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Eckpunktepapiere

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Eckpunkte
DatumTitelInitiator
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen14.10.2022RüstungsexportkontrollgesetzBMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen29.12.2022Öffentliche Konsultation zum VergabetransformationspaketBMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen11.04.2023Gesetz gegen digitale GewaltBMJBundesministerium für Justiz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen02.05.2023Beschleunigung von Baumaßnahmen an der SchieneninfrastrukturBMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen02.05.2023Beschleunigter Aus- und Neubau/Kapazitätserweiterung der SchieneninfrastrukturBMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen14.06.2023Neue Wohngemeinnützigkeit (NWG)BMWSBBundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen25.08.2023Modernisierung des UnterhaltsrechtsBMJBundesministerium für Justiz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen06.11.2023Öffentliche Konsultation zur Modernisierung des WettbewerbsrechtsBMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen23.11.2023Modernisierung des StrafgesetzbuchsBMJBundesministerium für Justiz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen05.02.2024Einführung von VerantwortungsgemeinschaftenBMJBundesministerium für Justiz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen27.03.2024Reform des AbstammungsrechtsBMJBundesministerium für Justiz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen27.03.2024Reform des KindschaftsrechtsBMJBundesministerium für Justiz
08.07.2024KraftwerksicherheitsgesetzBMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
04.09.2024WeltraumgesetzBMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Eckpunktepapier

In Eckpunktepapieren werden erste, noch sehr grobe Ideen und Leitlinien für einen zukünftigen Gesetzentwurf festgehalten. Oft dienen Eckpunktepapiere auch dazu, Einigungen zwischen verschiedenen Ministerien oder zwischen den Koalitionspartnern schriftlich festzuhalten. Sie bilden den Rahmen für weitere Diskussionen und Beteiligungsverfahren. Die Eckpunkte enthalten noch keine konkreten Formulierungen für ein Gesetz, sondern dienen als Ausgangspunkt für konkrete Gesetzesvorschläge, die in den späteren Schritten folgen.

