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Sicherstellung der Meinungsfreiheit

Das Gesetz ist im Bundestag eingegangen, der nächste Schritt ist die Beratung in 1. Lesung.
Basics
Offizieller Titel:Gesetz zur Sicherstellung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken
Initiator:AfD
Status:Im Bundestag eingegangen
Letzte Änderung:31.08.2022
Drucksache:20/3241 (PDF-Download)
Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:31.08.2022
Drucksache:20/3241 (PDF-Download)
Weiterführende Links

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