Beschlossen und verkündet

Diese Gesetze, Beschlüsse und/oder Verordnungen wurden vom Bundestag verabschiedet. Gesetze in dieser Rubrik wurden auch bereits im Gesetzblatt verkündet. Alle Vorhaben in dieser Rubrik sind daher schon in Kraft getreten oder können dies zum beabsichtigten Zeitpunkt tun.

Abgelehnt

Vorhaben in der Rubrik "Abgelehnt" wurden vom Bundestag abgelehnt. Das Verfahren ist damit abgeschlossen, mit diesen Vorhaben passiert nichts mehr.

Gestoppt

Diese Vorhaben wurden zwar vom Bundestag verabschiedet, danach aber durch Ablehnung im Bundesrat gestoppt oder durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts wieder außer Kraft gesetzt.