Bundestagszusammenfasser

Neueste Eckpunkte und Referentenentwürfe

Keine neuen Eckpunktepapiere in den letzten 4 Wochen

Eckpunktepapiere sind erste Vorschläge für einen geplanten Gesetzentwurf. Sie enthalten noch keine richtigen Gesetzesänderungen, sondern fassen nur die beabsichtigten Inhalte zusammen. Referentenentwürfe sind erste, konkrete Gesetzentwürfe aus einem Ministerium. Sie werden zunächst an Interessenverbände, Landesregierungen und die übrigen Ministerien versendet, die sich dazu äußern können. Damit ein Referentenentwurf zu einem richtigen Gesetzentwurf werden kann, muss die Bundesregierung in der Kabinettsitzung darüber abstimmen.

Kürzlich vom Kabinett beschlossen

Keine neuen Beschlüsse in der letzten Woche.

Bei Kabinettsbeschlüssen handelt es sich um Gesetzentwürfe, die bereits innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und beschlossen wurden. Kabinettsbeschlüsse werden daher auch als „Regierungsentwürfe“ bezeichnet. Nach dem Beschluss im Kabinett wird der Gesetzentwurf zuerst in den Bundesrat eingebracht. Das Kabinett tagt meistens mittwochs, die Beschlüsse werden gegen Mittag hier veröffentlicht.

Neueingänge im Bundesrat

Änderung von Regelungen im Wohnraummietrecht (Bundesministerium für Justiz)
Gesetz zur Auflösung der Bundesanstalt für Finanzmarktstab... (Bundesministerium für Finanzen)
Pflegekompetenzgesetz (Bundesministerium für Gesundheit)
Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes (Bundesministerium für Justiz)
Verlängerung der Mietpreisbremse (Bundesministerium für Justiz)
Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention (Bundesministerium für Gesundheit)
Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftspr... (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz)

Bei Gesetzentwürfen der Bundesregierung muss als Erstes der Bundesrat eine Stellungnahme abgeben. Danach wird der Entwurf in den Bundestag eingebracht. Sobald die Beratung dort abgeschlossen ist, ist auch noch eine Abstimmung im Bundesrat erforderlich.

Neu im Bundestag eingegangen

Diese Gesetzentwürfe sind in den letzten 3 Wochen im Bundestag eingegangen, wurden aber noch nicht beraten:

Einführung eines neuen Wehrdienstes (Bundesministerium der Verteidigung)
Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung (Bundesministerium für Justiz)
2. Zukunftsfinanzierungsgesetz (Bundesministerium für Finanzen)
Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes / Änderung des Eu... (Bundesministerium für Justiz)
Reform der Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (S... (Bundesministerium für Justiz)
Stärkung der Digitalisierung bei Genossenschaften (Bundesministerium für Justiz)
1. Änderung des Tierarzneimittelgesetzes / Änderung Apothe... (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft)
Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung (Bundesministerium für Inneres und Heimat)

Demnächst in der Ausschussberatung

Diese Gesetzentwürfe wurden bereits in erster Lesung im Bundestag beraten und werden demnächst in einem Ausschuss weiter behandelt.

27.01.2025
Familienausschuss: Gewalthilfegesetz (BMFSFJBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
Innenausschuss: Gesetz zur Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentatio... (Regierungsfraktionen)

28.01.2025
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Bundeswehreinsatz EUNAVFOR ASPIDES (Bundesregierung)
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Bundeswehreinsatz UNMISS (Bundesregierung)
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN (Bundesregierung)
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED IRINI (Bundesregierung)
Auswärtiger Ausschuss: Bundeswehreinsatz EUNAVFOR ASPIDES (Bundesregierung)
Auswärtiger Ausschuss: Bundeswehreinsatz UNMISS (Bundesregierung)
Auswärtiger Ausschuss: Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN (Bundesregierung)
Auswärtiger Ausschuss: Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED IRINI (Bundesregierung)
Rechtsausschuss: Bundeswehreinsatz EUNAVFOR ASPIDES (Bundesregierung)
Rechtsausschuss: Bundeswehreinsatz UNMISS (Bundesregierung)
Rechtsausschuss: Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN (Bundesregierung)
Rechtsausschuss: Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED IRINI (Bundesregierung)
Verteidigungsausschuss: Bundeswehreinsatz EUNAVFOR ASPIDES (Bundesregierung)
Verteidigungsausschuss: Bundeswehreinsatz UNMISS (Bundesregierung)
Verteidigungsausschuss: Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN (Bundesregierung)
Verteidigungsausschuss: Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED IRINI (Bundesregierung)

29.01.2025
Familienausschuss: Mutterschutzanpassungsgesetz (CDU/CSU)
Ausschuss für Gesundheit: Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsge... (Bundestagsgruppe)
Ausschuss für Gesundheit: Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der W... (Bundesrat)
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Änderung des Übereinkommens über die Errichtung des Afrik... (BMZBundesministerium für wirtschaftsliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
Rechtsausschuss: Gesetz zur Verringerung verjährungsbedingter Einnahmeausfä... (AfD)
Wirtschaftsausschuss: Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsm... (AfD)

