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Gesetz zum Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung

+ + + ARCHIV: 20. Wahlperiode + + +

Das Gesetz wurde abgelehnt.
Basics
Offizieller Titel:Gesetz zu der Entschließung LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und sonstigen Stoffen von 1972
Initiator:CDU/CSU
Status:Abgelehnt
Letzte Änderung:12.10.2023
Drucksache:20/6177 (PDF-Download)
Einträge im Lobbyregister

Im Lobbyregister des Bundestags sind 1 Einträge zu diesem Vorhaben vorhanden.
Identische Einträge werden zusammengeführt.

CEMEX Deutschland AG | 03.04.2025

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Cemex setzt sich dafür, dass an Zementwerken abgeschiedenes CO2 zur geologischen Speicherung ins Ausland transportiert werden darf. Dafür ist die Ratifizierung der Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und sonstigen Stoffen von 1972 durch den Bundestag erforderlich.

Lobbyregister-Nr.: R003211 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 33047

Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:27.03.2023
Abstimmung:12.10.2023
Drucksache:20/6177 (PDF-Download)
Plenarsitzungen:Aufzeichnungen und Dokumente