Bundestagszusammenfasser

Gesetzgebung auf einen Blick

Alle Gesetzesvorhaben der aktuellen Legislaturperiode – vom Eckpunktepapier bis zur Verkündung, alles an einem Ort.
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Demnächst in den Ausschüssen

13.05.2024

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: 2. Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

Neueste Anhörung

Hybride und virtuelle Versammlungen in der Bundesnotarordnung u.a.:

„Pro und Contra zu Gesetzentwurf zu Anwalts- und Notarkammern Die Einführung von hybriden und virtuellen Versammlungen wurde allgemein begrüßt, während die Einführung einer anlassunabhängigen Überprüfung von Sammelanderkonten Kontroversen auslöste. André Haug, Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), befürwortet den Hauptentwurf, lehnt aber die anlasslose Kontrolle von Sammelanderkonten als unverhältnismäßig ab. Er betont, dass daraus ein Klima des Mis...“
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Neu im Bundestag

Tagesordnung (Mehr...)

Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes

In den letzten 7 Tagen aktualisiert 29. Änderung des BAföG

In den letzten 7 Tagen aktualisiert Änderung des Hochbaustatistikgesetzes

Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Gesetz zu dem Abkommen mit Frankreich über die grenzüberschreitende Berufsausbildung

Übereinkommen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung

Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen 6. Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Neue Gesetzentwürfe (Mehr...)

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Resilienz des Bundesverfassungsgerichts)

Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG)

Gesetz zu dem Abkommen mit Frankreich über die grenzüberschreitende Berufsausbildung

Änderung des SGB II (Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende)

Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Neue Beschlussempfehlungen (Mehr...)

In den letzten 7 Tagen aktualisiert Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG)

Medientransparenzgesetz

Zurückgelassen?

6. Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ist seit 19841 Tagen gesetzentwurf wurde angekündigt

Demokratiefördergesetz ist seit 404 Tagen in der Ausschussberatung

Gesetz zu Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz ist seit 221 Tagen in der Ausschussberatung

2. Änderung des Düngegesetzes ist seit 174 Tagen in der Ausschussberatung

Gesetz zur Einführung einer Kindergrundsicherung ist seit 156 Tagen in der Ausschussberatung

Neueste Beschlussempfehlung

Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG):

„Änderungen:

Es wurden Änderungen am Gesetzentwurf in Form von redaktionellen und technischen Änderungen der Artikel 1, 3, 4, 6, 9, 11, 19 und 20 beschlossen. Dazu gehören Maßnahmen zur Stärkung der DORA-Aufsicht, eine weitere Stärkung des Proportionalitätsgrundsatzes in Bezug auf die Aufsicht von IKT-Risiken rein national regulierter Finanzinstitute und andere gesetzliche Anpassungen zur Aufnahme der Kryptowertpapierregisterführung und des qualifizierten Kryptover...“
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