Anpassung steuerrechtlicher Vorschriften an die Folgen der kalten Progression
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Basics
| Offizieller Titel: | Gesetz zur Anpassung steuerrechtlicher Vorschriften an die Folgen der kalten Progression |
| Initiator: | AfD |
| Status: | Abgelehnt |
| Letzte Änderung: | 14.12.2023 |
| Drucksache: | 20/6144 (PDF-Download) |
| Beschlussempfehlung: | 20/9783 (PDF-Download) |
| Trojanercheck: |
Beratungsverlauf im Bundestag
| Eingang im Bundestag: | 23.03.2023 |
| Erste Beratung: | 22.06.2023 |
| Abstimmung: | 14.12.2023 |
| Drucksache: | 20/6144 (PDF-Download) |
| Beschlussempfehlung: | 20/9783 (PDF-Download) |
| Plenarsitzungen: | Aufzeichnungen und Dokumente |
Ausschusssitzungen
Die Daten wurden mit GPT4 ermittelt und können Fehler enthalten. Im Zweifel bitte die verlinkten Dokumente prüfen.
| Ausschuss | Sitzungsdatum | Tagesordnung (PDF) |
|---|---|---|
| Finanzausschuss | 13.12.2023 | Tagesordnung Tagesordnung |
| Haushaltsausschuss | 13.12.2023 | Tagesordnung |
Beschlussempfehlung
Zusammenfassung der Beschlussempfehlung
Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Textes des Beschlussempfehlung erstellt.
Beratungsverlauf
Der Finanzausschuss (7. Ausschuss) hat die Beschlussempfehlung beschlossen. Zusätzlich haben der Rechtsausschuss und der Haushaltsausschuss mitberaten.
Beschlussempfehlung
Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD, den Gesetzentwurf auf Drucksache 20/6144 abzulehnen. Es gibt keinen Hinweis auf einen Entschließungsantrag in dem vorliegenden Text.
Anhörung
Keine Angaben über eine Anhörung oder geladene Sachverständige.
Änderungen
Es gibt keine Angaben zu Änderungen am Gesetzentwurf. Somit ist auch nicht ersichtlich, ob hier Trojaner-Änderungen vorliegen.
Begründung
Eine ausführliche Begründung der Beschlussempfehlung ist im Text nicht enthalten, jedoch werden Kurzbegründungen der einzelnen Fraktionen für ihre jeweilige Position angeführt.
Statements der Fraktionen
Die Fraktion der SPD lehnt den Entwurf mit der Begründung ab, dass der Euro nicht die Ursache der Inflation sei und die notwendigen Anpassungen bereits alle zwei Jahre erfolgen. Die CDU/CSU findet die Idee eines "Tarifs auf Rädern" generell interessant, sieht aber konkrete Probleme im vorliegenden Entwurf der AfD. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen den Entwurf ebenfalls ab, da sie indexierte Tarifeckwerte nicht als gerechtfertigt ansehen und am politischen Vorbehalt festhalten möchten. Die FDP sieht in ihrem eigenen Inflationsausgleichsgesetz bereits eine adäquate Maßnahme, findet den Ansatz des Entwurfs allerdings grundsätzlich lobenswert. Die AfD argumentiert, dass eine automatische Anpassung an die Inflation nötig sei, um die kalte Progression effektiv auszugleichen und hinkt den sonstigen Anpassungen hinterher.
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