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Transparenz bei Parteien-Sponsoring

Das Gesetz wurde in 1. Lesung beraten und in die Ausschüsse überwiesen. Der nächste Schritt ist die Abstimmung in 2. und 3. Lesung.
Basics
Offizieller Titel:... Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes - Gesetz zur Erhöhung der Transparenz beim Sponsoring der Parteien
Initiator:AfD
Status:In der Ausschussberatung
Letzte Änderung:14.11.2024
Drucksache:20/4282 (PDF-Download)
Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:06.11.2022
Erste Beratung:14.11.2024
Drucksache:20/4282 (PDF-Download)
Plenarsitzungen:Aufzeichnungen und Dokumente
Ausschusssitzungen

Die Daten wurden mit GPT4 ermittelt und können Fehler enthalten. Im Zweifel bitte die verlinkten Dokumente prüfen.

AusschussSitzungsdatumTagesordnung (PDF)
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung29.01.2025Tagesordnung
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung30.01.2025Tagesordnung
Rechtsausschuss29.01.2025Tagesordnung