Neueste Eckpunkte und Referentenentwürfe

Gesetz zur Einführung einer Kassenpflicht, Bekämpfung der ... (Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Finanzen)
Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe (Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Verkehr)
Anpassung und Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung (Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit)
Rechtsrahmen für die Tätigkeit von Insolvenzverwaltern (Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)
Einkommensteuerreformgesetz 2027 (Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Finanzen)

Eckpunktepapiere sind erste Vorschläge für einen geplanten Gesetzentwurf. Sie enthalten noch keine richtigen Gesetzesänderungen, sondern fassen nur die beabsichtigten Inhalte zusammen. Referentenentwürfe sind erste, konkrete Gesetzentwürfe aus einem Ministerium. Sie werden zunächst an Interessenverbände, Landesregierungen und die übrigen Ministerien versendet, die sich dazu äußern können. Damit ein Referentenentwurf zu einem richtigen Gesetzentwurf werden kann, muss die Bundesregierung in der Kabinettsitzung darüber abstimmen.

Kürzlich vom Kabinett beschlossen

Keine neuen Beschlüsse in der letzten Woche.

Bei Kabinettsbeschlüssen handelt es sich um Gesetzentwürfe, die bereits innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und beschlossen wurden. Kabinettsbeschlüsse werden daher auch als „Regierungsentwürfe“ bezeichnet. Nach dem Beschluss im Kabinett wird der Gesetzentwurf zuerst in den Bundesrat eingebracht. Das Kabinett tagt meistens mittwochs, die Beschlüsse werden gegen Mittag hier veröffentlicht.

Neueingänge im Bundesrat

Keine Neueingänge im Bundesrat in den letzten 3 Wochen

Bei Gesetzentwürfen der Bundesregierung muss als Erstes der Bundesrat eine Stellungnahme abgeben. Danach wird der Entwurf in den Bundestag eingebracht. Sobald die Beratung dort abgeschlossen ist, ist auch noch eine Abstimmung im Bundesrat erforderlich.

Neu im Bundestag eingegangen

Diese Gesetzentwürfe sind in den letzten 3 Wochen im Bundestag eingegangen, wurden aber noch nicht beraten:

Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehr... (Bundesministerium für Verkehr)
17. Änderung des Luftverkehrsgesetzes (Bundesministerium für Verkehr)
Gesetz zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft)
Digitale Identitätengesetz (DIdG) (Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung)
Gesetz zur Stärkung der Demokratie durch Einführung von Vo... (AfD)
Gesetz zur Nichterhebung einer Erbschaft- und Schenkungsteue... (AfD)
Gesetz zur konsequenten Bekämpfung von Geldwäsche bei Steu... (AfD)
Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher KÃ... (AfD)
Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (Gesetz f... (AfD)
Gesetz zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der P... (AfD)
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (VermögensabschÃ... (AfD)
Gesetz zur Einführung eines Straftatbestandes des Amtsmissb... (AfD)
Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Kinderschutzes und... (AfD)
Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Einführung e... (AfD)
Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Jugendstrafverfahren... (AfD)
Gesetz zur Strafverschärfung bei Wiederholungstätern (AfD)
Gesetz zur Sicherung der demokratischen Willensbildung in po... (AfD)
Gesetz zur Wahrung der Integrität und Neutralität staatlic... (AfD)
Gesetz zur Einschränkung des Handels mit Gegenständen von ... (Bundesrat)

Neue Einträge im Lobbyregister

Zu diesen Gesetzenwürfen wurden in den letzten 14 Tagen neue Einträge im Lobbyregister gefunden:

2. Novelle des Baugesetzbuchs / Schrottimmobilien (Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen)
Änderung des Wärmeplanungsgesetzes (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)
2. Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)
Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)
Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im ... (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)
Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Men... (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)
Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)
Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Bundesministerium für Arbeit und Soziales)

Demnächst in der Ausschussberatung

Diese Gesetzentwürfe wurden bereits in erster Lesung im Bundestag beraten und werden demnächst in einem Ausschuss weiter behandelt.

