Stromversorgungssicherungsgesetz
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| Offizieller Titel: | Gesetz zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung (Stromversorgungssicherungsgesetz - SVSG) |
| Initiator: | CDU/CSU |
| Status: | In der Ausschussberatung |
| Letzte Änderung: | 16.03.2023 |
| Drucksache: | 20/5984 (PDF-Download) |
| Exekutiver Fußabdruck: | ❌ Nicht vorhanden. |
| Verbändebeteiligung: |
Im Lobbyregister des Bundestags sind 1 Einträge zu diesem Vorhaben vorhanden.
Identische Einträge werden zusammengeführt.
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die im Auftrag der Vertragsstaaten von Almelo durch die Firma Urenco betriebene Anreicherungs- und Trennanlage zur Anreicherung von Uran für die friedliche Nutzung der Kerntechnik und die Trennarbeit zur Herstellung von Stabilen Isotopen für medizinische und industrielle Zwecke besitzt eine uneingeschränkte, unbefristete Betriebserlaubnis nach AtG. Es ist im uneingeschränkten Interesse der Vertragssaaten dass sich daran nichts ändert - die Anlage ist ein strategisches Asset der EU zur Erreichung der Klimaziele und der Bundesregierung, um die Versorgungssicherheit des westlichen Welt im Bereich Energie, Medizin und Industrie zu gewährleisten und durch Normen und Standards die weitere Entwicklung der friedlichen Nutzung der Kerntechnik weltweit zu begleiten.
Lobbyregister-Nr.: R004228 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 48972
| Eingang im Bundestag: | 13.03.2023 |
| Erste Beratung: | 16.03.2023 |
| Drucksache: | 20/5984 (PDF-Download) |
| Plenarsitzungen: | Aufzeichnungen und Dokumente |