Zum Inhalt springen

Gesetz zur Modernisierung des Entschädigungsrechts

+ + + ARCHIV: 20. Wahlperiode + + +

Das Gesetz wurde in 1. Lesung beraten und in die Ausschüsse überwiesen. Der nächste Schritt ist die Abstimmung in 2. und 3. Lesung.
Basics
Offizieller Titel:Gesetz zur Modernisierung des Entschädigungsrechts für zu Unrecht erlittene Haft
Initiator:AfD
Status:In der Ausschussberatung
Letzte Änderung:19.12.2024
Drucksache:20/9208 (PDF-Download)
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:09.11.2023
Erste Beratung:19.12.2024
Drucksache:20/9208 (PDF-Download)
Ausschusssitzungen

Die Daten wurden mit GPT4 ermittelt und können Fehler enthalten. Im Zweifel bitte die verlinkten Dokumente prüfen.

AusschussSitzungsdatumTagesordnung (PDF)
Rechtsausschuss29.01.2025Tagesordnung
Tagesordnung
Weiterführende Links