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Änderung des Abgeordnetengesetzes (Öffentlichkeitsarbeit)

Das Gesetz wurde in 1. Lesung beraten und in die Ausschüsse überwiesen. Der nächste Schritt ist die Abstimmung in 2. und 3. Lesung.
Basics
Offizieller Titel:... Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Gesetzliche Klarstellung zur Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen
Initiator:CDU/CSU
Status:In der Ausschussberatung
Letzte Änderung:16.03.2023
Drucksache:20/5988 (PDF-Download)
Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:13.03.2023
Erste Beratung:16.03.2023
Drucksache:20/5988 (PDF-Download)
Plenarsitzungen:Aufzeichnungen und Dokumente