Bundestagszusammenfasser

Neueste Eckpunkte und Referentenentwürfe

Vergabetransformationspaket (Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz)
Reform der privaten Altersvorsorge (Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Finanzen)
Einführung eines neuen Wehrdienstes (Referentenentwurf aus dem Bundesministerium der Verteidigung)
Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz (IKJHG) (Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung (Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Justiz)

Eckpunktepapiere sind erste Vorschläge für einen geplanten Gesetzentwurf. Sie enthalten noch keine richtigen Gesetzesänderungen, sondern fassen nur die beabsichtigten Inhalte zusammen. Referentenentwürfe sind erste, konkrete Gesetzentwürfe aus einem Ministerium. Sie werden zunächst an Interessenverbände, Landesregierungen und die übrigen Ministerien versendet, die sich dazu äußern können. Damit ein Referentenentwurf zu einem richtigen Gesetzentwurf werden kann, muss die Bundesregierung in der Kabinettsitzung darüber abstimmen.

Kürzlich vom Kabinett beschlossen

Mobilitätsdatengesetz & Änderung des Personenbeförderungs... (Bundesministerium für Digitales und Verkehr)
Änderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer Gesetze (Bundesministerium für Inneres und Heimat)

Bei Kabinettsbeschlüssen handelt es sich um Gesetzentwürfe, die bereits innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und beschlossen wurden. Kabinettsbeschlüsse werden daher auch als „Regierungsentwürfe“ bezeichnet. Nach dem Beschluss im Kabinett wird der Gesetzentwurf zuerst in den Bundesrat eingebracht. Das Kabinett tagt meistens mittwochs, die Beschlüsse werden gegen Mittag hier veröffentlicht.

Neueingänge im Bundesrat

Keine Neueingänge im Bundesrat in den letzten 3 Wochen

Bei Gesetzentwürfen der Bundesregierung muss als Erstes der Bundesrat eine Stellungnahme abgeben. Danach wird der Entwurf in den Bundestag eingebracht. Sobald die Beratung dort abgeschlossen ist, ist auch noch eine Abstimmung im Bundesrat erforderlich.

Neu im Bundestag eingegangen

Diese Gesetzentwürfe sind in den letzten 3 Wochen im Bundestag eingegangen, wurden aber noch nicht beraten:

Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung (Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen)
Änderung des Strafgesetzbuches (Gewalt gegen Rettungskräft... (Bundesministerium für Justiz)
Beschleunigung der Genehmigung von Geothermieanlagen, Wärme... (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz)
Gesundes Herz Gesetz (Bundesministerium für Gesundheit)
Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens... (Bundesministerium für Justiz)
Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den ... (Bundesministerium für Finanzen)
Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (NotfallGesetz) (Bundesministerium für Gesundheit)
2. Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz)
Änderung des Außenhandelstatistikgesetzes (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz)
Daten-Governance-Gesetz (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz)
Änderung des Vertrags mit Frankreich und Luxemburg über di... (Bundesministerium für Digitales und Verkehr)
Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (NIS-2-Umsetzungs-... (Bundesministerium für Inneres und Heimat)
Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz)
Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an... (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
5. Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetztes (Bundesministerium für Bildung und Forschung)
Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Geset... (Bundesministerium für Digitales und Verkehr)
4. Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes (Bundesministerium für Digitales und Verkehr)
TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (Bundesministerium für Digitales und Verkehr)
2. Änderung des Europol-Gesetzes (Bundesministerium für Inneres und Heimat)
Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes und anderes (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft)
ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025 (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz)
Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Unte... (Regierungsfraktionen)
Änderung des Grundgesetzes (Bundesverfassungsgericht) (Regierungsfraktionen)

Demnächst in der Ausschussberatung

Diese Gesetzentwürfe wurden bereits in erster Lesung im Bundestag beraten und werden demnächst in einem Ausschuss weiter behandelt.

