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Bundestagszusammenfasser

Denn irgendjemand muss es ja machen.

Ich suche was Bestimmtes

Ich möchte mir einen Überblick verschaffen

Gesetze in Vorbereitung

Vorhaben aus den Bundesministerien

Neueste Eckpunkte und Referentenentwürfe

Keine neuen Eckpunktepapiere in den letzten 4 Wochen

Eckpunktepapiere sind erste Vorschläge für einen geplanten Gesetzentwurf. Sie enthalten noch keine richtigen Gesetzesänderungen, sondern fassen nur die beabsichtigten Inhalte zusammen. Referentenentwürfe sind erste, konkrete Gesetzentwürfe aus einem Ministerium. Sie werden zunächst an Interessenverbände, Landesregierungen und die übrigen Ministerien versendet, die sich dazu äußern können. Damit ein Referentenentwurf zu einem richtigen Gesetzentwurf werden kann, muss die Bundesregierung in der Kabinettsitzung darüber abstimmen.

Kürzlich vom Kabinett beschlossen

5. Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Bundesministerium für Digitales und Verkehr)

Bei Kabinettsbeschlüssen handelt es sich um Gesetzentwürfe, die bereits innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und beschlossen wurden. Kabinettsbeschlüsse werden daher auch als „Regierungsentwürfe“ bezeichnet. Nach dem Beschluss im Kabinett wird der Gesetzentwurf zuerst in den Bundesrat eingebracht. Das Kabinett tagt meistens mittwochs, die Beschlüsse werden gegen Mittag hier veröffentlicht.

Neueingänge im Bundesrat

Änderung von Artikel 143h des Grundgesetzes (Entschuldung v... (Bundesregierung)

Bei Gesetzentwürfen der Bundesregierung muss als Erstes der Bundesrat eine Stellungnahme abgeben. Danach wird der Entwurf in den Bundestag eingebracht. Sobald die Beratung dort abgeschlossen ist, ist auch noch eine Abstimmung im Bundesrat erforderlich.

Gesetze im Bundestag

Neu im Bundestag eingegangen

Diese Gesetzentwürfe sind in den letzten 3 Wochen im Bundestag eingegangen, wurden aber noch nicht beraten:

Änderung von Regelungen im Wohnraummietrecht (Bundesministerium für Justiz)
Verlängerung der Mietpreisbremse (Bundesministerium für Justiz)

Demnächst in der Ausschussberatung

Im Moment sind keine Ausschusstermine angekündigt.

Kürzlich in der Anhörung

Zu diesen Gesetzenwürfen hat in den letzten 3 Wochen eine Anhörung von Sachverständigen stattgefunden:

Gesetz zur Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentatio... (Regierungsfraktionen)

Auf der Tagesordnung

Für die nächste Sitzungswoche sind noch keine Vorhaben eingeplant.

Die Tagesordnungen werden freundlicherweise von Jannis Hutt per API bereitgestellt: https://api.hutt.io/bt-to
Die vollständige, offizielle Tagesordnung gibt’s hier.

Warten auf…

Diese Vorhaben wurden vom Bundestag bereits verabschiedet, aber warten noch auf…

… den Bundesrat

Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (seit 19.12.2024)
Gesetz über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (seit 30.01.2025)
6. Änderung des Gesetzes zur Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (seit 30.01.2025)
Mutterschutzanpassungsgesetz (seit 30.01.2025)
Gesetz für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich (seit 30.01.2025)
Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) (seit 30.01.2025)
TrojanerverdachtTrojanerverdachtVerbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der e... (seit 30.01.2025)
2. Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes (seit 30.01.2025)
Änderung des Außenhandelstatistikgesetzes (seit 30.01.2025)
ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025 (seit 30.01.2025)
Änderung des Übereinkommens über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (seit 30.01.2025)
Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsübersch... (seit 31.01.2025)
Änderung des EEG zur Flexibilisierung von Biogasanlagen und Sicherung der Anschlussförderung (seit 31.01.2025)
Windenergieakzeptanzgesetz (seit 31.01.2025)
TrojanerverdachtTrojanerverdachtGesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung (seit 31.01.2025)
Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen (seit 31.01.2025)
Gewalthilfegesetz (seit 31.01.2025)
Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024) (seit 31.01.2025)
Gesetz zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (seit 31.01.2025)
Gesetz zur Änderung soldatenrechtlicher, wehrstrafrechtlicher und soldatenbeteiligungsrechtlicher V... (seit 31.01.2025)
Abkommen mit Litauen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich (seit 31.01.2025)
Gesetz zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (seit 31.01.2025)

