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Bundestagszusammenfasser

Denn irgendjemand muss es ja machen.

Ich suche was Bestimmtes

Ich möchte mir einen Überblick verschaffen

Gesetze in Vorbereitung

Vorhaben aus den Bundesministerien

Neueste Eckpunkte und Referentenentwürfe

Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und Änderung des ... (Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Justiz)
Erhöhung des Wohngelds (Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen)
Änderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer Gesetze (Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Inneres und Heimat)
Reform der Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (S... (Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Justiz)
10. Änderung des Regionalisierungsgesetzes (Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr)

Eckpunktepapiere sind erste Vorschläge für einen geplanten Gesetzentwurf. Sie enthalten noch keine richtigen Gesetzesänderungen, sondern fassen nur die beabsichtigten Inhalte zusammen. Referentenentwürfe sind erste, konkrete Gesetzentwürfe aus einem Ministerium. Sie werden zunächst an Interessenverbände, Landesregierungen und die übrigen Ministerien versendet, die sich dazu äußern können. Damit ein Referentenentwurf zu einem richtigen Gesetzentwurf werden kann, muss die Bundesregierung in der Kabinettsitzung darüber abstimmen.

Kürzlich vom Kabinett beschlossen

4. Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes (Bundesministerium für Digitales und Verkehr)
TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (Bundesministerium für Digitales und Verkehr)
Richtlinie zur Einführung einer Nachhaltigkeitsberichtersta... (Bundesministerium für Justiz)
Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (NIS-2-Umsetzungs-... (Bundesministerium für Inneres und Heimat)
Gesetz zur erleichterten Durchsetzung der Rückgabe von NS-v... (Bundesministerium für Justiz)
5. Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetztes (Bundesministerium für Bildung und Forschung)
Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den ... (Bundesministerium für Finanzen)
Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes / EU-Ver... (Bundesministerium für Finanzen)
2. Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz)
Änderung des Außenhandelstatistikgesetzes (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz)
Fortentwicklung des Steuerrechts und Anpassung des Einkommen... (Bundesministerium für Finanzen)
Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 20... (Bundesministerium für Finanzen)
ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025 (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz)

Bei Kabinettsbeschlüssen handelt es sich um Gesetzentwürfe, die bereits innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und beschlossen wurden. Kabinettsbeschlüsse werden daher auch als „Regierungsentwürfe“ bezeichnet. Nach dem Beschluss im Kabinett wird der Gesetzentwurf zuerst in den Bundesrat eingebracht. Das Kabinett tagt meistens mittwochs, die Beschlüsse werden gegen Mittag hier veröffentlicht.

Neueingänge im Bundesrat

Keine Neueingänge im Bundesrat in den letzten 3 Wochen

Bei Gesetzentwürfen der Bundesregierung muss als Erstes der Bundesrat eine Stellungnahme abgeben. Danach wird der Entwurf in den Bundestag eingebracht. Sobald die Beratung dort abgeschlossen ist, ist auch noch eine Abstimmung im Bundesrat erforderlich.

Gesetze im Bundestag

Neu im Bundestag eingegangen

Diese Gesetzentwürfe sind in den letzten 3 Wochen im Bundestag eingegangen, wurden aber noch nicht beraten:

Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven (Bundesministerium für Finanzen)
Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus (Aufbau eines Ge... (Bundesministerium für Arbeit und Soziales)
Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz)
Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts (Bundesministerium der Verteidigung)
Gesetz zum Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Côte ... (Bundesministerium für wirtschaftsliche Zusammenarbeit und Entwicklung)

Demnächst in der Ausschussberatung

Im Moment sind keine Ausschusstermine angekündigt.

Kürzlich in der Anhörung

Keine Anhörungen in den letzten 3 Wochen.

Fertige Beschlussempfehlungen

Zu diesen Gesetzentwürfen liegt eine Beschlussempfehlung vor, die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen:

Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (Windenergie auf Se... (05.07.2024, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz)
Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderkriminalität (03.07.2024, AfD)
Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes (02.06.2024, AfD)
Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG) (23.04.2024, Bundesministerium für Finanzen)
Medientransparenzgesetz (17.03.2024, AfD)
Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (FKBG) (29.01.2024, Bundesministerium für Finanzen)

Auf der Tagesordnung

Für die nächste Sitzungswoche sind noch keine Vorhaben eingeplant.

Die vollständige Tagesordnung gibt’s hier.

Warten auf…

Diese Vorhaben wurden vom Bundestag bereits verabschiedet, aber warten noch auf…

… den Vermittlungsausschuss

TrojanerverdachtTrojanerverdachtGesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (seit 19.12.2023)
Änderung des Hochbaustatistikgesetzes (seit 05.07.2024)

… irgendwas anderes

Zweiter Nachtragshaushalt 2021 (seit 15.11.2023)
2. Änderung des Düngegesetzes (seit 05.07.2024)

Zurückgelassen?

Bei diesen Vorhaben scheint irgendetwas schiefgelaufen zu sein. Wir wissen aber auch nicht, was.

Im Ausschuss versumpft

Demokratiefördergesetz ist seit 491 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur Einführung einer Kindergrundsicherung ist seit 243 Tagen in der Ausschussberatung
Neuregelung geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen / Steuerberatende Berufe ist seit 224 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof ist seit 224 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung ist seit 218 Tagen im Vermittlungsausschuss
6. Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes ist seit 189 Tagen in der Ausschussberatung
Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (FKBG) ist seit 177 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes ist seit 93 Tagen in der Ausschussberatung
Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG) ist seit 92 Tagen in der Ausschussberatung

Im Ministerium liegengeblieben

Rüstungsexportkontrollgesetz - Eckpunktepapier, seit 649 Tagen kein Update
Öffentliche Konsultation zur Bundestariftreue - Eckpunktepapier, seit 593 Tagen kein Update
Öffentliche Konsultation zum Vergabetransformationspaket - Eckpunktepapier, seit 573 Tagen kein Update
Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung - Referentenentwurf, seit 539 Tagen kein Update
Familienstartzeit-Gesetz - Referentenentwurf, seit 483 Tagen kein Update
Gesetz gegen digitale Gewalt - Eckpunktepapier, seit 470 Tagen kein Update
Beschleunigung von Baumaßnahmen an der Schieneninfrastruktur - Eckpunktepapier, seit 449 Tagen kein Update
Beschleunigter Aus- und Neubau/Kapazitätserweiterung der Schieneninfrastruktur - Eckpunktepapier, seit 449 Tagen kein Update
Neue Wohngemeinnützigkeit (NWG) - Eckpunktepapier, seit 406 Tagen kein Update
Stärkung der Digitalisierung bei Genossenschaften - Referentenentwurf, seit 387 Tagen kein Update
KRITIS-Dachgesetz - Referentenentwurf, seit 362 Tagen kein Update
Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes - Referentenentwurf, seit 359 Tagen kein Update
Modernisierung des Unterhaltsrechts - Eckpunktepapier, seit 334 Tagen kein Update
Öffentliche Konsultation zur Modernisierung des Wettbewerbsrechts - Eckpunktepapier, seit 261 Tagen kein Update
Änderung des Bundeswaldgesetzes - Referentenentwurf, seit 257 Tagen kein Update
Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau - Referentenentwurf, seit 244 Tagen kein Update
Modernisierung des Strafgesetzbuchs - Eckpunktepapier, seit 244 Tagen kein Update