BTZusFas: Sicherstellung der Meinungsfreiheit

Basics

Offizieller Titel:	Gesetz zur Sicherstellung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken
Initiator:	AfD
Status:	Im Bundestag eingegangen
Letzte Änderung:	31.08.2022
Drucksache:	20/3241 (PDF-Download)
Exekutiver Fußabdruck:	❌ Nicht vorhanden.
Verbändebeteiligung:

Beratungsverlauf im Bundestag

Eingang im Bundestag:	31.08.2022
Drucksache:	20/3241 (PDF-Download)

Weiterführende Links