Ziel oder Art der Interessenvertretung:
D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. lehnt die Änderung des Beamtengesetzes ab, die eine vereinfachte Abberufung der BSI-Präsidentin ermöglicht. Diese Änderung widerspricht dem Koalitionsvertrag und der Sicherheitsstrategie der Bundesregierung, die eine unabhängige Aufstellung des BSI vorsehen. D64 fordert, das BSI ähnlich den Datenschutzbehörden unabhängig zu machen, um sicherzustellen, dass es glaubwürdig für starke IT-Sicherheit eintreten kann. Dies ist notwendig, damit Unternehmen und Bürger:innen Vertrauen in das BSI haben und keine IT-Sicherheitslücken auf Bitten von Sicherheitsbehörden offengehalten werden.

Lobbyregister-Nr.: R000251 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 50917