Änderung des Produktsicherheitsgesetzes
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Basics
| Offizieller Titel: | Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften |
| Initiator: | Bundesministerium für Arbeit und Soziales |
| Status: | In der Ausschussberatung |
| Letzte Änderung: | 04.12.2024 |
| Drucksache: | 20/12716 (PDF-Download) |
| Gesetztyp: | Zustimmungsgesetz |
| Status Bundesrat: | Zugestimmt |
Informationen aus dem Ministerium
| Datum erster Entwurf: | 25.10.2023 |
| Datum Kabinettsbeschluss: | 22.05.2024 |
| Weiterführende Informationen: | Vorhabenseite des Ministeriums |
„Der vorliegende Referentenentwurf zielt darauf ab, das Produktsicherheitsgesetz entsprechend der Verordnung (EU) 2023/988 anzupassen. Durch die Änderungen sollen die Bestimmungen der Verordnung in nationales Recht überführt werden. Dies beinhaltet die Streichung von Regelungen zur Umsetzung der Richtlinie 2001/95/EG sowie die Einführung neuer Vorschriften zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/988.“
Einträge im Lobbyregister
Im Lobbyregister des Bundestags sind 3 Einträge zu diesem Vorhaben vorhanden.
Identische Einträge werden zusammengeführt.
Deutscher Verband Flüssiggas e. V.
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Analyse der anstehenden Umsetzung der Auswirkungen der EU-Produktsicherheitsverordnung auf die Novelle des ProdSG. Betrachtung von Auswirkungen geänderter Produktsicherheitsverordnungen auf Produkte aus dem Bereich Flüssiggas (insbes. Gasgeräte, Druckgeräte)
Lobbyregister-Nr.: R002049 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52585
Handelsverband Deutschland - HDE - e. V.
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Reduzierung der Ordnungswidrigkeitstatbestände zur Durchführung der EU-Produktsicherheitsverordnung mit stärkerem Fokus auf sicherheitsrelevante Verstöße.
Lobbyregister-Nr.: R000479 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 51463
TÜV-Verband e.V.
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die neue Verordnung ((EU) 2023/988) über die allgemeine Produktsicherheit, sowie ihre künftigen Umsetzungs- und delegierten Rechtsakte müssen nicht in nationales Recht umgesetzt werden, erfordern aber ggf. eine Anpassung des bisherigen nationalen Produktsicherheitsrechts (ProdSG).
Ziel der Interessenvertretung: praktikable nationale und europäische Auslegung und Umsetzung der Anforderungen der Allgemeinen ProduktsicherheitsVO bzw. der nachgelagerten Rechtsakte im Sinne der Sicherheit von Verbraucher:innen, eines funktionierenden Binnenmarktes und dem System der unabhängigen Drittprüfung (GS-Stellen). Focus sind die Anforderungen in:
Artikel 21 Befugnis für die Tätigkeit als GS-Stelle
-Artikel 24 (2) – Pflichten des Herstellers und des Einführers
-Artikel 29 – Bußgeldvorschriften
Lobbyregister-Nr.: R000008 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52234
Beratungsverlauf im Bundestag
| Eingang im Bundestag: | 04.09.2024 |
| Erste Beratung: | 04.12.2024 |
| Drucksache: | 20/12716 (PDF-Download) |
| Plenarsitzungen: | Aufzeichnungen und Dokumente |
Beratungsverlauf im Bundesrat
| Gesetztyp: | Zustimmungsgesetz |
| Drucksache im BR: | 231/24 |
| Eingang im Bundesrat: | 24.05.2024 |
| Erster Durchgang: | 05.07.2024 |
| Status Bundesrat: | Zugestimmt |