Zum Inhalt springen

Gesetzgebung auf einen Blick

Alle Gesetzesvorhaben der aktuellen Legislaturperiode – vom Eckpunktepapier bis zur Verkündung, alles an einem Ort.
Wie das möglich ist, was das soll und wer das macht, erfährst du hier.

Mit einer Spende per PayPal kannst du das Projekt unterstützen:

Neueste Anhörung

Durchführung des Digital Services Act (DSA):

„Experten üben moderate Kritik am Digitale-Dienste-Gesetz Die Anhörung zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA) auf nationaler Ebene hat bereits stattgefunden. Hier sind die wichtigsten Informationen und Kernpunkte der Argumentation der Sachverständigen zusammengefasst:  Susanne Dehmel (Bitkom) lobte den DSA als wichtigen Meilenstein für Internetnutzer in der EU und betonte die Notwendigkeit einer schnellen und praxisnahen Umsetzung durch die Bundesnetzagentur (BNetzA). Sie...“
Weiterlesen...

Zurückgelassen?

Demokratiefördergesetz ist seit 345 Tagen in der Ausschussberatung

Gesetz zu dem Beschluss zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen des Europaparlaments ist seit 237 Tagen verabschiedet, noch nicht verkündet

Gesetz zu Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz ist seit 162 Tagen in der Ausschussberatung

Hybride und virtuelle Versammlungen in der Bundesnotarordnung u.a. ist seit 140 Tagen in der Ausschussberatung

2. Änderung des Düngegesetzes ist seit 115 Tagen in der Ausschussberatung

Neueste Beschlussempfehlung

Änderung des Funkanlagengesetzes:

„Änderungen anzunehmen. Dieser Empfehlung stimmten die Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD zu, während sich die Gruppe Die Linke enthielt. Ein zusätzlicher Entschließungsantrag wird nicht erwähnt. 
 
Änderungen: 
Änderungen wurden in den Gesetzentwurf eingefügt, insbesondere wurde ein redaktionelles Versehen im Dritten Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (SGB III) korrigiert. Diese Änderung bezieht sich nicht auf den urspr...“

Weiterlesen...

Deutschland-Geschwindigkeit?

Rüstungsexportkontrollgesetz - Eckpunktepapier, seit 503 Tagen kein Update

Öffentliche Konsultation zur Bundestariftreue - Eckpunktepapier, seit 447 Tagen kein Update

Öffentliche Konsultation zum Vergabetransformationspaket - Eckpunktepapier, seit 427 Tagen kein Update

Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung - Referentenentwurf, seit 393 Tagen kein Update

Vollstreckung von Fahrverboten bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine - Referentenentwurf, seit 366 Tagen kein Update