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Haushaltsplan 2024

+ + + ARCHIV: 20. Wahlperiode + + +

Das Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt verkündet, das Gesetzgebungsverfahren ist abgeschlossen.
Basics
Offizieller Titel:Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
Initiator:Bundesregierung
Status:Im Gesetzblatt verkündet (zum Gesetzblatt)
Letzte Änderung:02.02.2024
Drucksache:20/7800 (PDF-Download)
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Status Bundesrat:Zugestimmt
Informationen aus dem Ministerium
Datum erster Entwurf:
Datum Kabinettsbeschluss:05.07.2023
Weiterführende Informationen:Vorhabenseite des Ministeriums
Einträge im Lobbyregister

Im Lobbyregister des Bundestags sind Einträge zu diesem Vorhaben vorhanden:
- 3 Einträge zu Drucksache 320/23 (Suche im Lobbyregister aufrufen)
- 18 Einträge zu Drucksache 20/7800 (Suche im Lobbyregister aufrufen)
Identische Einträge werden zusammengeführt.

Aab Humanitarian Association gemeinnützige GmbH

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Aab Humanitarian Association gGmbH setzt sich im Rahmen des Projektes Kabul Luftbrücke dafür ein, dass ausreichende Finanzmittel für die Finanzierung von Humanitärer Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Aufnahme zur Verfügung gestellt werden.

Lobbyregister-Nr.: R007090 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 46717

Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die ADV spricht sich für eine Begrenzung der Flugsicherungsgebühren aus. Hohe Flugsicherungsgebühren belasten als Teil der regulativen Standortkosten die Wettbewerbsfähigkeit der Luftverkehrswirtschaft in Deutschland. Konkret spricht sich die ADV für eine Begrenzung der Flugsicherungsgebühren durch Übernahme der Corona bedingten Verluste durch den Bund aus. Gleichzeitig spricht sich die ADV für die Beibehaltung der einheitlichen Gebührenhöhe in Deutschland und somit gegen ortsbezogene Flugsicherungsgebühren aus. Die für die Beibehaltung der einheitlichen Gebührenhöhe notwendigen Haushaltsmittel sollen auch über das Jahr 2025 hinaus Verfügung gestellt werden.

Lobbyregister-Nr.: R001167 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52724

Autobahn Tank & Rast Gruppe GmbH & Co. KG

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
T&R setzt sich für eine bedarfsgerechte Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ein.

Lobbyregister-Nr.: R001174 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 50721

Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB)

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Optimierung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Unternehmer in der Güter-/Fahrgastschifffahrt (Binnenschifffahrt) durch mehr Mittel für Erhalt und Ausbau der Wasserstraßeninfrastruktur und Gewerbefördermaßnahmen wie Flottenmodernisierungsprogramm, Förderung der Aus- und Weiterbildung, Förderung des Kombinierten Verkehrs

Lobbyregister-Nr.: R000195 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 47250

Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Fördermittel insbesondere für Ländliche Entwicklung, Tierwohl, Umwelt-/Klimaschutz, Städtebau und regionale Wirtschaftsförderung

Lobbyregister-Nr.: R003065 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 51018

Deutsche Stiftung Friedensforschung

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der Wissenschaftsrat stellte in seiner Evaluation vom Juli 2019 eine gravierende Unterfinanzierung der DSF fest und empfahl, die finanzielle Ausstattung der Stiftung zu verbessern, vorzugsweise durch eine Aufstockung des Stiftungsvermögens. Der Deutsche Bundestag stellte der Stiftung in den Jahren 2020 bis 2023 Zustiftungen zur Verfügung, das Bundesministerium für Bildung und Forschung förderte die DSF zudem mit einer projektförmigen Zuwendung. Ziel der Interessenvertretung war es, nach dem Auslaufen der zusätzlichen Mittel aus dem Bundeshaushalt einen Rückfall in den Verzehr von Stiftungsvermögen zu vermeiden, indem die Zustiftungen zum Stiftungskapital fortgeschrieben werden. Dieses Ziel hat die DSF mit einer entsprechenden Position im Haushalt 2024 erreicht.

Lobbyregister-Nr.: R004852 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 46490

DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der Haushaltstitel der Sozialstrukturförderung (SSF: „Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der Sozialstruktur“) ist ein bewährtes Instrument des BMZ. Über die SSF werden wichtige sozialstrukturpolitische Transformationsprozesse in Ländern des Globalen Südens angeschoben. Zielsetzung ist, volatile Mittelzuweisungen oder dauerhafte Kürzungen dieses Haushaltstitels zu vermeiden bzw. diesen Haushaltstitel zu stärken.

