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Änderung des StGB (Entkrimininalisierung des Containerns)

+ + + ARCHIV: 20. Wahlperiode + + +

Das Gesetz wurde in 1. Lesung beraten und in die Ausschüsse überwiesen. Der nächste Schritt ist die Abstimmung in 2. und 3. Lesung.
Basics
Offizieller Titel:Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Entkriminalisierung des Containerns von Lebensmitteln
Initiator:Die Linke
Status:In der Ausschussberatung
Letzte Änderung:26.01.2023
Drucksache:20/4421 (PDF-Download)
Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:09.11.2022
Erste Beratung:26.01.2023
Drucksache:20/4421 (PDF-Download)
Plenarsitzungen:Aufzeichnungen und Dokumente
Ausschusssitzungen

Die Daten wurden mit GPT4 ermittelt und können Fehler enthalten. Im Zweifel bitte die verlinkten Dokumente prüfen.

AusschussSitzungsdatumTagesordnung (PDF)
Ausschuss für Arbeit und Soziales15.11.2023Tagesordnung
Rechtsausschuss15.11.2023Tagesordnung
Weiterführende Links

Vorgangseite auf bundestag.de
Aufzeichnungen und Dokumente der Plenarsitzungen