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Änderung Bundesverfassungsgerichtsgesetz

Das Gesetz ist im Bundestag eingegangen, der nächste Schritt ist die Beratung in 1. Lesung.
Basics
Offizieller Titel:Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Gesetz zur Einführung der Begründungspflicht)
Initiator:AfD
Status:Im Bundestag eingegangen
Letzte Änderung:12.07.2022
Drucksache:20/2763 (PDF-Download)
Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:12.07.2022
Drucksache:20/2763 (PDF-Download)
Weiterführende Links

Vorgangseite auf bundestag.de