Änderung des Gesetzes über den Nachweis der Arbeitsbedingungen
Offizieller Titel: | Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen |
Initiator: | CDU/CSU |
Status: | In der Ausschussberatung |
Letzte Änderung: | 14.12.2023 |
Drucksache: | 20/9142 (PDF-Download) |
Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Artikels auf bundestag.de erstellt.
In dem Gesetzentwurf, den die CDU/CSU-Fraktion vorgelegt hat, geht es um eine Änderung des Gesetzes über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen. Die Fraktion schreibt, dass damit die Arbeitgeber entlastet werden sollen, da die aktuellen Formvorschriften zur Dokumentation der wesentlichen Arbeitsbedingungen die Arbeitgeber belasten. Das Verbot, die Dokumentation der wesentlichen Arbeitsbedingungen digital zu erstellen und zu übermitteln, erfordert einen erhöhten Personalaufwand und immense Kosten. Dies sei in Zeiten der fortschreitenden Digitalisierung ein Anachronismus, heißt es in dem Entwurf. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, den Arbeitgebern zu gestatten, den Arbeitnehmern die wesentlichen Arbeitsbedingungen schriftlich oder in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen und zu übermitteln, "solange die Informationen zugänglich sind, vom Arbeitnehmer gespeichert und ausgedruckt werden können und der Arbeitgeber einen Nachweis über die Übermittlung oder den Empfang erhält". Das Gesetz wurde eingebracht, um den Anforderungen der digitalen Arbeitswelt gerecht zu werden.
Durch die bisherigen Schriftformvorgaben für den Nachweis der wesentlichen Arbeitsbedingungen entstehen den Arbeitgebern Belastungen, da dies einen erhöhten Personaleinsatz und immense Kosten erfordert. Angesichts des voranschreitenden digitalen Wandels halten die Abgeordneten diese Vorgaben für veraltet und möchten den Arbeitgebern die Möglichkeit geben, diese Informationen auch elektronisch zugänglich machen und übermitteln zu können, solange bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Das Ziel ist es, die Arbeitgeber zu entlasten und gleichzeitig den technischen Fortschritt zu berücksichtigen. Für den Podcast-Skript könnte dies folgendermaßen formuliert werden: "Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Gesetzentwurf eingereicht, der sich mit der Änderung des Gesetzes über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen befasst. Derzeit müssen Arbeitgeber diese Bedingungen in schriftlicher Form dokumentieren, was jedoch mit hohen Kosten und einem erhöhten Personaleinsatz verbunden ist. In Zeiten der fortschreitenden Digitalisierung halten die Abgeordneten diese Anforderungen für veraltet und möchten den Arbeitgebern ermöglichen, die Informationen auch elektronisch zur Verfügung zu stellen und zu übermitteln. Natürlich unter der Voraussetzung, dass die Arbeitnehmer auf die Informationen zugreifen können, sie speichern und ausdrucken können und der Arbeitgeber einen Nachweis über die Übermittlung erhält. Das Ziel dieses Gesetzentwurfs ist es, die Arbeitgeber zu entlasten und gleichzeitig den technischen Fortschritt zu berücksichtigen."
Eingang im Bundestag: | 06.11.2023 |
Erste Beratung: | 14.12.2023 |
Drucksache: | 20/9142 (PDF-Download) |
Plenarsitzungen: | Aufzeichnungen und Dokumente |