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Änderung Bundesverfassungsgerichtsgesetz

Das Gesetz wurde in 1. Lesung beraten und in die Ausschüsse überwiesen. Der nächste Schritt ist die Abstimmung in 2. und 3. Lesung.
Basics
Offizieller Titel:Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Gesetz zur Einführung der Begründungspflicht)
Initiator:AfD
Status:In der Ausschussberatung
Letzte Änderung:14.11.2024
Drucksache:20/2763 (PDF-Download)
Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:12.07.2022
Erste Beratung:14.11.2024
Drucksache:20/2763 (PDF-Download)
Plenarsitzungen:Aufzeichnungen und Dokumente
Ausschusssitzungen

Die Daten wurden mit GPT4 ermittelt und können Fehler enthalten. Im Zweifel bitte die verlinkten Dokumente prüfen.

AusschussSitzungsdatumTagesordnung (PDF)
Ausschuss für Inneres und Heimat04.12.2024Tagesordnung
Rechtsausschuss04.12.2024Tagesordnung