„Der Gesetzentwurf ist ein weiteres Beispiel dafür, dass es bei Reformen der gesetzlichen Unfallversicherung stets nur in eine Richtung geht: Ausweitung des Versicherungsschutzes und immer größere Entfernung vom Grundgedanken der Haftungsablösung in der Unfallversicherung.“

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kritisiert den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Gesetzlichen Unfallversicherung (UV-Weiterentwicklungsgesetz). Die BDA argumentiert, dass der Entwurf den Versicherungsschutz weiter ausdehnt und sich damit immer weiter vom ursprünglichen Grundgedanken der Haftungsablösung entfernt. Sie fordert eine Strukturreform der Unfallversicherung und lehnt insbesondere die Ausweitung des Versicherungsschutzes auf private Verrichtungen im Ausland, auf Wege zu Schulen und Kindertagesstätten sowie auf Bewerberinnen und Bewerber ab. Diese Ausweitungen verursachen zusätzliche Kosten für Unternehmen und führen zu einer ungerechtfertigten Belastung der Arbeitgeber.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 22.03.2024
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„Eine belastbare Einschätzung des Erfüllungsaufwands erscheint nicht möglich.“

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) äußert sich zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung (UV-Weiterentwicklungsgesetz). Die Stellungnahme umfasst mehrere Artikel und Absätze des Gesetzes. Zentral sind die Anpassungen im Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII), insbesondere die Zuständigkeiten der Unfallversicherungsträger, der erweiterte Versicherungsschutz für studien- und prüfungsbezogene Tätigkeiten sowie die Ausdehnung des Versicherungsschutzes im Ausland. Betont wird die Notwendigkeit der Rechtsprechung zur Klärung unklarer Punkte und die Herausforderungen bei der Ermittlung des Jahresarbeitsverdienstes. Besonders ausführlich wird auf die Ausdehnung des Versicherungsschutzes im Ausland und die damit verbundenen Unsicherheiten eingegangen.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 22.03.2024
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„Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften unterstützen das Ziel, den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz zu modernisieren und an neue Lebens- und Arbeitsbedingungen anzupassen.“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen den Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine Erweiterung des Unfallversicherungsschutzes für Arbeitnehmer im Ausland, Anpassungen an neue Gegebenheiten bei der Kinderbetreuung und Änderungen in Personalauswahlverfahren vor. Besonders hervorgehoben werden die Anhebung des Sterbegeldes aufgrund gestiegener Begräbniskosten, die erweiterte Absicherung von Personen, die Kinder in und aus Betreuungseinrichtungen bringen, und die Angleichung des Versicherungsschutzes bei selbst initiierten und von der Bundesagentur für Arbeit vermittelten Personalauswahlverfahren.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 22.03.2024
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„Der DSGT befürwortet im Grundsatz die geplanten Änderungen. Er regt jedoch einige Änderungen und Ergänzungen der in Aussicht genommenen Regelungen gemäß Artikel 1 des Referentenentwurfs an.“

Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) unterstützt grundsätzlich die vorgeschlagenen Änderungen des Unfallversicherungs-Weiterentwicklungsgesetzes, schlägt jedoch spezifische Anpassungen vor. Insbesondere wird empfohlen, den Versicherungsschutz für Studierende klarer zu definieren und die Begriffe „Studienleistungen“ und „Prüfungsleistungen“ zu differenzieren, um Missverständnisse zu vermeiden. Zudem wird die weitreichende Ausdehnung des Versicherungsschutzes für Pflegepersonen kritisch betrachtet, da sie sehr geringfügige Tätigkeiten einschließen könnte. Der erweiterte Versicherungsschutz für Tätigkeiten im Ausland wird begrüßt, jedoch wird eine präzisere Abgrenzung der Kriterien vorgeschlagen. Schließlich wird die Erhöhung des Sterbegelds als positive Maßnahme anerkannt, jedoch auf mögliche sozialpolitische Implikationen hingewiesen.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 22.03.2024
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„Das Gesetzesvorhaben zur Verbesserung des Unfallversicherungsschutzes u. a. auf dem Weg zu Schulen und Kindertageseinrichtungen sowie für Bewerberinnen und Bewerber bei Auswahlverfahren ist grundsätzlich nachvollziehbar, hat aber insbesondere eine Ausweitung des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes zum Gegenstand.“

