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Gesetzgebung auf einen Blick

Alle Gesetzesvorhaben der aktuellen Legislaturperiode – vom Eckpunktepapier bis zur Verkündung, alles an einem Ort.
Wie das möglich ist, was das soll und wer das macht, erfährst du hier.

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Neueste Anhörung

Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie Windenergie an Land und Solarenergie (RED III):

„Experten sehen Nachbesserungsbedarf bei RED III-Umsetzung Kristin Blasche von Orsted Germany GmbH bezweifelte, dass der Gesetzentwurf den Ausbau der Offshore-Windenergie beschleunigen würde. Ihrer Einschätzung nach sind Verzögerungen bei Projektrealisierungen nicht auf Genehmigungsverfahren zurückzuführen, sondern auf das Vorhandensein des Netzanschlusses.  Stefan Thimm, Geschäftsführer beim Bundesverband der Windenergie Offshore (BWO), sah ebenfalls keinen Vorteil in der v...“
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Zurückgelassen?

Demokratiefördergesetz ist seit 454 Tagen in der Ausschussberatung

Gesetz zur Einführung einer Kindergrundsicherung ist seit 206 Tagen in der Ausschussberatung

Neuregelung geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen / Steuerberatende Berufe ist seit 187 Tagen in der Ausschussberatung

Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof ist seit 187 Tagen in der Ausschussberatung

Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung ist seit 181 Tagen im Vermittlungsausschuss

Neueste Beschlussempfehlung

Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes:

„Änderungen: 
Es werden keine Änderungen am Gesetzentwurf oder Bezüge zu anderen Gesetzen im Text erwähnt, daher liegt keine Information über Trojaner vor. 
 
Begründung: 
Eine ausführliche Begründung der Beschlussempfehlung fehlt im gelieferten Text. Es wird jedoch kurz erwähnt, dass die Fraktion der AfD die Einführung einer Karenzregelung für den Wechsel zwischen Regierungsämtern und Lobbyorganisationen und umgekehrt sowie eine stärkere Tr...“

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Deutschland-Geschwindigkeit?

Rüstungsexportkontrollgesetz - Eckpunktepapier, seit 612 Tagen kein Update

Öffentliche Konsultation zur Bundestariftreue - Eckpunktepapier, seit 556 Tagen kein Update

Öffentliche Konsultation zum Vergabetransformationspaket - Eckpunktepapier, seit 536 Tagen kein Update

Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung - Referentenentwurf, seit 502 Tagen kein Update

Familienstartzeit-Gesetz - Referentenentwurf, seit 446 Tagen kein Update