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Änderung Art. 82GG (Online-Gesetzbuch)

Das Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt verkündet, das Gesetzgebungsverfahren ist abgeschlossen.
Basics
Offizieller Titel:Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82)
Initiator:Bundesministerium für Justiz
Status:Im Gesetzblatt verkündet (zum Gesetzblatt)
Letzte Änderung:23.12.2022
Drucksache:20/2729 (PDF-Download)
Beschlussempfehlung:20/4699 (PDF-Download)
Gesetztyp:Zustimmungsgesetz
Beschluss des Bundesrats:Zugestimmt
Trojanercheck:
Zusammenfassung

Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Gesetzentwurfs erstellt.

Zusammenfassung nicht möglich

Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:11.07.2022
Erste Beratung:22.09.2022
Abstimmung:01.12.2022
Drucksache:20/2729 (PDF-Download)
Beschlussempfehlung:20/4699 (PDF-Download)
Plenarsitzungen:Aufzeichnungen und Dokumente
Beratungsverlauf im Bundesrat
Gesetztyp:Zustimmungsgesetz
Drucksache:197/22
Eingang im Bundesrat:06.05.2022
Erster Durchgang:08.07.2022
Abstimmung:16.12.2022
Beschluss des Bundesrats:Zugestimmt