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Recherchen & Neuigkeiten

Wo es gerade (auch noch) hakt

Letzte Woche sah es noch nicht danach aus, aber nach mehreren Tagen Diskussion – und einer Intervention des Bundespräsidenten – wurde die geplante Pflegereform doch…

5. Oktober 2026
Pflegereform vorerst gestoppt

SPD fordert Pflegedeckel und stärkere Beteiligung von Privatversicherten Seit April wird die noch von Gesundheitsministerin Nina Warken angekündigte Pflegereform immer wieder verschoben. Erst waren es Konflikte…

27. September 2026
Vermittlungsausschuss verhandelt über Schuldnerberatungen

Gut drei Monate, nachdem der Bundesrat das Schuldnerberatungsdienstegesetz abgelehnt hatte, kommt in dieser Woche der Vermittlungsausschuss zu einer ersten Verhandlungsrunde zusammen. Das Gesetz soll die…

20. September 2026

Gesetze in Vorbereitung

Vorhaben aus den Bundesministerien

Neueste Eckpunkte und Referentenentwürfe

Weitere Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gew... (Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)
Reform der Besteuerung von Kryptowerten im Privatvermögen (Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Finanzen)
Kunststoffverpackungsteuergesetz (Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Finanzen)
Einführung einer Zuckergetränkesteuer (Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Finanzen)

Alle Gesetze in Vorbereitung

Eckpunktepapiere sind erste Vorschläge für einen geplanten Gesetzentwurf. Sie enthalten noch keine richtigen Gesetzesänderungen, sondern fassen nur die beabsichtigten Inhalte zusammen. Referentenentwürfe sind erste, konkrete Gesetzentwürfe aus einem Ministerium. Sie werden zunächst an Interessenverbände, Landesregierungen und die übrigen Ministerien versendet, die sich dazu äußern können. Damit ein Referentenentwurf zu einem richtigen Gesetzentwurf werden kann, muss die Bundesregierung in der Kabinettsitzung darüber abstimmen.

Kürzlich vom Kabinett beschlossen

Reform der Steuerberaterprüfung (Bundesministerium für Finanzen)
Infrastrukturgesellschaftsfinanzierungsänderungsgesetz (Inf... (Bundesministerium für Verkehr)
Gesetz gegen digitale Gewalt (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)
Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt u.a. (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)

Alle offenen Kabinettsbeschlüsse

Bei Kabinettsbeschlüssen handelt es sich um Gesetzentwürfe, die bereits innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und beschlossen wurden. Kabinettsbeschlüsse werden daher auch als „Regierungsentwürfe“ bezeichnet. Nach dem Beschluss im Kabinett wird der Gesetzentwurf zuerst in den Bundesrat eingebracht. Das Kabinett tagt meistens mittwochs, die Beschlüsse werden gegen Mittag hier veröffentlicht.

Neueingänge im Bundesrat

Keine Neueingänge im Bundesrat in den letzten 3 Wochen

Alle offenen Vorhaben im Bundesrat

Bei Gesetzentwürfen der Bundesregierung muss als Erstes der Bundesrat eine Stellungnahme abgeben. Danach wird der Entwurf in den Bundestag eingebracht. Sobald die Beratung dort abgeschlossen ist, ist auch noch eine Abstimmung im Bundesrat erforderlich.

Gesetze im Bundestag

Neu im Bundestag eingegangen

Diese Gesetzentwürfe sind in den letzten 3 Wochen im Bundestag eingegangen, wurden aber noch nicht beraten:

30. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt)
Bürokratieabbau im Bereich Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft)
Änderung bei der Stiftung "Mutter und Kind – Schutz des u... (Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
Gesetz zur Stärkung der Reserve (Bundesministerium der Verteidigung)
Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur ... (Bundesministerium für Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit)
Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz (Bundesministerium der Verteidigung)
Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Bundesministerium für Verkehr)
Gesetz zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung (Bundesministerium des Inneren)
5. Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (M... (Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
Bundesopferbeauftragtengesetz (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)
Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)
Gesetz zur Stärkung der Genossenschaften (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)

