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Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz

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Das Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt verkündet, das Gesetzgebungsverfahren ist abgeschlossen.
Basics
Offizieller Titel:Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
Initiator:Bundesministerium für Gesundheit
Status:Im Gesetzblatt verkündet (zum Gesetzblatt)
Letzte Änderung:11.12.2024
Drucksache:20/11854 (PDF-Download)
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Status Bundesrat:Zugestimmt
Zusammenfassung

Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Gesetzentwurfs erstellt.

**Basisinformationen:** 
Das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs besteht darin, die Versorgungsqualität im Krankenhaus zu verbessern und die Vergütungsstrukturen zu reformieren. Wesentliche Änderungen umfassen die Einführung einer Vorhaltevergütung, die unabhängig von der erbrachten Leistung gezahlt wird, um die Fallmengenorientierung zu reduzieren, und die Festlegung von Leistungsgruppen und Qualitätskriterien. Der Entwurf stammt von der Bundesregierung, wobei das federführende Ministerium das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ist. 
 
**Hintergrund:** 
Der Gesetzentwurf reagiert auf das auf Fallpauschalen basierende Vergütungssystem, das Kliniken ökonomische Anreize bietet, möglichst viele Patienten zu behandeln, unabhängig von medizinischen Notwendigkeiten. Ein Investitionsstau und der demografische Wandel tragen zusätzlich zur Verschärfung der Versorgungsprobleme bei. Der Reformprozess basiert auf Empfehlungen einer Regierungskommission und einem Eckpunktepapier, das in Zusammenarbeit mit den Ländern und Koalitionsfraktionen entwickelt wurde. 
 
**Kosten:** 
Für den Bundeshaushalt entstehen Mehrausgaben in Höhe von etwa 440.000 Euro pro Jahr für die Einrichtung einer Geschäftsstelle beim BMG und 310.000 Euro für die Festlegung der Mindestvorhaltezahlen. Ferner fallen 16 Millionen Euro für Aufklärungsmaßnahmen an. Ein Transformationsfonds in Höhe von insgesamt 50 Milliarden Euro über zehn Jahre wird eingerichtet, von dem die Hälfte durch die Länder und die andere Hälfte aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung bereitgestellt wird. Auch für die private Krankenversicherung und Beihilfe der staatlichen Stellen (Bund, Länder, Kommunen) entstehen Mehrausgaben. Einnahmen oder konkrete Effizienzgewinne werden ab 2025 erwartet, jedoch nicht exakt quantifiziert. 
 
**Inkrafttreten:** 
Keine Angaben. Daher wird angenommen, dass das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft tritt. 
 
**Sonstiges:** 
Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, damit er noch innerhalb des laufenden Jahres parlamentarisch verabschiedet und im folgenden Jahr umgesetzt werden kann. Die Eilbedürftigkeit wird durch die aktuelle schwierige finanzielle Situation der Krankenhäuser begründet. 
 
**Maßnahmen:** 
 
- **Erweiterung der Übergangspflege**: Übergangspflegeleistungen können auch in anderen spezialisierten Krankenhäusern erbracht werden, nicht nur im behandelten Krankenhaus. 
- **Qualitätskriterien bei Krankenhausauswahl**: Landesverbände der Krankenkassen und Ersatzkassen müssen bei der Auswahl von Krankenhäusern Qualitätskriterien berücksichtigen. 
- **Ausschlussgrund für Versorgungsverträge**: Krankenhäuser ohne Erfüllung der Qualitätskriterien können keine Versorgungsverträge abschließen. 
- **Zusätzliche Leistungsgruppenregelung**: Vereinbarte Leistungsgruppen gelten auch als zugewiesen mit entsprechenden vergütungsrechtlichen Folgen. 
- **Qualitätsnachweise für Versorgungsverträge**: Krankenhäuser müssen vor Vertragsabschluss aktuelle Gutachten oder Selbsteinschätzungen zur Erfüllung der Qualitätskriterien vorlegen. 
- **Ausnahmefälle bei Qualitätskriterien**: Abweichungen von Qualitätskriterien sind in Ausnahmefällen möglich, um flächendeckende Versorgung sicherzustellen. 
- **Verkürzte Zahlungsfrist für Krankenhausrechnungen**: Dauerhafte Einführung der fünf Tage Zahlungsfrist. 
- **Übergangsregelungen bei Nichterfüllung von Qualitätskriterien**: Regelungen zur temporären Nichteinhaltung der Kriterien. 
- **Sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen**: Einführung und Förderung neuer Anbieter, die ambulante und stationäre Leistungen kombinieren können. 
- **Datenschutz, technische Ausstattung und telemedizinische Möglichkeiten**: Förderung für sektorenübergreifende Einrichtungen. 
 
