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Eckpunktepapiere

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Eckpunkte
DatumTitelInitiator
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen14.10.2022RüstungsexportkontrollgesetzBMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen09.12.2022Öffentliche Konsultation zur BundestariftreueBMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen29.12.2022Öffentliche Konsultation zum VergabetransformationspaketBMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen11.04.2023Gesetz gegen digitale GewaltBMJBundesministerium für Justiz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen02.05.2023Beschleunigung von Baumaßnahmen an der SchieneninfrastrukturBMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen02.05.2023Beschleunigter Aus- und Neubau/Kapazitätserweiterung der SchieneninfrastrukturBMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen14.06.2023Neue Wohngemeinnützigkeit (NWG)BMWSBBundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen28.07.2023Stärkung der Digitalisierung bei GenossenschaftenBMJBundesministerium für Justiz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen25.08.2023Modernisierung des UnterhaltsrechtsBMJBundesministerium für Justiz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen06.11.2023Öffentliche Konsultation zur Modernisierung des WettbewerbsrechtsBMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen23.11.2023Modernisierung des StrafgesetzbuchsBMJBundesministerium für Justiz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen05.02.2024Einführung von VerantwortungsgemeinschaftenBMJBundesministerium für Justiz
27.03.2024Reform des AbstammungsrechtsBMJBundesministerium für Justiz
27.03.2024Reform des KindschaftsrechtsBMJBundesministerium für Justiz
Eckpunktepapier

In Eckpunktepapieren werden erste, noch sehr grobe Ideen und Leitlinien für einen zukünftigen Gesetzentwurf festgehalten. Oft dienen Eckpunktepapiere auch dazu, Einigungen zwischen verschiedenen Ministerien oder zwischen den Koalitionspartnern schriftlich festzuhalten. Sie bilden den Rahmen für weitere Diskussionen und Beteiligungsverfahren. Die Eckpunkte enthalten noch keine konkreten Formulierungen für ein Gesetz, sondern dienen als Ausgangspunkt für konkrete Gesetzesvorschläge, die in den späteren Schritten folgen.

Referentenentwürfe

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Referentenentwürfe
DatumTitelInitiator
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen01.02.2023Sicherstellung einer amtsangemessenen BundesbesoldungBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen29.03.2023Familienstartzeit-GesetzBMFSFJBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen13.07.20232. Änderung des Europol-GesetzesBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen28.07.2023KRITIS-DachgesetzBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen31.07.2023Gesetzes zur Regelung des SicherheitsgewerbesBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen28.08.2023TK-Netzausbau-Beschleunigungs-GesetzBMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen10.11.2023Änderung des BundeswaldgesetzesBMELBundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen23.11.2023Einführung einer befristeten Sonderregelung für den WohnungsbauBMWSBBundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen21.12.2023Physiotherapieberufe-Reformgesetz (PhyThBRefG)BMGBundesministerium für Gesundheit
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen08.01.20244. Änderung des GüterkraftverkehrsgesetzesBMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen01.02.2024Modernisierung des deutschen SchiedsverfahrensrechtsBMJBundesministerium für Justiz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen07.02.2024Änderung des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (TTDSG)BMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen21.02.2024Gesetz zur Weiterentwicklung der gesetzlichen UnfallversicherungBMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen27.02.2024Kinder-Lebensmittel-WerbegesetzBMELBundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen01.03.2024SportfördergesetzBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen04.03.20243. Änderung des WasserhaushaltsgesetzesBMUVBundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
21.03.20245. Änderung des AufstiegsfortbildungsförderungsgesetztesBMBFBundesministerium für Bildung und Forschung
22.03.2024Richtlinie zur Einführung einer Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) BMJBundesministerium für Justiz
22.03.2024Gesetz zur Änderung der HöfeordnungBMJBundesministerium für Justiz
22.03.20241. Änderung des TierarzneimittelgesetzesBMELBundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
02.04.2024Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie Windenergie an Land und Solarenergie (RED III)BMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
04.04.20243. Änderung des Elektro- und ElektronikgerätegesetzesBMUVBundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
11.04.2024WasserstoffbeschleunigungsgesetzBMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
16.04.2024Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen BMFSFJBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
17.04.2024Gesetz zur erleichterten Durchsetzung der Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem KulturgutBMJBundesministerium für Justiz
19.04.2024Mobilitätsdatengesetz & Änderung des PersonenbeförderungsgesetzesBMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr
23.04.2024VermögensverschleierungsbekämpfungsgesetzBMFBundesministerium für Finanzen
24.04.2024Änderung des TransplantationsgesetzesBMGBundesministerium für Gesundheit
02.05.2024Gesetz zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der StaatsanwaltschaftBMJBundesministerium für Justiz
07.05.2024Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz – NIS2UmsuCG)BMIBundesministerium für Inneres und Heimat
07.05.2024Änderung des Umwelt-RechtsbehelfsgesetzesBMUVBundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
08.05.2024Anpassung des Batterierechts an die EU-Verordnung über Batterien und AltbatterienBMUVBundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
15.05.2024Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG) BMGBundesministerium für Gesundheit
15.05.2024Zweites BetriebsrentenstärkungsgesetzBMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
17.05.2024Änderung des Vertrags mit Frankreich und Luxemburg über die Schiffbarmachung der MoselBMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr
22.05.2024Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDRBMJBundesministerium für Justiz
22.05.2024Daten-Governance-GesetzBMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
24.05.2024Änderung BGB zur Einsichtnahme in die Patientenakte und Vererblichkeit bei PersönlichkeitsrechtsverletzungBMJBundesministerium für Justiz
30.05.2024Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes und weitere ÄnderungenBMFBundesministerium für Finanzen
07.06.2024Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (NotfallGesetz)BMGBundesministerium für Gesundheit
07.06.20242. Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes BMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
10.06.2024Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den FinanzmarktstabilisierungsfondsBMFBundesministerium für Finanzen
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert11.06.2024Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der ZivilgerichtsbarkeitBMJBundesministerium für Justiz
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert12.06.2024Gesetz für eine Apothekenhonorar- und ApothekenstrukturreformBMGBundesministerium für Gesundheit
Referentenentwurf

