Zum Inhalt springen

Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung

Das Gesetz wurde im Bundestag und im Bundesrat erstmals beraten, der nächste Schritt ist die Beschlussfassung in beiden Parlamenten.
Basics
Offizieller Titel:Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
Initiator:Bundesministerium für Justiz
Status:In der Ausschussberatung
Letzte Änderung:05.07.2024
Drucksache:20/11849 (PDF-Download)
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Zusammenfassung

Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Gesetzentwurfs erstellt.

Basisinformationen: Das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs ist die Ausweitung der Möglichkeiten zur Errichtung elektronischer Dokumente im Beurkundungsverfahren durch Notarinnen und Notare sowie andere Urkundsstelle, um Kapazitäten einzusparen und Prozesse zu beschleunigen. Der Entwurf stammt von der Bundesregierung, und federführend zuständig ist das Bundesministerium der Justiz. 
 
Hintergrund: Das Beurkundungsverfahren ist derzeit grundsätzlich papiergebunden. Die elektronischen Dokumente sind bisher nur punktuell vorgesehen. Derweil erfolgt bereits die Verwahrung notarieller Urkunden seit 2022 elektronisch, und die elektronische Aktenführung bei Gerichten wird ab dem 1. Januar 2026 verpflichtend. 
 
Kosten:  
- Für den Bundeshaushalt: einmalige Kosten von etwa 843.640 Euro und wiederkehrende Kosten von 144.000 Euro. 
- Für die Länder: einmalige Kosten von circa 17 Millionen Euro und wiederkehrende Kosten von 3,3 Millionen Euro. 
- Für Kommunen: einmalige Kosten von 1.083.080 Euro und wiederkehrende Kosten von 110.000 Euro.  
- Es werden jährliche Entlastungen für den Bundeshaushalt in Höhe von 26.170 Euro, für die Länder von 895.700 Euro und für die Kommunen von 2,9 Millionen Euro erwartet. 
 
Inkrafttreten: Keine spezifischen Angaben zum Zeitpunkt des Inkrafttretens, daher ist davon auszugehen, dass das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft treten soll. 
 
Sonstiges: Der Gesetzentwurf wird als besonders eilbedürftig eingestuft, da die Länder darauf hingewiesen haben, dass die Regelungen bereits im Rahmen der Pilotierung der elektronischen Akte bei den Nachlassgerichten erforderlich sind. 
 
Maßnahmen
1. § 126 BGB-E: 
- Einführung eines neuen Absatzes 4, der die Voraussetzungen für die Erfüllung der Schriftform durch elektronische Unterschriften und Beglaubigungen erweitert. 
- Umnummerierung des bisherigen Absatzes 4 zu Absatz 5. 
2. § 129 BGB-E: 
- Ergänzung um Absatz 3, der notariell beglaubigte eigenhändige elektronische Unterschriften und Handzeichen mit der öffentlichen Beglaubigung gleichstellt. 
3. § 130 BGB-E: 
- Einführung eines neuen Absatzes 2, der den Zugang einer notariell beurkundeten oder öffentlich beglaubigten Willenserklärung vereinfacht, indem auch die beglaubigte Abschrift ausreichend ist. 
4. § 873 Absatz 2 BGB-E: 
- Klarstellung, dass die Einigung auch durch beglaubigte Abschriften und elektronische Dokumente überlassen werden kann. 
5. § 875 Absatz 2 BGB-E: 
- Anpassung und Erweiterung auf elektronisch beglaubigte Löschungsbewilligungen. 
6. Notariatswesen: 
- Einführung und Regelung eines elektronischen Signatursystems durch die Bundesnotarkammer. 
- Anpassungen der §§ 2249 und 2250 BGB bezüglich Testamentsverfügungen, die elektronisch nicht erfasst werden dürfen. 
- Änderung der Bundesnotarordnung bezüglich der Sicherheitsmaßnahmen und Informationspflichten. 
7. Beurkundungsgesetz (BeurkG-E): 
- Möglichkeit zur elektronischen Errichtung von Niederschriften und Beglaubigungen. 
- Technische und verfahrensrechtliche Anpassungen für die elektronische Signatur von Urkunden. 
- Klärungen zur elektronischen Beifügung von Dokumenten und zur Aufnahme von Niederschriften. 
8. Weitere Gesetze: 
- Anpassungen im Gerichts- und Notarkostengesetz sowie anderen relevanten Verordnungen zur Umsetzung der elektronischen Niederschriften und Beglaubigungen. 
 
Stellungnahmen
Der nationale Normenkontrollrat hat den Gesetzentwurf geprüft und dabei folgende wesentliche Punkte hervorgehoben: 
 
1. Bürgerinnen und Bürger: 
- Es gibt keine Auswirkungen. 
 
2. Wirtschaft: 
- Keine Auswirkungen. 
 
3. Verwaltung: 
- Der Bund wird einmal mit rund 856.000 Euro und jährlich mit etwa 117.000 Euro belastet. 
- Die Länder werden einmal mit ca. 22,2 Millionen Euro belastet, jedoch langfristig jährlich um rund 5,8 Millionen Euro entlastet. 
 
4. Digitaltauglichkeit: 
- Das Ressort hat einen Digitalcheck durchgeführt und festgestellt, dass die Möglichkeiten zum digitalen Vollzug gegeben und nachvollziehbar sind. 
- Es wurde explizit begrüßt, dass das Ressort den Prozess der elektronischen Präsenzbeurkundung bildlich darstellt. 
 
5. Evaluierung: 
- Die Regelung wird fünf Jahre nach Inkrafttreten evaluiert. 
- Die Neuregelung hat das Ziel, Medienbrüche abzubauen und Prozesse zu beschleunigen. 
 
Der nationale Normenkontrollrat hebt darüber hinaus hervor, dass die Darstellung der Regelungsfolgen nachvollziehbar und methodengerecht ist und begrüßt die Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung.

Informationen aus dem Ministerium
Datum erster Entwurf:23.02.2024
Datum Kabinettsbeschluss:22.05.2024
Weiterführende Informationen:Vorhabenseite des Ministeriums

„Das Beurkundungsverfahren ist derzeit grundsätzlich papiergebunden ausgestaltet. Die Errichtung elektronischer Dokumente zum Zwecke der öffentlichen Beurkundung sieht das Beurkundungsgesetz nur punktuell vor, nämlich für Beurkundungen mittels Videokommunikation sowie für einfache elektronische Zeugnisse. In allen übrigen Fällen müssen Notarinnen und Notare sowie andere für öffentliche Beurkundungen zuständige Stellen wie unter anderen die Nachlassgerichte Urkunden in Papierform errichten.“

Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:17.06.2024
Erste Beratung:27.06.2024
Drucksache:20/11849 (PDF-Download)
Plenarsitzungen:Aufzeichnungen und Dokumente
Ausschusssitzungen

Die Daten wurden mit GPT4 ermittelt und können Fehler enthalten. Im Zweifel bitte die verlinkten Dokumente prüfen.

AusschussSitzungsdatumTagesordnung (PDF)
Rechtsausschuss03.07.2024Anhörungsbeschluss
Beratungsverlauf im Bundesrat
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Drucksache:241/24
Eingang im Bundesrat:24.05.2024
Erster Durchgang:05.07.2024