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Tagesordnung für die nächste Sitzungswoche

Nur Gesetzesvorhaben, vollständige Tagesordnung auf bundestag.de

Tagesordnung
DatumStatusTitelInitiator
24.05.2024KabinettsbeschlussEinführung einer elektronischen PräsenzbeurkundungBMJBundesministerium für Justiz
24.05.2024KabinettsbeschlussKrankenhausversorgungsverbesserungsgesetzBMGBundesministerium für Gesundheit
24.05.2024KabinettsbeschlussGesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)BMGBundesministerium für Gesundheit
24.05.2024KabinettsbeschlussGesetz zum Zweiten IT-ÄnderungsstaatsvertragBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
24.05.2024KabinettsbeschlussGesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zur TerrorismusbekämpfungBMJBundesministerium für Justiz
30.05.2024KabinettsbeschlussGesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von WasserstoffBMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
05.06.2024AusschussBundeswehreinsatz Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)Bundesregierung
05.06.2024AusschussBundeswehreinsatz KFORBundesregierung
06.06.2024AusschussGesetz zum SchienenlärmschutzBMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr
06.06.2024AusschussAnpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2024Die Linke
07.06.2024AusschussBundeswehreinsatz UNIFILBundesregierung
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert14.06.2024AusschussÄnderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und des Stabilisierungsfondsgesetzes (FAG-Änderungsgesetz 2024)BMFBundesministerium für Finanzen

Noch nicht beraten

Bundesregierung & RegierungsfraktionenOppositionBundesratFragezeichen-Symbol: Erläuterungen
Bundestag Regierung
DatumTitelInitiator
08.05.2024Gesetz zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten ErmittlernBMJBundesministerium für Justiz
29.05.2024Änderung des WissenschaftszeitvertragsgesetzesBMBFBundesministerium für Bildung und Forschung
Bundestag Opposition
DatumTitelInitiator
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen06.12.2021Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen StaatssekretäreAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen06.12.2021Beschränkung der Amtszeit des KanzlersAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen06.04.2022Änderung des StGB (Exhibitionismustatbestand)AfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen02.05.2022Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IFSG)AfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen12.07.2022Änderung BundesverfassungsgerichtsgesetzAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen31.08.2022Sicherstellung der Meinungsfreiheit AfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen06.11.2022Transparenz bei Parteien-SponsoringAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen06.11.2022Verzicht auf Amtsbezüge für Bundesregierung und StaatssekretäreAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen06.11.2022Gesetz zur Neuregelung des ÜbergangsgeldesAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen06.11.2022Beseitigung der GrundmandatsklauselAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen06.11.2022Gesetz zur Trennung von Amt und MandatAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen12.01.2023Gesetz zur Verhinderung der Einführung einer ImpfpflichtAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen07.02.2023Gesetz zur weiteren Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung für GrundschulkinderCDU/CSU
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen31.03.2023Gesetz zur Einfügung von Elementen direkter Demokratie in das GrundgesetzAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.04.2023Änderung des BundesverfassungsgerichtsgesetzesAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen12.06.2023Erhöhung der besonderen Zuwendung für Opfer kommunistischer GewaltherrschaftAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen08.11.2023Gesetzes zur Strafbarkeit der Missachtung des parlamentarischen FragerechtsAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen09.11.2023Gesetz zur Modernisierung des EntschädigungsrechtsAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen15.11.2023Gesetz zur Bekämpfung der HaushaltsuntreueAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen15.11.2023Gesetzes zur Rückfallprävention durch StrafverschärfungAfD
