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In dem vorliegenden Gesetzentwurf der AfD-Fraktion geht es um die Strafbarkeit der Missachtung des parlamentarischen Fragerechts durch die Regierung. Die Partei fordert eine Änderung des Strafgesetzbuchs, sodass die vorsätzlich falsche Erteilung einer Auskunft auf eine parlamentarische Anfrage durch Mitarbeiter der Exekutive unter Strafe gestellt wird. Die Strafandrohung soll dabei an der Strafandrohung für eine falsche uneidliche Aussage vor Gericht orientiert sein. Die Begründung der AfD-Fraktion für diesen Gesetzentwurf liegt darin, dass das parlamentarische Regierungssystem maßgeblich durch die Kontrollfunktion des Parlaments geprägt ist.  
 
Die Kontrolle der Regierung sei eine der grundlegenden Aufgaben des Deutschen Bundestags, und jeder Abgeordnete sei verpflichtet, an dieser Kontrollfunktion mitzuwirken. Daher stünden den Abgeordneten Informationsrechte gegenüber der Exekutive zu, insbesondere das parlamentarische Fragerecht. Wenn die Regierung einem Abgeordneten auf dessen Frage eine falsche Antwort gibt, wird laut der AfD-Fraktion die Kontrollfunktion des Parlaments unterlaufen. Die Behinderung des Bundestags und die Falschaussage von Angehörigen der Bundesregierung oder ihren Mitarbeitern vor Gericht sind bereits strafbar. Allerdings fehlt laut der AfD-Fraktion eine entsprechende Norm für die Behinderung des Abgeordneten in der Wahrnehmung seiner Aufgaben aufgrund einer falschen Auskunftserteilung durch die Bundesregierung. Mit diesem Gesetzentwurf soll daher die Strafbarkeit dieser Missachtung des parlamentarischen Fragerechts festgelegt werden.

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