Bundestagszusammenfasser
Denn irgendjemand muss es ja machen.
Ich suche was Bestimmtes
Ich möchte mir einen Überblick verschaffen
Gesetze in Vorbereitung
Vorhaben aus den Bundesministerien
Neueste Eckpunkte und Referentenentwürfe
Kurzzeitvermietung-Datenaustausch-Gesetz (KVDG) (Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz)
Eckpunktepapiere sind erste Vorschläge für einen geplanten Gesetzentwurf. Sie enthalten noch keine richtigen Gesetzesänderungen, sondern fassen nur die beabsichtigten Inhalte zusammen. Referentenentwürfe sind erste, konkrete Gesetzentwürfe aus einem Ministerium. Sie werden zunächst an Interessenverbände, Landesregierungen und die übrigen Ministerien versendet, die sich dazu äußern können. Damit ein Referentenentwurf zu einem richtigen Gesetzentwurf werden kann, muss die Bundesregierung in der Kabinettsitzung darüber abstimmen.
Kürzlich vom Kabinett beschlossen
Gesetz zur Entlastung der Zustellerinnen und Zusteller in de... (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz)
Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes und weiterer Vo... (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz)
Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 (Bundesministerium für Justiz)
Verlängerung der Mietpreisbremse (Bundesministerium für Justiz)
Gesetz zur Auflösung der Bundesanstalt für Finanzmarktstab... (Bundesministerium für Finanzen)
Bei Kabinettsbeschlüssen handelt es sich um Gesetzentwürfe, die bereits innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und beschlossen wurden. Kabinettsbeschlüsse werden daher auch als „Regierungsentwürfe“ bezeichnet. Nach dem Beschluss im Kabinett wird der Gesetzentwurf zuerst in den Bundesrat eingebracht. Das Kabinett tagt meistens mittwochs, die Beschlüsse werden gegen Mittag hier veröffentlicht.
Neueingänge im Bundesrat
Vergabetransformationspaket (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz)Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz (IKJHG) (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)Tariftreuegesetz (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz)2. Zukunftsfinanzierungsgesetz (Bundesministerium für Finanzen)
Bei Gesetzentwürfen der Bundesregierung muss als Erstes der Bundesrat eine Stellungnahme abgeben. Danach wird der Entwurf in den Bundestag eingebracht. Sobald die Beratung dort abgeschlossen ist, ist auch noch eine Abstimmung im Bundesrat erforderlich.
Gesetze im Bundestag
Neu im Bundestag eingegangen
Diese Gesetzentwürfe sind in den letzten 3 Wochen im Bundestag eingegangen, wurden aber noch nicht beraten:
Anpassung an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsy... (Bundesministerium für Inneres und Heimat)
Änderung des Ausländerzentralregisters / Anpassung an das ... (Bundesministerium für Inneres und Heimat)
Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarb... (Bundesministerium für Finanzen)
Weitere Harmonisierung des Sanktionsstrafrechts (Außenwirts... (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz)
Fondsmarktstärkungsgesetz (Bundesministerium für Finanzen)
Änderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer Gesetze (Bundesministerium für Inneres und Heimat)
Gesetz zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Geb... (Bundesministerium für Justiz)
Nutzhanf-Liberalisierungsgesetz (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft)
2. Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (Bundesministerium für Inneres und Heimat)
Anpassung des Batterierechts an die EU-Verordnung über Batt... (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz)
Gesetz über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (BKM)
Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes (AfD)
Bundeswehreinsatz EUNAVFOR ASPIDES (Bundesregierung)
Bundeswehreinsatz UNMISS (Bundesregierung)
Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN (Bundesregierung)
Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED IRINI (Bundesregierung)
1. Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (Regierungsfraktionen)
Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher K... (AfD)
Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 155 der ILO über Arbeitssc... (Bundesministerium für Arbeit und Soziales)
Abkommen mit Österreich über die Zusammenarbeit gegen nich... (Bundesministerium der Verteidigung)
Gesetz zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresver... (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz)
Demnächst in der Ausschussberatung
Diese Gesetzentwürfe wurden bereits in erster Lesung im Bundestag beraten und werden demnächst in einem Ausschuss weiter behandelt.
