Tagesordnung für die nächste Sitzungswoche
Nur Gesetzesvorhaben, vollständige Tagesordnung auf bundestag.de
| Datum | Status | Titel | Initiator |
|---|
Noch nicht beraten
Bundesregierung & RegierungsfraktionenOppositionBundesrat
Eingang im Bundestag
Diese Gesetzentwürfe und Vorhaben sind im Bundestag eingegangen, dort aber noch nicht weiter behandelt worden.
In der Ausschussberatung
Bundesregierung & RegierungsfraktionenOppositionBundesrat
| Datum | Titel | Initiator | |
|---|---|---|---|
 | 19.01.2023 | Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten | Bundesrat |
Ausschussberatung
Zu diesen Vorhaben hat bereits eine 1. Beratung im Plenum des Bundestags stattgefunden. Typischerweise werden Gesetzesentwürfe dann in die zuständigen Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen. Dabei findet oft auch eine Anhörung von Sachverständigen statt. Über die Details des Gesetzentwurfs wird in der Beratung weiterverhandelt, die Aussschüsse haben die Möglichkeit, den Entwurf noch zu ändern.
Noch nicht verkündet
VerabschiedetIm Vermittlungsverfahren
| Datum | Titel | Initiator | |
|---|---|---|---|
 | 19.12.2023 | Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung | BMJBundesministerium für Justiz |
 | 05.07.2024 | Änderung des Hochbaustatistikgesetzes | BMWSBBundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen |
Verabschiedet
Diese Gesetze, Beschlüsse und/oder Verordnungen wurden vom Bundestag verabschiedet, aber noch nicht verkündet. Das bedeutet, dass sie noch nicht im Gesetzblatt erschienen sind und damit noch nicht in Kraft treten können. Das kann unterschiedliche Gründe haben: Der Bundespräsident muss die Gesetze zuerst unterzeichen, das kann einige Wochen dauern. Es kann aber auch vorkommen, dass die Verkündung durch eine Beschwerde oder Klage beim Bundesverfassungsgericht verzögert wird.
Im Vermittlungsverfahren
Bei diesen Vorhaben wurde vom Bundesrat der Vermittlungsausschuss angerufen. In diesem Gremien kommen Bundesrat und Bundestag zusammen, wenn keine Einigung über einen Gesetzentwurf erzielt werden konnte. Im Vermittlungsausschuss wird dann ein Kompromiss ausgehandelt, der dann von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden muss. Es kann aber auch passieren, dass keine Einigung möglich ist und das Gesetz daran scheitert.