… den Vermittlungsausschuss

TrojanerverdachtTrojanerverdachtGesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (seit 19.12.2023)
Änderung des Hochbaustatistikgesetzes (seit 05.07.2024)
2. Änderung des Düngegesetzes (seit 02.10.2024)

… irgendwas anderes (vielleicht passiert auch gar nichts mehr)

Zweiter Nachtragshaushalt 2021 (seit 15.11.2023)
Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung (seit 18.10.2024)

Zurückgelassen?

Bei diesen Vorhaben scheint irgendetwas schiefgelaufen zu sein. Wir wissen aber auch nicht, was.

Im Ausschuss versumpft

Demokratiefördergesetz ist seit 696 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur Einführung einer Kindergrundsicherung ist seit 448 Tagen in der Ausschussberatung
Neuregelung geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen / Steuerberatende Berufe ist seit 429 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung ist seit 423 Tagen im Vermittlungsausschuss
6. Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes ist seit 394 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes ist seit 298 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung ist seit 274 Tagen in der Ausschussberatung
Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes ist seit 273 Tagen in der Ausschussberatung
Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (FKBG) ist seit 231 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren ist seit 225 Tagen in der Ausschussberatung
Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung ist seit 224 Tagen in der Ausschussberatung
Änderung des Hochbaustatistikgesetzes ist seit 224 Tagen im Vermittlungsausschuss
Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (Windenergie auf See und Stromnetze) ist seit 224 Tagen in der Ausschussberatung
Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen ist seit 224 Tagen in der Ausschussberatung
Wasserstoffbeschleunigungsgesetz ist seit 224 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung ist seit 224 Tagen in der Ausschussberatung
Nachtragshaushalt 2024 ist seit 157 Tagen in der Ausschussberatung
Haushaltsbegleitgesetz 2025 ist seit 157 Tagen in der Ausschussberatung
Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes ist seit 141 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven ist seit 141 Tagen in der Ausschussberatung
Änderung des Kulturgutschutzgesetzes ist seit 141 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zum Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Côte d´Ivoire ist seit 141 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zum Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Ghana ist seit 141 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen SADC-WPA-Staaten ist seit 141 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zum Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Zentralafrika ist seit 141 Tagen in der Ausschussberatung
3. Änderung des Bundesmeldegesetzes ist seit 141 Tagen in der Ausschussberatung
Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes ist seit 140 Tagen in der Ausschussberatung
Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenpaket II) ist seit 140 Tagen in der Ausschussberatung
Richtlinie zur Einführung einer Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) ist seit 140 Tagen in der Ausschussberatung
Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie Windenergie an Land und Solarenergie (RED III) ist seit 140 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit ist seit 140 Tagen in der Ausschussberatung
SGB-III-Modernisierungsgesetz ist seit 140 Tagen in der Ausschussberatung
Haushaltsplan 2025 ist seit 138 Tagen in der Ausschussberatung
2. Änderung des Düngegesetzes ist seit 135 Tagen im Vermittlungsausschuss
Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (NotfallGesetz) ist seit 128 Tagen in der Ausschussberatung
TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz ist seit 127 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz – NIS2UmsuCG) ist seit 127 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes und anderes ist seit 127 Tagen in der Ausschussberatung
Änderung des Strafgesetzbuches (Gewalt gegen Rettungskräfte und Polizei) ist seit 127 Tagen in der Ausschussberatung
Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ist seit 121 Tagen in der Ausschussberatung
Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts ist seit 120 Tagen in der Ausschussberatung
Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts im Zivilverfahren ist seit 120 Tagen in der Ausschussberatung
2. Änderung des Europol-Gesetzes ist seit 120 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur erleichterten Durchsetzung der Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut ist seit 120 Tagen in der Ausschussberatung
5. Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes ist seit 120 Tagen in der Ausschussberatung
Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG) ist seit 120 Tagen in der Ausschussberatung
Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds ist seit 120 Tagen in der Ausschussberatung
Modernisierung und Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht ist seit 119 Tagen in der Ausschussberatung
Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ist seit 119 Tagen in der Ausschussberatung
Daten-Governance-Gesetz ist seit 119 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit ist seit 119 Tagen in der Ausschussberatung
Beschleunigung der Genehmigung von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern (GeoWG) ist seit 119 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung ist seit 119 Tagen in der Ausschussberatung
Gesundes Herz Gesetz ist seit 100 Tagen in der Ausschussberatung

