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In dem Gesetzentwurf, den die CDU/CSU-Fraktion vorgelegt hat, geht es um die Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG). Die vorgeschlagene Änderung besteht darin, dass Leistungen, die nach dem AsylbLG gezahlt werden, nicht mehr für 18 Monate, sondern für 36 Monate gewährt werden sollen. Die Höhe der Leistungen soll sich dabei nicht ändern. Der Zweck dieses Gesetzentwurfs ist es, Anreize zur Migration zu verringern, wie es in dem Entwurf selbst formuliert wird.

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