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Verzicht auf Amtsbezüge für Bundesregierung und Staatssekretäre

Das Gesetz wurde in 1. Lesung beraten und in die Ausschüsse überwiesen. Der nächste Schritt ist die Abstimmung in 2. und 3. Lesung.
Basics
Offizieller Titel:Gesetz zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre
Initiator:AfD
Status:In der Ausschussberatung
Letzte Änderung:14.11.2024
Drucksache:20/4293 (PDF-Download)
Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:06.11.2022
Erste Beratung:14.11.2024
Drucksache:20/4293 (PDF-Download)
Plenarsitzungen:Aufzeichnungen und Dokumente