Ausschusssitzungen

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Zusammenfassung der Beschlussempfehlung

Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Textes des Beschlussempfehlung erstellt.

Beratungsverlauf: Der Ausschuss für Gesundheit hat die Beschlussempfehlung beschlossen. Die Vorlagen wurden zur Mitberatung an den Ausschuss für Inneres und Heimat, den Rechtsausschuss, den Finanzausschuss, den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Arbeit und Soziales und den Verkehrsausschuss überwiesen. 
 
Beschlussempfehlung: Die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet, alle vier Gesetzentwürfe abzulehnen. Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie die Gruppe Die Linke haben dieser Empfehlung zugestimmt. Die Fraktion der AfD hat dagegen gestimmt, und die Gruppe BSW hat bei einem Gesetzentwurf eine Stimmenthaltung und bei einem anderen eine Zustimmung signalisiert. 
 
Änderungen: Es wurden keine Änderungen in den Gesetzentwurf eingefügt. Die Beschlussempfehlung sieht vor, die Gesetzentwürfe abzulehnen. 
 
Begründung: Wesentliche Begründungen der AfD-Fraktion umfassen: Die Erfassung von Migrationshintergründen zur besseren Datenanalyse bei COVID-19, fehlende Entschädigungsregelungen für präventive Betriebsschließungen, die Aufhebung von § 28b IfSG aufgrund der dort verankerten Schutzmaßnahmen und die Änderung von § 20 Absätze 6 und 7 IfSG, um eine Impfpflicht durch Rechtsverordnung auszuschließen. Die übrigen Fraktionen halten die Gesetzentwürfe für überholt und unnötig. 
 
Statements der Fraktionen:  
- Die SPD-Fraktion sieht die Gesetzentwürfe der AfD als überholt an, da sie sich auf veraltete Situationen beziehen.  
- Die CDU/CSU-Fraktion lehnt die Entwürfe ebenfalls ab, da die aktuellen Corona-Varianten keine so weitreichenden Maßnahmen mehr erfordern. 
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonen die überholten und inhaltlich falschen Aspekte der Entwürfe und lehnen diese ab. 
- Die FDP gibt an, dass die Entwürfe angesichts der Pandemieentwicklung und erlassenen Gesetzesänderungen nicht mehr relevant seien. 
- Die AfD-Fraktion wirbt für ihre Entwürfe und betont deren Bedeutung zur Behebung von Schwächen in der Gesetzgebung. 
- Die Gruppe Die Linke lehnt die Entwürfe ab, wirft der AfD jedoch rassistische Intentionen vor. 
- Die Gruppe BSW hält die Anträge ebenfalls für größtenteils veraltet, stimmt jedoch bei der Impfpflicht zu und enthält sich bei der Maskenpflicht.

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