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Verzicht auf Amtsbezüge für Bundesregierung und Staatssekretäre

+ + + ARCHIV: 20. Wahlperiode + + +

Der Entwurf wurde in 1. Lesung beraten und befindet sich jetzt in der Ausschussberatung.
Basics
Offizieller Titel:Gesetz zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre
Initiator:AfD
Status:In der Ausschussberatung
Letzte Änderung:14.11.2024
Drucksache:20/4293 (PDF-Download)
Exekutiver Fußabdruck:❌ Nicht vorhanden.
Verbändebeteiligung:
Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:06.11.2022
Erste Beratung:14.11.2024
Drucksache:20/4293 (PDF-Download)
Plenarsitzungen:Aufzeichnungen und Dokumente
Ausschusssitzungen

Die Daten wurden mit GPT4 ermittelt und können Fehler enthalten. Im Zweifel bitte die verlinkten Dokumente prüfen.

AusschussSitzungsdatumTagesordnung (PDF)
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung29.01.2025Tagesordnung
Rechtsausschuss29.01.2025Tagesordnung
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung30.01.2025Tagesordnung