Aufhebung besonderer Schutzmaßnahmen vor Covid-19
Basics
| Offizieller Titel: | Gesetz zur Aufhebung besonderer Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) unabhängig von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite |
| Initiator: | AfD |
| Status: | In der Ausschussberatung |
| Letzte Änderung: | 10.11.2024 |
| Drucksache: | 20/5199 (PDF-Download) |
| Beschlussempfehlung: | 20/13711 (PDF-Download) |
| Gesetztyp: | Zustimmungsgesetz |
| Beschluss des Bundesrats: | Zugestimmt |
| Trojanercheck: |
Beratungsverlauf im Bundestag
| Eingang im Bundestag: | 12.01.2023 |
| Erste Beratung: | 19.01.2023 |
| Drucksache: | 20/5199 (PDF-Download) |
| Beschlussempfehlung: | 20/13711 (PDF-Download) |
| Plenarsitzungen: | Aufzeichnungen und Dokumente |
Ausschusssitzungen
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| Ausschuss | Sitzungsdatum | Tagesordnung (PDF) |
|---|---|---|
| Ausschuss für Gesundheit | 06.11.2024 | Tagesordnung Tagesordnung Tagesordnung |
| Verkehrsausschuss | 06.11.2024 | Tagesordnung |
Beschlussempfehlung
Zusammenfassung der Beschlussempfehlung
Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Textes des Beschlussempfehlung erstellt.
Beratungsverlauf: Der Ausschuss für Gesundheit hat die Beschlussempfehlung beschlossen. Zur Mitberatung waren der Ausschuss für Inneres und Heimat, der Rechtsausschuss, der Finanzausschuss, der Haushaltsausschuss, der Ausschuss für Arbeit und Soziales und der Verkehrsausschuss beteiligt.
Beschlussempfehlung: Die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet, alle vier Gesetzentwürfe abzulehnen. Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie die Gruppe Die Linke stimmten der Empfehlung zu. Für die Gesetzentwürfe stimmte nur die Fraktion der AfD, während die Gruppe BSW sich in einem Fall enthielt.
Änderungen: Keine Änderungen wurden in den Gesetzentwurf eingefügt. Die Diskussion dreht sich ausschließlich um die Ablehnung der Gesetzentwürfe.
Begründung: Die Begründungen für die Ablehnung betreffen vor allem die Tatsache, dass die Gesetzentwürfe als veraltet betrachtet werden und die zugrundeliegenden Probleme nicht mehr in der gleichen Weise relevant seien. Außerdem wurde kritisiert, dass die Gesetzentwürfe der AfD teils rassistischen Charakter offenbaren.
Statements der Fraktionen:
- Die SPD-Fraktion nannte die Gesetzentwürfe als überholt und vor mehreren Jahren formuliert, weshalb sie abgelehnt wurden.
- Die CDU/CSU kritisierte die Gesetzentwürfe ebenfalls als zeitlich überholt und nicht mehr anwendbar angesichts der Entwicklungen der Pandemie.
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonten, dass die Gesetzentwürfe inhaltlich falsch und überholt seien.
- Die FDP erklärte, die Entwürfe seien alt und überholt, insbesondere im Hinblick auf Veränderungen in der pandemischen Lage.
- Die AfD warb um Zustimmung für die Gesetzentwürfe, da sie Schwächen in der aktuellen Gesetzgebung aufzuzeigen glauben.
- Die Gruppe Die Linke bezeichnete die Entwürfe als rassistisch und kritisierte die AfD für die Stigmatisierung von Menschen mit Migrationshintergrund.
- Die Gruppe BSW fand die Anträge größtenteils veraltet, stimmte jedoch dem Gesetzentwurf zur Impfpflicht zu, während sie sich zum Thema Maskenpflicht enthielt.
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