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Eckpunktepapiere

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Eckpunkte
DatumTitelInitiator
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen14.10.2022RüstungsexportkontrollgesetzBMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen09.12.2022Öffentliche Konsultation zur BundestariftreueBMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen29.12.2022Öffentliche Konsultation zum VergabetransformationspaketBMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen11.04.2023Gesetz gegen digitale GewaltBMJBundesministerium für Justiz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen02.05.2023Beschleunigung von Baumaßnahmen an der SchieneninfrastrukturBMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen02.05.2023Beschleunigter Aus- und Neubau/Kapazitätserweiterung der SchieneninfrastrukturBMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen14.06.2023Neue Wohngemeinnützigkeit (NWG)BMWSBBundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen25.08.2023Modernisierung des UnterhaltsrechtsBMJBundesministerium für Justiz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen06.11.2023Öffentliche Konsultation zur Modernisierung des WettbewerbsrechtsBMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen23.11.2023Modernisierung des StrafgesetzbuchsBMJBundesministerium für Justiz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen05.02.2024Einführung von VerantwortungsgemeinschaftenBMJBundesministerium für Justiz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen27.03.2024Reform des AbstammungsrechtsBMJBundesministerium für Justiz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen27.03.2024Reform des KindschaftsrechtsBMJBundesministerium für Justiz
Eckpunktepapier

In Eckpunktepapieren werden erste, noch sehr grobe Ideen und Leitlinien für einen zukünftigen Gesetzentwurf festgehalten. Oft dienen Eckpunktepapiere auch dazu, Einigungen zwischen verschiedenen Ministerien oder zwischen den Koalitionspartnern schriftlich festzuhalten. Sie bilden den Rahmen für weitere Diskussionen und Beteiligungsverfahren. Die Eckpunkte enthalten noch keine konkreten Formulierungen für ein Gesetz, sondern dienen als Ausgangspunkt für konkrete Gesetzesvorschläge, die in den späteren Schritten folgen.

Referentenentwürfe

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Referentenentwürfe
DatumTitelInitiator
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen01.02.2023Sicherstellung einer amtsangemessenen BundesbesoldungBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen29.03.2023Familienstartzeit-GesetzBMFSFJBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen03.07.2023Stärkung der Digitalisierung bei GenossenschaftenBMJBundesministerium für Justiz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen28.07.2023KRITIS-DachgesetzBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen31.07.2023Gesetzes zur Regelung des SicherheitsgewerbesBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen10.11.2023Änderung des BundeswaldgesetzesBMELBundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen23.11.2023Einführung einer befristeten Sonderregelung für den WohnungsbauBMWSBBundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen21.12.2023Physiotherapieberufe-Reformgesetz (PhyThBRefG)BMGBundesministerium für Gesundheit
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen07.02.2024Änderung des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (TTDSG)BMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen21.02.2024Gesetz zur Weiterentwicklung der gesetzlichen UnfallversicherungBMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen27.02.2024Kinder-Lebensmittel-WerbegesetzBMELBundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen01.03.2024SportfördergesetzBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen04.03.20243. Änderung des WasserhaushaltsgesetzesBMUVBundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen22.03.20241. Änderung des TierarzneimittelgesetzesBMELBundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
02.04.2024Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie Windenergie an Land und Solarenergie (RED III)BMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen04.04.20243. Änderung des Elektro- und ElektronikgerätegesetzesBMUVBundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen19.04.2024Mobilitätsdatengesetz & Änderung des PersonenbeförderungsgesetzesBMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen23.04.2024VermögensverschleierungsbekämpfungsgesetzBMFBundesministerium für Finanzen
02.05.2024Gesetz zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der StaatsanwaltschaftBMJBundesministerium für Justiz
06.05.2024Verlängerung der MietpreisbremseBMJBundesministerium für Justiz
07.05.2024Änderung des Umwelt-RechtsbehelfsgesetzesBMUVBundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
08.05.2024Anpassung des Batterierechts an die EU-Verordnung über Batterien und AltbatterienBMUVBundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
22.05.2024Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDRBMJBundesministerium für Justiz
22.05.2024Daten-Governance-GesetzBMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
24.05.2024Änderung BGB zur Einsichtnahme in die Patientenakte und Vererblichkeit bei PersönlichkeitsrechtsverletzungBMJBundesministerium für Justiz
11.06.2024Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der ZivilgerichtsbarkeitBMJBundesministerium für Justiz
12.06.2024Gesetz für eine Apothekenhonorar- und ApothekenstrukturreformBMGBundesministerium für Gesundheit
14.06.2024Gesundes Herz GesetzBMGBundesministerium für Gesundheit
14.06.2024Umsetzung der EU-MaschinenverordnungBMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
17.06.2024Einführung eines RegisterzensusBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
18.06.2024Kostenrechtsänderungsgesetz 2025BMJBundesministerium für Justiz
21.06.2024Änderung des MAD-GesetzesBMVgBundesministerium der Verteidigung
24.06.2024Zweites BetriebsrentenstärkungsgesetzBMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
25.06.20242. Änderung des SicherheitsüberprüfungsgesetzesBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
27.06.2024Änderung des FluggastdatengesetzesBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
28.06.2024Beschleunigung der Genehmigung von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern (GeoWG)BMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
02.07.2024Gesetz zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und ArbeitsförderungBMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
05.07.2024Änderung des Strafgesetzbuches (Gewalt gegen Rettungskräfte und Polizei)BMJBundesministerium für Justiz
07.07.2024GewalthilfegesetzBMFSFJBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
08.07.2024Nutzhanf-LiberalisierungsgesetzBMELBundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
10.07.20242. Jahressteuergesetz 2024BMFBundesministerium für Finanzen
12.07.2024Gesetz zivilrechtlichen Erleichterung des GebäudebausBMJBundesministerium für Justiz
15.07.2024EU-Richtlinie für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und dem BundeswasserstraßengesetzBMUVBundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
16.07.2024Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung (Pflegeassistenzeinführungsgesetz – PflAssEinfG) BMFSFJBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
17.07.202410. Änderung des RegionalisierungsgesetzesBMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr
17.07.2024E-Evidence-GesetzBMJBundesministerium für Justiz
18.07.2024Reform der Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (Strafverfolgungsentschädigungsreformgesetz – StrERG)BMJBundesministerium für Justiz
19.07.2024Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes BMJBundesministerium für Justiz
19.07.2024Erhöhung des WohngeldsBMWSBBundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
19.07.2024Änderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer GesetzeBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
Referentenentwurf