16.12.2024
Verteidigungsausschuss: Gesetz zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der... (BMVgBundesministerium der Verteidigung)
Kürzlich in der Anhörung
Zu diesen Gesetzenwürfen hat in den letzten 3 Wochen eine Anhörung von Sachverständigen stattgefunden:
Gesetz zur erleichterten Durchsetzung der Rückgabe von NS-v... (Bundesministerium für Justiz)Gesetz zur Änderung des Eisenbahngesetzes (CDU/CSU)Änderung des Strafgesetzbuches (Opferschutz) (CDU/CSU)Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts (Bundesministerium für Justiz)
Fertige Beschlussempfehlungen
Zu diesen Gesetzentwürfen liegt eine Beschlussempfehlung vor, die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen:
Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsm... (18.11.2024, AfD)Gesetz zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen... (17.11.2024, AfD)Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für W... (13.11.2024, Bundesministerium für wirtschaftsliche Zusammenarbeit und Entwicklung)ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025 (13.11.2024, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz)Filmförderungsgesetz (10.11.2024, BKM)Änderung des Abgeordnetengesetzes (Öffentlichkeitsarbeit d... (10.11.2024, Regierungsfraktionen)Aufhebung besonderer Schutzmaßnahmen vor Covid-19 (10.11.2024, AfD)Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräs... (07.11.2024, AfD)Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vate... (06.11.2024, AfD)Änderung des StGB (Exhibitionismustatbestand) (06.11.2024, AfD)Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaats... (05.11.2024, CDU/CSU)Modernisierung und Bürokratieabbau im Strom- und Energieste... (18.10.2024, Bundesministerium für Finanzen)Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (Windenergie auf Se... (05.07.2024, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz)Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderkriminalität (03.07.2024, AfD)Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (FKBG) (28.06.2024, Bundesministerium für Finanzen)Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG) (23.04.2024, Bundesministerium für Finanzen)
Auf der Tagesordnung
Diese Vorhaben stehen demnächst auf der Tagesordnung für die Plenarsitzung:
1. Beratung
Gesetz zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der P... (AfD)
Gesetz zur Einführung der Haftung von Bundesministern (AfD)
Gesetz zur Beendigung des externen Weisungsrechts gegenüber... (AfD)
Gesetz über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (BKM)
1. Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (Regierungsfraktionen)
Bundeswehreinsatz EUNAVFOR ASPIDES (Bundesregierung)
Bundeswehreinsatz UNMISS (Bundesregierung)
Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN (Bundesregierung)
Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED IRINI (Bundesregierung)
2. Beratung und Schlussabstimmung
Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Unte... (Regierungsfraktionen)
Änderung des Grundgesetzes (Bundesverfassungsgericht) (Regierungsfraktionen)
Filmförderungsgesetz (BKM) Änderung des Abgeordnetengesetzes (Öffentlichkeitsarbeit d... (Regierungsfraktionen)
Die vollständige Tagesordnung gibt’s hier.
Warten auf…
Diese Vorhaben wurden vom Bundestag bereits verabschiedet, aber warten noch auf…
… den Bundesrat
Hier hängt gerade nichts.
… den Vermittlungsausschuss
Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (seit 19.12.2023)Änderung des Hochbaustatistikgesetzes (seit 05.07.2024)2. Änderung des Düngegesetzes (seit 02.10.2024)
… die Verkündung im Gesetzblatt
Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts (seit 22.11.2024)Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (seit 22.11.2024)Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts (seit 22.11.2024)Durchsetzung tiergesundheitsrechtlicher Vorschriften und Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutz... (seit 22.11.2024)
… irgendwas anderes (vielleicht passiert auch gar nichts mehr)
Zweiter Nachtragshaushalt 2021 (seit 15.11.2023)Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung (seit 18.10.2024)
Zurückgelassen?
