Haushaltsplan 2023
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Offizieller Titel: | Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) |
Initiator: | Bundesministerium für Finanzen |
Status: | Im Gesetzblatt verkündet (zum Gesetzblatt) |
Letzte Änderung: | 23.12.2022 |
Drucksache: | 20/3100 (PDF-Download) |
Beschlussempfehlung: | 20/3527 (PDF-Download) |
Gesetztyp: | Einspruchsgesetz |
Status Bundesrat: | Zugestimmt |
Trojanercheck: |
Im Lobbyregister des Bundestags sind Einträge zu diesem Vorhaben vorhanden:
- 2 Einträge zu Drucksache 20/3100 (Suche im Lobbyregister aufrufen)
Identische Einträge werden zusammengeführt.
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen wirken wir auf Folgendes hin:
- Gender-Mainstreaming in allen außen- und entwicklungspolitischen Strategien
- Umsetzung der Agenda 2030 mit ausreichend finanziellen Mitteln unterlegen
- Angemessene Finanzierung für Gleichberechtigung und Nachhaltige Entwicklungsziele
- Keine Verkürzung der Förderung von Gleichberechtigung auf die Förderung der ökonomischen Kraft von Mädchen und Frauen
Lobbyregister-Nr.: R002731 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52661
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Initiative zur Streichung der Förderung von öffentlicher Ladeinfrastruktur wegen Erreichen eines selbsttragenden Marktes. Behelfsweise Verlängerung des Umweltbonus zur langfristigen Unterstützung von Ladebedarf durch mehr Batteriefahrzeuge im Markt
Lobbyregister-Nr.: R003170 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 33045
Eingang im Bundestag: | 04.08.2022 |
Erste Beratung: | 09.09.2022 |
Abstimmung: | 25.11.2022 |
Drucksache: | 20/3100 (PDF-Download) |
Beschlussempfehlung: | 20/3527 (PDF-Download) |
Plenarsitzungen: | Aufzeichnungen und Dokumente |
Gesetztyp: | Einspruchsgesetz |
Drucksache im BR: | 330/22 |
Eingang im Bundesrat: | 05.08.2022 |
Erster Durchgang: | 16.09.2022 |
Abstimmung: | 16.12.2022 |
Status Bundesrat: | Zugestimmt |