Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr

Offizieller Titel: | Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer Gesetze |
Initiator: | AfD |
Status: | In der Ausschussberatung |
Letzte Änderung: | 18.11.2024 |
Drucksache: | 20/7566 (PDF-Download) |
Beschlussempfehlung: | 20/13846 (PDF-Download) |
Gesetztyp: | Zustimmungsgesetz |
Trojanercheck: |
Eingang im Bundestag: | 03.07.2023 |
Erste Beratung: | 06.07.2023 |
Drucksache: | 20/7566 (PDF-Download) |
Beschlussempfehlung: | 20/13846 (PDF-Download) |
Ausschusssitzungen
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Ausschuss | Sitzungsdatum | Tagesordnung (PDF) |
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Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union | 06.11.2024 | Tagesordnung |
Wirtschaftsausschuss | 06.11.2024 | Tagesordnung Tagesordnung Tagesordnung Tagesordnung |
Wirtschaftsausschuss | 29.01.2025 | Tagesordnung Tagesordnung |
Zusammenfassung der Beschlussempfehlung
Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Textes des Beschlussempfehlung erstellt.
Beratungsverlauf: Der federführende Ausschuss, der die Beschlussempfehlung beschlossen hat, ist der Wirtschaftsausschuss. Die mitberatenden Ausschüsse sind der Rechtsausschuss, der Haushaltsausschuss, der Verteidigungsausschuss und der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.
Beschlussempfehlung: Die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses lautet, den Gesetzentwurf der AfD abzulehnen. Dieser Empfehlung haben die Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bei Abwesenheit der Gruppe Die Linke zugestimmt. Es gibt keinen Entschließungsantrag.
Änderungen: Es wurden keine Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen. Es gibt keine Hinweise darauf, dass Änderungen eingefügt wurden, die sich auf den ursprünglichen Gesetzentwurf oder andere Gesetze beziehen.
Begründung: Keine Angaben.
Statements der Fraktionen: Keine Angaben.