23.09.2026

Wohn- und Bauausschuss
Öffentliche Anhörung2. Novelle des Baugesetzbuchs / Schrottimmobilien (Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen)

Kürzlich in der Anhörung

Keine Anhörungen in den letzten 3 Wochen.

Fertige Beschlussempfehlungen

Zu diesen Gesetzentwürfen liegt eine Beschlussempfehlung vor, die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen:

Gesetz zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeor... (03.07.2026, AfD)
Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11... (03.07.2026, Die Linke)
Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß §11 ... (03.07.2026, B90/Grüne)
Gesetz zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas... (24.06.2026, AfD)
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Fahren ohne... (15.04.2026, B90/Grüne)
Gesetz zur Änderung des § 65d Absatz 1 des Fünften Buches... (17.12.2025, AfD)

Auf der Tagesordnung

Diese Vorhaben stehen demnächst auf der Tagesordnung für die Plenarsitzung:

1. Beratung

Haushalt 2027 (Bundesministerium für Finanzen)
Haushaltsbegleitgesetz 2027 (Bundesministerium für Finanzen)

2. Beratung und Schlussabstimmung

Die vollständige, offizielle Tagesordnung gibt’s hier.

… den Bundesrat

Reallabore-Gesetz - ReallaboreG (seit 25.06.2026)
Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes u.a. (seit 25.06.2026)
Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr (seit 09.07.2026)
Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gese... (seit 09.07.2026)
Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes (seit 09.07.2026)
Änderung des Preisangabenrechts / Sanktionierung von Verstößen gegen Regelungen über Preisangabe... (seit 09.07.2026)
Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung über den Austausch von GloBE-Informationen (seit 09.07.2026)
Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes (seit 09.07.2026)
Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen (seit 09.07.2026)
Sportfördergesetz (seit 10.07.2026)
Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (seit 10.07.2026)

… den Vermittlungsausschuss

Schuldnerberatungsdienstegesetz (SchuBerDG) (seit 15.05.2026)

… die Verkündung im Gesetzblatt

Vertrag mit der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze (seit 12.06.2026)

… irgendwas anderes (vielleicht passiert auch gar nichts mehr)

Hier hängt momentan nichts.

Im Ausschuss versumpft

Umsetzung der CSRD-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung ist seit 299 Tagen in der Ausschussberatung
Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten ist seit 279 Tagen in der Ausschussberatung
Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes ist seit 237 Tagen in der Ausschussberatung
Abkommen mit den Niederlanden zu Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee ist seit 209 Tagen in der Ausschussberatung
Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes ist seit 208 Tagen in der Ausschussberatung
Leistungsrechtsanpassungsgesetz ist seit 194 Tagen in der Ausschussberatung
Umsetzung der Richtlinie zum Schutz vor SLAPP-Verfahren ist seit 167 Tagen in der Ausschussberatung
Änderung der Gewerbeordnung ist seit 167 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung ist seit 166 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts ist seit 161 Tagen in der Ausschussberatung
Wissenschaftsfreiheitsgesetz ist seit 146 Tagen in der Ausschussberatung
Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren der rechtsberatenden Berufe u.a. ist seit 140 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zu notariellen Online-Verfahren, digitalen Führungszeugnissen u.a. ist seit 140 Tagen in der Ausschussberatung
Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes ist seit 97 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur Umsetzung der EU-Gas- und Wasserstoffrichtline ist seit 96 Tagen in der Ausschussberatung

Im Ministerium liegengeblieben

Durchführung des EU-Renaturierungsgesetzes (Restauration Law) - Referentenentwurf, seit 390 Tagen kein Update
Arbeitsmarktstärkungsgesetz - Referentenentwurf, seit 334 Tagen kein Update
Durchführung der FuelEU Maritime Verordnung (Nutzung erneuerbarer Kraftstoffe im Seeverkehr) - Referentenentwurf, seit 308 Tagen kein Update
Gebäudetyp-E-Gesetz - Eckpunktepapier, seit 265 Tagen kein Update
Forschungsdatengesetz - Referentenentwurf, seit 233 Tagen kein Update
Änderung des Strafgesetzbuches (Schutz des Gemeinwesens) - Referentenentwurf, seit 225 Tagen kein Update