Zum Inhalt springen

Gesetz zur Neuregelung des Übergangsgeldes

Das Gesetz wurde in 1. Lesung beraten und in die Ausschüsse überwiesen. Der nächste Schritt ist die Abstimmung in 2. und 3. Lesung.
Basics
Offizieller Titel:Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes (Gesetz zur Neuregelung des Übergangsgeldes)
Initiator:AfD
Status:In der Ausschussberatung
Letzte Änderung:05.12.2024
Drucksache:20/4291 (PDF-Download)
Gesetztyp:Zustimmungsgesetz
Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:06.11.2022
Erste Beratung:05.12.2024
Drucksache:20/4291 (PDF-Download)
Plenarsitzungen:Aufzeichnungen und Dokumente