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Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr

Das Gesetz wurde in 1. Lesung beraten und in die Ausschüsse überwiesen. Der nächste Schritt ist die Abstimmung in 2. und 3. Lesung.
Basics
Offizieller Titel:Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer Gesetze
Initiator:AfD
Status:In der Ausschussberatung
Letzte Änderung:18.11.2024
Drucksache:20/7566 (PDF-Download)
Beschlussempfehlung:20/13846 (PDF-Download)
Gesetztyp:Zustimmungsgesetz
Trojanercheck:
Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:03.07.2023
Erste Beratung:06.07.2023
Drucksache:20/7566 (PDF-Download)
Beschlussempfehlung:20/13846 (PDF-Download)
Ausschusssitzungen

Die Daten wurden mit GPT4 ermittelt und können Fehler enthalten. Im Zweifel bitte die verlinkten Dokumente prüfen.

AusschussSitzungsdatumTagesordnung (PDF)
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union06.11.2024Tagesordnung
Wirtschaftsausschuss06.11.2024Tagesordnung
Tagesordnung
Tagesordnung
Tagesordnung
Wirtschaftsausschuss29.01.2025Tagesordnung
Tagesordnung
Beschlussempfehlung
Zusammenfassung der Beschlussempfehlung

Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Textes des Beschlussempfehlung erstellt.

Beratungsverlauf: Der federführende Ausschuss, der die Beschlussempfehlung beschlossen hat, ist der Wirtschaftsausschuss. Die mitberatenden Ausschüsse sind der Rechtsausschuss, der Haushaltsausschuss, der Verteidigungsausschuss und der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. 
 
Beschlussempfehlung: Die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses lautet, den Gesetzentwurf der AfD abzulehnen. Dieser Empfehlung haben die Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bei Abwesenheit der Gruppe Die Linke zugestimmt. Es gibt keinen Entschließungsantrag. 
 
Änderungen: Es wurden keine Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen. Es gibt keine Hinweise darauf, dass Änderungen eingefügt wurden, die sich auf den ursprünglichen Gesetzentwurf oder andere Gesetze beziehen. 
 
Begründung: Keine Angaben. 
 
Statements der Fraktionen: Keine Angaben.

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