11.04.2024Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Resilienz des Bundesverfassungsgerichts)Die Linke
04.06.2024Gesetz zur Transparenz bei Beteiligungen an Unternehmen durch Mitglieder der BundesregierungAfD
04.06.2024Gesetz zur Umkehr des Immunitätsrechts der Abgeordneten des Deutschen BundestagesAfD
04.06.2024HandelsoffensivegesetzCDU/CSU
Bundestag Bundesrat
DatumTitelInitiator
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen22.12.2021Änderung des BundesmeldegesetzesBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen11.01.2022GanztagsfinanzierungsanpassungsgesetzBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen29.03.2022Änderung des LuftsicherheitsgesetzesBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen29.03.2022Änderung des StGB (u.a. Sicherheit im Bahnverkehr)Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen29.03.2022Gesetz gegen MietwucherBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen12.04.2022Änderung der FinanzgerichtsordnungBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen12.04.2022Änderung der InsolvenzordnungBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.04.2022Gesetzes zum Schutz von GenossenschaftenBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.04.2022Gesetzes zur Änderung des LuftverkehrsgesetzesBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.04.2022Änderung des NichtraucherschutzgesetzesBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.04.2022Strafbarkeit von Digitalem HausfriedensbruchBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.04.2022Verfolgung der organisierten SteuerhinterziehungBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.04.2022Änderung des Börsengesetzes Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.04.2022Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von KindernBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.04.2022Verbesserung des Kinderschutzes im FamilienverfahrensrechtBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.04.2022Veröffentlichung von Vermögen VerstorbenerBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.04.2022Gesetz zur Effektivierung des BußgeldverfahrensBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen24.05.2022Änderung des StGB (Verbesserung Opferschutz)Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen30.06.2022Änderung der VerwaltungsgerichtsordnungBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen05.07.2022RüstungsaltlastenfinanzierungsgesetzBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.07.2022Kooperation im KinderschutzBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen08.11.2022Änderung der Strafprozessordnung (Erlass eines Unterbringungsbefehls)Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen13.12.2022Elektronische Gesundheitskarte für HeilfürsorgeberechtigteBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen28.03.2023Änderung des WasserhaushaltsgesetzesBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen09.05.2023Gesetz zur Änderung des MarktorganisationsgesetzesBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen25.07.2023Gesetz zur Stärkung des MieterschutzesBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen14.11.2023Wissenschaftsfreiheitsgesetz (WissFG)Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen14.11.2023Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur (Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene)Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen06.12.2023Änderung des StGB (Verfassungswidrige Kennzeichen in der Dienstausübung)Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen06.12.2023Änderung des BundeskleingartengesetzesBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen06.12.2023Änderung des StGB (Schutz gemeinnütziger Tätigkeit)Bundesrat
20.03.2024Änderung des SGB II (Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende)Bundesrat
Eingang im Bundestag