Lobbyregister-Nr.: R001349 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 49042

Hoffnungszeichen | Sign of Hope e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Hoffnungszeichen tritt im Rahmen des jeweils im Entwurf befindlichen Bundeshaushaltsgesetzes (exemplarisch wurde das Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 aufgeführt) für eine Stärkung der humanitären Hilfe im Rahmen des Einzelplans 05 (Auswärtiges Amt) und für die Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Einzelplans 23 (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) ein.

Lobbyregister-Nr.: R001071 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52202

IBC SOLAR AG

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Ziel der Interessenvertretung ist die Information darüber, wie mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Ausbau der Photovoltaik und von Speichern möglichst effizient und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausbauziele ereicht werden kann.

Lobbyregister-Nr.: R000221 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 34183

Oxfam Deutschland e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Oxfam setzt sich dafür Ziel ein, dass die Bundesregierung Deutschlands internationalen Verpflichtungen nachkommt, jährlich mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Official Development Assistance (ODA) bereitzustellen sowie Deutschlands angemessenen Anteil zur Erfüllung des Ziels der internationalen Staatengemeinschaft, weltweit 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr für Klimafinanzierung in einkommensschwachen Ländern aufzubringen, zu leisten. Hierfür bedarf es einer ausreichenden Finanzierung aus dem Bundeshaushalt. Daher fordert Oxfam von den am Haushaltsverfahren beteiligten Entscheidungsträger*innen eine entsprechende Erhöhung der ODA-relevanten Ausgaben im Bundeshaushalt, insbesondere in den Einzelplänen 05 und 23.

Lobbyregister-Nr.: R001951 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 41513

Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Verstetigung des Investitionshochlaufs für den Verkehrsträger Straße sowie Berücksichtigung der massiven Kostensteigerungen bei Baustoffen und -leistungen bei Haushaltsaufstellung

Lobbyregister-Nr.: R000371 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 47164

Save the Children Deutschland e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Einsatz für ausreichende Würdigung von Kinderrechten und Erhöhung der Quote im Haushalt für Entwicklungszusammenarbeit (sog. 0,7%-Ziel) und Humanitären Hilfe.

Lobbyregister-Nr.: R002179 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52610

Tech for Net Zero

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Appell an die Bundesregierung, notwendige Förderinstrumente für Klimatechnologien (bspw. im Haushalt des BMDV) nicht zu streichen oder ein Notfallbudget für wichtige Klimatechnologieprojekte einzurichten.

Lobbyregister-Nr.: R006894 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 38434

terre des hommes Deutschland e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Seit über dreißig Jahren gibt terre des hommes, gemeinsam mit der Welthungerhilfe, den Kompass zur Wirklichkeit der Deutschen Entwicklungspolitik heraus, welcher alljährlich die öffentlichen Entwicklungsleistungen, ODA, sowie die Entwicklungspolitik der Bundesregierung analysiert und politische Empfehlungen zur Diskussion stellt. Außerdem ist tdh Teil der Kampagne #LuftNachOben, welche die Haushaltskürzungen thematisiert.

Lobbyregister-Nr.: R002091 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52232

VCD (Verkehrsclub Deutschland) e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Erhöhung Mittel für die Schienen- und Fahrradinfrastruktur und Förderprogramme im Haushaltsgesetz 2024

Lobbyregister-Nr.: R001837 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 49542

Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e. V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Das Bundeshaushaltsgesetz dient in Deutschland der Aufstellung des Bundeshaushaltsplans, in dem alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes darzustellen sind.

Lobbyregister-Nr.: R003287 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 38134

Weiterbildung Hamburg e. V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die geplanten Kürzungen im Eingliederungshaushalt (Arbeitsmarktörderungen) des Haushaltes 2024 zurücknehmen.

Lobbyregister-Nr.: R001269 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52544

Weiterbildung Hessen e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die geplante Kürzungen im Eingliederungshaushalt (Arbeitsmarktförderungen) des Haushaltes 2024 zurücknehmen

Lobbyregister-Nr.: R006624 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 33089

Zukunft Fahrrad e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Erhöhung Mittel für Fahrradinfrastruktur und Förderprogramme im Haushaltsgesetz 2024.