**Stellungnahmen:** 
 
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) betrachtet den Regelungsentwurf kritisch, insbesondere hinsichtlich der Darstellung der Regelungsfolgen: 
- Der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft vermindert sich um ca. 712.000 Euro. Ein erklärklares "Out" im Sinne der Regel wurde korrekt vermeldet. 
- Bei der Schätzung der wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen wird kritisiert, dass private Versicherungen jährliche Mehrausgaben in einem niedrigen dreistelligen Millionenbetrag hätten, wobei die Berechnungen dazu nicht vollständig dargestellt werden. 
- Der einmalige Erfüllungsaufwand der Wirtschaft liegt bei ca. 318.000 Euro. 
- Betont wird, dass die Einrichtung neuer Versorgungseinrichtungen nicht exakt befriedigend beziffert wurde, was zu einem unvollständigen Bild des Erfüllungsaufwandes führt. 
 
Finanzielle Auswirkungen für sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen und genaue Berechnungen zu entstehenden Mehraufwendungen und Effizienzgewinnen fehlen, was die Bewertung der Kosten-Nutzen-Effekte erschwert. Ferner nehmen die Regelungen zur benötigten Datenbasis sowie zur Evaluation der Maßnahmen und ihrer langfristigen Effekte einen großen Raum in der Stellungnahme ein.

Informationen aus dem Ministerium
Datum erster Entwurf:15.03.2024
Datum Kabinettsbeschluss:15.05.2024
Weiterführende Informationen:Vorhabenseite des Ministeriums
Einträge im Lobbyregister

Im Lobbyregister des Bundestags sind Einträge zu diesem Vorhaben vorhanden:
- 98 Einträge zu Drucksache 235/24 (Suche im Lobbyregister aufrufen)
- 49 Einträge zu Drucksache 20/11854 (Suche im Lobbyregister aufrufen)
Identische Einträge werden zusammengeführt.

Abbott Laboratories Deutschland GmbH

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die vom BMG einzuführen beabsichtigten Leistungsgruppen sollen ach internationale ICD und OPS Code genau definiert werden, um sie in ihrem Komplikationsgrad genau einschätzen zu können, so dass die Bundesländer nach der Reform aussagekräftige Kriterien für die Übertragung des Rechts auf Leistungserbringung durch die einzelnen Kliniken haben.

Lobbyregister-Nr.: R001805 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 40949

ackpa

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die Einflussnahme soll zum Ziel haben, dass Psychiatrie und Psychotherapie als Teil der Krankenhausbehandlung im Rahmen der Krankenhausreform beachtet und insbesondere die Behandlung von Patient:innen, die vor schweren Verläufen psychischer Störungen betroffen sind nicht vergessen wird. Wir treten für Globalbudgets im Rahmen der psychiatrischen Krankenhausbehandlung ein und focussieren auf die wohnortnahe engmaschige Zusammenarbeit zwischen somatischen Disziplinen und sprechender Medizin. Diese Aspekte müssen in der Reform bedacht werden, sodass sich die Behandlungsqualität für die Betroffenen nicht durch veränderte Krankenhausstrukturen verschlechtert.