Diese Gesetzentwürfe und Vorhaben sind im Bundestag eingegangen, dort aber noch nicht weiter behandelt worden.

In der Ausschussberatung

Bundesregierung & RegierungsfraktionenOppositionBundesratFragezeichen-Symbol: Erläuterungen
Ausschussberatung Regierung
DatumTitelInitiator
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden16.03.2023DemokratiefördergesetzBMFSFJBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden12.10.2023Neuregelung geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen / Steuerberatende BerufeBMFBundesministerium für Finanzen
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden12.10.2023Hybride und virtuelle Versammlungen in der Bundesnotarordnung u.a.BMJBundesministerium für Justiz
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden12.10.2023Einführung von Commercial Courts (Justizstandort-Stärkungsgesetz) BMJBundesministerium für Justiz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden19.10.20236. Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes BMJBundesministerium für Justiz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden09.11.2023Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim BundesgerichtshofBMJBundesministerium für Justiz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden09.11.2023Gesetz zur Einführung einer Kindergrundsicherung BMFSFJBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden14.12.2023Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (FKBG)BMFBundesministerium für Finanzen
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden18.01.2024Zulassung virtueller WEG-Versammlungen, Einsatz v. Steckersolargeräten und anderesBMJBundesministerium für Justiz
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden22.02.2024Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG)BMFBundesministerium für Finanzen
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden26.02.20242. Änderung des BetriebsverfassungsgesetzesBMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden14.03.2024Gesetz zur Neustrukturierung des BundespolizeigesetzesBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden10.04.20242. Änderung des SchwangerschaftskonfliktgesetzesBMFSFJBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden11.04.2024Änderung des GAP-Konditionalitäten-GesetzesBMELBundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
15.05.2024Änderung des BundesdatenschutzgesetzesBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
16.05.2024Gesetz zur weiteren Digitalisierung der ZwangsvollstreckungBMJBundesministerium für Justiz
16.05.2024Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (Windenergie auf See und Stromnetze)BMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
16.05.2024Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von SchrottimmobilienBMJBundesministerium für Justiz
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden17.05.2024Bürokratieentlastungsgesetz IVBMJBundesministerium für Justiz
05.06.2024Bundeswehreinsatz Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)Bundesregierung
05.06.2024Bundeswehreinsatz KFORBundesregierung
06.06.2024Gesetz zum SchienenlärmschutzBMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr
06.06.2024Vertrag mit Brasilien über die Rechtshilfe in StrafsachenBMJBundesministerium für Justiz
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert06.06.2024Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und des Stabilisierungsfondsgesetzes (FAG-Änderungsgesetz 2024)BMFBundesministerium für Finanzen
06.06.2024Medizinforschungsgesetz BMGBundesministerium für Gesundheit
07.06.2024Bundeswehreinsatz UNIFILBundesregierung
Ausschussberatung Opposition
DatumTitelInitiator
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen06.04.2022Änderung Gesetz gegen WettbewerbsbeschränkungenAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen19.05.2022Aufenthaltsgesetz / BleiberechtDie Linke
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen07.07.2022Legalisierung von CannabisDie Linke
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen19.01.2023Aufhebung besonderer Schutzmaßnahmen vor Covid-19AfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.01.2023Straffreiheit bei Fahren ohne FahrscheinDie Linke
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.01.2023Änderung des StGB (Entkrimininalisierung des Containerns)Die Linke
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen16.03.2023StromversorgungssicherungsgesetzCDU/CSU
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen16.03.2023Behebung von Fehlanreizen im AsylverfahrenAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen16.03.2023Änderung des Abgeordnetengesetzes (Öffentlichkeitsarbeit)CDU/CSU
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen30.03.2023Gesetzes zur Bekämpfung von KinderkriminalitätAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen23.05.2023Gesetz zur Verlängerung des AusreisegewahrsamsCDU/CSU
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen25.05.2023Gesetz zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (BalKraftBeschG)CDU/CSU
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen15.06.2023Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Verstrickungen in der BundesregierungAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen22.06.2023Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für MenschenrechteAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen06.07.2023Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die BundeswehrAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen21.09.2023Gesetz zur steuerlichen Entlastung von SportvereinenAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vor28.09.2023MedientransparenzgesetzAfD
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vor19.10.2023Gesetz zur Änderung des LobbyregistergesetzesAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen16.11.2023AsylbewerberleistungsweiterentwicklungsgesetzCDU/CSU
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen16.11.2023MietwuchergesetzDie Linke
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen30.11.2023Gesetz zum Erhalt von Streuobstwiesen und KleinbrennereienAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen30.11.2023Gesetzes zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen BildungsinfrastrukturAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen14.12.2023Änderung des Gesetzes über den Nachweis der ArbeitsbedingungenCDU/CSU
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen01.02.2024Gesetz zur Heraufsetzung der Altershöchstgrenze für SchöffenAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen22.02.2024Gesetz zur Steigerung der BlutspendenbereitschaftAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen22.02.2024Änderung des StGB (Abgeordnetenbestechung)AfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen14.03.2024Änderung des AufenthaltsgesetzesCDU/CSU
10.04.2024Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von VaterschaftenAfD
11.04.2024Gesetz zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen BildungsinfrastrukturAfD
25.04.2024Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des BundespräsidentenAfD
16.05.2024Gesetz zur Sicherstellung der Qualifikation von BundesministernAfD
06.06.2024Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2024Die Linke
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert13.06.2024LieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetzCDU/CSU
Ausschussberatung Bundesrat
DatumTitelInitiator
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen19.01.2023Stärkung der Gerichte in WirtschaftsstreitigkeitenBundesrat
Ausschussberatung

Zu diesen Vorhaben hat bereits eine 1. Beratung im Plenum des Bundestags stattgefunden. Typischerweise werden Gesetzesentwürfe dann in die zuständigen Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen. Dabei findet oft auch eine Anhörung von Sachverständigen statt. Über die Details des Gesetzentwurfs wird in der Beratung weiterverhandelt, die Aussschüsse haben die Möglichkeit, den Entwurf noch zu ändern.

