Bundestagszusammenfasser
Denn irgendjemand muss es ja machen.
News
Mit dem Beginn der neuen Legislaturperiode greift die Diskontinuität auch im Bundestagszusammenfasser.
Alle Vorhaben der vorherigen Wahlperiode wurden in das Archiv verschoben.
Ich suche was Bestimmtes
Ich möchte mir einen Überblick verschaffen
Gesetze in Vorbereitung
Vorhaben aus den Bundesministerien
Neueste Eckpunkte und Referentenentwürfe
Keine neuen Eckpunktepapiere in den letzten 4 Wochen
Eckpunktepapiere sind erste Vorschläge für einen geplanten Gesetzentwurf. Sie enthalten noch keine richtigen Gesetzesänderungen, sondern fassen nur die beabsichtigten Inhalte zusammen. Referentenentwürfe sind erste, konkrete Gesetzentwürfe aus einem Ministerium. Sie werden zunächst an Interessenverbände, Landesregierungen und die übrigen Ministerien versendet, die sich dazu äußern können. Damit ein Referentenentwurf zu einem richtigen Gesetzentwurf werden kann, muss die Bundesregierung in der Kabinettsitzung darüber abstimmen.
Kürzlich vom Kabinett beschlossen
Keine neuen Beschlüsse in der letzten Woche.
Bei Kabinettsbeschlüssen handelt es sich um Gesetzentwürfe, die bereits innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und beschlossen wurden. Kabinettsbeschlüsse werden daher auch als „Regierungsentwürfe“ bezeichnet. Nach dem Beschluss im Kabinett wird der Gesetzentwurf zuerst in den Bundesrat eingebracht. Das Kabinett tagt meistens mittwochs, die Beschlüsse werden gegen Mittag hier veröffentlicht.
Neueingänge im Bundesrat
Keine Neueingänge im Bundesrat in den letzten 3 Wochen
Bei Gesetzentwürfen der Bundesregierung muss als Erstes der Bundesrat eine Stellungnahme abgeben. Danach wird der Entwurf in den Bundestag eingebracht. Sobald die Beratung dort abgeschlossen ist, ist auch noch eine Abstimmung im Bundesrat erforderlich.
Gesetze im Bundestag
Neu im Bundestag eingegangen
Diese Gesetzentwürfe sind in den letzten 3 Wochen im Bundestag eingegangen, wurden aber noch nicht beraten:
Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblich... (Bundesministerium für Justiz)
Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse (Bundesrat)
Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftspr... (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz)
Demnächst in der Ausschussberatung
Im Moment sind keine Ausschusstermine angekündigt.
Kürzlich in der Anhörung
Keine Anhörungen in den letzten 3 Wochen.
Fertige Beschlussempfehlungen
Alles abgearbeitet! Derzeit keine offenen Vorhaben mit Beschlussempfehlung vorhanden.
Auf der Tagesordnung
Für die nächste Sitzungswoche sind noch keine Vorhaben eingeplant.
Die Tagesordnungen werden freundlicherweise von Jannis Hutt per API bereitgestellt: https://api.hutt.io/bt-to
Die vollständige, offizielle Tagesordnung gibt’s hier.
Warten auf…
Diese Vorhaben wurden vom Bundestag bereits verabschiedet, aber warten noch auf…
… den Bundesrat
Hier hängt gerade nichts.
… den Vermittlungsausschuss
Hier hängt gerade nichts.
… die Verkündung im Gesetzblatt
Änderung des Übereinkommens über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (seit 21.03.2025)
… irgendwas anderes (vielleicht passiert auch gar nichts mehr)
Momentan sind keine Vorhaben im Vermittlungsausschuss
Zurückgelassen?
Bei diesen Vorhaben scheint irgendetwas schiefgelaufen zu sein. Wir wissen aber auch nicht, was.
Im Ausschuss versumpft
Kein Vorhaben ist länger als 3 Monate in der Ausschussberatung.
Im Ministerium liegengeblieben
Kein geplantes Vorhaben ist älter als 6 Monate.