Lobbyregister-Nr.: R006037 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 50028

ADAC Luftrettung gGmbH

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Anpassung der klinischen Infrastrukturen, um leistungsfähige Notfallstrukturen sicherzustellen; Krankenhäuser als sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen zu implementieren, um neben stationären Leistungen auch mit sektorenübergreifenden Leistungen eine effektive Notfallversorgung sicherzustellen.

Lobbyregister-Nr.: R003423 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 47824

Aktion Psychisch Kranke e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Überführung der Modellvorhaben nach § 64b SGB V in die Regelversorgung. Stärkung der Psychiatrischen Institutsambulanzen durch Ermächtigung und auskommender Finanzierung.

Lobbyregister-Nr.: R001970 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 47860

Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC)

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Anpassung der klinischen Infrastrukturen, um leistungsfähige Notfallstrukturen sicherzustellen; Krankenhäuser als sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen zu implementieren, um neben stationären Leistungen auch mit sektorenübergreifenden Leistungen eine effektive Notfallversorgung sicherzustellen.

Lobbyregister-Nr.: R002184 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52211

Allianz Chronischer Seltener Erkrankungen (ACHSE) e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Eine Krankenhausreform soll genutzt werden, eine sektorenübergreifende Versorgung zu fördern. Für die Vorhaltepauschale müssen die Seltenen Erkrankungen sichtbar gemacht werden, hierzu muss stationär und ambulant der Orphacode verwendet werden. Die vom GBA bereits entwickelten Qualitätsstandards sollen zur Erarbeitung der bundeseinheitlichen Qualitätskriterien für die Leistungen der Krankenhausbehandlung genutzt und weiterentwickelt werden. Die fachärztliche Versorgung muss auch im niedergelassenen Sektor gefördert werden.

Lobbyregister-Nr.: R002390 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 42622

Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser e. V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
- Ausnahmeregelungen bei Leistungsgruppen: keine Relativierung der Anforderungen oder dauerhafte Abweichungen von der gemeinsamen Planungslogik - Onkochirurgische Eingriffe: keine zu differenzierte Betrachtung nach Leistungsgruppen bei onkologischer Zentren - Koordinierungsfunktion: Ausgestaltung mit klarem regionalen Bezug und Verbindung zur Versorgungsrolle - Vorhaltevolumen: je Land und Leistungsgruppe fallunabhängig ausgestalten - Auszahlung des Vorhaltebudgets: über einen Vorhaltefonds um Fehlanreizen entgegenwirken - Transformationsfonds: Schaffung Ausnahmeregelung im Rahmen des Wettbewerbsrechts und analoge Weiterentwicklung Strukturfonds - Notfallreform: zeitliche und inhaltliche Abstimmung mit dem KHVVG, konsistente Einbindung der Notfallstufen und Koordinierungsfunktion

Lobbyregister-Nr.: R000295 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 51206

ANOA Arbeitsgemeinschaft orthopädischer nicht operativer manualmedizinscher Akutkliniken e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
1. Leistungsgruppe (Komplexbehandlung) 2. NRW-Systematik weiterzuführen (mit Ausnahmeregeln) Diese Ausnahmeregeln, bspw. für Fachkliniken, sollten im Gesetz verankert sein.

Lobbyregister-Nr.: R004664 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 45490

Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Ziel des Vorhabens ist die Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität, Gewährleistung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung für Patientinnen und Patienten sowie die Entbürokratisierung.

Lobbyregister-Nr.: R002039 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 41489

Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
1. Hinweise zur Finanzierungsgestaltung, Konkretisierung der Vorhaltebudgets da das Finanzierungssystem der Reform unklar ist. 2. Kritik an der Stellung der MD 3. Kritik an dem Ausschließen der Länder bezogen auf die Leistungsgruppen//KH-Leve 4. Bürokratische Entlastung. 5. Forderung Sektorengrenzen zu öffnen. 6. Fehlende Refinanzierung von Kostensteigerungen in den Jahren 2022 und 2023 7. Forderungen eines Inflationsausgleichs. 8. Forderung zur Entschlackung des Prüfung- und Kontrollregimes.

