Gesetz zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung (Solarpaket I)
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Basics
| Offizieller Titel: | Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung |
| Initiator: | Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz |
| Status: | Im Gesetzblatt verkündet (zum Gesetzblatt) |
| Letzte Änderung: | 26.04.2024 |
| Drucksache: | 20/8657 (PDF-Download) |
| Beschlussempfehlung: | 20/11180 (PDF-Download) |
| Gesetztyp: | Einspruchsgesetz |
| Status Bundesrat: | Zugestimmt |
| Trojanercheck: |  |
| Hinweis: | Am 15.12.2023 wurden bereits einzelne Paragrafen beschlossen. Beschlussempfehlung des ersten Teils: Drs. Nr. 20/9781 |
Zusammenfassung
Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Gesetzentwurfs erstellt.
Basisinformationen
Das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs besteht darin, den Ausbau der Photovoltaik in Deutschland zu beschleunigen und zu steigern, um die Klimaziele zu erreichen und bis zum Jahr 2045 eine Treibhausgasneutralität zu gewährleisten. Die Lösung sieht vor, den Stromsektor bereits bis 2035 weitgehend ohne die Emission von Treibhausgasen auskommen zu lassen und den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis 2030 auf 80 Prozent zu erhöhen. Federführend für den Gesetzentwurf ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).
Hintergrund
Hinter dem Gesetzentwurf steht die Photovoltaik-Strategie des BMWK, welche zur Beschleunigung des Photovoltaikausbaus beitragen soll. Es wird unter anderem angestrebt, dass der jährliche Leistungszubau von Solaranlagen bis 2025 deutlich gesteigert wird und dabei die Anlagen mindestens hälftig als Dachanlagen ausgeführt werden. Der Entwurf knüpft an die von den Vereinten Nationen ins Leben gerufene UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung an und sollte insbesondere zur Erreichung des Nachhaltigkeitsziels 13, der Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen, beitragen.
Kosten
Es werden Kosten erwartet, die sich aus der EEG-Förderung und der Administration ergeben. Mehrausgaben aus dem EEG-Konto belaufen sich auf jährlich etwa 23 Millionen Euro, zudem werden Verwaltungskosten von jährlich rund 1,5 Millionen Euro und einmalige Verwaltungskosten von 300 000 Euro prognostiziert. Im Bereich des Bundes sollen finanzielle und stellenmäßige Mehrbedarfe innerhalb der jeweiligen Einzelpläne bzw. des Bundes gegenfinanziert werden.
Inkrafttreten
Keine Angaben.
Sonstiges
Der Gesetzentwurf wird als besonders eilbedürftig angesehen, da er Teil der Bemühungen ist, die gesetzten Klima- und Energieziele zu erreichen. Es wird hervorgehoben, dass der Ausbau der Photovoltaik eine wichtige Rolle für die Transformation zur Klimaneutralität spielt. Weiterhin werden Anpassungen des Stromsystems und der Netzanbindung erläutert sowie die zusätzlich durch den Gesetzentwurf implementierten Erleichterungen wie etwa für den Betrieb von Balkon-PV-Anlagen.
Maßnahmen
Die wesentlichen Maßnahmen des Entwurfs sind:
- Vereinfachung der Installation und des Betriebs von Steckersolargeräten (Balkon-PV).
- Einführung der "Gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung" für die Nutzung von Solarstrom in Mehrfamilienhäusern.
- Ausweitung der Mieterstrommodelle auf gewerbliche Stromverbraucher.
- Bevorzugte Förderung von besonderen Solaranlagentypen (Agri-PV, Floating-PV, Moor-PV, Parkplatz-PV).
- Vergütungserhöhung für extensive Agri-Photovoltaikanlagen.
- Erleichterung des Ausbaus von Dach-Photovoltaikanlagen und Anpassung der Direktvermarktungsregelungen.
- Vereinfachung von Meldepflichten für Voll- und Teileinspeiseanlagen.
- Einführung einer Duldungspflicht für die Verlegung von Leitungen zur Unterstützung des Anlagenbaus.
- Schaffung eines Rechts auf Überfahrt für die Errichtung von (Onshore-) Windenergieanlagen.
- Festlegung einer bundesweiten Obergrenze für den Ausbau von Freiflächenanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen.
- Berücksichtigung der Systemstabilität durch einen speziellen Systemstabilitätsbericht.
- Ausweisung der Systemrelevanz von Kraftwerken durch Langfristanalyse.
Stellungnahmen
Zu dem Entwurf haben der Nationale Normenkontrollrat, der Bundesrat und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Stellung genommen. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Stellungnahmen zugesagt, einige Vorschläge aus dem Bundesrat zu prüfen, andere jedoch abgelehnt. Sie betont, dass die Gesetzesänderungen keinen negativen Einfluss auf die Sozialverträglichkeit haben sollten. Zudem unterstreicht sie die Wichtigkeit des Gesetzentwurfs für die Erreichung der Klima- und Energieziele und die Notwendigkeit der beschleunigten Umsetzung. Der Nationale Normenkontrollrat hebt hervor, dass die Regelungsfolgen nachvollziehbar und methodengerecht dargestellt werden und keine Einwände dagegen erhebt.
