Zum Inhalt springen

Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte

Das Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt verkündet, das Gesetzgebungsverfahren ist abgeschlossen.
Basics
Offizieller Titel:Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und zur Inbetriebnahme der elektronischen Urkundensammlung
Initiator:Bundesregierung
Status:Im Gesetzblatt verkündet (zum Gesetzblatt)
Letzte Änderung:28.12.2021
Drucksache:20/147 (PDF-Download)
Beschlussempfehlung:20/265 (PDF-Download)
Gesetztyp:Zustimmungsgesetz
Beschluss des Bundesrats:Zugestimmt
Trojanercheck:Trojanerverdacht
Hinweis:Der Hauptausschuss hat hier noch eine Änderung des „Gesetzes Inbetriebnahme der elektronischen Urkundensammlung“ untergebracht.
Zusammenfassung

Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Gesetzentwurfs erstellt.

Zusammenfassung nicht möglich

Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:28.11.2021
Erste Beratung:09.12.2021
Abstimmung:16.12.2021
Drucksache:20/147 (PDF-Download)
Beschlussempfehlung:20/265 (PDF-Download)
Plenarsitzungen:Aufzeichnungen und Dokumente
Beratungsverlauf im Bundesrat
Gesetztyp:Zustimmungsgesetz
Drucksache:777/21
Eingang im Bundesrat:28.10.2021
Erster Durchgang:26.11.2021
Abstimmung:17.12.2021
Beschluss des Bundesrats:Zugestimmt