Lobbyregister-Nr.: R002364 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 33063

Asklepios Kliniken Hamburg GmbH

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Überarbeitung des Referenten-/ & Kabinettsentwurfes bzgl. der Verfehlung der Zielerreichung Forderung einer Auswirkungsanalyse, Forderung der Überarbeitung des Zeitplanes

Lobbyregister-Nr.: R002295 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 40404

Asklepios Kliniken Management GmbH

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
1. Hinweise zur Finanzierungsgestaltung, Konkretisierung der Vorhaltebudgets da das Finanzierungssystem der Reform unklar ist. 2. Kritik an der Stellung der MD3. Kritik an dem Ausschließen der Länder bezogen auf die Leistungsgruppen//KH-Leve4. Bürokratische Entlastung.5. Forderung Sektorengrenzen zu öffnen. 6. Fehlende Refinanzierung von Kostensteigerungen in den Jahren 2022 und 2023 7. Forderungen eines Inflationsausgleichs.8. Forderung zur Entschlackung des Prüfung- und Kontrollregimes.

Lobbyregister-Nr.: R002340 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 43981

Asklepios Südpfalzkliniken GmbH

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Aufteilung in Leistungsgruppe 55.1 Neuro-Frühreha Phase B und Leistungsgruppe 55.2 Neuro-Frühreha Phase B Komplex/high-Care

Lobbyregister-Nr.: R001442 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 47593

B. Braun SE

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Reduktion der mengenbezogenen Komponenten (DRGs) zugunsten einer bedarfsgerechten und qualitätsorientierten Vorhaltefinanzierung, Einführung von Zuschlägen für bestimmte Bereiche (z.B. Pädiatrie, Notfallmedizin)

Lobbyregister-Nr.: R002089 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 36628

BAG SELBSTHILFE Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung, chronischer Erkrankungen und ihren Angehörigen e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Das Gesetz sieht eine Neuordnung der stationären Versorgung vor.

Lobbyregister-Nr.: R001854 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 34844

Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
1. Der G-BA definiert die Anforderungen in der Regelung zu einem gestuften System der Notfallstrukturen, die von Sicherstellungshäusern nur optional erbracht werden müssen, z. B. die Art und Anzahl der Intensivkapazitäten, Einschränkg. bei der 24/7-Versorgung und der Vorhaltg. und Qualif. v. Personal. Die Länder können hiervon zur Sicherstellung einer flächendeckenden Notfallversorgung abweichen. 2. § 5 Abs. 2 Satz 1 KHEntgG: Streichung „die aufgrund des geringen Versorgungsbedarfs“ 3. Ergänzung des § 115 g SGB V (Entwurf KHVVG) für „Sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen, welche stationäre Leistungen der Leistungsgruppen AllgINN und AllgCHI erbringen und zur Versorgung von Notfällen geeignet sind, um eine Beschreibung der Teilnahme an einer – integrierten – Notfallversorgung“

Lobbyregister-Nr.: R001123 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 50441

Berufsverband der Augenärzte Deutschlands e.V. (BVA)

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die aufgrund der Kostenentwicklung aufgetretenen Betriebskostensteigerungen im Jahr 2024 sollen bereits im Jahr 2024 kompensiert werden.

Lobbyregister-Nr.: R002512 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 49274

Berufsverband der Augenärzte Deutschlands e.V. (BVA)

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die Festlegung der Leistungsgruppen und Qualitätskriterien soll versorgungsrealitätsabbildend im laufenden Gesetzgebungsverfahren in Anlehnung an das „Zürcher Modell“ erfolgen. Hierzu zählt insbesondere auch die Aufnahme weiterer eigenständiger Leistungsgruppen (u. a. auf dem Gebiet der Radiologie, Angliologie), Abbildung von versorgungsrelevanten Leistungskompetenzen u. a. im Bereich der plastischen und rekonstruktiven Chirurgie und der Schmerztherapie.