Alle unbearbeiteten Gesetze

Neue Einträge im Lobbyregister

Zu diesen Gesetzenwürfen wurden in den letzten 14 Tagen neue Einträge im Lobbyregister gefunden:

Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Netz-Paket) (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)
Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)
Reform des BND und des Verfassungsschutzes (Bundesministerium des Inneren)
... Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes z... (Bundesrat)
12. Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)
3. Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (Bundesministerium für Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit)
Flexibilitätsbeschleunigungsgesetz (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)
Haushalt 2027 (Bundesministerium für Finanzen)
TKG-Änderungsgesetz 2026 (Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung)
Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)
Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz (Bundesministerium der Verteidigung)
Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf ... (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)
Medizinregistergesetz (Bundesministerium für Gesundheit)
Änderung des Tabaksteuergesetzes (Bundesministerium für Finanzen)
Einkommensteuerreformgesetz 2027 (Bundesministerium für Finanzen)
... Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG... (Bundesrat)
Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Bundesministerium für Gesundheit)
Jahressteuergesetz 2026 (Bundesministerium für Finanzen)
Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsfö... (Bundesministerium für Arbeit und Soziales)
Änderung des Versorgungsausgleichsrechts (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)
Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätz... (Bundesministerium für Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit)
Gesetz zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts de... (Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt)

Alle unbearbeiteten Gesetze

Demnächst in der Ausschussberatung

Diese Gesetzentwürfe wurden bereits in erster Lesung im Bundestag beraten und werden demnächst in einem Ausschuss weiter behandelt.

12.10.2026

Arbeits- und Sozialausschuss
Öffentliche AnhörungGesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsfö... (Bundesministerium für Arbeit und Soziales)

Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Öffentliche AnhörungStrukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend)

Haushaltsausschuss
Öffentliche AnhörungHaushaltsbegleitgesetz 2027 (Bundesministerium für Finanzen)

Innenausschuss
Öffentliche AnhörungReform des BND und des Verfassungsschutzes (Bundesministerium des Inneren)

14.10.2026

Arbeits- und Sozialausschuss
Demnächst in der AusschussberatungGesetz zur Reform der Notfallversorgung (Bundesministerium für Gesundheit)
Demnächst in der AusschussberatungFrühstart-Rente (Bundesministerium für Finanzen)

Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Demnächst in der AusschussberatungFrühstart-Rente (Bundesministerium für Finanzen)
Demnächst in der Ausschussberatung5. Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (M... (Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
Demnächst in der AusschussberatungKiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG (Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend)

Digitalausschuss
Demnächst in der AusschussberatungDigitale Identitätengesetz (DIdG) (Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung)

Forschungsausschuss
Demnächst in der AusschussberatungWissenschaftszeitvertragsgesetz (Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt)
Demnächst in der AusschussberatungHaushalt 2027 (Bundesministerium für Finanzen)
Demnächst in der Ausschussberatung30. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt)
Demnächst in der AusschussberatungGesetz zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts de... (Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt)

Ausschuss für Gesundheit
Demnächst in der AusschussberatungGesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdien... (B90/Grüne)
Demnächst in der AusschussberatungGesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einfü... (Bundesrat)
Demnächst in der AusschussberatungGesetz zur Reform der Notfallversorgung (Bundesministerium für Gesundheit)
Öffentliche AnhörungGesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswese... (Bundesministerium für Gesundheit)
Demnächst in der AusschussberatungÄnderung des Transplantationsgesetzes / Einführung einer W... (Bundestagsgruppe)

Ausschuss für Kultur und Medien
Öffentliche AnhörungMedien-Investitionsverpflichtungsgesetz (Bundeskanzleramt)

Landwirtschaftsausschuss
Öffentliche AnhörungGesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes - Nutzhanfli... (B90/Grüne)
Demnächst in der AusschussberatungÄnderung des Tabaksteuergesetzes (Bundesministerium für Finanzen)

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Demnächst in der AusschussberatungBundeswehreinsatz EUNAVFOR ASPIDES (Auswärtiges Amt)
Demnächst in der AusschussberatungBundeswehreinsatz UNMISS (Auswärtiges Amt)

