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Gesetzgebung auf einen Blick

Alle Gesetzesvorhaben der aktuellen Legislaturperiode – vom Eckpunktepapier bis zur Verkündung, alles an einem Ort.
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Demnächst in den Ausschüssen

03.06.2024

Wohn- und Bauausschuss: Änderung des Hochbaustatistikgesetzes

Neueste Anhörung

Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes:

„Neue Regeln für Musterverfahren unterschiedlich bewertet Die Anhörung im Bundestag drehte sich um den Gesetzentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG), der darauf abzielt, Schadensersatzansprüche geschädigter Anleger effektiver durchzusetzen und gleichzeitig die Justiz zu entlasten. Hier ist eine Zusammenfassung der Hauptargumente der genannten Sachverständigen:  - Sven Kalisz vom Dachverband Die Deutsche Kreditwirtschaft sprach sich gegen die Ent...“
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Zurückgelassen?

Demokratiefördergesetz ist seit 424 Tagen in der Ausschussberatung

Gesetz zu Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz ist seit 241 Tagen in der Ausschussberatung

2. Änderung des Düngegesetzes ist seit 194 Tagen in der Ausschussberatung

Gesetz zur Einführung einer Kindergrundsicherung ist seit 176 Tagen in der Ausschussberatung

Einführung von Commercial Courts (Justizstandort-Stärkungsgesetz) ist seit 157 Tagen in der Ausschussberatung

Neueste Beschlussempfehlung

Übereinkommen zur Gründung des "Square Kilometre Array"-Observatoriums:

„Änderungen: 
Es wurden keine Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen. Der Gesetzentwurf soll in unveränderter Fassung angenommen werden, daher liegt kein Trojaner vor. 
 
Begründung: 
Die Begründung für die Annahme des Gesetzentwurfs in unveränderter Fassung findet sich in der gutachtlichen Stellungnahme des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Dieser hat eine Nachhaltigkeitsrelevanz des Gesetzentwurfs festgestellt, insbesonder...“

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Deutschland-Geschwindigkeit?

Rüstungsexportkontrollgesetz - Eckpunktepapier, seit 582 Tagen kein Update

Öffentliche Konsultation zur Bundestariftreue - Eckpunktepapier, seit 526 Tagen kein Update

Öffentliche Konsultation zum Vergabetransformationspaket - Eckpunktepapier, seit 506 Tagen kein Update

Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung - Referentenentwurf, seit 472 Tagen kein Update

Gesetz gegen digitale Gewalt - Eckpunktepapier, seit 403 Tagen kein Update