Lobbyregister-Nr.: R002512 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 49274

Berufsverband der Augenärzte Deutschlands e.V. (BVA)

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Gesetzlicher Vorrang niedergelassener Vertragsärztinnen und Vertragsärzten vor Einrichtungen, die sich zur ambulanten Versorgung ermächtigen lassen wollen oder bereits ermächtigt sind. Eine Ermächtigung zur ambulanten Versorgung muss jederzeit zurückgenommen werden, wenn die Versorgung durch niedergelassene Vertragsärztinnen und Vertragsärzte sichergestellt werden kann. Sicherstellung, dass ermächtigte Einrichtungen nicht die finanzielle Deckung vertragsärztlicher Versorgungsstrukturen schwächen, es soll keine Leistungsfinanzierung aus morbiditätsbedingter Gesamtvergütung erfolgen. Es soll bei gleichzeitiger Investitionsfinanzierung der Länder ein Abschlag auf die Leistungsvergütung erfolgen für ermächtigte Krankenhäuser.

Lobbyregister-Nr.: R002512 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 49274

Berufsverband der Augenärzte Deutschlands e.V. (BVA)

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Vereinfachung belegärztlicher Zulassung Einheitliche Vergütung für stationäre oder sonstige sektorengleiche und nach § 115f SGB V nicht umfasste Leistungserbringung, die im Krankenhaus in Kooperation mit Belegarzt erbracht wird und unmittelbar durch Krankenkasse vergütet wird. Abrechnung durch Belegarzt oder Krankenhaus, Aufteilung in der Kooperation. Keine Einstufung von Belegärzten als sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Einstufung Kooperation Krankenhaus im Rahmen von Behandlung mit zugelassenen Ärzten, zugelassenen MVZ sowie ermächtigten Ärzten und ermächtigten Einrichtungen nach § 95 Abs. 1 SGB V als vertragsärztliche Tätigkeit, sofern keine Überschreitung von wöchentlich 13 Stunden.

Lobbyregister-Nr.: R002512 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 49274

Berufsverband der Deutschen Chirurgie e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Sachgerechte Umsetzung der Krankenhausreform unter Berücksichtigung auch der Weiterbildung mit dem Ziel der Sicherstellung einer angemessenen Krankenhausversorgung im Bundegebiet. Die Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung ist derzeit nicht Inhalt des Entwurfs und muss aufgegriffen werden. Sie ist extrabudgetär, mindestens teilweise aus Steuermitteln zu finanzieren.

Lobbyregister-Nr.: R002104 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 35525

Berufsverband der Deutschen Urologie e. V. (BvDU)

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Gesetzlicher Vorrang niedergelassener Vertragsärztinnen und Vertragsärzten vor Einrichtungen, die sich zur ambulanten Versorgung ermächtigen lassen wollen oder bereits ermächtigt sind. Eine Ermächtigung zur ambulanten Versorgung muss jederzeit zurückgenommen werden, wenn die Versorgung durch niedergelassene Vertragsärztinnen und Vertragsärzte sichergestellt werden kann. Sicherstellung, dass ermächtigte Einrichtungen nicht die finanzielle Deckung vertragsärztlicher Versorgungsstrukturen schwächen, es soll keine Leistungsfinanzierung aus morbiditätsbedingter Gesamtvergütung erfolgen. Es soll bei gleichzeitiger Investitionsfinanzierung der Länder ein Abschlag auf die Leistungsvergütung erfolgen für ermächtigte Krankenhäuser.

Lobbyregister-Nr.: R000470 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 48410

Berufsverband der Deutschen Urologie e. V. (BvDU)

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Stärkung vertragsärztlicher Versorgungsstrukturen, die in Folge der Ausbezahlung von Vorhaltepauschalen für Kliniken i.H.v. rund 60 % und deren Bevorteilung entstehen. Beteiligung der Ärzteschaft an Ausschuss zur Festlegung von Qualitätskriterien für die Leistungsgruppen per Rechtsverordnung. Rechtsbruch durch Finanzierung von 50 % des Transformationsfonds durch die GKV und damit der gesetzlich Versicherten aufheben.

