Bundestagszusammenfasser

Neueste Eckpunkte und Referentenentwürfe

Gebäudemodernisierungsgesetz (Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)
Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswese... (Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Gesundheit)
Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehr... (Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Verkehr)
Änderung des Wärmeplanungsgesetzes (Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)
Gesetz zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung (Referentenentwurf aus dem Bundesministerium des Inneren)

Eckpunktepapiere sind erste Vorschläge für einen geplanten Gesetzentwurf. Sie enthalten noch keine richtigen Gesetzesänderungen, sondern fassen nur die beabsichtigten Inhalte zusammen. Referentenentwürfe sind erste, konkrete Gesetzentwürfe aus einem Ministerium. Sie werden zunächst an Interessenverbände, Landesregierungen und die übrigen Ministerien versendet, die sich dazu äußern können. Damit ein Referentenentwurf zu einem richtigen Gesetzentwurf werden kann, muss die Bundesregierung in der Kabinettsitzung darüber abstimmen.

Kürzlich vom Kabinett beschlossen

2. Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)

Bei Kabinettsbeschlüssen handelt es sich um Gesetzentwürfe, die bereits innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und beschlossen wurden. Kabinettsbeschlüsse werden daher auch als „Regierungsentwürfe“ bezeichnet. Nach dem Beschluss im Kabinett wird der Gesetzentwurf zuerst in den Bundesrat eingebracht. Das Kabinett tagt meistens mittwochs, die Beschlüsse werden gegen Mittag hier veröffentlicht.

Neueingänge im Bundesrat

GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (Bundesministerium für Gesundheit)
2. Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)
Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung über den Austausch ... (Bundesministerium für Finanzen)
2. Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)
Gesetzesentwurf zur Durchführung der Cyberresilienz-Verordn... (Bundesministerium des Inneren)
Änderung der Strafprozessordnung – digitale Ermittlungsma... (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)
5. Änderung des Tierschutzgesetzes (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft)
Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung (Bundesministerium für Verkehr)
Versicherungssanierungs-, -abwicklungs- und -aufsichtsänder... (Bundesministerium für Finanzen)
Länder- und Kommunalentlastungsgesetz (LKEG) (Bundesministerium für Finanzen)
Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)
Änderung des Versorgungsausgleichsrechts (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)
Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung ... (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)
Änderung des Düngegesetzes (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft)
IP-Adressenspeicherung (Vorratsdatenspeicherung) (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)
Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes (Bundesministerium für Verkehr)
Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Bundesministerium für Gesundheit)
Änderung des Strafrechts – Umsetzung der Richtlinie über... (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)
3. Änderung des Seelotsgesetzes (Bundesministerium für Verkehr)
Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der ... (Bundesministerium des Inneren)
Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Ter... (Bundesministerium des Inneren)
3. Änderung des Vereinsgesetzes (Bundesministerium des Inneren)

Bei Gesetzentwürfen der Bundesregierung muss als Erstes der Bundesrat eine Stellungnahme abgeben. Danach wird der Entwurf in den Bundestag eingebracht. Sobald die Beratung dort abgeschlossen ist, ist auch noch eine Abstimmung im Bundesrat erforderlich.

Neu im Bundestag eingegangen

Diese Gesetzentwürfe sind in den letzten 3 Wochen im Bundestag eingegangen, wurden aber noch nicht beraten:

Bundeswehreinsatz UNIFIL (Auswärtiges Amt)
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 54 - Einfü... (AfD)
Gesetz zur Entlastung der Sozialverwaltung (Bundesrat)
... Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (Bundesrat)
Gesetz zur Einführung einer Beweislastumkehr bei der selbst... (Bundesrat)
Gesetz zur Berücksichtigung von Gewalt in Sorge- und Umgang... (B90/Grüne)

Neue Einträge im Lobbyregister

Zu diesen Gesetzenwürfen wurden in den letzten 14 Tagen neue Einträge im Lobbyregister gefunden:

Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdien... (B90/Grüne)
Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Bundesministerium für Arbeit und Soziales)
Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche (BMUKN)
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (Bundesministerium für Gesundheit)

Demnächst in der Ausschussberatung

Diese Gesetzentwürfe wurden bereits in erster Lesung im Bundestag beraten und werden demnächst in einem Ausschuss weiter behandelt.

