Übereinkommen über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt
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Basics
| Offizieller Titel: | Gesetz zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt |
| Initiator: | Bundesministerium für Arbeit und Soziales |
| Status: | Im Gesetzblatt verkündet (zum Gesetzblatt) |
| Letzte Änderung: | 30.05.2023 |
| Drucksache: | 20/5652 (PDF-Download) |
| Beschlussempfehlung: | 20/6441 (PDF-Download) |
| Gesetztyp: | Zustimmungsgesetz |
| Status Bundesrat: | Zugestimmt |
| Trojanercheck: |
Zusammenfassung
Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Gesetzentwurfs erstellt.
Basisinformationen:
Das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs ist die Ratifikation des Übereinkommens Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt. Das Übereinkommen beabsichtigt, Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz zu eliminieren und umfasst eine umfassende Schutzfunktion für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie weitere Personen in der Arbeitswelt. Die Ratifikation würde keine innerstaatlichen Rechtsänderungen erfordern. Das federführend zuständige Ministerium ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Hintergrund:
Die Vorgeschichte dieses Gesetzentwurfs liegt in der Annahme des Übereinkommens Nr. 190 durch die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation im Juni 2019. Zuvor existierte kein internationales Instrument, das umfassend vor Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt schützt. Dieses Übereinkommen zielt darauf ab, diese Schutzlücke zu schließen und einen Mindeststandard für den Schutz vor Gewalt und Belästigung zu etablieren.
Kosten:
Für den Bundeshaushalt und die Länder entstehen keine Kosten, da die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland den Anforderungen des Übereinkommens bereits entsprechen. Auch von Einnahmen wird nicht berichtet.
Inkrafttreten:
Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Das Datum, an dem das Übereinkommen nach Artikel 14 Absatz 3 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Sonstiges:
Weitere von Interesse sein könnten Aspekte beinhalten den besonderen Fokus auf geschlechtsspezifische Gewalt und Belästigung sowie Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher Gewalt am Arbeitsplatz. Das Vertragsgesetz überschneidet sich mit der Agenda der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und hebt die Bedeutung von menschenwürdiger Arbeit und Gleichstellung hervor. Eine besondere Eilbedürftigkeit wird aus dem Text nicht ersichtlich.
Informationen aus dem Ministerium
| Datum erster Entwurf: | |
| Datum Kabinettsbeschluss: | |
| Weiterführende Informationen: | Vorhabenseite des Ministeriums |
Einträge im Lobbyregister
Im Lobbyregister des Bundestags sind Einträge zu diesem Vorhaben vorhanden:
- 1 Einträge zu Drucksache 20/5652 (Suche im Lobbyregister aufrufen)
Identische Einträge werden zusammengeführt.
Deutscher Juristinnenbund e.V.
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Das 2019 von der ILO verabschiedete Übereinkommen gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt (ILO-Übereinkommen Nr. 190) wurde durch Gesetz vom 22. Mai 2023 endlich auch von Deutschland ratifiziert und ist am 24. Juni 2024 für Deutschland in Kraft getreten. Nach Aussage der Bundesregierung soll das nationale Umsetzungsgesetz eine Regelungslücke schließen. Der djb begrüßt das Gesetz, kritisiert jedoch, dass das Umsetzungsgesetz deutlich hinter den Erwartungen an eine echte Umsetzung des ILO-Übereinkommens in das deutsche Recht zurückbleibt und so die Chance verpasst wird, den Rechtsschutz gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt im Sinne des Übereinkommens und damit völkerrechtskonform tatsächlich und effektiv zu verbessern.
Lobbyregister-Nr.: R001507 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52895
Beratungsverlauf im Bundestag
| Eingang im Bundestag: | 14.02.2023 |
| Erste Beratung: | 16.03.2023 |
| Abstimmung: | 20.04.2023 |
| Drucksache: | 20/5652 (PDF-Download) |
| Beschlussempfehlung: | 20/6441 (PDF-Download) |
| Plenarsitzungen: | Aufzeichnungen und Dokumente |
Beratungsverlauf im Bundesrat
| Gesetztyp: | Zustimmungsgesetz |
| Drucksache im BR: | 689/22 |
| Eingang im Bundesrat: | 30.12.2022 |
| Erster Durchgang: | 10.02.2023 |
| Abstimmung: | 12.05.2023 |
| Status Bundesrat: | Zugestimmt |