gesetzentwurf. Sie enthalten noch keine richtigen Gesetzesänderungen, sondern fassen nur die beabsichtigten Inhalte zusammen. Referentenentwürfe sind erste, konkrete Gesetzentwürfe aus einem Ministerium. Sie werden zunächst an Interessenverbände, Landesregierungen und die übrigen Ministerien versendet, die sich dazu äußern können. Damit ein Referentenentwurf zu einem richtigen Gesetzentwurf werden kann, muss die Bundesregierung in der Kabinettsitzung darüber abstimmen.

Kürzlich vom Kabinett beschlossen

Keine neuen Beschlüsse in der letzten Woche.

Bei Kabinettsbeschlüssen handelt es sich um Gesetzentwürfe, die bereits innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und beschlossen wurden. Kabinettsbeschlüsse werden daher auch als „Regierungsentwürfe“ bezeichnet. Nach dem Beschluss im Kabinett wird der Gesetzentwurf zuerst in den Bundesrat eingebracht. Das Kabinett tagt meistens mittwochs, die Beschlüsse werden gegen Mittag hier veröffentlicht.

Neueingänge im Bundesrat

3. Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vo... (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)
Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten in den Jahren 2027 b... (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)
Einkommensteuerreformgesetz 2027 (Bundesministerium für Finanzen)
KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG (Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (Bundesministerium für Finanzen)
Doppelbesteuerungsabkommen mit Albanien (Bundesministerium für Finanzen)
Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine (Bundesministerium für Finanzen)

Bei Gesetzentwürfen der Bundesregierung muss als Erstes der Bundesrat eine Stellungnahme abgeben. Danach wird der Entwurf in den Bundestag eingebracht. Sobald die Beratung dort abgeschlossen ist, ist auch noch eine Abstimmung im Bundesrat erforderlich.

Neu im Bundestag eingegangen

Diese Gesetzentwürfe sind in den letzten 3 Wochen im Bundestag eingegangen, wurden aber noch nicht beraten:

Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe (Bundesministerium für Verkehr)
Frühstart-Rente (Bundesministerium für Finanzen)
Reform des BND und des Verfassungsschutzes (Bundesministerium des Inneren)
3. Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (Bundesministerium für Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit)
Änderung des Tabaksteuergesetzes (Bundesministerium für Finanzen)
Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsfö... (Bundesministerium für Arbeit und Soziales)
12. Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)
Medien-Investitionsverpflichtungsgesetz (Bundeskanzleramt)
Änderung des Gesetzes zur Bevorrechtigung der Verwendung el... (Bundesministerium für Verkehr)
Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)
Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Netz-Paket) (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)
Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)
... Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG... (Bundesrat)
Gesetz zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts de... (Bundesrat)
... Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Bundesrat)

Neue Einträge im Lobbyregister

Zu diesen Gesetzenwürfen wurden in den letzten 14 Tagen neue Einträge im Lobbyregister gefunden:

Haushalt 2027 (Bundesministerium für Finanzen)
Gesetz zur Stärkung der Genossenschaften (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)
Änderung des Transplantationsgesetzes / Einführung einer W... (Bundestagsgruppe)
Haushaltsbegleitgesetz 2027 (Bundesministerium für Finanzen)
Gesetz zu notariellen Online-Verfahren, digitalen Führungsz... (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)
Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz (Bundesministerium für Finanzen)
Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)
Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswese... (Bundesministerium für Gesundheit)
2. Novelle des Baugesetzbuchs / Schrottimmobilien (Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen)
Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und w... (B90/Grüne)
Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
Änderung des Tabaksteuergesetzes (Bundesministerium für Finanzen)
Wissenschaftszeitvertragsgesetz (Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt)

Demnächst in der Ausschussberatung

Diese Gesetzentwürfe wurden bereits in erster Lesung im Bundestag beraten und werden demnächst in einem Ausschuss weiter behandelt.

