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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

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Basics
Offizieller Titel:Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften
Initiator:CDU/CSU
Status:Abgelehnt
Letzte Änderung:01.12.2022
Drucksache:20/1723 (PDF-Download)
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Exekutiver Fußabdruck:❌ Nicht vorhanden.
Verbändebeteiligung:
Verbändebeteiligung:Kein Zeitraum angegeben.
Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:09.05.2022
Erste Beratung:10.05.2022
Abstimmung:01.12.2022
Drucksache:20/1723 (PDF-Download)
Plenarsitzungen:Aufzeichnungen und Dokumente
Weiterführende Links

Vorgangseite auf bundestag.de
Aufzeichnungen und Dokumente der Plenarsitzungen