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Neufassung der 37. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

+ + + ARCHIV: 20. Wahlperiode + + +

Das Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt verkündet, das Gesetzgebungsverfahren ist abgeschlossen.
Basics
Offizieller Titel:Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
Initiator:Bundesregierung
Status:Beschlossen
Letzte Änderung:14.03.2024
Drucksache:20/9844 (PDF-Download)
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Einträge im Lobbyregister

Im Lobbyregister des Bundestags sind Einträge zu diesem Vorhaben vorhanden:
- 20 Einträge zu Drucksache 20/9844 (Suche im Lobbyregister aufrufen)
Identische Einträge werden zusammengeführt.

Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC)

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Änderung des RefE des BMUV und ggfs. weiterer künftiger Gesetzesvorhaben, die Hochlauf und Nutzung alternativer Kraftstoffe regeln. Aus Sicht des ADAC sollten konventionelle Biokraftstoffe (ohne Palmöl) genutzt sowie fortschrittliche Biokraftstoffe (Beimischung und Reinkraftstoff) gefördert und ausgebaut werden. Wichtig ist in diesem Zshg., Zertifizierungssysteme gegen Betrug resistent zu machen und die Belastbarkeit des Nachhaltigkeitsnachweises zu stärken. Aus Gründen der Technologieoffenheit unterstützt der ADAC die Verwendung von strombasierten Kraftstoffen im Straßenverkehr. Alternative Kraftstoffe sollten nach ihrer Klimawirkung besteuert werden (CO2-Komponente stärken/ermäßigter Satz bzw. Freistellung von der Energiesteuer und CO2-Bepreisung).

Lobbyregister-Nr.: R002184 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52211

Allianz für Mobilität und Energie e.V. (afm+e)

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der AFM+E setzt sich dafür ein, dass der Hochlauf einer nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft durch entsprechende Regularien auf deutscher und europäischer Ebene gestützt wird. Zu restriktive Vorgaben wie bspw. zu zeitlicher und räumlicher Korrelation bei der Herstellung von grünem Wasserstoff betrachtet der Verband als kontraproduktiv, da diese den Hochlauf insbesondere im nicht-europäischen Ausland massiv behindern würden.

Lobbyregister-Nr.: R000954 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 47994

BP Europa SE

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Co-Processing sollte im Einklang mit EU-Recht und dem SAF-Mandat als Compliance-Option vollumfänglich akzeptiert werden. Ambitionierte nationale und EU- Ziele sollten mit erweiterter Rohstoffliste einhergehen.

Lobbyregister-Nr.: R001753 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 51939

BURSON GmbH

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Gestaltung des regulatorischen Rahmens zum Betrag des Verkehrssektors zum Klimaschutz, insbesondere die Umsetzung der RED II/III Verordnungen in Deutschland.

Lobbyregister-Nr.: R001884 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 51019

Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Novellierung der 37. BImSchV zur Steigerung der Nutzung von grünem Wasserstoff insbesondere im Raffineriesektor sowie Anpassung des BImSchG zur Umsetzung der RED III. Forderung eines höheren Anrechnungsfaktors für die Nutzung von grünem Wasserstoff auf die THG-Minderungsquoten sowie Einführung einer Mindestquote. Vollständige Bilanzierung des grünen Wasserstoffs auf frei wählbare in den Verkehr gebrachte Kraftstoffe. Bestmögliche Umsetzung eines funktionalen Zertifizierungssystems für grünen Wasserstoff. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".

Lobbyregister-Nr.: R002003 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 48115

DGA Group Deutschland GmbH (vormals Dentons Global Advisors Deutschland GmbH)

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die Verordnung setzt neue europäische Vorgaben für die Herstellung von flüssigen und gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr sowie für die Methode zur Ermittlung der Treibhausgaseinsparungen dieser Kraftstoffe um. Insbesondere werden Anforderungen festgelegt an den bezogenen Strom, der für die Herstellung von flüssigen und gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr verwendet wird, sowie an die Methode zur Ermittlung der Treibhausgaseinsparungen dieser Kraftstoffe im Vergleich mit fossilen Brennstoffen. DGA setzt sich für die Anhebung der THG-Quote und des Mindestanteils fortschrittlicher Biokraftstoffe sowie die Anerkennung von RFNBOs als Zwischenprodukt auch für Bioraffinerien (§ 3 Absatz 7) ein.

Lobbyregister-Nr.: R002432 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 43028

eFuel Alliance e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Kongruenz schaffen zu europäischen Vorgaben für die Produktion von RFNBO

Lobbyregister-Nr.: R001531 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52942

H2 MOBILITY Deutschland GmbH & Co. KG

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Sicherstellung der Anrechenbarkeit der Nutzung von erneuerbaren Wasserstoff im Straßenverkehr im Treibhausgasquotenhandel.