Kürzlich in der Anhörung

Zu diesen Gesetzenwürfen hat in den letzten 3 Wochen eine Anhörung von Sachverständigen stattgefunden:

Änderung des EEG zur Flexibilisierung von Biogasanlagen und... (Regierungsfraktionen)
Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermei... (Regierungsfraktionen)
Windenergieakzeptanzgesetz (CDU/CSU)

Fertige Beschlussempfehlungen

Zu diesen Gesetzentwürfen liegt eine Beschlussempfehlung vor, die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen:

Abkommen mit Litauen über die Zusammenarbeit im Verteidigun... (20.12.2024, Bundesministerium der Verteidigung)
Gesetz zur Änderung soldatenrechtlicher, wehrstrafrechtlich... (17.12.2024, Bundesministerium der Verteidigung)
Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IFSG) (05.12.2024, AfD)
Gesetz zur Verhinderung der Einführung einer Impfpflicht (05.12.2024, AfD)
COVID-19-Rehabilitierungsgesetz (05.12.2024, AfD)
Medientransparenzgesetz (05.12.2024, AfD)
Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes (05.12.2024, AfD)
Gesetz zur Einführung einer Entschädigungsregelung für pr... (05.12.2024, AfD)
Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsm... (18.11.2024, AfD)
Gesetz zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen... (17.11.2024, AfD)
ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025 (13.11.2024, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz)
Aufhebung besonderer Schutzmaßnahmen vor Covid-19 (10.11.2024, AfD)
Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräs... (07.11.2024, AfD)
Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vate... (06.11.2024, AfD)
Änderung des StGB (Exhibitionismustatbestand) (06.11.2024, AfD)
Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaats... (05.11.2024, CDU/CSU)
Modernisierung und Bürokratieabbau im Strom- und Energieste... (18.10.2024, Bundesministerium für Finanzen)
Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (Windenergie auf Se... (05.07.2024, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz)
Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderkriminalität (03.07.2024, AfD)
Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (FKBG) (28.06.2024, Bundesministerium für Finanzen)

Auf der Tagesordnung

Für die nächste Sitzungswoche sind noch keine Vorhaben eingeplant.

Die Tagesordnungen werden freundlicherweise von Jannis Hutt per API bereitgestellt: https://api.hutt.io/bt-to
Die vollständige, offizielle Tagesordnung gibt’s hier.

… den Bundesrat

Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (seit 19.12.2024)

… den Vermittlungsausschuss

TrojanerverdachtGesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (seit 19.12.2023)
Änderung des Hochbaustatistikgesetzes (seit 05.07.2024)
2. Änderung des Düngegesetzes (seit 02.10.2024)

… die Verkündung im Gesetzblatt

Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (seit 19.12.2024)
Gesetz zum Antrag der Europäischen Investitionsbank zur Änderung ihrer Satzung (seit 20.12.2024)

… irgendwas anderes (vielleicht passiert auch gar nichts mehr)

Zweiter Nachtragshaushalt 2021 (seit 15.11.2023)
Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung (seit 18.10.2024)

