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Straffreiheit bei Fahren ohne Fahrschein

+ + + ARCHIV: 20. Wahlperiode + + +

Basics
Offizieller Titel:Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein
Initiator:Die Linke
Status:In der Ausschussberatung
Letzte Änderung:26.01.2023
Drucksache:20/2081 (PDF-Download)
Exekutiver Fußabdruck:❌ Nicht vorhanden.
Verbändebeteiligung:
Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:31.05.2022
Erste Beratung:26.01.2023
Drucksache:20/2081 (PDF-Download)
Plenarsitzungen:Aufzeichnungen und Dokumente
Ausschusssitzungen

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AusschussSitzungsdatumTagesordnung (PDF)
Verkehrsausschuss15.11.2023Tagesordnung