Ein Referentenentwurf ist ein erster, offizieller Gesetzentwurf, der von den Fachleuten – den Referent:innen – eines Ministeriums oder einer Behörde ausgearbeitet wird. Er dient als Grundlage für interne Diskussionen, und wird zur weiteren Abstimmung und Prüfung an andere Ministerien, Gremien oder Interessenvertreter weitergeleitet. Oft werden von den Ministerien Stellungnahmen zu den Referentenentwürfen eingeholt, die auf der Vorhabenseite des Ministeriums veröffentlicht werden.

Kabinettsbeschlüsse

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Kabinettsbeschlüsse
DatumTitelInitiator
22.05.2024Änderung des BerufskraftfahrerqualifikationsgesetzesBMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr
22.05.2024Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-VerbotsgesetzesBMELBundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
22.05.2024FilmförderungsgesetzBKM
22.05.2024Änderung des ProduktsicherheitsgesetzesBMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
29.05.2024Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-GesetzesBMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr
05.06.2024Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts im ZivilverfahrenBMJBundesministerium für Justiz
05.06.2024Jahressteuergesetz 2024BMFBundesministerium für Finanzen
12.06.2024Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der VaterschaftBMJBundesministerium für Justiz
19.06.2024Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen BMFSFJBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
19.06.2024Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes und anderesBMELBundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
26.06.2024Modernisierung des SchiedsverfahrensrechtsBMJBundesministerium für Justiz
26.06.20242. Änderung des Europol-GesetzesBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
26.06.2024Gesetz zur Änderung der HöfeordnungBMJBundesministerium für Justiz
03.07.2024Änderung des EnergiewirtschaftsgesetzesBMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
17.07.2024Änderung des Transplantationsgesetzes (Lebendorganspende-Reform)BMGBundesministerium für Gesundheit
17.07.2024Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG) BMGBundesministerium für Gesundheit
17.07.2024Änderung des Vertrags mit Frankreich und Luxemburg über die Schiffbarmachung der MoselBMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr
17.07.2024Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (NotfallGesetz)BMGBundesministerium für Gesundheit
17.07.2024Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen GesundheitBMGBundesministerium für Gesundheit
17.07.2024Haushaltsplan 2025BMFBundesministerium für Finanzen
17.07.20242. Änderung des Luftsicherheitsgesetzes BMIBundesministerium für Inneres und Heimat
17.07.2024Nachtragshaushalt 2024BMFBundesministerium für Finanzen
17.07.2024Haushaltsbegleitgesetz 2025BMFBundesministerium für Finanzen
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert24.07.20244. Änderung des GüterkraftverkehrsgesetzesBMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert24.07.2024TK-Netzausbau-Beschleunigungs-GesetzBMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert24.07.2024Richtlinie zur Einführung einer Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) BMJBundesministerium für Justiz
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert24.07.2024Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz – NIS2UmsuCG)BMIBundesministerium für Inneres und Heimat
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert24.07.2024Gesetz zur erleichterten Durchsetzung der Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem KulturgutBMJBundesministerium für Justiz
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert24.07.20245. Änderung des AufstiegsfortbildungsförderungsgesetztesBMBFBundesministerium für Bildung und Forschung
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert24.07.2024Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den FinanzmarktstabilisierungsfondsBMFBundesministerium für Finanzen
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert24.07.2024Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes / EU-Verordnung Grüne AnleihenBMFBundesministerium für Finanzen
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert24.07.20242. Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes BMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert24.07.2024Änderung des AußenhandelstatistikgesetzesBMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert24.07.2024Fortentwicklung des Steuerrechts und Anpassung des EinkommensteuertarifsBMFBundesministerium für Finanzen
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert24.07.2024Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024BMFBundesministerium für Finanzen
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert24.07.2024ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025BMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Kabinettsbeschluss

Sobald ein Referentenentwurf vom Bundeskabinett diskutiert und angenommen wurde, spricht man von einem Kabinettsbeschluss oder einem Regierungsentwurf. Es ist die formelle Zustimmung oder Billigung eines Gesetzesentwurfs durch die Bundesregierung. Dieser Beschluss bildet die Grundlage für die Vorlage des Gesetzesentwurfs im Bundestag und im Bundesrat. Das Kabinett tagt typischerweise mittwochs vormittags, die Beschlüsse werden anschließend hier veröffentlicht.