Im Ausschuss versumpft

Demokratiefördergesetz ist seit 674 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur Einführung einer Kindergrundsicherung ist seit 426 Tagen in der Ausschussberatung
Neuregelung geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen / Steuerberatende Berufe ist seit 407 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung ist seit 401 Tagen im Vermittlungsausschuss
6. Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes ist seit 372 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes ist seit 276 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung ist seit 252 Tagen in der Ausschussberatung
Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes ist seit 251 Tagen in der Ausschussberatung
Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (FKBG) ist seit 209 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren ist seit 203 Tagen in der Ausschussberatung
Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung ist seit 202 Tagen in der Ausschussberatung
Änderung des Hochbaustatistikgesetzes ist seit 202 Tagen im Vermittlungsausschuss
Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (Windenergie auf See und Stromnetze) ist seit 202 Tagen in der Ausschussberatung
Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) ist seit 202 Tagen in der Ausschussberatung
Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen ist seit 202 Tagen in der Ausschussberatung
Wasserstoffbeschleunigungsgesetz ist seit 202 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung ist seit 202 Tagen in der Ausschussberatung
Nachtragshaushalt 2024 ist seit 135 Tagen in der Ausschussberatung
Haushaltsbegleitgesetz 2025 ist seit 135 Tagen in der Ausschussberatung
Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes ist seit 119 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven ist seit 119 Tagen in der Ausschussberatung
Änderung des Kulturgutschutzgesetzes ist seit 119 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zum Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Côte d´Ivoire ist seit 119 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zum Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Ghana ist seit 119 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen SADC-WPA-Staaten ist seit 119 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zum Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Zentralafrika ist seit 119 Tagen in der Ausschussberatung
3. Änderung des Bundesmeldegesetzes ist seit 119 Tagen in der Ausschussberatung
Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes ist seit 118 Tagen in der Ausschussberatung
Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenpaket II) ist seit 118 Tagen in der Ausschussberatung
Richtlinie zur Einführung einer Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) ist seit 118 Tagen in der Ausschussberatung
Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie Windenergie an Land und Solarenergie (RED III) ist seit 118 Tagen in der Ausschussberatung
Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR ist seit 118 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit ist seit 118 Tagen in der Ausschussberatung
SGB-III-Modernisierungsgesetz ist seit 118 Tagen in der Ausschussberatung
Haushaltsplan 2025 ist seit 116 Tagen in der Ausschussberatung
2. Änderung des Düngegesetzes ist seit 113 Tagen im Vermittlungsausschuss
Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (NotfallGesetz) ist seit 106 Tagen in der Ausschussberatung
TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz ist seit 105 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz – NIS2UmsuCG) ist seit 105 Tagen in der Ausschussberatung
2. Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes ist seit 105 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes und anderes ist seit 105 Tagen in der Ausschussberatung
Änderung des Strafgesetzbuches (Gewalt gegen Rettungskräfte und Polizei) ist seit 105 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen ist seit 104 Tagen in der Ausschussberatung
Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ist seit 99 Tagen in der Ausschussberatung
Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts ist seit 98 Tagen in der Ausschussberatung
Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts im Zivilverfahren ist seit 98 Tagen in der Ausschussberatung
2. Änderung des Europol-Gesetzes ist seit 98 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur erleichterten Durchsetzung der Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut ist seit 98 Tagen in der Ausschussberatung
5. Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes ist seit 98 Tagen in der Ausschussberatung
Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG) ist seit 98 Tagen in der Ausschussberatung
Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds ist seit 98 Tagen in der Ausschussberatung
Änderung des Außenhandelstatistikgesetzes ist seit 98 Tagen in der Ausschussberatung
Modernisierung und Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht ist seit 97 Tagen in der Ausschussberatung
Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ist seit 97 Tagen in der Ausschussberatung
Daten-Governance-Gesetz ist seit 97 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit ist seit 97 Tagen in der Ausschussberatung
Beschleunigung der Genehmigung von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern (GeoWG) ist seit 97 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung ist seit 97 Tagen in der Ausschussberatung

Im Ministerium liegengeblieben

Vorkaufsrechtsänderungsgesetz - Referentenentwurf, seit 1002 Tagen kein Update
Rüstungsexportkontrollgesetz - Eckpunktepapier, seit 832 Tagen kein Update
Änderung des Arbeitszeitgesetzes (Arbeitszeiterfassung) - Referentenentwurf, seit 668 Tagen kein Update
Familienstartzeit-Gesetz - Referentenentwurf, seit 666 Tagen kein Update
Beschleunigung von Baumaßnahmen an der Schieneninfrastruktur - Eckpunktepapier, seit 632 Tagen kein Update
Beschleunigter Aus- und Neubau/Kapazitätserweiterung der Schieneninfrastruktur - Eckpunktepapier, seit 632 Tagen kein Update
Neue Wohngemeinnützigkeit (NWG) - Eckpunktepapier, seit 589 Tagen kein Update
Begrenzung der Eingriffsbefugnisse im Rahmen der Quellen-TKÜ - Referentenentwurf, seit 552 Tagen kein Update
Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes - Referentenentwurf, seit 542 Tagen kein Update
Öffentliche Konsultation zur Modernisierung des Wettbewerbsrechts - Eckpunktepapier, seit 444 Tagen kein Update
Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau - Referentenentwurf, seit 427 Tagen kein Update
Einführung von Verantwortungsgemeinschaften - Eckpunktepapier, seit 353 Tagen kein Update
Änderung des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (TTDSG) - Referentenentwurf, seit 351 Tagen kein Update
Physiotherapieberufe-Reformgesetz (PhyThBRefG) - Referentenentwurf, seit 344 Tagen kein Update
Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz - Referentenentwurf, seit 331 Tagen kein Update
3. Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes - Referentenentwurf, seit 325 Tagen kein Update
Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz - Referentenentwurf, seit 275 Tagen kein Update
Gesetz zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft - Referentenentwurf, seit 266 Tagen kein Update
Änderung BGB zur Einsichtnahme in die Patientenakte und Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsve... - Referentenentwurf, seit 244 Tagen kein Update
Gesetz für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform - Referentenentwurf, seit 225 Tagen kein Update
Einführung eines Registerzensus - Referentenentwurf, seit 220 Tagen kein Update
Änderung des MAD-Gesetzes - Referentenentwurf, seit 216 Tagen kein Update
Änderung des Fluggastdatengesetzes - Referentenentwurf, seit 210 Tagen kein Update
Erhöhung des Wohngelds - Referentenentwurf, seit 188 Tagen kein Update
Schutz vor Gewalt in familiengerichtlichen Verfahren - Referentenentwurf, seit 184 Tagen kein Update