Informationen aus dem Ministerium
| Datum erster Entwurf: | |
| Datum Kabinettsbeschluss: | 16.08.2023 |
| Weiterführende Informationen: | Vorhabenseite des Ministeriums |
„Die Bundesregierung hat mit dem Solarpaket I ein wichtiges Gesetzespaket auf den Weg gebracht. Mit einer Vielzahl von Maßnahmen wird der Bau und Betrieb von Photovoltaikanlagen entbürokratisiert und der Zubau von Photovoltaik beschleunigt.“
Einträge im Lobbyregister
Im Lobbyregister des Bundestags sind Einträge zu diesem Vorhaben vorhanden:
- 47 Einträge zu Drucksache 20/8657 (Suche im Lobbyregister aufrufen)
Identische Einträge werden zusammengeführt.
1komma5° GmbH
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die Einführung einer Art Resilienzbonus über die Anpassung der EEG Einspeisevergütung zugunsten inländisch produzierter Photovoltaik-Anlagen lehnen wir ab
Lobbyregister-Nr.: R006589 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 49137
ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Netzanschlussverfahren in der Nieder- und Mittelspannung sowie die TAB verbindlich standardisieren, vereinheitlichen und einheitlich digitalisieren. Flexibilisierung der Direktvermarktung hinsichtlich der erwarteten Einspeisemenge p.a. Abschaffung der Anlagenverkettung durch zentrale Steuerbarkeit eines Direktvermarkters. Ausbau von PV durch die Sicherung der gegenseitigen Anerkennung von Installateuren durch Netzbetreiber vorantreiben. Eine bundesweite Auflistung der Installateure erarbeiten und zugänglich machen. Ingenieurbüros, Fachplanern und Gebäudeeigentümern ermöglichen Anfragen ohne Installateurangabe zu stellen. Mieterstrom und gemein. Gebäudeversorgung durch einfache Abrechnungsformen, Optionen zur Abbildung der Preisgestaltung und gewerbl. Mieterstromzuschlag vereinfachen.
Lobbyregister-Nr.: R002241 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 50113
ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Netzanschlussverfahren in der Nieder- und Mittelspannung sowie die TAB verbindlich standardisieren, vereinheitlichen und einheitlich digitalisieren. Flexibilisierung der Direktvermarktung hinsichtlich der erwarteten Einspeisemenge p.a. Abschaffung der Anlagenverkettung durch zentrale Steuerbarkeit eines Direktvermarkters. Ausbau von PV durch die Sicherung der gegenseitigen Anerkennung von Installateuren durch Netzbetreiber vorantreiben. Eine bundesweite Auflistung der Installateure erarbeiten und zugänglich machen. Ingenieurbüros, Fachplanern und Gebäudeeigentümern ermöglichen Anfragen ohne Installateurangabe zu stellen. Mieterstrom und gemein. Gebäudeversorgung durch einfache Abrechnungsformen, Optionen zur Abbildung der Preisgestaltung und gewerbl. Mieterstromzuschlag vereinfachen.
Lobbyregister-Nr.: R001783 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 51992
Ampeers Energy GmbH
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die Umsetzung der gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung weist Mängel in der praktischen Umsetzung auf. Diese Mängel müssen durch eine andere Ordnung der Zuständigkeiten beseitigt werden. Zudem ist Mieterstrom zu vereinfachen.
Lobbyregister-Nr.: R005918 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 49623
Baden-Württembergischer Genossenschaftsverband e.V. (BWGV)
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die Interessenvertretung zielt auf eine weitere Anpassung der energiewirtschaftsrechtlichen Vorschriften im Rahmen eines Solarpakets 2. Inhaltlich sollen insbesondere die Rahmenbedingungen für Bürgerenergiegenossenschaften verbessert werden, u.a. durch der verbesserten Möglichkeiten für Energy Sharing.
Lobbyregister-Nr.: R003133 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 50947
badenova AG & Co. KG
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Mit dem kurzfristig im Gesetzesentwurf gelöschten "Recht auf Wegenutzung und Kabelverlegung bei privaten Eigentümern gegen Entschädigung" verlieren Projektierer für Erneuerbare-Energien-Anlagen wie badenova einen wesentlichen Hebel, um beispielsweise Windprojekte zügig und effizient realisieren zu können. Ziel war daher, die regionalen Abgeordneten darauf hinzuweisen und nach Möglichkeit eine Wiedereinführung des Entwurfstextes herbeizuführen.
Lobbyregister-Nr.: R007027 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 46078
Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Bezüglich Leitungen, die für den Betrieb von Anlagen für Erneuerbare Energien (z.B. PV-Anlagen, Windkraftanlagen) erforderlich sind, sollen keine gesetzlichen Duldungs- und Entschädigungsregelungen gelten. Vielmehr sollen hierfür privatrechtliche Vereinbarungen mit dem Grundstückseigentümer getroffen werden.