Noch nicht verkündet

VerabschiedetIm VermittlungsverfahrenFragezeichen-Symbol: Erläuterungen
Verabschiedet
DatumTitelInitiator
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert20.10.202310. Änderung des StraßenverkehrsgesetzesBMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert17.11.2023Videokonferenzen in der ZivilgerichtsbarkeitBMJBundesministerium für Justiz
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert22.02.20244. Änderung des BundesschienenwegeausbaugesetzesBMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr
12.04.2024SelbstbestimmungsgesetzBMFSFJBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
25.04.2024Änderung des Strafgesetzbuches (Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung)Regierungsfraktionen
26.04.2024Änderung des KlimaschutzgesetzesBMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert16.05.2024Übereinkommen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und GewinnverlagerungBMFBundesministerium für Finanzen
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert16.05.2024Anpassung des Strafgesetzbuches (Verbreitung kinderpornographischer Inhalte)BMJBundesministerium für Justiz
TrojanerverdachtTrojanerverdacht06.06.2024Gesetz über die Lehrverpflichtung des wissenschaftlichen Personals an HochschulenBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
06.06.2024Gesetz zur Fortentwicklung des VölkerstrafrechtsBMJBundesministerium für Justiz
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert06.06.2024Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-CannabisgesetzesBMGBundesministerium für Gesundheit
06.06.20246. Änderung des StraßenverkehrsgesetzesRegierungsfraktionen
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert06.06.2024Gesetz zu Verbesserung des Klimaschutzes beim ImmissionsschutzBMUVBundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
06.06.20242. Änderung des DüngegesetzesBMELBundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert07.06.2024Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei AuslandsehenBMJBundesministerium für Justiz
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert13.06.2024Übereinkommen zur Gründung des "Square Kilometre Array"-ObservatoriumsBMBFBundesministerium für Bildung und Forschung
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert13.06.2024Reform des Kapitalanleger-MusterverfahrensgesetzesBMJBundesministerium für Justiz
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert13.06.2024Gesetz zu dem Abkommen mit Frankreich über die grenzüberschreitende BerufsausbildungBMBFBundesministerium für Bildung und Forschung
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert13.06.202429. Änderung des BAföGBMBFBundesministerium für Bildung und Forschung
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert13.06.2024Modernisierung des PostrechtsBMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert14.06.2024Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG)BMBFBundesministerium für Bildung und Forschung
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert14.06.2024Änderung des HochbaustatistikgesetzesBMWSBBundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertTrojanerverdachtTrojanerverdacht14.06.2024Gesetz zur weiteren Digitalisierung der JustizBMJBundesministerium für Justiz
Vermittlungsverfahren
DatumTitelInitiator
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenTrojanerverdachtTrojanerverdacht19.12.2023Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen HauptverhandlungBMJBundesministerium für Justiz
Verabschiedet

Diese Gesetze, Beschlüsse und/oder Verordnungen wurden vom Bundestag verabschiedet, aber noch nicht verkündet. Das bedeutet, dass sie noch nicht im Gesetzblatt erschienen sind und damit noch nicht in Kraft treten können. Das kann unterschiedliche Gründe haben: Der Bundespräsident muss die Gesetze zuerst unterzeichen, das kann einige Wochen dauern. Es kann aber auch vorkommen, dass die Verkündung durch eine Beschwerde oder Klage beim Bundesverfassungsgericht verzögert wird.

Im Vermittlungsverfahren

Bei diesen Vorhaben wurde vom Bundesrat der Vermittlungsausschuss angerufen. In diesem Gremien kommen Bundesrat und Bundestag zusammen, wenn keine Einigung über einen Gesetzentwurf erzielt werden konnte. Im Vermittlungsausschuss wird dann ein Kompromiss ausgehandelt, der dann von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden muss. Es kann aber auch passieren, dass keine Einigung möglich ist und das Gesetz daran scheitert.