Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderkriminalität
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Basics
| Offizieller Titel: | Gesetz zur besseren Bekämpfung von schwerer Kinderkriminalität |
| Initiator: | AfD |
| Status: | In der Ausschussberatung |
| Letzte Änderung: | 03.07.2024 |
| Drucksache: | 20/6194 (PDF-Download) |
| Beschlussempfehlung: | 20/12173 (PDF-Download) |
| Exekutiver Fußabdruck: | ❌ Nicht vorhanden. |
| Verbändebeteiligung: | |
| Trojanercheck : |
Beratungsverlauf im Bundestag
| Eingang im Bundestag: | 27.03.2023 |
| Erste Beratung: | 30.03.2023 |
| Drucksache: | 20/6194 (PDF-Download) |
| Beschlussempfehlung: | 20/12173 (PDF-Download) |
| Plenarsitzungen: | Aufzeichnungen und Dokumente |
Ausschusssitzungen
Die Daten wurden mit GPT4 ermittelt und können Fehler enthalten. Im Zweifel bitte die verlinkten Dokumente prüfen.
| Ausschuss | Sitzungsdatum | Tagesordnung (PDF) |
|---|---|---|
| Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend | 03.07.2024 | Tagesordnung |
| Rechtsausschuss | 03.07.2024 | Tagesordnung Tagesordnung |
Beschlussempfehlung
Zusammenfassung der Beschlussempfehlung
Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Textes des Beschlussempfehlung erstellt.
Beratungsverlauf:
Der Rechtsausschuss hat die Beschlussempfehlung beschlossen. Mitberatend tätig waren der Ausschuss für Inneres und Heimat sowie der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Beschlussempfehlung:
Die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses lautet, den Gesetzentwurf auf Drucksache 20/6194 abzulehnen. Dieser Empfehlung haben die Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie die Gruppe Die Linke zugestimmt. Die Fraktion der AfD stimmte dagegen, und die Gruppe BSW war abwesend. Es gibt keinen Hinweis auf einen Entschließungsantrag.
Änderungen:
Keine Angaben.
Begründung:
Keine Angaben.
Statements der Fraktionen:
Keine Angaben.
Weiterführende Links