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Zweiter Nachtragshaushalt 2021

kein Status
Basics
Offizieller Titel:Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021)
Initiator:Bundesministerium für Finanzen
Status:Gestoppt
Letzte Änderung:15.11.2023
Drucksache:20/300 (PDF-Download)
Beschlussempfehlung:20/400 (PDF-Download)
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Beschluss des Bundesrats:Zugestimmt
Trojanercheck:
Hinweis:Das Gesetz wurde durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 für nichtig erklärt.
Zusammenfassung

Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Gesetzentwurfs erstellt.

Zusammenfassung nicht möglich

Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:12.12.2021
Erste Beratung:16.12.2021
Abstimmung:27.01.2022
Drucksache:20/300 (PDF-Download)
Beschlussempfehlung:20/400 (PDF-Download)
Plenarsitzungen:Aufzeichnungen und Dokumente
Beratungsverlauf im Bundesrat
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Drucksache:840/21
Eingang im Bundesrat:13.12.2021
Erster Durchgang:17.12.2021
Abstimmung:11.02.2022
Beschluss des Bundesrats:Zugestimmt