07.10.2024
Ausschuss für Kultur und Medien: Filmförderungsgesetz (BKM)
Finanzausschuss: Jahressteuergesetz 2024 (BMFBundesministerium für Finanzen)
Finanzausschuss: 2. Jahressteuergesetz 2024 (Steuerfortentwicklungsgesetz) (BMFBundesministerium für Finanzen)
Finanzausschuss: Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 20... (BMFBundesministerium für Finanzen)

09.10.2024
Arbeits- und Sozialausschuss: Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts (BMVgBundesministerium der Verteidigung)
Arbeits- und Sozialausschuss: Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rente... (BMASBundesministerium für Arbeit und Soziales)
Arbeits- und Sozialausschuss: COVID-19-Rehabilitierungsgesetz (AfD)
Arbeits- und Sozialausschuss: Gesetz zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben... (BMFBundesministerium für Finanzen)
Bildungsausschuss: Haushaltsplan 2025 (BMFBundesministerium für Finanzen)
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union: Gesetz zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen SADC-WPA-Staate... (BMZBundesministerium für wirtschaftsliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union: Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für W... (BMZBundesministerium für wirtschaftsliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
Digitalausschuss: Haushaltsplan 2025 (BMFBundesministerium für Finanzen)
Ernährungs- und Landwirtschaftsausschuss: Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Han... (BMELBundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft)
Familienausschuss: Haushaltsplan 2025 (BMFBundesministerium für Finanzen)
Familienausschuss: Gesetz zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben... (BMFBundesministerium für Finanzen)
Ausschuss für Gesundheit: Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit (BMGBundesministerium für Gesundheit)
Innenausschuss: Gesetz zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung... (BMIBundesministerium für Inneres und Heimat)
Innenausschuss: Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaats... (CDU/CSU)
Klima- und Energieausschuss: Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (BMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz)
Klima- und Energieausschuss: Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie Windenergie an... (BMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz)
Klima- und Energieausschuss: Gesetz zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung... (BMIBundesministerium für Inneres und Heimat)
Klima- und Energieausschuss: Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und and... (BMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz)
Klima- und Energieausschuss: Beschleunigung der Genehmigung von Geothermieanlagen, Wärme... (BMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz)
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Bundeswehreinsatz Irak (Bundesregierung)
Umweltausschuss: Gesetz zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung... (BMIBundesministerium für Inneres und Heimat)
Umweltausschuss: Haushaltsplan 2025 (BMFBundesministerium für Finanzen)
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Gesetz zum Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Côte ... (BMZBundesministerium für wirtschaftsliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Gesetz zum Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Ghana (BMZBundesministerium für wirtschaftsliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Gesetz zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen SADC-WPA-Staate... (BMZBundesministerium für wirtschaftsliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Gesetz zum Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnersch... (BMZBundesministerium für wirtschaftsliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für W... (BMZBundesministerium für wirtschaftsliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
Wohn- und Bauausschuss: Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung (BMWSBBundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen)
Finanzausschuss: Modernisierung und Bürokratieabbau im Strom- und Energieste... (BMFBundesministerium für Finanzen)
Finanzausschuss: Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes / EU-Ver... (BMFBundesministerium für Finanzen)
Haushaltsausschuss: Gesetz zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben... (BMFBundesministerium für Finanzen)
Rechtsausschuss: Änderung des StGB (Exhibitionismustatbestand) (AfD)
Rechtsausschuss: Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung (BMJBundesministerium für Justiz)
Rechtsausschuss: Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für O... (BMJBundesministerium für Justiz)
Rechtsausschuss: COVID-19-Rehabilitierungsgesetz (AfD)
Sportausschuss: Haushaltsplan 2025 (BMFBundesministerium für Finanzen)
Verkehrsausschuss: Gesetz zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung... (BMIBundesministerium für Inneres und Heimat)
Verkehrsausschuss: Haushaltsplan 2025 (BMFBundesministerium für Finanzen)
Verkehrsausschuss: 10. Änderung des Regionalisierungsgesetzes (BMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr)
Verteidigungsausschuss: Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts (BMVgBundesministerium der Verteidigung)
Wirtschaftsausschuss: Gesetz zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung... (BMIBundesministerium für Inneres und Heimat)
Wirtschaftsausschuss: Gesetz zum Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Côte ... (BMZBundesministerium für wirtschaftsliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
Wirtschaftsausschuss: Gesetz zum Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Ghana (BMZBundesministerium für wirtschaftsliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
Wirtschaftsausschuss: Gesetz zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen SADC-WPA-Staate... (BMZBundesministerium für wirtschaftsliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
Wirtschaftsausschuss: Gesetz zum Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnersch... (BMZBundesministerium für wirtschaftsliche Zusammenarbeit und Entwicklung)

