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Gesetzes zur Rückfallprävention durch Strafverschärfung

+ + + ARCHIV: 20. Wahlperiode + + +

Basics
Offizieller Titel:Gesetz zur Rückfallprävention durch Strafverschärfung bei Wiederholungstätern
Initiator:AfD
Status:In der Ausschussberatung
Letzte Änderung:05.12.2024
Drucksache:20/9392 (PDF-Download)
Gesetztyp:Zustimmungsgesetz
Exekutiver Fußabdruck:❌ Nicht vorhanden.
Verbändebeteiligung:
Zusammenfassung

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nicht erfasst

Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:15.11.2023
Erste Beratung:05.12.2024
Drucksache:20/9392 (PDF-Download)
Plenarsitzungen:Aufzeichnungen und Dokumente
Ausschusssitzungen

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AusschussSitzungsdatumTagesordnung (PDF)
Rechtsausschuss18.12.2024Tagesordnung
Rechtsausschuss29.01.2025Tagesordnung