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Änderung der Strafprozessordnung (Erlass eines Unterbringungsbefehls)

+ + + ARCHIV: 20. Wahlperiode + + +

Der Entwurf ist im Bundestag eingegangen, wurde aber noch nicht beraten.
Basics
Offizieller Titel:... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Erlass eines (Sicherungs-)Unterbringungsbefehls bei einer Krisenintervention
Initiator:Bundesrat
Status:Im Bundestag eingegangen
Letzte Änderung:08.11.2022
Drucksache:20/4345 (PDF-Download)
Exekutiver Fußabdruck:❌ Nicht vorhanden.
Verbändebeteiligung:
Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:08.11.2022
Drucksache:20/4345 (PDF-Download)
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