Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien
Offizieller Titel: | Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor |
Initiator: | Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz |
Status: | Im Gesetzblatt verkündet (zum Gesetzblatt) |
Letzte Änderung: | 08.07.2022 |
Drucksache: | 20/1630 (PDF-Download) |
Beschlussempfehlung: | 20/2580 (PDF-Download) |
Gesetztyp: | Einspruchsgesetz |
Beschluss des Bundesrats: | Zugestimmt |
Trojanercheck: |
Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Gesetzentwurfs erstellt.
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Datum erster Entwurf: | |
Datum Kabinettsbeschluss: | |
Weiterführende Informationen: | Vorhabenseite des Ministeriums |
Eingang im Bundestag: | 01.05.2022 |
Erste Beratung: | 12.05.2022 |
Abstimmung: | 07.07.2022 |
Drucksache: | 20/1630 (PDF-Download) |
Beschlussempfehlung: | 20/2580 (PDF-Download) |
Plenarsitzungen: | Aufzeichnungen und Dokumente |
Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Artikels auf bundestag.de erstellt.
Die Anhörung fand am 16.05.2022 im Ausschuss für Klimaschutz und Energie statt.
In der Anhörung wurden das Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und die Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes zusammen beraten. Hier sind die wichtigsten Informationen und Kernpunkte der Argumentation der Sachverständigen:
Kerstin Andreae vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) lobte die Entschlossenheit der Regierung bei der Energiewende. Sie betonte jedoch, dass die vorgeschlagenen Gesetzentwürfe kritisch geprüft und hinsichtlich der Beschleunigung von Planung und Genehmigung nachgebessert werden müssten. Weiterhin sollten Maßnahmen für den Netzausbau im öffentlichen Interesse auch in anderen Gesetzen festgeschrieben werden.
Sebastian Bolay vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sprach sich gegen eine Ausweitung der Förderung für erneuerbare Energien aus und plädierte stattdessen für Klarheit für Investoren durch das Ende der Förderung, insbesondere bei Wind- und Photovoltaikanlagen. Er wies darauf hin, dass die Zielsetzung der Treibhausgasneutralität bis 2035 aufgrund verschiedener Herausforderungen unrealistisch sei.
Finn-Christopher Brüning vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) forderte eine verpflichtende finanzielle Beteiligung der Kommunen am Ausbau der erneuerbaren Energien, um die Akzeptanz der Bevölkerung zu erhöhen und die ambitionierten Ausbauziele zu erreichen. Die freiwillige Ausgestaltung reiche nicht aus und eine geringe Akzeptanz sei kontraproduktiv.
Frank Hennig, Diplomingenieur für Kraftwerksanlagen und Energieumwandlung, kritisierte den Gesetzentwurf für seine mangelnde systemische Betrachtung und das Fehlen von Versorgungssicherheit und Kostenbetrachtung. Er wies darauf hin, dass der Begriff der Versorgungssicherheit im Dokument kaum vorkomme.
Andreas Kuhlmann von der Deutschen Energie-Agentur lobte die Gesetzesnovelle als Beitrag zur Ermutigung, sah jedoch ebenfalls Nachbesserungsbedarf. Er sprach sich für die Förderung marktnaher Geschäftsmodelle und zusätzliche Investitionen der Wirtschaft für den Ausbau erneuerbarer Energien aus.
Ingbert Liebing vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) würdigte den Versuch, Ausbauhindernisse zu beseitigen, forderte aber konkrete Maßnahmen wie eine bessere Mieterstromförderung, um Solarenergie auf Dächern attraktiver zu machen.
Thorsten Müller von der Stiftung Umweltenergierecht bemängelte, dass die Maßnahmen für den Ausbau der Erneuerbaren nicht den ambitionierten Zielen entsprechen. Er kritisierte auch die vorgeschlagene Regelung für Ausnahmen von Ausschreibungen für Bürgerenergiegesellschaften als ungeeignet.
Sandra Rostek vom Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisierte eine drohende Umsetzungslücke beim Ausbau der Erneuerbaren und forderte Korrekturen bei den Eckpunkten zum naturverträglichen Ausbau.
Eberhard von Rottenburg vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hinterfragte die Sinnhaftigkeit der Klimaneutralität in der Stromversorgung bis 2035 und warnte davor, dass dies zu Lasten der Defossilisierung in anderen Wirtschaftssektoren gehen könnte.
Fritz Schweiger vom Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke (BDW) hob hervor, dass Wasserkraft unterstützt und nicht ausgebremst werden sollte, um Versorgungssicherheit und Effizienz zu gewährleisten.
Stefan Thimm vom Bundesverband der Windparkbetreiber Offshore (BWO) bemängelte mangelnde Rechtssicherheit und Verlässlichkeit im aktuellen Gesetzentwurf, die für Investoren in Offshore-Windenergie notwendig sind.
Magnus J. K. Wessel vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) betonte, dass die Anpassungen im EEG zwar meist Verbesserungen seien, jedoch nicht ausreichend, um einen Schub im Ausbau zu geben und gleichzeitig die biologische Vielfalt zu sichern.
Gesetztyp: | Einspruchsgesetz |
Drucksache im BR: | 162/22 |
Eingang im Bundesrat: | 08.07.2022 |
Erster Durchgang: | 20.05.2022 |
Abstimmung: | 08.07.2022 |
Beschluss des Bundesrats: | Zugestimmt |