Lobbyregister-Nr.: R000470 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 48410

Berufsverband der Deutschen Urologie e. V. (BvDU)

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Vereinfachung belegärztlicher Zulassung. Einheitliche Vergütung für stationäre oder sonstige sektorengleiche und nach § 115f SGB V nicht umfasste Leistungserbringung, die im Krankenhaus in Kooperation mit Belegarzt erbracht wird und unmittelbar durch Krankenkasse vergütet wird. Abrechnung durch Belegarzt oder Krankenhaus, Aufteilung in der Kooperation. Keine Einstufung von Belegärzten als sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Einstufung Kooperation Krankenhaus im Rahmen von Behandlung mit zugelassenen Ärzten, zugelassenen MVZ sowie ermächtigten Ärzten und ermächtigten Einrichtungen nach § 95 Abs. 1 SGB V als vertragsärztliche Tätigkeit, sofern keine Überschreitung von wöchentlich 13 Stunden.

Lobbyregister-Nr.: R000470 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 48410

Berufsverband der Frauenärzte e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Gestaltung intersektioneller Versorgungsstruktur und Förderung. Schaffung und Förderung einer am medizinischen Bedarf orientierte Gesundheitsversorgungstruktur

Lobbyregister-Nr.: R002554 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 47087

Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt*innen e.V. (BVKJ)

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Es ist unbestritten, dass Deutschland eine umfassende Reform der stationären Krankenhaus-versorgung benötigt, um auch in der Zukunft eine qualitativ hochwertige, bedarfsgerechte stationäre Versorgung der Patientinnen und Patienten gewährleisten zu können. Dabei ist es für eine grundlegende Reform der Krankenhausstrukturen und -vergütung nach Ansicht des BVKJ notwendig, nicht nur auf die stationäre Versorgung zu fokussieren, sondern zugleich die Potenziale der ambulanten Versorgung zu erkennen und zu stärken.

Lobbyregister-Nr.: R000638 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 29838

Berufsverband Deutscher Anästhesistinnen und Anästhesisten e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Darstellung u. Diskussion aktueller Probleme im Fachgebiet Anästhesiologie durch - Fachkräftemangel - Ambulantisierung - Unterfinanzierte Kliniken - Bürokratiezuwachs - Weiterbildung mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, Vertretern der Bundesärztekammer, Anästhesistinnen u. Anästhesisten

Lobbyregister-Nr.: R005552 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 44947

Berufsverband Deutscher Anästhesistinnen und Anästhesisten e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die qualitativ hochwertige fachärztliche Weiterbildung u. die dafür notwendigen Ressourcen und Rahmenbedingungen müssen bei den strukturellen Änderungen der Versorgungslandschaft berücksichtigt werden. Die gilt bei der Einführung von Leistungsgruppen, aber auch der zunehmenden Ambulantisierung und den Aufwendungen für Verbundweiterbildung, Rotationen etc. Kosten für ärztliche Weiterbildung müssen differenziert erhoben u. abgebildet u. Kliniken u.ambulante Weiterbildungsstellen gefördert werden.

Lobbyregister-Nr.: R005552 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 44947

Berufsverband Deutscher Anästhesistinnen und Anästhesisten e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Fachgebiet Anästhesiologie ist in seinem gesamten Leistungsspektrum (Anästhesie, Intensivmedizin, Notfallmedizin, Schmerz- u. Palliativmedizin) zu berücksichtigen. Anästhesiologische und intensivmedizinische Ressourcen sind in der stationären Versorgung essenziell, aber nicht zutreffend im Leistungsgruppenmodell abgebildet und von anderen Fachgruppen abgrenzbar. Diese Kosten sind zur Vermeidung der Unterfinanzierung anästhesiol. Fachabteilungen als separate Vorhaltekostenanteile auszugliedern. Die sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen beinhalten sozialversicherungsrechtl. Hürden, die die gesetzlich geplanten Kooperationen zwischen Vertragsärzten u. Krankenhäusern erschweren. Die Kosten ärztlicher Weiterbildung sollten im Finanzierungssystem stärker berücksichtigt werden.