14.10.2024
Arbeits- und Sozialausschuss: Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rente... (BMASBundesministerium für Arbeit und Soziales)

Kürzlich in der Anhörung

Zu diesen Gesetzenwürfen hat in den letzten 3 Wochen eine Anhörung von Sachverständigen stattgefunden:

Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asyls... (Regierungsfraktionen)
Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung (Regierungsfraktionen)
Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zur Terrorismusbekämp... (Bundesministerium für Justiz)
Haushaltsplan 2025 (Bundesministerium für Finanzen)
Gesetz zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben... (Bundesministerium für Finanzen)
Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung (Bundesministerium für Justiz)
Wasserstoffbeschleunigungsgesetz (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz)
Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (Bundesministerium für Gesundheit)
10. Änderung des Regionalisierungsgesetzes (Bundesministerium für Digitales und Verkehr)

Fertige Beschlussempfehlungen

Zu diesen Gesetzentwürfen liegt eine Beschlussempfehlung vor, die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen:

Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz (25.09.2024, CDU/CSU)
Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (Windenergie auf Se... (05.07.2024, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz)
Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderkriminalität (03.07.2024, AfD)
Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (FKBG) (28.06.2024, Bundesministerium für Finanzen)
Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes (02.06.2024, AfD)
Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG) (23.04.2024, Bundesministerium für Finanzen)
Medientransparenzgesetz (17.03.2024, AfD)

Auf der Tagesordnung

Diese Vorhaben stehen demnächst auf der Tagesordnung für die Plenarsitzung:

1. Beratung

Kooperation im Kinderschutz (Bundesrat)
Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Unte... (Regierungsfraktionen)
Änderung des Grundgesetzes (Bundesverfassungsgericht) (Regierungsfraktionen)
Änderung des Strafgesetzbuches (Gewalt gegen Rettungskräft... (Bundesministerium für Justiz)
Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz)
Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens... (Bundesministerium für Justiz)
2. Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz)
Beschleunigung der Genehmigung von Geothermieanlagen, Wärme... (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz)
Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung (Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen)
TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (Bundesministerium für Digitales und Verkehr)
Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (NIS-2-Umsetzungs-... (Bundesministerium für Inneres und Heimat)
Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an... (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (NotfallGesetz) (Bundesministerium für Gesundheit)
Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes und anderes (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft)

2. Beratung und Schlussabstimmung

Gesetz zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung... (Bundesministerium für Inneres und Heimat)
Gesetz zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben... (Bundesministerium für Finanzen)
Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaats... (CDU/CSU)

Die vollständige Tagesordnung gibt’s hier.

… den Bundesrat

TrojanerverdachtGesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien (seit 26.09.2024)
Bürokratieentlastungsgesetz IV (seit 26.09.2024)
Gesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag (seit 26.09.2024)
Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof (seit 26.09.2024)
Gesetz zur Korrektur schwebender Änderungen im Passgesetz, im Personalausweisgesetz und im eID-Kart... (seit 26.09.2024)

… den Vermittlungsausschuss

TrojanerverdachtGesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (seit 19.12.2023)
Änderung des Hochbaustatistikgesetzes (seit 05.07.2024)
2. Änderung des Düngegesetzes (seit 02.10.2024)

… die Verkündung im Gesetzblatt

Vertrag mit Brasilien über die Rechtshilfe in Strafsachen (seit 27.09.2024)
TrojanerverdachtMedizinforschungsgesetz (seit 27.09.2024)
Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes (seit 27.09.2024)
Gesetz zum Schienenlärmschutz (seit 27.09.2024)
Zulassung virtueller WEG-Versammlungen, Einsatz v. Steckersolargeräten und anderes (seit 27.09.2024)
TrojanerverdachtGesetz zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften (seit 27.09.2024)
Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (seit 27.09.2024)
Hybride und virtuelle Versammlungen in der Bundesnotarordnung u.a. (seit 27.09.2024)
TrojanerverdachtEinführung von Commercial Courts (Justizstandort-Stärkungsgesetz) (seit 27.09.2024)
2. Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (seit 27.09.2024)

… irgendwas anderes (vielleicht passiert auch gar nichts mehr)

