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Haushaltsplan 2023

+ + + ARCHIV: 20. Wahlperiode + + +

Das Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt verkündet, das Gesetzgebungsverfahren ist abgeschlossen.
Basics
Offizieller Titel:Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)
Initiator:Bundesministerium für Finanzen
Status:Im Gesetzblatt verkündet (zum Gesetzblatt)
Letzte Änderung:23.12.2022
Drucksache:20/3100 (PDF-Download)
Beschlussempfehlung:20/3527 (PDF-Download)
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Status Bundesrat:Zugestimmt
Trojanercheck:
Einträge im Lobbyregister

Im Lobbyregister des Bundestags sind Einträge zu diesem Vorhaben vorhanden:
- 2 Einträge zu Drucksache 20/3100 (Suche im Lobbyregister aufrufen)
Identische Einträge werden zusammengeführt.

Plan International Deutschland e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen wirken wir auf Folgendes hin: - Gender-Mainstreaming in allen außen- und entwicklungspolitischen Strategien - Umsetzung der Agenda 2030 mit ausreichend finanziellen Mitteln unterlegen - Angemessene Finanzierung für Gleichberechtigung und Nachhaltige Entwicklungsziele - Keine Verkürzung der Förderung von Gleichberechtigung auf die Förderung der ökonomischen Kraft von Mädchen und Frauen

Lobbyregister-Nr.: R002731 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52661

Tesla Germany GmbH

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Initiative zur Streichung der Förderung von öffentlicher Ladeinfrastruktur wegen Erreichen eines selbsttragenden Marktes. Behelfsweise Verlängerung des Umweltbonus zur langfristigen Unterstützung von Ladebedarf durch mehr Batteriefahrzeuge im Markt

Lobbyregister-Nr.: R003170 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 33045

Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:04.08.2022
Erste Beratung:09.09.2022
Abstimmung:25.11.2022
Drucksache:20/3100 (PDF-Download)
Beschlussempfehlung:20/3527 (PDF-Download)
Plenarsitzungen:Aufzeichnungen und Dokumente
Beratungsverlauf im Bundesrat
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Drucksache im BR:330/22
Eingang im Bundesrat:05.08.2022
Erster Durchgang:16.09.2022
Abstimmung:16.12.2022
Status Bundesrat:Zugestimmt