Lobbyregister-Nr.: R001125 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52524
Bayernwerk AG
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Im Solarpaket sollen verschiedene Vereinfachungen für Steckersolargeräte und kleine Einspeiser vorgenommen werden.
Lobbyregister-Nr.: R002130 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 47899
BayWa r.e. AG
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Das Regelungsvorhaben bezieht sich auf eine Vielzahl von Aspekten innerhalb des EEG. Zweck der Interessenvertretung ist in diesem Fall insbesondere eine praxisnahe Definition von Extensivierungsmaßnahmen in Solarparks, die Beschleunigung von Netzanschlüssen und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für besondere Solaranlagen.
Lobbyregister-Nr.: R000864 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 50928
BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Ausbau von Photovoltaik und Speicher: Verfahrensbeschleunigung und Erreichen der Ausbauziele bei PV-Solarparks durch geweitete Standortkulisse und Wegenutzungsrecht; Projekthöchstgrenze 100 MW bei PV-FFA sollte bleiben; Energiewende für Mieter:innen durch Konzept der Gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung praxistauglich machen; gestiegene Kapitalkosten von PV-Investitionen auf Gewerbedächern kompensieren; Renaissance der Solarindustrie in Deutschland fördern
Lobbyregister-Nr.: R002438 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 49086
Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Zahlreiche im EEG geregelten Gesetzesgrundlagen beeinflussen die Wirtschaflichkeit der Biogasbranche, welche es zu stärken gilt. Hierbei geht es insbesondere um den Abbau von Bürokratie, die Stärkung von Anreizsystemen für den Ausbau Erneuerbarer-Energien-Anlagen, den Abbau hemmender Regularien, der Ermöglichung neuer Geschäftsmodelle, einer praxisgerechten Umsetzung bestehender Regularien sowie der Förderung des Umwelt- und Klimaschutzes.
Lobbyregister-Nr.: R000788 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 50212
Bundesverband für Energie- und Wasserdatenmanagement e.V.
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Vereinfachungen für Mieterstrommodelle durch die neu geschaffene "Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung" in §42b. Sicherstellung, dass die "Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung" im Gesetz Bestand hat. Klärung der steuerlichen Betrachtung nach §9 Gewerbesteuergesetz.
Lobbyregister-Nr.: R001358 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 47710
Bundesverband WindEnergie e.V.
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Das Solarpaket I enthält unterschiedliche Instrumente zum verbesserten Ausbau Erneuerbarer Energien. Darin ist auch die Umwandlung von Windenergie-Bestandsgebieten in Beschleunigungsgebiete enthalten. Nach Vorgaben der Europäischen Union muss diese zwingend bis zum 21. Mai 2024 erfolgen. Der BWE setzt sich dafür ein.
Lobbyregister-Nr.: R002154 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52528
Bundesverband WindEnergie e.V.
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Verbesserungen für die Windenergie im EEG, Umwandlung von bestehenden Windenergie-Gebieten in Beschleunigungsgebiete, und Verlängerung der EU-Notfall-VO um ein Jahr
Lobbyregister-Nr.: R002154 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52528
Cradle to Cradle - Wiege zur Wiege e.V.
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Wir brauchen einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und müssen dabei vollständig kreislauffähige Anlagen nutzen und Dienst- und Leistungsmodelle statt des günstigen Verkaufs der Anlagen fördern.
Lobbyregister-Nr.: R005659 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52305
decarbon1ze GmbH
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Im Rahmen des Solarpaket I ist eine Erleichterung für die gemeinsame Nutzung von Solaranlagen in Mehrparteienhäusern geplant (sogenannte gemeinschaftliche Gebäudeversorgung). Diesbezüglich wird virtuelle Bilanzierung als vereinfachter Lösungsvorschlag im energiewirtschaftlichen Standardmarktkommunikationsprozess platziert und die Herausforderung im Umgang mit mehreren Netzanschlüssen und damit entstehenden Entgelten und Umlagen innerhalb des gleichen Gebäudes mit Blick auf die Implementierung des virtuellen Summenzählers adressiert.
Lobbyregister-Nr.: R004398 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 29720
Deutscher Angelfischerverband e.V.
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2023) - Der DAFV hat sich wegen der Förderung von Solaranlagen auf Gewässern gegen die vollständige Umsetzung dieses Gesetzes ausgesprochen.
Lobbyregister-Nr.: R000462 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 50097
DWR eco GmbH
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Definition von Biodiversitätssolaranlagen als Anlagen, die auf Flächen und in einer Art und Weise errichtet und betrieben werden, die in besonderem Maße den Erhalt und den Ausbau der Biodiversität fördert. Dies wiederum erlaubt entsprechenden Anlagen, an den Ausschreibungen des EEG teilzunehmen.
Lobbyregister-Nr.: R003548 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 48732
Energethik Ingenieurgesellschaft mbH
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen der Biogasanlagen
Lobbyregister-Nr.: R005386 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 42631
Enpal B.V.
