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Die Anhörung fand am 12.06.2023 im Ausschuss für Europa statt.

Die Anhörung im Bundestag fand am Montagnachmittag statt und drehte sich um die Einführung einer Sperrklausel bei den Europawahlen in Deutschland auf Grundlage eines EU-Ratsbeschlusses. Die Diskussion entzündete sich vor allem an den Fragen, ob eine solche Sperrklausel über das Minimum von zwei Prozent hinausgehen darf und ob für die Umsetzung des Direktwahlakts 2018 (DWA 2018) in nationales Recht eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat erforderlich ist. Hier sind die Positionen der genannten Sachverständigen:  
 
Bernd Grzeszick, ein Verfassungsexperte von der Ruprecht-Karls-Universität in Heidelberg, argumentierte, dass eine Zweidrittelmehrheit für die Zustimmung notwendig sei, da die geplante Sperrklausel eine materielle verfassungsrechtliche Änderung darstelle.  
 
Patrick Hilbert von der Universität Münster schloss sich dieser Ansicht an und betonte, dass Änderungen am Primärrecht der EU, zu dem der DWA 2018 zählt, Änderungen an den vertraglichen Grundlagen der Union und somit am Inhalt des Grundgesetzes bedeute, weshalb ein verfassungsänderndes Zustimmungsgesetz notwendig sei.  
 
Heiko Sauer von der Universität Bonn widersprach der Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit und argumentierte, dass der DWA 2018 nicht den Inhalt des Grundgesetzes ändere, sondern die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht eine andere Sache sei.  
 
Franz C. Mayer von der Universität Bielefeld kritisierte den routinemäßigen Griff zur Zweidrittelmehrheit bei Entwicklungen im Europarecht und sah keinen verfassungsrechtlichen Anlass, die Sperrklausel auf das Minimum oder die Umsetzung auf 2029 zu beschränken. Zudem wies er darauf hin, dass die Empfehlungen der Venedig-Kommission hinsichtlich des Jahresabstands zwischen Wahlrechtsänderungen und Wahlen nicht rechtsverbindlich seien.  
 
Die besprochenen Entwürfe und die weiteren Positionen der genannten Sachverständigen finden sich detailliert auf der Webseite des Bundestages.

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