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Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte

+ + + ARCHIV: 20. Wahlperiode + + +

Der Entwurf wurde in 1. Lesung beraten und befindet sich jetzt in der Ausschussberatung.
Basics
Offizieller Titel:Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte
Initiator:AfD
Status:In der Ausschussberatung
Letzte Änderung:22.06.2023
Drucksache:20/7349 (PDF-Download)
Exekutiver Fußabdruck:❌ Nicht vorhanden.
Verbändebeteiligung:
Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:19.06.2023
Erste Beratung:22.06.2023
Drucksache:20/7349 (PDF-Download)
Plenarsitzungen:Aufzeichnungen und Dokumente
Ausschusssitzungen

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AusschussSitzungsdatumTagesordnung (PDF)
Ausschuss für Inneres und Heimat04.12.2024Tagesordnung
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe04.12.2024Tagesordnung
Tagesordnung
Haushaltsausschuss04.12.2024Tagesordnung
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe18.12.2024Tagesordnung
Tagesordnung
Tagesordnung
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe29.01.2025Tagesordnung
Haushaltsausschuss29.01.2025Tagesordnung
Rechtsausschuss29.01.2025Tagesordnung