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Asylbewerberleistungsweiterentwicklungsgesetz

Das Gesetz wurde in 1. Lesung beraten und in die Ausschüsse überwiesen. Der nächste Schritt ist die Abstimmung in 2. und 3. Lesung.
Basics
Offizieller Titel:Gesetz zur Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Asylbewerberleistungsweiterentwicklungsgesetz - AsylbLWG)
Initiator:CDU/CSU
Status:In der Ausschussberatung
Letzte Änderung:16.11.2023
Drucksache:20/9309 (PDF-Download)
Zusammenfassung

Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Artikels auf bundestag.de erstellt.

In dem Gesetzentwurf, den die CDU/CSU-Fraktion vorgelegt hat, geht es um die Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG). Die vorgeschlagene Änderung besteht darin, dass Leistungen, die nach dem AsylbLG gezahlt werden, nicht mehr für 18 Monate, sondern für 36 Monate gewährt werden sollen. Die Höhe der Leistungen soll sich dabei nicht ändern. Der Zweck dieses Gesetzentwurfs ist es, Anreize zur Migration zu verringern, wie es in dem Entwurf selbst formuliert wird.

Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:13.11.2023
Erste Beratung:16.11.2023
Drucksache:20/9309 (PDF-Download)
Plenarsitzungen:Aufzeichnungen und Dokumente