Der Deutsche Städtetag äußert sich grundsätzlich nachvollziehbar zum Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung, weist jedoch auf erhebliche finanzielle Belastungen für die Kommunen hin. Der Entwurf beinhaltet eine Ausweitung des Versicherungsschutzes, insbesondere auf dem Weg zu Schulen und Kindertageseinrichtungen, in Bewerbungsverfahren und für Pflegepersonen. Dies könnte zu höheren Umlagebeiträgen führen, da schwere Versicherungsfälle die Beiträge beeinflussen könnten. Besonders hervorgehoben werden die Bereiche Wegeunfallversicherung, Bewerbungsverfahren und der Versicherungsschutz für Pflegepersonen.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 19.03.2024
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„Mit dem vorliegenden Referentenentwurf werden einige Lücken in der gesetzlichen Unfallversicherung geschlossen. Insbesondere für Studierende soll zukünftig Unfallversicherungsschutz für Studierende bei der Anfertigung von Pflichtarbeiten sowie für Früh- und Jungstudierende bestehen, was wir ausdrücklich begrüßen.“

Das Deutsche Studierendenwerk begrüßt den Referentenentwurf zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung, insbesondere die Erweiterung des Versicherungsschutzes für Früh- und Jungstudierende sowie für Studierende bei der Anfertigung von Pflichtarbeiten. Zudem wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, auch studiumsbezogene Auslandsaufenthalte und Eignungs-/Aufnahmeprüfungen in den Versicherungsschutz einzubeziehen. Besonders hervorgehoben werden die Neuregelung zum Schutz von Früh- und Jungstudierenden, die Erweiterung des Versicherungsschutzes für Studien- und Prüfungsleistungen außerhalb der Hochschule sowie die Absicherung von Studienbewerber*innen bei Eignungs- und Aufnahmeprüfungen.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 22.03.2024
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„Die beabsichtigte Regelung wird kritisch gesehen. Bei den zur Feststellung eines Versicherungsfalls einer Pflegeperson erforderlichen Unterlagen und Angaben einer pflegebedürftigen Person handelt es sich um hochsensible, besonders schutzbedürftige Daten.“

Der GKV-Spitzenverband hat sich zum Referentenentwurf des UV-Weiterentwicklungsgesetzes geäußert. Sie betonen die Notwendigkeit klarer Regelungen zur Übermittlung personenbezogener Daten durch Pflegekassen an Unfallversicherungsträger und fordern eine Konkretisierung der gesetzlichen Vorgaben, um die Interessen der pflegebedürftigen Personen zu schützen. Zudem heben sie die Notwendigkeit einer Informationspflicht der Unfallversicherungsträger gegenüber den Krankenkassen hervor, um Erstattungsansprüche der Krankenkassen rechtzeitig geltend machen zu können. Besonders ausführlich thematisiert wurden: 1. Die Übermittlungspflicht von Pflegekassen, 2. Der Schutz sensibler Daten, 3. Die Informationspflicht der Unfallversicherungsträger gegenüber den Krankenkassen.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 21.03.2024
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„Insgesamt begrüßt der Sozialverband VdK die im Referentenentwurf vorgenommenen Verbesserungen, erkennt aber noch keinen umfassenden Reformansatz zur Weiterentwicklung der versicherten Tätigkeiten.“

Der Sozialverband VdK Deutschland e. V. (VdK) begrüßt die Anpassung und Erweiterung der gesetzlichen Unfallversicherung, um diese an veränderte Lebens- und Arbeitswelten anzupassen. Zu den zentralen Maßnahmen gehören der erweiterte Versicherungsschutz für Personen im Ausland, die Begleitung von Kindern zur Schule oder Kita durch verschiedene Bezugspersonen, die Klarstellung des Versicherungsschutzes für Studierende bei Pflichtarbeiten außerhalb der Hochschule, die Einbeziehung von Pflegepersonen unabhängig vom zeitlichen Umfang der Pflege und die Ausweitung des Versicherungsschutzes auf Bewerberinnen und Bewerber bei Vorstellungsgesprächen. Besonders hervorgehoben wurden die Notwendigkeit einer Generalklausel für arbeitsbedingte Erkrankungen, die fehlende Berücksichtigung psychischer Erkrankungen in der Berufskrankheitenliste und die Forderung nach einer grundsätzlichen Beweislastumkehr bei Berufskrankheiten.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 22.03.2024
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„Uns ist wichtig, dass es in Folge einer Abschaffung der D-Heuer zu keiner Schlechterstellung der Seeleute kommt. Wir erwarten, dass dafür Sorge getragen wird.“