Ein Referentenentwurf ist ein erster, offizieller Gesetzentwurf, der von den Fachleuten – den Referent:innen – eines Ministeriums oder einer Behörde ausgearbeitet wird. Er dient als Grundlage für interne Diskussionen, und wird zur weiteren Abstimmung und Prüfung an andere Ministerien, Gremien oder Interessenvertreter weitergeleitet. Oft werden von den Ministerien Stellungnahmen zu den Referentenentwürfen eingeholt, die auf der Vorhabenseite des Ministeriums veröffentlicht werden.

Kabinettsbeschlüsse

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Kabinettsbeschlüsse
DatumTitelInitiator
27.03.2024Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes BMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert24.04.2024Vollstreckung von Fahrverboten bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-FührerscheineBMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert24.04.2024Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des SoldatenversorgungsrechtsBMVgBundesministerium der Verteidigung
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert24.04.2024Gesetz zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und GenehmigungsverfahrenBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
08.05.2024Änderung des KulturgutschutzgesetzesBMK
08.05.2024Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zur TerrorismusbekämpfungBMJBundesministerium für Justiz
15.05.2024KrankenhausversorgungsverbesserungsgesetzBMGBundesministerium für Gesundheit
15.05.2024Gesetz zum Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Côte d´IvoireBMZBundesministerium für wirtschaftsliche Zusammenarbeit und Entwicklung
15.05.2024Gesetz zum Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen GhanaBMZBundesministerium für wirtschaftsliche Zusammenarbeit und Entwicklung
15.05.2024Gesetz zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen SADC-WPA-StaatenBMZBundesministerium für wirtschaftsliche Zusammenarbeit und Entwicklung
15.05.2024Gesetz zum Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit ZentralafrikaBMZBundesministerium für wirtschaftsliche Zusammenarbeit und Entwicklung
15.05.2024Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und EntwicklungBMZBundesministerium für wirtschaftsliche Zusammenarbeit und Entwicklung
22.05.2024Änderung des BerufskraftfahrerqualifikationsgesetzesBMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr
22.05.2024Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-VerbotsgesetzesBMELBundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
22.05.2024Gesetzes zur Neuordnung des WehrdisziplinarrechtsBMVgBundesministerium der Verteidigung
22.05.2024FilmförderungsgesetzBKM
22.05.2024Einführung einer elektronischen PräsenzbeurkundungBMJBundesministerium für Justiz
22.05.2024Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)BMGBundesministerium für Gesundheit
22.05.2024Gesetz zur Aufhebung der Freizone CuxhavenBMFBundesministerium für Finanzen
22.05.2024Modernisierung und Bürokratieabbau im Strom- und EnergiesteuerrechtBMFBundesministerium für Finanzen
22.05.20243. Änderung des BundesmeldegesetzesBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
22.05.2024Gesetz zum Zweiten IT-ÄnderungsstaatsvertragBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
22.05.2024Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere EffizienzmaßnahmenBMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
22.05.2024Änderung des ProduktsicherheitsgesetzesBMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
29.05.2024Änderung des Kohlendioxid-SpeicherungsgesetzesBMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
29.05.2024Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-GesetzesBMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr
29.05.2024Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus (Aufbau eines Generationenkapitals für die Rentenversicherung)BMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
29.05.2024Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von WasserstoffBMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
05.06.2024Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts im ZivilverfahrenBMJBundesministerium für Justiz
05.06.2024Jahressteuergesetz 2024BMFBundesministerium für Finanzen
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert12.06.2024Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der VaterschaftBMJBundesministerium für Justiz
Kabinettsbeschluss

Sobald ein Referentenentwurf vom Bundeskabinett diskutiert und angenommen wurde, spricht man von einem Kabinettsbeschluss oder einem Regierungsentwurf. Es ist die formelle Zustimmung oder Billigung eines Gesetzesentwurfs durch die Bundesregierung. Dieser Beschluss bildet die Grundlage für die Vorlage des Gesetzesentwurfs im Bundestag und im Bundesrat. Das Kabinett tagt typischerweise mittwochs vormittags, die Beschlüsse werden anschließend hier veröffentlicht.