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Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
Basics
Offizieller Titel:
Gesetz zur Entpolitisierung des Bundesverfassungsgerichts und Stärkung der Akzeptanz seiner Entscheidungen (Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes)
Initiator:
AfD
Status:
Im Bundestag eingegangen
Letzte Änderung:
26.04.2023
Drucksache:
20/6581 (
PDF-Download
)
Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:
26.04.2023
Drucksache:
20/6581 (
PDF-Download
)
Weiterführende Links
Vorgangseite auf bundestag.de