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Gesetz zur Neuregelung des Übergangsgeldes

+ + + ARCHIV: 20. Wahlperiode + + +

Das Gesetz wurde in 1. Lesung beraten und in die Ausschüsse überwiesen. Der nächste Schritt ist die Abstimmung in 2. und 3. Lesung.
Basics
Offizieller Titel:Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes (Gesetz zur Neuregelung des Übergangsgeldes)
Initiator:AfD
Status:In der Ausschussberatung
Letzte Änderung:05.12.2024
Drucksache:20/4291 (PDF-Download)
Gesetztyp:Zustimmungsgesetz
Exekutiver Fußabdruck:❌ Nicht vorhanden.
Verbändebeteiligung:
Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:06.11.2022
Erste Beratung:05.12.2024
Drucksache:20/4291 (PDF-Download)
Plenarsitzungen:Aufzeichnungen und Dokumente