Zweiter Nachtragshaushalt 2021 (seit 15.11.2023)

Im Ausschuss versumpft

Demokratiefördergesetz ist seit 565 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur Einführung einer Kindergrundsicherung ist seit 317 Tagen in der Ausschussberatung
Neuregelung geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen / Steuerberatende Berufe ist seit 298 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung ist seit 292 Tagen im Vermittlungsausschuss
6. Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes ist seit 263 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes ist seit 167 Tagen in der Ausschussberatung
Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG) ist seit 166 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung ist seit 143 Tagen in der Ausschussberatung
Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes ist seit 142 Tagen in der Ausschussberatung
Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (FKBG) ist seit 100 Tagen in der Ausschussberatung
Änderung des Abgeordnetengesetzes (Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen) ist seit 100 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren ist seit 94 Tagen in der Ausschussberatung
Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung ist seit 93 Tagen in der Ausschussberatung
Änderung des Hochbaustatistikgesetzes ist seit 93 Tagen im Vermittlungsausschuss
Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ist seit 93 Tagen in der Ausschussberatung
Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (Windenergie auf See und Stromnetze) ist seit 93 Tagen in der Ausschussberatung
Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) ist seit 93 Tagen in der Ausschussberatung
Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen ist seit 93 Tagen in der Ausschussberatung
Wasserstoffbeschleunigungsgesetz ist seit 93 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung ist seit 93 Tagen in der Ausschussberatung

Im Ministerium liegengeblieben

Vorkaufsrechtsänderungsgesetz - Referentenentwurf, seit 893 Tagen kein Update
Rüstungsexportkontrollgesetz - Eckpunktepapier, seit 723 Tagen kein Update
Änderung des Arbeitszeitgesetzes (Arbeitszeiterfassung) - Referentenentwurf, seit 559 Tagen kein Update
Familienstartzeit-Gesetz - Referentenentwurf, seit 557 Tagen kein Update
Gesetz gegen digitale Gewalt - Eckpunktepapier, seit 544 Tagen kein Update
Beschleunigung von Baumaßnahmen an der Schieneninfrastruktur - Eckpunktepapier, seit 523 Tagen kein Update
Beschleunigter Aus- und Neubau/Kapazitätserweiterung der Schieneninfrastruktur - Eckpunktepapier, seit 523 Tagen kein Update
Neue Wohngemeinnützigkeit (NWG) - Eckpunktepapier, seit 480 Tagen kein Update
Begrenzung der Eingriffsbefugnisse im Rahmen der Quellen-TKÜ - Referentenentwurf, seit 443 Tagen kein Update
Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes - Referentenentwurf, seit 433 Tagen kein Update
Modernisierung des Unterhaltsrechts - Eckpunktepapier, seit 408 Tagen kein Update
Öffentliche Konsultation zur Modernisierung des Wettbewerbsrechts - Eckpunktepapier, seit 335 Tagen kein Update
Änderung des Bundeswaldgesetzes - Referentenentwurf, seit 331 Tagen kein Update
Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau - Referentenentwurf, seit 318 Tagen kein Update
Modernisierung des Strafgesetzbuchs - Eckpunktepapier, seit 318 Tagen kein Update
Einführung von Verantwortungsgemeinschaften - Eckpunktepapier, seit 244 Tagen kein Update
Änderung des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (TTDSG) - Referentenentwurf, seit 242 Tagen kein Update
Physiotherapieberufe-Reformgesetz (PhyThBRefG) - Referentenentwurf, seit 235 Tagen kein Update
Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz - Referentenentwurf, seit 222 Tagen kein Update
Gesetz zur Förderung des Spitzensports und zur Errichtung der Sportagentur - Referentenentwurf, seit 219 Tagen kein Update
3. Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes - Referentenentwurf, seit 216 Tagen kein Update
1. Änderung des Tierarzneimittelgesetzes / Änderung Apothekengesetz - Referentenentwurf, seit 198 Tagen kein Update
Reform des Abstammungsrechts - Eckpunktepapier, seit 193 Tagen kein Update
Reform des Kindschaftsrechts - Eckpunktepapier, seit 193 Tagen kein Update
3. Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes - Referentenentwurf, seit 185 Tagen kein Update