Rechtsausschuss
Öffentliche AnhörungGesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)
Öffentliche AnhörungÄnderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)
Öffentliche AnhörungGesetz zur Stärkung des sozialen Mietrechts (B90/Grüne)
Öffentliche Anhörung... Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs - Rü... (B90/Grüne)

Ausschuss für Tourismus
Demnächst in der AusschussberatungMarkthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe (Bundesministerium für Verkehr)

Umweltausschuss
Demnächst in der Ausschussberatung3. Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (Bundesministerium für Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit)

Wirtschaftsausschuss
Demnächst in der AusschussberatungDigitale Identitätengesetz (DIdG) (Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung)
Öffentliche AnhörungUnternehmensstatistikreformgesetz (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)
Öffentliche Anhörung12. Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)
Demnächst in der Ausschussberatung3. Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (Bundesministerium für Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit)
Demnächst in der AusschussberatungEU-MERCOSUR Partnerschaftsabkommen (Auswärtiges Amt)
Demnächst in der AusschussberatungOptimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf ... (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)

Auswärtiger Ausschuss
Demnächst in der AusschussberatungÜbereinkommen zur Einrichtung einer Internationalen Schaden... (Auswärtiges Amt)
Demnächst in der AusschussberatungEU-MERCOSUR Partnerschaftsabkommen (Auswärtiges Amt)

Finanzausschuss
Demnächst in der AusschussberatungFrühstart-Rente (Bundesministerium für Finanzen)
Demnächst in der AusschussberatungZollfinanzgerechtigkeitsgesetz (Bundesministerium für Finanzen)
Demnächst in der AusschussberatungDigitale Identitätengesetz (DIdG) (Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung)
Demnächst in der AusschussberatungJahressteuergesetz 2026 (Bundesministerium für Finanzen)
Demnächst in der AusschussberatungHaushaltsbegleitgesetz 2027 (Bundesministerium für Finanzen)
Demnächst in der AusschussberatungÄnderung des Tabaksteuergesetzes (Bundesministerium für Finanzen)
Demnächst in der AusschussberatungEinkommensteuerreformgesetz 2027 (Bundesministerium für Finanzen)
Demnächst in der AusschussberatungDoppelbesteuerungsabkommen mit Albanien (Bundesministerium für Finanzen)
Demnächst in der AusschussberatungDoppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine (Bundesministerium für Finanzen)

Haushaltsausschuss
Demnächst in der AusschussberatungGesetz zur Reform der Notfallversorgung (Bundesministerium für Gesundheit)
Demnächst in der AusschussberatungFrühstart-Rente (Bundesministerium für Finanzen)
Demnächst in der AusschussberatungDigitale Identitätengesetz (DIdG) (Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung)
Demnächst in der AusschussberatungHaushalt 2027 (Bundesministerium für Finanzen)
Demnächst in der AusschussberatungÄnderung des Tabaksteuergesetzes (Bundesministerium für Finanzen)
Demnächst in der AusschussberatungGesetz zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebote... (B90/Grüne)

Innenausschuss
Demnächst in der AusschussberatungGesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdien... (B90/Grüne)
Demnächst in der AusschussberatungGesetz zur Reform der Notfallversorgung (Bundesministerium für Gesundheit)
Demnächst in der AusschussberatungDigitale Identitätengesetz (DIdG) (Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung)
Demnächst in der AusschussberatungHaushalt 2027 (Bundesministerium für Finanzen)
Demnächst in der AusschussberatungNeuregelung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (Bundesministerium für Verkehr)

Verkehrsausschuss
Demnächst in der AusschussberatungHaushalt 2027 (Bundesministerium für Finanzen)
Demnächst in der AusschussberatungNeuregelung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (Bundesministerium für Verkehr)
Demnächst in der Ausschussberatung3. Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (Bundesministerium für Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit)
Demnächst in der AusschussberatungMarkthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe (Bundesministerium für Verkehr)
Demnächst in der AusschussberatungViertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierun... (AfD)

Verteidigungsausschuss
Demnächst in der AusschussberatungGesetz zur Reform der Notfallversorgung (Bundesministerium für Gesundheit)