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Vereinfachung und Entbürokratisierung bei PV-Kleinanlagen und Speichern, Schaffung eines zielgerichteten Resilienzinstruments
Lobbyregister-Nr.: R005120 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 50754
ENVIRIA Energy Holding GmbH
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erzeugung und die Nutzung erneuerbarer Energien, insbesondere von Solarenergie. Der Schwerpunkt von ENVIRIA liegt auf der gewerblichen Erzeugung und Nutzung.
Lobbyregister-Nr.: R005856 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 46455
EWS Elektrizitätswerke Schönau eG
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Verbesserungen für die dezentrale Energiewende. Verbesserungen beim Mieterstrom und der Direktvermarktung von PV-Kleinanlagen. Forderung nach Solarpflicht. Verbesserungen für den Ausbau von PV-Freiflächenanlagen.
Lobbyregister-Nr.: R001511 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 47580
GermanZero e.V.
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der Ausbau von Photovoltaikanlagen soll durch die Einführung einer Solarpflicht für Neubauten, sowie durch Förderung für Freiflächen-PV-Anlagen beschleunigt werden.
Lobbyregister-Nr.: R002020 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 47908
GreenGo Energy Germany GmbH
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
In § 94 EEG 2023 wird eine Verordnungsermächtigung zu Biodiversitätssolaranlagen getroffen. Biodiversitätssolaranlagen sollen dabei Anlagen sein, die auf Flächen und in einer Art und Weise errichtet und betrieben werden, die in besonderem Maße den Erhalt und den
Ausbau der Biodiversität fördert. Ohne
Inkrafttreten der Verordnung sind Biodiversitätssolaranlagen weder definiert (etwa im Hinblick auf Vorgaben zu biodiversitätsfördernden Strukturelementen oder geeigneten Flächenprofilen) noch können sie an den Ausschreibungen des EEG nicht teilnehmen. Die konkrete Zielsetzung der Interessenvertretung ist somit die Verabschiedung der Verordnungsermächtigung sowie sachgerechte Definiton von Biodiversitätssolaranlagen.
Lobbyregister-Nr.: R006640 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 29494
Handelsverband Deutschland - HDE - e. V.
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Kataloggeschäft ermöglichen durch bundesweit einheitliche Regeln und Verfahren
Anforderungen für Netzanschlussverfahren vereinheitlichen und den Prozess schneller digitalisieren
Anlagen zum Eigenverbrauch (Zero Feed-in) weiter ermöglichen ohne eine Pflicht zu Einspeiseanlagen
Effizientere Rahmenbedingungen für den Anlagenbetrieb schaffen (100kWp-Grenze flexibler gestalten)
Die Errichtung von PV-Carports soll eine freiwillige Maßnahme sein
Anhebung der 135 kVA-Grenze für verpflichtende Zertifizierungsverfahren
Die Verklammerung von Anlagen abschaffen und so die Investitionen in leistungsstärkere PV-Anlagen wieder attraktiv machen
Daten zu PV-Anlagen erfassen: So unbürokratisch und kosteneffizient für Anlagenbetreiber wie möglich
Lobbyregister-Nr.: R000479 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 51463
Handelsverband Deutschland - HDE - e. V.
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Technische Anschlussbedingungen (TABs) sollen bundesweit vereinheitlicht werden.
Lobbyregister-Nr.: R000479 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 51463
Huawei Technologies Deutschland GmbH
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die Intention der Interessenvertretung ist die Klarstellung, dass zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende im Bereich der Solarenergie auch Batteriespeicher in den Plänen der Bundesregierung eingebunden werden müssen. Ohne die Berücksichtigung von Batteriespeichern kann das volle Potenzial der Solarenergie nicht ausgeschöpft werden.
Lobbyregister-Nr.: R000969 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 38431
IBC SOLAR AG
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Ziel der Interessenvertretung ist die Information darüber, wie mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Ausbau der Photovoltaik und von Speichern möglichst effizient und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausbauziele ereicht werden kann.
Lobbyregister-Nr.: R000221 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 34183
JUWI GmbH
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Duldungspflicht für Anschlussleitungen von Erneuerbare-Energien-Anlagen schaffen. Die Regelung sollte sich an definierten Entschädigungszahlungen analog den Vereinbarungen beim Stromnetz- und
Breitbandausbau orientieren. Eine entsprechende Regelung könnte über einen neuen § 11a
im EEG eingeführt werden, wie er bereits im Entwurf des BMWKs zum Strompreisbremsengesetz vom 22.11.2022 enthalten war („§ 11a Duldungspflicht für Anschlussleitungen“).
Lobbyregister-Nr.: R001496 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 50138
JUWI GmbH
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Um die dynamische Entwicklung im Bereich der PV-Freiflächenanlagen nicht auszubremsen, wird vorgeschlagen die Mengenverrechnung in § 28a Abs.3 Nr.2b bis d zu streichen (Minderung der Ausschreibungsmengen um den Zubau außerhalb der Ausschreibungen und um Mengen aus Innovationsausschreibungen sowie Ausschreibungen für H2-basierte Stromspeicher).
Lobbyregister-Nr.: R001496 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 50138
Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e.V.