21.09.2026

Innenausschuss
Öffentliche AnhörungGesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der ... (Bundesministerium des Inneren)
Öffentliche AnhörungGesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Ter... (Bundesministerium des Inneren)
Öffentliche AnhörungÄnderung der Strafprozessordnung – digitale Ermittlungsma... (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)

23.09.2026

Rechtsausschuss
Öffentliche AnhörungGesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Men... (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)

Wohn- und Bauausschuss
Öffentliche Anhörung2. Novelle des Baugesetzbuchs / Schrottimmobilien (Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen)

Kürzlich in der Anhörung

Zu diesen Gesetzenwürfen hat in den letzten 3 Wochen eine Anhörung von Sachverständigen stattgefunden:

Änderung des Wärmeplanungsgesetzes (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)
Änderung des Düngegesetzes (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft)
Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Bundesministerium für Gesundheit)

Fertige Beschlussempfehlungen

Zu diesen Gesetzentwürfen liegt eine Beschlussempfehlung vor, die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen:

Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (10.07.2026, Bundesministerium des Inneren)
Gesetz zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeor... (03.07.2026, AfD)
Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11... (03.07.2026, Die Linke)
Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß §11 ... (03.07.2026, B90/Grüne)
Gesetz zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas... (24.06.2026, AfD)
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Fahren ohne... (15.04.2026, B90/Grüne)
Gesetz zur Änderung des § 65d Absatz 1 des Fünften Buches... (17.12.2025, AfD)

Auf der Tagesordnung

Diese Vorhaben stehen demnächst auf der Tagesordnung für die Plenarsitzung:

1. Beratung

Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftspr... (BMWK)
Gesetz zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung so... (Bundesrat)
... Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Ei... (Bundesrat)
Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)
Gesetz über den automatischen Austausch von Informationen ... (Bundesministerium für Finanzen)
Gesetz zur Mehrseitigen Vereinbarung über den automatischen... (Bundesministerium für Finanzen)
Gesetz zur Vereinbarung über den automatischen Austausch vo... (Bundesministerium für Finanzen)
17. Änderung des Luftverkehrsgesetzes (Bundesministerium für Verkehr)
Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehr... (Bundesministerium für Verkehr)
Digitale Identitätengesetz (DIdG) (Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung)
Gesetz zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft)
Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechts... (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)
Änderung des Strafgesetzbuches (Schutz vor K.-O.-Tropfen) (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)
Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im ... (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)
Änderung des Transplantationsgesetzes / Einführung einer W... (Bundestagsgruppe)
Gesetz zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebote... (B90/Grüne)
Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)
Medien-Investitionsverpflichtungsgesetz (Bundeskanzleramt)
Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsfö... (Bundesministerium für Arbeit und Soziales)
Änderung des Tabaksteuergesetzes (Bundesministerium für Finanzen)
Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe (Bundesministerium für Verkehr)
Frühstart-Rente (Bundesministerium für Finanzen)
12. Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)
Reform des BND und des Verfassungsschutzes (Bundesministerium des Inneren)
Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Netz-Paket) (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)
Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)
3. Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (Bundesministerium für Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit)
Änderung des Gesetzes zur Bevorrechtigung der Verwendung el... (Bundesministerium für Verkehr)

2. Beratung und Schlussabstimmung

Wissenschaftsfreiheitsgesetz (Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt)
Gesetz zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen ... (AfD)
Umsetzung der Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehu... (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)
Gesetz zur Modernisierung des Designrechts (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)
Versicherungssanierungs-, -abwicklungs- und -aufsichtsänder... (Bundesministerium für Finanzen)
3. Änderung des Seelotsgesetzes (Bundesministerium für Verkehr)
Beschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthalten Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (Bundesministerium des Inneren)

Die vollständige, offizielle Tagesordnung gibt’s hier.