Lobbyregister-Nr.: R002815 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 41911

Merck KGaA

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Aufnahme modularer Anlagen/Produktion ins BImSchG

Lobbyregister-Nr.: R001503 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 43871

Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK)

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Vermeidung einer Verdrängung anderer nachhaltiger Erfüllungsoptionen durch die Anrechenbarkeit einer Mitverarbeitung biogener Öle und deren korrekte Bilanzierung durch Anwendung der Radiokarbonmethode.

Lobbyregister-Nr.: R000700 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52532

Neste Germany GmbH

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die Verordnung setzt neue europäischen Vorgaben für die Herstellung von flüssigen und gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr sowie für die Methode zur Ermittlung der Treibhausgaseinsparungen dieser Kraftstoffe um. Insbesondere werden Anforderungen festgelegt an den bezogenen Strom, der für die Herstellung von flüssigen und gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr verwendet wird, sowie an die Methode zur Ermittlung der Treibhausgaseinsparungen dieser Kraftstoffe im Vergleich mit fossilen Brennstoffen. Neste setzt sich für folgende Aspekte ein: - THG-Quote und Mindestanteil fortschrittlicher Biokraftstoffe anheben - RFNBOs als Zwischenprodukt auch für Bioraffinerien anerkennen (§ 3 Absatz 7)

Lobbyregister-Nr.: R000959 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 48175

Siemens AG

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Aufnahme modularer Anlagen/Produktion ins Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)

Lobbyregister-Nr.: R001875 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52904

Sunfire GmbH

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Ambitionierte Umsetzung der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) hinsichtlich der Anrechenbarkeit von grünem Wasserstoff auf die Erneuerbaren-Ziele im Verkehrssektor. Dadurch Steigerung der Nutzung von grünem Wasserstoff im Raffineriesktor, um den Markthochlauf in Deutschland anzureizen und damit einen Teil des in der nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) festgelegten Ausbauziels von 10 Gigawatt installierter Elektrolyseleistung zu erreichen.

Lobbyregister-Nr.: R004538 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 38512

Tesla Germany GmbH

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Anrechnung der heimischen PV-Anlage beim nicht-öffentlichen Laden im Rahmen der Pauschalbetrachtung von Batteriefahrzeugen

Lobbyregister-Nr.: R003170 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 33045

Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e.V. (UFOP)

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die Bundesregierung hat mit dieser Verordnung eine zusätzliche Option der „Biokraftstoffherstellung“ zugelassen. Die Mitverarbeitung von biogenen Ölen ist allerdings zum Zweck der Anrechnung auf die THGQuotenverpflichtung beschränkt auf Abfallrohstoffe gemäß Teil A, Annex IX der RED II, deren Potenzial beschränkt ist.

Lobbyregister-Nr.: R000570 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 40875

Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB)

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Co-HVO aus Rohstoffen der Anlage 1 der 38. BImSchV sollte erst ab 2025 als Quotenerfüllungsoption zugelassen werden

Lobbyregister-Nr.: R000053 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 48472

von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Co-HVO aus Rohstoffen der Anlage 1 der 38. BImSchV sollte erst ab 2025 als Quotenerfüllungsoption zugelassen werden.

Lobbyregister-Nr.: R002027 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52937

von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Kongruenz schaffen zu europäischen Vorgaben für die Produktion von RFNBO.

Lobbyregister-Nr.: R002027 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52937

Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
- Stabilisierung des THG-Quotenmarktes - Anti-Dumping Regelungen im Rahmen der Einfuhr spezieller chinesischer Kraftstoffe - Einführung besserer Zertifizierungsmaßnahmen

Lobbyregister-Nr.: R001795 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 49335

Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x -

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die Implementierung der RED II in nationales Recht im Rahmen der THG-Minderungsquote ist bisher unvollständig. Die 37. BImSchV muss dringend angepasst werden, um unter anderem folgende Aspekte zu regeln: (1) Produktanforderungen für grünen Wasserstoff und RFNBOs (2) Anrechnung und Bilanzierung von grünem Wasserstoff, insb. beim Einsatz in Raffinerien (3) Co-Processing von biogenen Rohstoffen.

Lobbyregister-Nr.: R000885 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 51877

Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der ZDK fordert eine schnelle Umsetzung der ambitionierten RED-Vorgaben auf nationaler Ebene für mehr Planungssicherheit - Investitionsanreize für Unternehmen bzw. einheitliches Konzept für alternative Kraftstoffe - die Klärung einer Zertifizierung von Biokraftstoffen (zur Vermeidung falsch deklarierten Biodiesels aus z.B. Asien) - im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sollte der THG-Quoten-Erhöhungsmechanismus auf langfristige Planungssicherheit für Investoren abzielen

Lobbyregister-Nr.: R001246 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 49276

Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:18.12.2023
Abstimmung:14.03.2024
Drucksache:20/9844 (PDF-Download)
Plenarsitzungen:Aufzeichnungen und Dokumente
Ausschusssitzungen

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AusschussSitzungsdatumTagesordnung (PDF)
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz13.03.2024Tagesordnung
Tagesordnung
Verkehrsausschuss13.03.2024Tagesordnung
Wirtschaftsausschuss13.03.2024Tagesordnung