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Verbesserungen für Solar- und Windenergie im EEG; Umwandlung von bestehenden Windenergie-Gebieten in Beschleunigungsgebiete zur Umsetzung der EU RED III; Verlängerung der EU-Notfallverordnung um ein Jahr; Gebotsgröße für PV-Freiflächenanlagen bei EEG-Ausschreibungen dauerhaft anheben; Beschleunigte Realisierung von Kabeltrassen zwischen PV-Freiflächenanlagen und Netzanschlusspunkt
Lobbyregister-Nr.: R003890 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 50724
Lausitz Energie Bergbau AG
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Vorschlag für eine Änderung des EEG durch eine Streichung des 20 MW-Förderdeckels für Freiflächenphotovoltaikanlagen, insbesondere für solche, die auf Konversionsflächen errichtet werden
Lobbyregister-Nr.: R001588 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 51143
Lausitz Energie Kraftwerke AG
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Vorschlag für eine Änderung des EEG durch eine Streichung des 20 MW-Förderdeckels für Freiflächenphotovoltaikanlagen, insbesondere für solche, die auf Konversionsflächen errichtet werden.
Lobbyregister-Nr.: R001590 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52466
MVV Energie AG
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien muss durch die Anpassung der Förderung, durch die Straffung von Genehmigungsverfahren, durch die Ausweisung mehr Flächen und durch die Anpassung des Erbschaftssteuerrechts beschleunigt werden.
Lobbyregister-Nr.: R002785 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52054
NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V.
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Ökologische Mindestkriterien für Solarparks einführen, Solarstandard für Dächer einführen,
Lobbyregister-Nr.: R001667 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52423
Next Kraftwerke
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Änderungen im EEG zur Verbesserung der Regelungen zur Direktvermarktung und Anforderungen zu Speichern
Lobbyregister-Nr.: R006709 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 47082
Next2Sun AG
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Intrerssensvertretung mit dem Ziel, eine technologieoffene, zur Schaffung gleichwertiger Marktbedingungen ausgestaltete Agri-PV-Förderung zu erreichen
Lobbyregister-Nr.: R003552 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 40849
PNE AG
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Hemmnisse beim Ausbau der EE, speziell der Solarenergie, zu beseitigen
Lobbyregister-Nr.: R006656 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 49297
Regionalbauerverband Mittel- und Westsachsen e. V.
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
Lobbyregister-Nr.: R004380 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 36251
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Im Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie in weiteren energierechtlichen Regelungen sollen bürokratische Hemmnisse abgebaut und die Bedingungen für den dezentralen Ausbau Erneuerbarer Energien verbessert werden.werden
Lobbyregister-Nr.: R003534 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 43859
Stadtwerke München GmbH
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Beschleunigung und Vereinfachung beim Ausbau von PV-Anlagen auf Dächern und an
Gebäuden
- Flexibilisierung bestehender Schwellenwerte, insbesondere für Gewerbe-PV
- Einführung der Gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung
- Verbesserungen beim Mieterstrom
- Beschleunigung von Netzanschlüssen
- Vereinfachung bei der Direktvermarktung bis 25 kW
- Erschließung von Gebäuden im Außenbereich
- Repowering von Dachanlagen
Ausbau von Freiflächenanlagen-PV-Anlagen erleichtern und verbessern
- Auskömmliche Förderung von Agri-PV und weiterer besonderer Solaranlagen
- Aufwuchs der Mengen besonderer Solaranlagen
- Ausweitung der Flächenkulisse
- Beschleunigung von Netzanschlüssen
Lobbyregister-Nr.: R000611 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 50281
Statkraft Markets GmbH
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Praxistaugliche Änderung von Vorschriften, bessere Verzahnung von Energie- und Steuerrecht, Freiflächenanlagen stärken ausbauen, Lieferketten sichern, Technologieentwicklung voranbringen
Lobbyregister-Nr.: R003478 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 37730
Trianel Energieprojekte GmbH & Co. KG
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Trianel Energieprojekte fordert die Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Wind onshore und PV-Freiflächenvorhaben. Dabei gilt es, sowohl den Planungsprozess und Genehmigungsprozess zu beschleunigen als auch bürokratische Hürden zu reduzieren, die die Energiewende ausbremsen können und damit die Ausbauziele für Erneuerbare Energien unerreichbar machen.
Lobbyregister-Nr.: R004987 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 38951
Trianel GmbH
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Trianel fordert die Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Wind onshore und PV-Freiflächenvorhaben. Dabei gilt es, sowohl den Planungsprozess und Genehmigungsprozess zu beschleunigen als auch bürokratische Hürden zu reduzieren, die die Energiewende ausbremsen können und damit die Ausbauziele für Erneuerbare Energien unerreichbar machen
Lobbyregister-Nr.: R001350 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 43168
VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V.