… den Bundesrat

Reallabore-Gesetz - ReallaboreG (seit 25.06.2026)
Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes u.a. (seit 25.06.2026)
Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr (seit 09.07.2026)
Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gese... (seit 09.07.2026)
Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes (seit 09.07.2026)
Änderung des Preisangabenrechts / Sanktionierung von Verstößen gegen Regelungen über Preisangabe... (seit 09.07.2026)
Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung über den Austausch von GloBE-Informationen (seit 09.07.2026)
Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes (seit 09.07.2026)
Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen (seit 09.07.2026)
Sportfördergesetz (seit 10.07.2026)

… den Vermittlungsausschuss

Schuldnerberatungsdienstegesetz (SchuBerDG) (seit 15.05.2026)

… die Verkündung im Gesetzblatt

Vertrag mit der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze (seit 12.06.2026)

… irgendwas anderes (vielleicht passiert auch gar nichts mehr)

Hier hängt momentan nichts.

Im Ausschuss versumpft

Umsetzung der CSRD-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung ist seit 333 Tagen in der Ausschussberatung
Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten ist seit 313 Tagen in der Ausschussberatung
Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes ist seit 271 Tagen in der Ausschussberatung
Abkommen mit den Niederlanden zu Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee ist seit 243 Tagen in der Ausschussberatung
Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes ist seit 242 Tagen in der Ausschussberatung
Leistungsrechtsanpassungsgesetz ist seit 228 Tagen in der Ausschussberatung
Umsetzung der Richtlinie zum Schutz vor SLAPP-Verfahren ist seit 201 Tagen in der Ausschussberatung
Änderung der Gewerbeordnung ist seit 201 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung ist seit 200 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts ist seit 195 Tagen in der Ausschussberatung
Wissenschaftsfreiheitsgesetz ist seit 180 Tagen in der Ausschussberatung
Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren der rechtsberatenden Berufe u.a. ist seit 174 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zu notariellen Online-Verfahren, digitalen Führungszeugnissen u.a. ist seit 174 Tagen in der Ausschussberatung
Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes ist seit 131 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur Umsetzung der EU-Gas- und Wasserstoffrichtline ist seit 130 Tagen in der Ausschussberatung
Schuldnerberatungsdienstegesetz (SchuBerDG) ist seit 123 Tagen im Vermittlungsausschuss
Medizinregistergesetz ist seit 117 Tagen in der Ausschussberatung
Umsetzung der Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten ist seit 117 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur Modernisierung des Designrechts ist seit 96 Tagen in der Ausschussberatung
Änderung des Strafrechts – Umsetzung der Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt ist seit 95 Tagen in der Ausschussberatung
Stärkung der Rechte von Verletzten auf psychosoziale Prozessbegleitung ist seit 95 Tagen in der Ausschussberatung
Änderung des Düngegesetzes ist seit 95 Tagen in der Ausschussberatung
Durchführung der Cyberresilienz-Verordnung ist seit 95 Tagen in der Ausschussberatung
2. Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist seit 95 Tagen in der Ausschussberatung
2. Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes ist seit 95 Tagen in der Ausschussberatung

Im Ministerium liegengeblieben

Durchführung des EU-Renaturierungsgesetzes (Restauration Law) - Referentenentwurf, seit 424 Tagen kein Update
Arbeitsmarktstärkungsgesetz - Referentenentwurf, seit 368 Tagen kein Update
Durchführung der FuelEU Maritime Verordnung (Nutzung erneuerbarer Kraftstoffe im Seeverkehr) - Referentenentwurf, seit 342 Tagen kein Update
Gebäudetyp-E-Gesetz - Eckpunktepapier, seit 299 Tagen kein Update
Forschungsdatengesetz - Referentenentwurf, seit 267 Tagen kein Update
Änderung des Strafgesetzbuches (Schutz des Gemeinwesens) - Referentenentwurf, seit 259 Tagen kein Update
Gesellschaft mit gebundenem Vermögen - Eckpunktepapier, seit 195 Tagen kein Update