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Änderung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs

Das Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt verkündet, das Gesetzgebungsverfahren ist abgeschlossen.
Basics
Offizieller Titel:Gesetz zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und 6. Dezember 2019 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998
Initiator:Auswärtiges Amt
Status:Im Gesetzblatt verkündet (zum Gesetzblatt)
Letzte Änderung:14.12.2022
Drucksache:20/3444 (PDF-Download)
Beschlussempfehlung:20/4088 (PDF-Download)
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Beschluss des Bundesrats:Zugestimmt
Trojanercheck:
Zusammenfassung

Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Gesetzentwurfs erstellt.

Zusammenfassung nicht möglich

Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:18.09.2022
Erste Beratung:29.09.2022
Abstimmung:20.10.2022
Drucksache:20/3444 (PDF-Download)
Beschlussempfehlung:20/4088 (PDF-Download)
Plenarsitzungen:Aufzeichnungen und Dokumente
Beratungsverlauf im Bundesrat
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Drucksache:377/22
Eingang im Bundesrat:05.08.2022
Erster Durchgang:16.09.2022
Abstimmung:25.11.2022
Beschluss des Bundesrats:Zugestimmt