Im Ministerium liegengeblieben

Vorkaufsrechtsänderungsgesetz - Referentenentwurf, seit 1024 Tagen kein Update
Rüstungsexportkontrollgesetz - Eckpunktepapier, seit 854 Tagen kein Update
Änderung des Arbeitszeitgesetzes (Arbeitszeiterfassung) - Referentenentwurf, seit 690 Tagen kein Update
Familienstartzeit-Gesetz - Referentenentwurf, seit 688 Tagen kein Update
Beschleunigung von Baumaßnahmen an der Schieneninfrastruktur - Eckpunktepapier, seit 654 Tagen kein Update
Beschleunigter Aus- und Neubau/Kapazitätserweiterung der Schieneninfrastruktur - Eckpunktepapier, seit 654 Tagen kein Update
Neue Wohngemeinnützigkeit (NWG) - Eckpunktepapier, seit 611 Tagen kein Update
Begrenzung der Eingriffsbefugnisse im Rahmen der Quellen-TKÜ - Referentenentwurf, seit 574 Tagen kein Update
Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes - Referentenentwurf, seit 564 Tagen kein Update
Öffentliche Konsultation zur Modernisierung des Wettbewerbsrechts - Eckpunktepapier, seit 466 Tagen kein Update
Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau - Referentenentwurf, seit 449 Tagen kein Update
Einführung von Verantwortungsgemeinschaften - Eckpunktepapier, seit 375 Tagen kein Update
Änderung des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (TTDSG) - Referentenentwurf, seit 373 Tagen kein Update
Physiotherapieberufe-Reformgesetz (PhyThBRefG) - Referentenentwurf, seit 366 Tagen kein Update
Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz - Referentenentwurf, seit 353 Tagen kein Update
3. Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes - Referentenentwurf, seit 347 Tagen kein Update
Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz - Referentenentwurf, seit 297 Tagen kein Update
Gesetz zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft - Referentenentwurf, seit 288 Tagen kein Update
Änderung BGB zur Einsichtnahme in die Patientenakte und Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsve... - Referentenentwurf, seit 266 Tagen kein Update
Gesetz für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform - Referentenentwurf, seit 247 Tagen kein Update
Einführung eines Registerzensus - Referentenentwurf, seit 242 Tagen kein Update
Änderung des MAD-Gesetzes - Referentenentwurf, seit 238 Tagen kein Update
Änderung des Fluggastdatengesetzes - Referentenentwurf, seit 232 Tagen kein Update
Erhöhung des Wohngelds - Referentenentwurf, seit 210 Tagen kein Update
Schutz vor Gewalt in familiengerichtlichen Verfahren - Referentenentwurf, seit 206 Tagen kein Update
Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben - Referentenentwurf, seit 196 Tagen kein Update