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der VDE e.V. ist Träger der anerkannten nationalen Normungsorganisation im Bereich Elektrotechnik (DKE). Da Normung die Gesetzgebung präzisiert ist es ein Anliegen des VDE e.V., den Gesetzgeber frühzeitig über technologische Zusammenhänge aufzuklären bzw. auf etwaige Problembereich im täglichen Arbeiten mit einem Gesetz hinzuweisen, z.B. Steckersolargeräte einheitlich definieren, Prozesse beschleunigen, Freiflächenpotenzial besser nutzen. Details vgl. www.vde.com/politikbrief-3-2023 (Seite 6)
Lobbyregister-Nr.: R006792 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 42142
Verband für nachhaltige Agri-Photovoltaik (VnAP) e.V.
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Interessensvertretung bzgl. Solarpaket I insbesondere Regelungen zu besonderen PV-FF-Anlagen/Ausschreibungen/Vergütungsstruktur; Ziel: technologieoffen Förderung + gleichwertige Marktbedingungen erreichen
Lobbyregister-Nr.: R006633 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 46402
Viessmann Holding International GmbH
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Das EEG ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsrahmens für Erneuerbaren Strom. Viessmann Climate Solutions SE setzt sich dafür ein, Endkunden und Herstellern Rechtssicherheit zu gewähren für den Hochlauf von PV auf Gebäuden. Dazu gehören auch angemessene Regeln für Eigenverbrauch und Netzeinspeisung.
Lobbyregister-Nr.: R002670 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 47815
Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V.
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Stellungnahme zum Solarpaket 1, Ziel: Verbesserung der Regelungsvorschläge, die den Ausbau der Windenergie an Land betreffen
Lobbyregister-Nr.: R001043 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 36379
Wohnen im Eigentum e.V.
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Klarstellende/konkretisierende Regelungen für die Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung in WEGs; gesetzlicher Anspruch auf Vertragsanpassung zugunsten von Nachzüglern bei Verträgen über die gemeinschaftliche Gebäudeversorgung in WEGs; Abnahmeverpflichtung des Mieters bei vermieteten Eigentumswohnungen.
Lobbyregister-Nr.: R001042 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52654
Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V.
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
Lobbyregister-Nr.: R002399 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 50331
Beratungsverlauf im Bundestag
| Eingang im Bundestag: | 08.10.2023 |
| Erste Beratung: | 19.10.2023 |
| Abstimmung: | 26.04.2024 |
| Drucksache: | 20/8657 (PDF-Download) |
| Beschlussempfehlung: | 20/11180 (PDF-Download) |
| Plenarsitzungen: | Aufzeichnungen und Dokumente |
Ausschusssitzungen
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| Ausschuss | Sitzungsdatum | Tagesordnung (PDF) |
|---|---|---|
| Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft | 13.12.2023 | Tagesordnung |
| Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft | 23.04.2024 | Tagesordnung |
| Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft | 24.04.2024 | Ergänzung |
| Ausschuss für Klimaschutz und Energie | 18.10.2023 | Anhörungsbeschluss |
| Ausschuss für Klimaschutz und Energie | 15.11.2023 | Anhörung |
| Ausschuss für Klimaschutz und Energie | 13.12.2023 | Tagesordnung Tagesordnung |
| Ausschuss für Klimaschutz und Energie | 16.04.2024 | Anhörungsbeschluss |
| Ausschuss für Klimaschutz und Energie | 19.04.2024 | Sondersitzung |
| Ausschuss für Klimaschutz und Energie | 22.04.2024 | Anhörung |
| Ausschuss für Klimaschutz und Energie | 23.04.2024 | Sondersitzung |
| Ausschuss für Klimaschutz und Energie | 24.04.2024 | Ergänzung Ergänzung |
| Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz | 13.12.2023 | Tagesordnung |
| Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz | 23.04.2024 | Änderung |
| Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz | 24.04.2024 | Ergänzung |
| Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen | 23.04.2024 | Tagesordnung |
| Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen | 24.04.2024 | Ergänzung |
| Haushaltsausschuss | 13.12.2023 | Tagesordnung |
| Haushaltsausschuss | 24.04.2024 | Tagesordnung Tagesordnung |
| Verkehrsausschuss | 13.12.2023 | Tagesordnung |
| Verkehrsausschuss | 23.04.2024 | Tagesordnung Tagesordnung |
| Verkehrsausschuss | 24.04.2024 | Änderung |
| Wirtschaftsausschuss | 13.12.2023 | Tagesordnung |
| Wirtschaftsausschuss | 23.04.2024 | Änderung |
| Wirtschaftsausschuss | 24.04.2024 | Ergänzung |
Anhörung der Sachverständigen
Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Artikels auf bundestag.de erstellt.
Die Anhörung fand am 15.11.2023 im Ausschuss für Klimaschutz und Energie statt.
Kerstin Andreae von der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßt die Neuregelungen des Solarpakets, mahnt jedoch an, dass beim Thema Netzanschluss keine zusätzlichen Regelungen eingeführt, sondern Beschleunigungen und Vereinfachungen vorgenommen werden sollten.
Timm Fuchs, Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände, hebt die positiven Aspekte der Beteiligungsmöglichkeiten der Gemeinden an Solaranlagen hervor und spricht sich für eine verpflichtende Beteiligung der Gemeinden an den erneuerbaren Energien aus.