Bei diesen Vorhaben scheint irgendetwas schiefgelaufen zu sein. Wir wissen aber auch nicht, was.
Im Ausschuss versumpft
Demokratiefördergesetz ist seit 632 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur Einführung einer Kindergrundsicherung ist seit 384 Tagen in der Ausschussberatung
Neuregelung geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen / Steuerberatende Berufe ist seit 365 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung ist seit 359 Tagen im Vermittlungsausschuss
6. Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes ist seit 330 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes ist seit 234 Tagen in der Ausschussberatung
Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG) ist seit 233 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung ist seit 210 Tagen in der Ausschussberatung
Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes ist seit 209 Tagen in der Ausschussberatung
Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (FKBG) ist seit 167 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren ist seit 161 Tagen in der Ausschussberatung
Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung ist seit 160 Tagen in der Ausschussberatung
Änderung des Hochbaustatistikgesetzes ist seit 160 Tagen im Vermittlungsausschuss
Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (Windenergie auf See und Stromnetze) ist seit 160 Tagen in der Ausschussberatung
Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) ist seit 160 Tagen in der Ausschussberatung
Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen ist seit 160 Tagen in der Ausschussberatung
Wasserstoffbeschleunigungsgesetz ist seit 160 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung ist seit 160 Tagen in der Ausschussberatung
Nachtragshaushalt 2024 ist seit 93 Tagen in der Ausschussberatung
Haushaltsbegleitgesetz 2025 ist seit 93 Tagen in der Ausschussberatung
Im Ministerium liegengeblieben
Vorkaufsrechtsänderungsgesetz - Referentenentwurf, seit 960 Tagen kein Update
Rüstungsexportkontrollgesetz - Eckpunktepapier, seit 790 Tagen kein Update
Änderung des Arbeitszeitgesetzes (Arbeitszeiterfassung) - Referentenentwurf, seit 626 Tagen kein Update
Familienstartzeit-Gesetz - Referentenentwurf, seit 624 Tagen kein Update
Gesetz gegen digitale Gewalt - Eckpunktepapier, seit 611 Tagen kein Update
Beschleunigung von Baumaßnahmen an der Schieneninfrastruktur - Eckpunktepapier, seit 590 Tagen kein Update
Beschleunigter Aus- und Neubau/Kapazitätserweiterung der Schieneninfrastruktur - Eckpunktepapier, seit 590 Tagen kein Update
Neue Wohngemeinnützigkeit (NWG) - Eckpunktepapier, seit 547 Tagen kein Update
Begrenzung der Eingriffsbefugnisse im Rahmen der Quellen-TKÜ - Referentenentwurf, seit 510 Tagen kein Update
Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes - Referentenentwurf, seit 500 Tagen kein Update
Öffentliche Konsultation zur Modernisierung des Wettbewerbsrechts - Eckpunktepapier, seit 402 Tagen kein Update
Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau - Referentenentwurf, seit 385 Tagen kein Update
Einführung von Verantwortungsgemeinschaften - Eckpunktepapier, seit 311 Tagen kein Update
Änderung des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (TTDSG) - Referentenentwurf, seit 309 Tagen kein Update
Physiotherapieberufe-Reformgesetz (PhyThBRefG) - Referentenentwurf, seit 302 Tagen kein Update
Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz - Referentenentwurf, seit 289 Tagen kein Update
3. Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes - Referentenentwurf, seit 283 Tagen kein Update
Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz - Referentenentwurf, seit 233 Tagen kein Update
Gesetz zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft - Referentenentwurf, seit 224 Tagen kein Update
Änderung BGB zur Einsichtnahme in die Patientenakte und Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsve... - Referentenentwurf, seit 202 Tagen kein Update
Gesetz für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform - Referentenentwurf, seit 183 Tagen kein Update