Die Stellungnahme von ver.di zum Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung kritisiert die geplante Abschaffung der Durchschnittsheuer (D-Heuer) für Seeleute, die bisher stabile Einkommen und verlässliche Einnahmen für Sozialkassen gewährleistet hat. Die D-Heuer hat auch zur Stabilisierung der Tarifbindung beigetragen, da sie auf Tarifverträgen zwischen Reedern und Gewerkschaften basiert. ver.di fordert, dass die Abschaffung der D-Heuer nicht zu einer Schlechterstellung der Seeleute führt und bezweifelt die Begründung der Gesetzesänderung mit Softwareproblemen und Vereinfachung der Regelungen.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 22.03.2024
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„Die tarifgebundenen Reedereien fürchten bei Abschaffung der Durchschnittsheuer, die durch die im Referentenentwurf vorgesehene Neufassung des § 92 SGB VII faktisch eintreten wird, einen Nachteil für die bei ihnen beschäftigten Seeleute.“

Der Verband Deutscher Reeder (VDR) äußert sich zum Referentenentwurf des Unfallversicherungs-Weiterentwicklungsgesetzes (UV-Weiterentwicklungsgesetz). Der Verband thematisiert die umstrittene Verbeitragung der Seeleute nach der sogenannten Durchschnittsheuer, die im neuen Entwurf abgeschafft werden soll. Die tarifgebundenen Reedereien befürchten Nachteile für ihre Seeleute, während andere Schifffahrtsunternehmen die Abschaffung befürworten. Ein weiterer Punkt ist die mögliche Attraktivitätssteigerung der Deutschen Flagge durch die Abschaffung der Durchschnittsheuer. Der VDR fordert eine längere Übergangszeit bis zum 1. Januar 2026 statt des vorgesehenen 1. Januar 2025.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 25.03.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
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Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die DGUV verfolgt das Ziel einer systemgerechten Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung sowie die Vermeidung von Rechtsunsicherheit in Bezug auf die geplanten Neuregelungen im UV-Schutz und schlägt darüber hinaus eine gesetzliche Klarstellung im Hinblick auf die Verbindungsstelle (§ 139a SGB VII) vor

Lobbyregister-Nr.: R004506 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 48032

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Mit dem vorliegenden Referentenentwurf werden einige Lücken in der gesetzlichen Unfallversicherung geschlossen. Insbesondere für Studierende soll zukünftig Unfallversicherungsschutz für Studierende bei der Anfertigung von Pflichtarbeiten sowie für Früh- und Jungstudierende bestehen, was das Deutsche Studierendenwerk ausdrücklich begrüßt. Das Deutsche Studierendenwerk macht auf zusätzliche Aspekte des Hochschulstudiums und der sozialen Absicherung von Studierenden aufmerksam und möchte damit zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung beitragen.

Lobbyregister-Nr.: R003225 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 51974

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Forderung der Ausweitung des gesetzlichen Auftrags der Unfallversicherungen zur Stärkung der mentalen Gesundheit für bis 25-Jährige

Lobbyregister-Nr.: R005460 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 42515

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien vereinbart, den Sozialstaat auf die Lebenswirklichkeiten unserer Zeit auszurichten. In Zeiten multipler Krisen, einer zunehmen-den Globalisierung und einer veränderten Lebens- und Arbeitswelt haben sich in der gesetzlichen Unfallversicherung veränderte Schutzbedarfe ergeben. Gleichzeitig ermöglicht insbesondere die fortschreitende Digitalisierung, Bürokratie abzubauen. Mit dem Entwurf eines Unfallversicherungs-Weiterentwicklungsgesetzes sollen spürbare Verbesserungen für Versicherte und Unternehmen erzielt, Ungerechtigkeiten beseitigt, Schutzlücken geschlossen und die Verwaltung von Bürokratie entlastet werden. Die Interssen der Unfallversicherten hinsichtlich einer reibungslosen Implementierung werden vom VdK vertreten.

Lobbyregister-Nr.: R001964 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52345