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Filmförderungsgesetz

Kabinettsbeschluss, bereits im Bundestag beraten
Basics
Offizieller Titel:Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
Initiator:BKM
Status:Vom Kabinett beschlossen
Letzte Änderung:05.07.2024
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Zusammenfassung

Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Gesetzentwurfs erstellt.

Basisinformationen: Das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs ist die Fortführung der Filmabgabe zur Finanzierung der Filmförderungsanstalt (FFA) für fünf weitere Jahre. Der Entwurf sieht eine grundlegende Modernisierung und Verschlankung des Gesetzes vor, um die Förderung effizienter, transparenter und weniger bürokratisch zu gestalten. Federführend für diesen Gesetzentwurf ist die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien. 
 
Hintergrund: Hintergrundinformationen sind enthalten. Der deutsche Film hat in den letzten Jahren einen stabilen Marktanteil im Kino erreicht, was der konsequenten Förderpolitik zu verdanken ist. Die Filmförderung durch die Filmförderungsanstalt ist unverzichtbar für die deutsche Filmwirtschaft, da deutsche Filme normalerweise nur schwer ohne öffentliche Förderung finanziert werden können. 
 
Kosten: Es entstehen keine Haushaltsausgaben für den Bund oder die Länder. Es wird mit einer Einsparung von jährlichen Bürokratiekosten in Höhe von 1,5 Millionen Euro gerechnet, während gleichzeitig neue Bürokratiekosten in Höhe von etwa 800.000 Euro entstehen. Für die Kinos führt die Umstellung auf eine kinobasierte Abrechnung zu einer Mehrbelastung und einer Erhöhung des Abgabeaufkommens um 2,2 Millionen Euro. Einige Fernsehveranstalter müssen zukünftig höhere Barleistungen erbringen, was zusätzliche Kosten in Höhe von rund 3,54 Millionen Euro bedeutet. 
 
Inkrafttreten: Keine Angaben zum Inkrafttreten. Es ist davon auszugehen, dass das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft tritt. 
 
Sonstiges: Der Gesetzentwurf enthält keine spezifischen Eilbedürftigkeiten, sieht jedoch eine umfassende Reform vor, um die Bundesfilmförderung zukunftsfähiger und unbürokratischer zu gestalten. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Stärkung der Diversität und Inklusion, sowie auf ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit. Evaluierungsberichte und Berichte zur Überprüfung der Maßnahmen sind vorgesehen. 
 
Maßnahmen 
 
- Die Filmförderungsanstalt (FFA) kann ihren Namen an zukünftige Entwicklungen anpassen. 
- Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Kino- und Verleihwirtschaft durch technische und ökonomische Innovationen sowie außergewöhnliche Werbemaßnahmen. 
- Klarstellung der Aufgaben der FFA, einschließlich der Durchführung von Marktforschungsmaßnahmen und Auswertung von Daten. 
- Unterstützung und Beratung der Bundesregierung zu technologischen Entwicklungen, einschließlich Künstlicher Intelligenz in der Filmindustrie. 
- Harmonisierung der Filmförderung von Bund und Ländern, Einführung von Erst- und Mindestförderquoten. 
- Förderung ökologisch nachhaltiger Strukturen in der Film- und Kinowirtschaft. 
- Berücksichtigung der Belange von Geschlechtergerechtigkeit, Behinderung und Diversität. 
- Kooperation der FFA mit Filmfördereinrichtungen anderer Staaten für internationale Filmprojekte. 
- Bündelung der Film- und Medienförderung des Bundes unter der Dach der FFA ab 2025. 
- Anpassung der Zusammensetzung des Verwaltungsrats der FFA, Einschluss neuer Mitglieder, Berücksichtigung der Diversität. 
- Förderung des Einsatzes von Nachwuchskräften und angemessene Beschäftigungsbedingungen einschließlich Altersvorsorge und arbeitsrechtlichen Standards. 
- Förderung von Maßnahmen zur Steigerung der Diversität sowie Erstellung einer entsprechenden Richtlinie. 
- Einführung von Maßnahmen zur Stärkung der Eigenkapitalbasis der Kinos und verbesserte Verteilungsmechanismen der Fördermittel. 
- Abschaffung der selektiven Projektfilmförderung und Einführung eines rein erfolgsbasierten Fördermodells. 
- Anpassung der Sperrfristenregelungen zur flexibleren und effizienteren Verwertung der Förderhilfen. 
 
Die Umsetzung dieser Maßnahmen zielt darauf ab, die deutsche Filmwirtschaft durch moderne, transparente und nachhaltige Strukturen zu unterstützen und die administrativen Abläufe zu optimieren. 
 
Stellungnahmen 
Keine Angaben.

Informationen aus dem Ministerium
Datum erster Entwurf:12.02.2024
Datum Kabinettsbeschluss:22.05.2024
Weiterführende Informationen:Vorhabenseite des Ministeriums

„Die Filmförderung durch die Filmförderungsanstalt wird durch die Filmabgabe finanziert. Die Erhebung der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz (FFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I S. 351), endet am 31. Dezember 2024. Da die Förderung der Filmförderungsanstalt weiterhin unverzichtbar ist, um die Leistungsfähigkeit der deutschen Filmwirtschaft zu erhalten, und andere geeignete Finanzierungsmöglichkeiten hierfür nicht zur Verfügung stehen, soll die Erhebung der Filmabgabe fortgesetzt werden. “

Beratungsverlauf im Bundesrat
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Drucksache:238/24
Eingang im Bundesrat:24.05.2024
Erster Durchgang:05.07.2024