Nadine Schartz vom Deutschen Landkreistag betont die Wichtigkeit eines dezentralen PV-Ausbaus vorrangig auf Dächern und versiegelten Flächen, damit die Gemeinden vor Ort über Flächennutzungen entscheiden können.
Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband Solarwirtschaft (BSW), sieht die Notwendigkeit von Investitionssignalen, um die Wiederansiedlung der Solarindustrie in Deutschland zu ermöglichen, und spricht sich für die Abfederung höherer Fertigungskosten bei europäischen Solarprodukten aus.
Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie, unterstützt Körnigs Meinung und lenkt den Fokus zusätzlich auf die Notwendigkeit der Anpassung von EEG-Vergütungssätzen, um gewerbliche Immobilienbesitzer stärker zu PV-Investitionen zu bewegen.
Anne Eibisch, Vertreterin des Solarzellenproduzenten Meyer Burger GmbH, spricht sich für die Einführung eines Resilienz-Konzepts aus, um Wettbewerbsnachteile gegenüber chinesischen Unternehmen zu begegnen und die deutsche Solarindustrie zu stärken.
Bernhard Krüsken vom Deutschen Bauernverband kritisiert die geplante Duldungspflicht für Netzinfrastruktur als unverhältnismäßige Einschränkung der Eigentumsrechte und spricht sich für einen PV-Ausbau weg von Ackerland und hin zu anderen Flächen aus.
Birthe März von der Referentin für Klima- und Transformationspolitik beim Deutschen Naturschutzring fordert die Berücksichtigung von Naturschutzanforderungen bei Umwandlung von Flächen und sieht dies als wichtigen Faktor für die Akzeptanz der Energiewende vor Ort.
Thorsten Müller, wissenschaftlicher Leiter bei der Stiftung Umweltenergierecht, identifiziert den Netzausbau als dringliche Aufgabe und schlägt vor, steuerrechtliche Regelungen hinsichtlich der Erschließung landwirtschaftlicher Flächen auf Änderungsbedarf zu prüfen.
Carsten Pfeiffer, Leiter Strategie und Politik beim Bundesverband Neue Energiewirtschaft, spricht sich gegen höhere Vergütungen und stattdessen für das Abbauen von Hemmnissen, wie beim Thema Wegerecht, aus und fordert eine Anpassung des Mechanismus, der einen Ausgleich zwischen Wind- und Solarenergie ermöglicht.
Urban Windelen, Bundesgeschäftsführer beim Bundesverband Energiespeicher Systeme (BVES), fordert die Entbürokratisierung und eine gleichlaufende Privilegierung von PV-Anlagen und Speichern sowie konkrete Regelungen zur Zwischenspeicherung von PV-Strom.
Martin Zembsch, Geschäftsführer der Climagy Projektentwicklung GmbH, sieht in fehlenden Netzkapazitäten und langsamen Genehmigungsverfahren das Hauptproblem für den PV-Ausbau und fordert eine Beschleunigung des Netzausbaus sowie eine Lösung für die Finanzierungsgrenzen bei Netzbetreibern.
Anhörung der Sachverständigen
Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Artikels auf bundestag.de erstellt.
Die Anhörung fand am 23.04.2024 im Ausschuss für Klimaschutz und Energie statt.
Experten sehen Nachbesserungsbedarf beim "Solarpaket-1"
Guido Ehrhardt, vom Fachverband Biogas und von der SPD-Fraktion benannt, begrüßt zwar die Änderungen durch das Solarpaket, betont jedoch, das Biomasse-Ausschreibungsvolumen sei zu gering und müsse erhöht werden, um den Verlust von Anlagen und erneuerbarer Strom- und Wärmeerzeugung zu vermeiden.
Sandra Rostek, vom Hauptstadtbüro Bioenergie und von der CDU/CSU-Fraktion benannt, stimmt mit Ehrhardt überein, dass die erreichten Verbesserungen nicht ausreichen. Sie weist darauf hin, dass eine anhaltende Stilllegungswelle von Biogasanlagen zu erwarten sei.
Carsten Körnig, vom Bundesverband Solarwirtschaft und von der SPD-Fraktion benannt, hebt hervor, dass das Solarpaket der Energiewende in städtischen Gebieten Impulse setzt. Er zeigt sich allerdings enttäuscht, dass Resilienzboni nicht Teil des Pakets sind, worin er eine verpasste Chance für die deutsche Solarindustrie sieht.
Thorsten Müller, von der Stiftung Umweltenergierecht und ebenfalls durch die SPD-Fraktion benannt, führt eine rechtliche Bewertung des Solarpakets durch. Obwohl er das Aufgreifen von Anregungen aus der ersten Anhörung positiv sieht, benennt er vermeidbare Ungleichgewichte und fehlende Vereinheitlichungen.
Asma Rharmaoui-Claquin, vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen benannt, fordert, dass zur Erreichung der Ziele im PV-Bereich die Rahmenbedingungen angepasst werden, um mehr PV-Anlagen zu errichten und effizient zu integrieren. Sie vermisst einige Punkte aus der PV-Strategie im aktuellen Entwurf.