Referentenentwürfe

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Referentenentwürfe
DatumTitelInitiator
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen27.04.2022VorkaufsrechtsänderungsgesetzBMWSBBundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen09.01.2023Änderung des WaffenrechtsBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen01.02.2023Sicherstellung einer amtsangemessenen BundesbesoldungBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen27.03.2023Änderung des Arbeitszeitgesetzes (Arbeitszeiterfassung)BMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen29.03.2023Familienstartzeit-GesetzBMFSFJBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen21.07.2023Begrenzung der Eingriffsbefugnisse im Rahmen der Quellen-TKÜBMJBundesministerium für Justiz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen28.07.2023KRITIS-DachgesetzBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen31.07.2023Gesetzes zur Regelung des SicherheitsgewerbesBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen10.11.2023Änderung des BundeswaldgesetzesBMELBundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen23.11.2023Einführung einer befristeten Sonderregelung für den WohnungsbauBMWSBBundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen21.12.2023Physiotherapieberufe-Reformgesetz (PhyThBRefG)BMGBundesministerium für Gesundheit
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen07.02.2024Änderung des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (TTDSG)BMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen27.02.2024Kinder-Lebensmittel-WerbegesetzBMELBundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen01.03.2024Gesetz zur Förderung des Spitzensports und zur Errichtung der SportagenturBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen04.03.20243. Änderung des WasserhaushaltsgesetzesBMUVBundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen22.03.20241. Änderung des Tierarzneimittelgesetzes / Änderung ApothekengesetzBMELBundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen04.04.20243. Änderung des Elektro- und ElektronikgerätegesetzesBMUVBundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen19.04.2024Mobilitätsdatengesetz & Änderung des PersonenbeförderungsgesetzesBMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen23.04.2024VermögensverschleierungsbekämpfungsgesetzBMFBundesministerium für Finanzen
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen02.05.2024Gesetz zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der StaatsanwaltschaftBMJBundesministerium für Justiz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen06.05.2024Verlängerung der MietpreisbremseBMJBundesministerium für Justiz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen08.05.2024Anpassung des Batterierechts an die EU-Verordnung über Batterien und AltbatterienBMUVBundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen24.05.2024Änderung BGB zur Einsichtnahme in die Patientenakte und Vererblichkeit bei PersönlichkeitsrechtsverletzungBMJBundesministerium für Justiz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen07.06.2024GewalthilfegesetzBMFSFJBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen12.06.2024Gesetz für eine Apothekenhonorar- und ApothekenstrukturreformBMGBundesministerium für Gesundheit
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen14.06.2024Umsetzung der EU-MaschinenverordnungBMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen17.06.2024Einführung eines RegisterzensusBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen18.06.2024Kostenrechtsänderungsgesetz 2025BMJBundesministerium für Justiz
21.06.2024Änderung des MAD-GesetzesBMVgBundesministerium der Verteidigung
24.06.2024Zweites BetriebsrentenstärkungsgesetzBMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
25.06.20242. Änderung des SicherheitsüberprüfungsgesetzesBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
27.06.2024Änderung des FluggastdatengesetzesBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
03.07.2024Stärkung der Digitalisierung bei GenossenschaftenBMJBundesministerium für Justiz
08.07.2024Nutzhanf-LiberalisierungsgesetzBMELBundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
12.07.2024Gesetz zivilrechtlichen Erleichterung des GebäudebausBMJBundesministerium für Justiz
17.07.2024E-Evidence-GesetzBMJBundesministerium für Justiz
18.07.2024Reform der Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (Strafverfolgungsentschädigungsreformgesetz – StrERG)BMJBundesministerium für Justiz
19.07.2024Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes / Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes BMJBundesministerium für Justiz
19.07.2024Erhöhung des WohngeldsBMWSBBundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
19.07.2024Änderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer GesetzeBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
23.07.2024Schutz vor Gewalt in familiengerichtlichen VerfahrenBMJBundesministerium für Justiz
30.07.2024Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024) BMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
02.08.2024Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer AngabenBMJBundesministerium für Justiz
05.08.2024FondsmarktstärkungsgesetzBMFBundesministerium für Finanzen
12.08.2024Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes (BKA-Gesetz)BMIBundesministerium für Inneres und Heimat
20.08.2024Anpassung des Mindeststeuergesetzes (Mindeststeueranpassungsgesetz – MinStGAnpG)BMFBundesministerium für Finanzen
21.08.20242. ZukunftsfinanzierungsgesetzBMFBundesministerium für Finanzen
21.08.2024Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens bei WohnungseinbruchdiebstahlBMJBundesministerium für Justiz
27.08.2024Gesetz zur Änderung soldatenrechtlicher, wehrstrafrechtlicher und soldatenbeteiligungsrechtlicher VorschriftenBMVgBundesministerium der Verteidigung
28.08.2024Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Endkundenmärkte, Netzausbau, Netzregulierung)BMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
28.08.20245. Änderung des StraßenverkehrsgesetzesBMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr
29.08.2024Gesetz zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz – IKJHG)BMFSFJBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
30.08.2024Änderung des GerichtsverfassungsgesetzesBMJBundesministerium für Justiz
05.09.2024Öffentliche Konsultation zur BundestariftreueBMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
05.09.2024Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der SchwarzarbeitsbekämpfungBMFBundesministerium für Finanzen
05.09.2024Weitere Harmonisierung des SanktionsstrafrechtsBMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
06.09.2024PflegekompetenzgesetzBMGBundesministerium für Gesundheit
09.09.2024Gesetz zur Auflösung der Bundesanstalt für FinanzmarktstabilisierungBMFBundesministerium für Finanzen
11.09.2024Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in StrafsachenBMJBundesministerium für Justiz
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert16.09.2024Neuregelung der Vormünder- und BetreuervergütungBMJBundesministerium für Justiz
Referentenentwurf

Ein Referentenentwurf ist ein erster, offizieller Gesetzentwurf, der von den Fachleuten – den Referent:innen – eines Ministeriums oder einer Behörde ausgearbeitet wird. Er dient als Grundlage für interne Diskussionen, und wird zur weiteren Abstimmung und Prüfung an andere Ministerien, Gremien oder Interessenvertreter weitergeleitet. Oft werden von den Ministerien Stellungnahmen zu den Referentenentwürfen eingeholt, die auf der Vorhabenseite des Ministeriums veröffentlicht werden.

