Vertrag mit Brasilien über die Rechtshilfe in Strafsachen
Basics
Offizieller Titel: | Gesetz zu dem Vertrag vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über die Rechtshilfe in Strafsachen |
Initiator: | Bundesministerium für Justiz |
Status: | Vom Kabinett beschlossen (1. Beratung geplant für kommende Sitzungswoche) |
Letzte Änderung: | 17.05.2024 |
Gesetztyp: | Einspruchsgesetz |
Informationen aus dem Ministerium
Datum erster Entwurf: | 06.11.2023 |
Datum Kabinettsbeschluss: | 27.03.2024 |
Weiterführende Informationen: | Vorhabenseite des Ministeriums |
„Der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über die Rechtshilfe in Strafsachen wurde am 3. Dezember 2009 unterzeichnet. Durch die Unterzeichnung des Abkommens ist die völkerrechtliche Bindung der Bundesrepublik Deutschland eingetreten. Ziel des Gesetzes ist es, durch die parlamentarische Zustimmung die innerstaatliche Anwendbarkeit des Abkommens herbeizuführen.“
Beratungsverlauf im Bundesrat
Gesetztyp: | Einspruchsgesetz |
Drucksache: | 158/24 |
Eingang im Bundesrat: | 05.04.2024 |
Erster Durchgang: | 17.05.2024 |
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