Änderung des Produktsicherheitsgesetzes
Basics
| Offizieller Titel: | |
| Initiator: | Bundesministerium für Arbeit und Soziales |
| Status: | Referentenentwurf |
| Letzte Änderung: | 25.10.2023 |
Informationen aus dem Ministerium
| Datum erster Entwurf: | 25.10.2023 |
| Datum Kabinettsbeschluss: | |
| Weiterführende Informationen: | Vorhabenseite des Ministeriums |
„Der vorliegende Referentenentwurf zielt darauf ab, das Produktsicherheitsgesetz entsprechend der Verordnung (EU) 2023/988 anzupassen. Durch die Änderungen sollen die Bestimmungen der Verordnung in nationales Recht überführt werden. Dies beinhaltet die Streichung von Regelungen zur Umsetzung der Richtlinie 2001/95/EG sowie die Einführung neuer Vorschriften zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/988.“
Weiterführende Links