Lobbyregister-Nr.: R002407 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 51994

Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:18.08.2023
Erste Beratung:05.09.2023
Abstimmung:02.02.2024
Drucksache:20/7800 (PDF-Download)
Plenarsitzungen:Aufzeichnungen und Dokumente
Ausschusssitzungen

Die Daten wurden mit GPT4 ermittelt und können Fehler enthalten. Im Zweifel bitte die verlinkten Dokumente prüfen.

AusschussSitzungsdatumTagesordnung (PDF)
Ausschuss für Inneres und Heimat18.10.2023Tagesordnung
Haushaltsausschuss16.11.2023Anhörung
Haushaltsausschuss21.11.2023Anhörung
Haushaltsausschuss23.11.2023Tagesordnung
Haushaltsausschuss18.01.2024Tagesordnung
Sportausschuss18.10.2023Tagesordnung
Sportausschuss08.11.2023Tagesordnung
Verteidigungsausschuss18.10.2023Tagesordnung
Anhörung der Sachverständigen

Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Artikels auf bundestag.de erstellt.

Die Anhörung fand am 11.01.2024 im Ausschuss für Haushalt statt.

Haushalt 2024 im Fokus von Sachverständigen 
Die öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses im Bundestag hat sich mit dem Haushalt 2024 und dem Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes befasst. Zentrale Themen waren dabei die Umsetzung von Sparmaßnahmen beziehungsweise Steuererhöhungen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021. 
 
Prof. Armin Steinbach (HEC Paris), eingeladen von der SPD-Fraktion, betont, dass der Haushaltsgesetzgeber einen Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Definition von „erheblicher Beeinträchtigung“ der staatlichen Finanzlage habe. Eine Kreditaufnahme, abweichend von der Schuldenregel, sei auch ohne Bezugnahme auf den gesamten Bundeshaushalt denkbar. 
 
Prof. Alexander Thiele (BSP Business & Law School Berlin), ebenso von der SPD eingeladen, sieht die haushalterische und ökonomische Gesamtsituation sowie das Vorliegen mehrerer Notlagen als relevant für die Bewertung von erheblichen Beeinträchtigungen, die eine Kreditnahme rechtfertigen könnten. 
 
Prof. Lars P. Feld (Walter Eucken Institut), eingeladen von der FDP-Fraktion, und Prof. Gregor Kirchhof (Universität Augsburg) sowie Prof. Hans-Günter Henneke, beide eingeladen von der CDU/CSU-Fraktion, sind hingegen der Meinung, dass die Beurteilung der Erheblichkeit auf den Gesamthaushalt bezogen werden muss und sehen die Fluthilfesumme als zu niedrig an, um eine Notlage festzustellen. 
 
Prof. Christian Mölling (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik), eingeladen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, diskutiert die Unwägbarkeiten der Lage in der Ukraine und betont die Notwendigkeit, diese bei der Haushaltsplanung zu berücksichtigen. 
 
Prof. Christian Waldhoff, eingeladen von der CDU/CSU-Fraktion, und Prof. Thiess Büttner (Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg), ebenfalls von der CDU/CSU, kritisieren spezifische Aspekte der Haushaltsplanung, unter anderem die geplante Rückzahlung von Zuschüssen durch die Bundesagentur für Arbeit. 
 
Prof. Fritz Söllner (TU Ilmenau), eingeladen von der AfD-Fraktion, warnt vor der aktuellen Buchungspraxis der Kreditaufnahme in Sondervermögen und bezeichnet diese als verfassungswidrig. 
 
Prof. Joachim Wieland (Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer), von der SPD-Fraktion eingeladen, argumentiert, dass die Buchungspraxis der Kreditaufnahme in Sondervermögen gemäß des Bundesverfassungsgerichts urteils rechtmäßig ist, wenn sie nicht ausschließlich durch Notlagen bedingt ist. 
 
Prof. Monika Schnitzer (Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage), eingeladen von Bündnis 90/Die Grünen, spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse aus, um ihre Konstruktionsschwächen zu korrigieren, wie zum Beispiel den zu niedrig angesetzten Verschuldungsspielraum. 
 
Eine weitere Anhörung zum Entwurf eines Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes ist für den 15. Januar 2024 geplant. Informationen zur Anhörung, die Sachverständigenliste sowie deren Stellungnahmen sind auf der Webseite des Bundestags öffentlich zugänglich.

Beratungsverlauf im Bundesrat
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Drucksache im BR:320/23
Eingang im Bundesrat:18.08.2023
Erster Durchgang:29.09.2023
Abstimmung:02.02.2024
Status Bundesrat:Zugestimmt