18.05.2026

Wirtschaftsausschuss
Öffentliche AnhörungModernisierung der Umsetzung von EU-Regelungen zum Ökodesig... (BMWEBundesministerium für Wirtschaft und Energie)

20.05.2026

Digitalausschuss
Öffentliche AnhörungReallabore-Gesetz - ReallaboreG (Regierungsfraktionen)

Wirtschaftsausschuss
Öffentliche AnhörungGesetz zur Umsetzung der EU-Gas- und Wasserstoffrichtline (BMWEBundesministerium für Wirtschaft und Energie)

Kürzlich in der Anhörung

Zu diesen Gesetzenwürfen hat in den letzten 3 Wochen eine Anhörung von Sachverständigen stattgefunden:

2. Energiesteuersenkungsgesetz zur temporären Absenkung der... (Regierungsfraktionen)
Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren der rechtsberatend... (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)
Gesetz zu notariellen Online-Verfahren, digitalen Führungsz... (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)
Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migr... (Bundesministerium des Inneren)
Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche (BMUKN)

Fertige Beschlussempfehlungen

Zu diesen Gesetzentwürfen liegt eine Beschlussempfehlung vor, die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen:

Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtli... (06.05.2026, Bundesministerium für Verkehr)
Gesetz zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nic... (16.04.2026, AfD)
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Fahren ohne... (15.04.2026, B90/Grüne)
Gesetz zur Änderung des § 65d Absatz 1 des Fünften Buches... (17.12.2025, AfD)

Auf der Tagesordnung

Für die nächste Sitzungswoche sind noch keine Vorhaben eingeplant.

Die vollständige, offizielle Tagesordnung gibt’s hier.

… den Bundesrat

Vertrag mit der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze (seit 07.05.2026)
Gesetz zur Digitalisierung bei Immobilienverträgen, notariellen Rechtsgeschäften und steuerlicher ... (seit 07.05.2026)
Änderung des Gewaltschutzgesetzes (seit 08.05.2026)

… den Vermittlungsausschuss

Hier hängt gerade nichts.

… die Verkündung im Gesetzblatt

Änderung des Übereinkommens zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (seit 08.05.2026)
Gesetz zur Durchführung des Data Act (seit 08.05.2026)
Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme (seit 08.05.2026)
5. Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (seit 08.05.2026)
Durchführung einer Verordnung der EU zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen (seit 08.05.2026)
Daten-Governance-Gesetz (seit 08.05.2026)
Altersvorsorgereformgesetz (seit 08.05.2026)
TrojanerverdachtUmsetzung der Verbraucherkredit-Richtlinie (seit 08.05.2026)
Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (seit 08.05.2026)
3. Änderung des Transplantationsgesetzes / Lebendorganspende-Reform (seit 08.05.2026)
Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen (seit 08.05.2026)
Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung (seit 08.05.2026)
Vergabebeschleunigungsgesetz (seit 08.05.2026)
TrojanerverdachtAnpassung des Gasgerätedurchführungsgesetzes und des PSA-Durchführungsgesetzes (seit 08.05.2026)

… irgendwas anderes (vielleicht passiert auch gar nichts mehr)

Schuldnerberatungsdienstegesetz (SchuBerDG) (seit 08.05.2026)
Trojanerverdacht9. Änderung des Steuerberatungsgesetzes (seit 08.05.2026)

Im Ausschuss versumpft

Umsetzung der CSRD-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung ist seit 205 Tagen in der Ausschussberatung
Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten ist seit 185 Tagen in der Ausschussberatung
Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes ist seit 143 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes ist seit 143 Tagen in der Ausschussberatung
Abkommen mit den Niederlanden zu Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee ist seit 115 Tagen in der Ausschussberatung
Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes ist seit 114 Tagen in der Ausschussberatung
Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung / Aufhebung von Berichtspflichten ist seit 102 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des BMI ist seit 101 Tagen in der Ausschussberatung
Leistungsrechtsanpassungsgesetz ist seit 100 Tagen in der Ausschussberatung

Im Ministerium liegengeblieben

Gesetz zur Stärkung der Genossenschaften - Referentenentwurf, seit 319 Tagen kein Update
Durchführung des EU-Renaturierungsgesetzes (Restauration Law) - Referentenentwurf, seit 296 Tagen kein Update
Arbeitsmarktstärkungsgesetz - Referentenentwurf, seit 240 Tagen kein Update
Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen - Referentenentwurf, seit 223 Tagen kein Update
Durchführung der FuelEU Maritime Verordnung (Nutzung erneuerbarer Kraftstoffe im Seeverkehr) - Referentenentwurf, seit 214 Tagen kein Update
Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutun... - Referentenentwurf, seit 205 Tagen kein Update