Wolfgang Saam, vom Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA) und von der Unionsfraktion benannt, wünscht sich ein Solarpaket II, um PV-Projekten eine attraktivere Wirtschaftlichkeit zu verleihen. Er empfiehlt, den Schwellenwert für die Direktvermarktungspflicht flexibler zu gestalten.
Felix Schmidt, vom World Wide Fund For Nature (WWF) und durch die Grünenfraktion benannt, sieht Bedarf, urbane Räume stärker für die Solarenergie zu nutzen. Er bemängelt, dass die Maßnahmen im Solarpaket I nicht weitreichend genug sind und fordert eine flächendeckende Umsetzung von PV auf Dächern und versiegelten Flächen.
Philipp Schröder, von der 1KOMMA5° GmbH und durch die FDP-Fraktion benannt, fokussiert auf Verteilungsprobleme und plädiert für eine marktwirtschaftliche und netzdienliche Steuerung des Stromverbrauchs, sowie für regionale und zeitabhängige Netzentgelte.
Bernhard Strohmayer, vom Bundesverband Neue Energiewirtschaft und von der Unionsfraktion benannt, sieht Handlungsbedarf bei Freiflächenanlagen und deren Anerkennung als landwirtschaftliche Nutzung. Er thematisiert die geringe Praxistauglichkeit gewisser Regelungen bezüglich der Verlegung von Leitungen und landwirtschaftlichen Grundstücken.
Christine Wilcken, von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, lehnt in ihrer schriftlichen Stellungnahme den Änderungsantrag ab, da er belastende Regelungen zu Lasten von Kommunen enthält und keine Verbesserung kommunaler Teilhabe an der Energiewende bringt.
Die Anhörung und die Stellungnahmen der Sachverständigen sind auf der Website des Bundestags unter folgendem Link verfügbar: bundestag.de.
Beschlussempfehlung
Zusammenfassung der Beschlussempfehlung
Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Textes des Beschlussempfehlung erstellt.
Beratungsverlauf:
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) hat die Beschlussempfehlung beschlossen. Weitere Ausschüsse, die mitberaten haben, sind der Haushaltsausschuss, der Wirtschaftsausschuss, der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, der Verkehrsausschuss, der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen.
Beschlussempfehlung:
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie lautet, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen, und dies wurde mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU und der Gruppe Die Linke beschlossen. Zusätzlich wurde ein Entschließungsantrag formuliert, in dem die Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien gefordert wird. Dieser wurde auch mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und AfD angenommen.
Änderungen:
Ja, Änderungen wurden in den Gesetzentwurf eingeführt. Dazu gehören unter anderem die Erweiterung zur Einbeziehung von Speichern und Nebenanlagen bei der gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung, Änderungen beim Photovoltaikausbau im Gewerbesegment, Anpassungen der Technischen Anschlussbedingungen für eine deutschlandweite Vereinheitlichung, Einschränkung der Duldungspflicht auf Grundstücke der öffentlichen Hand und verschiedene Anpassungen in Bezug auf die Regelungen zu Batteriespeichern, Bürgerenergieprojekten, die Verlängerung der EU-Notfallverordnung und die Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für Windenergie. Die Änderungen beziehen sich auf den ursprünglichen Gesetzentwurf sowie auf weitere Gesetze und Verordnungen wie das Energiefinanzierungsgesetz, Energieleitungsausbaugesetz, Bundesbedarfsplangesetz, Herkunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung, Windenergie-auf-See-Gesetz, Windenergieflächenbedarfsgesetz und das Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung.
Begründung:
Es wurden von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Statements abgegeben, die die Entscheidungen und Änderungen begründeten. Diese Erklärungen legen sowohl die Notwendigkeit der Anpassungen als auch die Bedeutung des Gesetzentwurfs für die Erreichung der Klimaziele dar. Es wurden jedoch keine spezifischen Inhalte aus einer umfassenden Begründung der Beschlussempfehlung oder Änderungen zitiert.
Statements der Fraktionen:
Die Fraktionen, die der Beschlussempfehlung und den Änderungen zugestimmt haben (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP), haben die Bedeutung des Gesetzentwurfs für den Klimaschutz und die Energiewende hervorgehoben. Sie befürworten die Ergänzungen und Änderungen im Gesetz, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Die AfD lehnte den Gesetzentwurf ab, da sie die Energiewende grundsätzlich kritisiert. Die CDU/CSU distanzierte sich ebenfalls von der Beschlussempfehlung und wies auf Defizite im Gesetzentwurf hin, jedoch ohne formelle Ablehnung. Die Gruppe Die Linke enthielt sich und kritisierte das Verfahren sowie die Reihenfolge der gesetzgeberischen Maßnahmen.
Beratungsverlauf im Bundesrat
| Gesetztyp: | Einspruchsgesetz |
| Drucksache im BR: | 383/23 |
| Eingang im Bundesrat: | 18.08.2023 |
| Erster Durchgang: | 29.09.2023 |
| Abstimmung: | 26.04.2024 |
| Status Bundesrat: | Zugestimmt |