Lobbyregister-Nr.: R005552 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 44947

Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Das System der Krankenhausfinanzierung ist aus den Fugen geraten. Die Fehlanreize des DRG-Systems und unzureichende Investitionen der Länder haben dazu geführt, dass wirtschaftlicher Druck den Arbeitsalltag der Ärztinnen und Ärzte bestimmt – zu Lasten ihrer eigenen Gesundheit und der Patientensicherheit. Eine grundlegende Reform des Vergütungssystem ist deshalb dringend notwendig. In einem ersten Schritt soll die Ausgliederung der Arztkosten aus den Fallpauschalen Abhilfe schaffen.

Lobbyregister-Nr.: R001265 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 44825

Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Vertragsärztinnen und Vertragsärzte spielen eine entscheidende Rolle für die wohnortnahe Versorgung der Menschen in Deutschland. Um diese wichtige Funktion zu sichern, müssen gesundheitspolitische Rahmenbedingungen die vertragsärztliche Versorgung als unverzichtbares Element unseres Gesundheitssystems unterstützen, statt sie zu gefährden. Eine starke und unabhängige Selbstverwaltung ist dabei ebenso essenziell wie eine faire und attraktive Vergütung ärztlicher Leistungen.

Lobbyregister-Nr.: R001265 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 44825

Berufsverband Deutscher Oralchirurgen BDO e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der BDO fordert die Berücksichtigung belegzahnärztlicher Leistungen als optionales Leistungsspektrum Sektorübergreifender Versorgungseinrichtungen in § 115g SGB V

Lobbyregister-Nr.: R003386 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 48958

Berufsverband Deutscher Pathologinnen und Pathologen (BDP)

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Berücksichtigung pathologischer Leistungen in der künftigen Leistungsgruppensystematik durch Schnittstellen zur Fachgruppe Pathologie in allen Leistungsgruppen und adäquate Vergütung.

Lobbyregister-Nr.: R002120 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 38876

Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Weitere Regelung: psychiatrische und psychosomatische Krankenhäuser: fachgerechter Personaleinsatz und dessen Finanzierung, insbs. von (Fach-)Psycholog*innen

Lobbyregister-Nr.: R003897 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 43902

Berufsverband Orthoptik Deutschland

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
dfsdfsdf

Lobbyregister-Nr.: R003923 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 48697

BKK Landesverband Bayern

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der BKK LV Bayern befürwortet grundsätzlich eine Reform zu Verbesserung der Krankenhausversorgung und setzt sich für eine bedarfsgerechte, qualitätsorientierte und zukunftssichere Krankenhausversorgung ein. Die aktuellen Strukturen entsprechen nicht mehr den Anforderungen an eine moderne und effiziente Gesundheitsversorgung. Wir befürworten die Festlegung von Qualitätskriterien sowie die Einführung von Leistungsgruppen, um die Versorgungsqualität zu erhöhen. Problematisch im vorliegenden Entwurf ist die Finanzierung der geplanten Reform. Es ist völlig inakzeptabel, dass trotz der prekären Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung, der Krankenhaustransformationsfonds anteilig durch die GKV finanziert werden soll. Dies ist eine originäre Aufgabe des Staates.

Lobbyregister-Nr.: R002958 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 40588

Bosch Health Campus GmbH

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
insbesondere der Aspekt Ambulantisierung & sektorenübergreifende Versorgung

Lobbyregister-Nr.: R005670 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 51977

Boston Scientific Medizintechnik GmbH

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Verbesserung bei der Nutzung von Potenzialen innovativer Medizintechnologien zur Erreichung der Reformziele; Vorrang von Qualität der Versorgung an der Ergebnisqualität; Verbesserung der Erstattungsfähigkeit von Produkten zum Schutz von nosokomialen Infektionen; Anreize zur Optimierung von Prozessen und Verweildauerreduktion durch Medizintechnologien setzen; Strukturierten Dialog zu Leistungsgruppen und Qualitätskriterien etablieren; konkrete Ausgestaltung der Qualitätskriterien je Leistungsgruppe; Ermöglichung einer Kooperation mit ambulant tätigen sonstigen Leistungserbringern und telemedizinische Versorgung in sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen

