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Änderung des Produktsicherheitsgesetzes

Kabinettsbeschluss, bereits im Bundestag beraten
Basics
Offizieller Titel:Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
Initiator:Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status:Vom Kabinett beschlossen
Letzte Änderung:05.07.2024
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Informationen aus dem Ministerium
Datum erster Entwurf:25.10.2023
Datum Kabinettsbeschluss:22.05.2024
Weiterführende Informationen:Vorhabenseite des Ministeriums

„Der vorliegende Referentenentwurf zielt darauf ab, das Produktsicherheitsgesetz entsprechend der Verordnung (EU) 2023/988 anzupassen. Durch die Änderungen sollen die Bestimmungen der Verordnung in nationales Recht überführt werden. Dies beinhaltet die Streichung von Regelungen zur Umsetzung der Richtlinie 2001/95/EG sowie die Einführung neuer Vorschriften zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/988.“

Beratungsverlauf im Bundesrat
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Drucksache:231/24
Eingang im Bundesrat:24.05.2024
Erster Durchgang:05.07.2024