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Änderung des StGB (Schutz gemeinnütziger Tätigkeit)

+ + + ARCHIV: 20. Wahlperiode + + +

Der Entwurf ist im Bundestag eingegangen, wurde aber noch nicht beraten.
Basics
Offizieller Titel:... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz gemeinnütziger Tätigkeit
Initiator:Bundesrat
Status:Im Bundestag eingegangen
Letzte Änderung:06.12.2023
Drucksache:20/9644 (PDF-Download)
Gesetztyp:Zustimmungsgesetz
Exekutiver Fußabdruck:❌ Nicht vorhanden.
Verbändebeteiligung:
Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:06.12.2023
Drucksache:20/9644 (PDF-Download)
Weiterführende Links

Vorgangseite auf bundestag.de