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Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Das Gesetz wurde in 1. Lesung beraten und in die Ausschüsse überwiesen. Der nächste Schritt ist die Abstimmung in 2. und 3. Lesung.
Basics
Offizieller Titel:Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte
Initiator:AfD
Status:In der Ausschussberatung
Letzte Änderung:22.06.2023
Drucksache:20/7349 (PDF-Download)
Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:19.06.2023
Erste Beratung:22.06.2023
Drucksache:20/7349 (PDF-Download)
Plenarsitzungen:Aufzeichnungen und Dokumente
Weiterführende Links

Vorgangseite auf bundestag.de
Aufzeichnungen und Dokumente der Plenarsitzungen