Beschlossen & VerkündetAbgelehntGestoppt![Fragezeichen-Symbol: Erläuterungen](https://bundestagszusammenfasser.de/wp-content/uploads/fragezeichen.png)
![Fragezeichen-Symbol: Erläuterungen](https://bundestagszusammenfasser.de/wp-content/uploads/fragezeichen.png)
Datum | Titel | Initiator |
---|---|---|
05.07.2024 | 2. Änderung des Düngegesetzes | BMEL |
15.11.2023 | Zweiter Nachtragshaushalt 2021 | BMF |
Beschlossen und verkündet
Diese Gesetze, Beschlüsse und/oder Verordnungen wurden vom Bundestag verabschiedet. Gesetze in dieser Rubrik wurden auch bereits im Gesetzblatt verkündet. Alle Vorhaben in dieser Rubrik sind daher schon in Kraft getreten oder können dies zum beabsichtigten Zeitpunkt tun.
Abgelehnt
Vorhaben in der Rubrik "Abgelehnt" wurden vom Bundestag abgelehnt. Das Verfahren ist damit abgeschlossen, mit diesen Vorhaben passiert nichts mehr.
Gestoppt
Diese Vorhaben wurden zwar vom Bundestag verabschiedet, danach aber durch Ablehnung im Bundesrat gestoppt oder durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts wieder außer Kraft gesetzt.