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Gesetzes zum Übereinkommen über die Internationale Organisation für Schifffahrts-Navigationshilfen

+ + + ARCHIV: 20. Wahlperiode + + +

Das Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt verkündet, das Gesetzgebungsverfahren ist abgeschlossen.
Basics
Offizieller Titel:Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 über die Internationale Organisation für Navigationshilfen in der Schifffahrt
Initiator:BMDV
Status:Im Gesetzblatt verkündet (zum Gesetzblatt)
Letzte Änderung:03.08.2023
Drucksache:20/6312 (PDF-Download)
Beschlussempfehlung:20/6755 (PDF-Download)
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Status Bundesrat:Zugestimmt
Exekutiver Fußabdruck:❌ Nicht vorhanden.
Verbändebeteiligung:
Trojanercheck :
Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:04.04.2023
Erste Beratung:20.04.2023
Abstimmung:11.05.2023
Drucksache:20/6312 (PDF-Download)
Beschlussempfehlung:20/6755 (PDF-Download)
Plenarsitzungen:Aufzeichnungen und Dokumente
Beratungsverlauf im Bundesrat
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Drucksache im BR:79/23
Eingang im Bundesrat:17.02.2023
Erster Durchgang:31.03.2023
Abstimmung:16.06.2023
Status Bundesrat:Zugestimmt
Weiterführende Links

Vorhabenseite des Ministeriums
Vorgangseite auf bundestag.de
Aufzeichnungen und Dokumente der Plenarsitzungen