Kabinettsbeschlüsse

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Kabinettsbeschlüsse
DatumTitelInitiator
22.05.2024Änderung des ProduktsicherheitsgesetzesBMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
05.06.2024Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts im ZivilverfahrenBMJBundesministerium für Justiz
12.06.2024Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der VaterschaftBMJBundesministerium für Justiz
19.06.2024Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen BMFSFJBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
19.06.2024Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes und anderesBMELBundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
26.06.2024Modernisierung des SchiedsverfahrensrechtsBMJBundesministerium für Justiz
26.06.20242. Änderung des Europol-GesetzesBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
17.07.2024Änderung des Transplantationsgesetzes (Lebendorganspende-Reform)BMGBundesministerium für Gesundheit
17.07.2024Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG) BMGBundesministerium für Gesundheit
17.07.2024Änderung des Vertrags mit Frankreich und Luxemburg über die Schiffbarmachung der MoselBMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr
17.07.2024Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (NotfallGesetz)BMGBundesministerium für Gesundheit
17.07.20242. Änderung des Luftsicherheitsgesetzes BMIBundesministerium für Inneres und Heimat
24.07.2024TK-Netzausbau-Beschleunigungs-GesetzBMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr
24.07.2024Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz – NIS2UmsuCG)BMIBundesministerium für Inneres und Heimat
24.07.2024Gesetz zur erleichterten Durchsetzung der Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem KulturgutBMJBundesministerium für Justiz
24.07.2024Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den FinanzmarktstabilisierungsfondsBMFBundesministerium für Finanzen
24.07.20242. Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes BMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
21.08.2024Änderung des Umwelt-RechtsbehelfsgesetzesBMUVBundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
28.08.2024Gesetz zur Weiterentwicklung der gesetzlichen UnfallversicherungBMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
28.08.2024Gesundes Herz GesetzBMGBundesministerium für Gesundheit
28.08.2024EU-Richtlinie für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und dem BundeswasserstraßengesetzBMUVBundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
04.09.2024Daten-Governance-GesetzBMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
04.09.2024Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der ZivilgerichtsbarkeitBMJBundesministerium für Justiz
04.09.2024Beschleunigung der Genehmigung von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern (GeoWG)BMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
04.09.2024Änderung des Strafgesetzbuches (Gewalt gegen Rettungskräfte und Polizei)BMJBundesministerium für Justiz
04.09.2024PflegeassistenzeinführungsgesetzBMFSFJBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
04.09.2024Gesetz zur Stärkung der integrierten StadtentwicklungBMWSBBundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
04.09.2024Gesetz zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der BundeswehrBMVgBundesministerium der Verteidigung
04.09.2024Gesetz zur Aufhebung des Intersputnik-GesetzesBMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr
04.09.20246. Änderung des SeearbeitsgesetzesBMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
04.09.2024Änderung des Übereinkommens über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds BMZBundesministerium für wirtschaftsliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Kabinettsbeschluss

Sobald ein Referentenentwurf vom Bundeskabinett diskutiert und angenommen wurde, spricht man von einem Kabinettsbeschluss oder einem Regierungsentwurf. Es ist die formelle Zustimmung oder Billigung eines Gesetzesentwurfs durch die Bundesregierung. Dieser Beschluss bildet die Grundlage für die Vorlage des Gesetzesentwurfs im Bundestag und im Bundesrat. Das Kabinett tagt typischerweise mittwochs vormittags, die Beschlüsse werden anschließend hier veröffentlicht.