Lobbyregister-Nr.: R001141 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 47182

Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Ziel ist es, die Positionen der Ärzteschaft in die Diskussionen und den laufenden Gesetzgebungsprozess zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz einzubringen und so einen konstruktiven Beitrag zur Ausgestaltung zu leisten. Es wird eine umfassende Einbindung in den Reformprozess und dessen Umsetzung auf Bundes- und Landesebene gefordert. Daneben soll die Bedeutung der ärztlichen Personalausstattung hervorgehoben werden, wobei die Bundesärztekammer die gesetzliche Verankerung des von ihr entwickelten Personalbemessungssystems fordert. Die geplante Vorhaltevergütung muss eine patienten- und aufgabengerechte Personalausstattung sichern, wobei auch das ärztliche Personal angemessen zu berücksichtigen ist. Auch wird eine angemessene Berücksichtigung der ärztlichem Weiterbildung gefordert.

Lobbyregister-Nr.: R002002 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 51833

Bundespsychotherapeutenkammer

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die BPtK wirbt dafür, dass in das KHVVG Regelungen zu einer leitliniengerechten Versorgung in Psychiatrien aufgenommen sowie die Finanzierung der stationären psychotherapeutischen Weiterbildung geregelt wird.

Lobbyregister-Nr.: R001250 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52233

Bundesverband der Belegärzte und Belegkrankenhäuser e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Einheitliche Vergütung für stationäre oder sonstige sektorengleiche und nach § 115f SGB V nicht umfasste Leistungserbringung, die im Kranken-haus in Kooperation mit Belegarzt erbracht wird und unmittelbar durch Krankenkasse vergütet wird Abrechnung durch Belegarzt oder Krankenhaus, Aufteilung in der Kooperation Keine Einstufung von Belegärzten als sozialversicherungspflichtige Beschäftigte

Lobbyregister-Nr.: R001659 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 50327

Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV) e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Nachbesserungsbedarf: - Implementierung einer Verpflichtung der Krankenhausplanungsbehörden, bei krankenhausplanerischen Maßnahmen die Auswirkungen auf die ambulante Versorgung zu berücksichtigen - Abschaffung des Erfordernisses eines zugelassenen Leistungserbringers zur Gründung und zum Betrieb eines MVZ im Sinne des § 95 Absatz 1a Satz 1 SGB V - Hilfsweise: Gesetzliche Klarstellung hinsichtlich der Gründungsfähigkeit gemäß § 95 Absatz 1a Satz 1 SGB V dahingehend, dass MVZ-gründungsbefugte Krankenhäuser auch sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen im Sinne des § 115g SGB V n. F. nach dem KHVVG-E sind.

Lobbyregister-Nr.: R000242 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 47530

Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Mit der Krankenhausreform werden drei zentrale Ziele verfolgt: Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität, Gewährleistung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung für Patientinnen und Patienten sowie Entbürokratisierung. Der BDI möchte erreichen, dass die Krankenhausreform als Chance für Innovation und Digitalisierung genutzt wird.

Lobbyregister-Nr.: R000534 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52840

Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker (ADKA) e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
- Aufnahme pharmazeutischer Dienstleistungen / Medikationsanalysen als Qualitätskriterium in bestimmten Leistungsgruppen - Vorhalten von Krankenhausapotheken als Qualitätskriterium in bestimmten Leistungsgruppen - Möglichkeit der Leistungserbringung durch Krankenhausapotheken (Arzneimittelversorgung und pharmazeutische Betreuung) für alle Einrichtungen (stationäre, teilstationäre, ambulante, ...), die in Trägerschaft eines Krankenhauses betrieben werden

Lobbyregister-Nr.: R000445 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 51073

Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)-der evangelische Fachverband für Teilhabe

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
spezifische Angebote für Menschen mit Behinderung in Krankenhäusern werden stärker gebraucht; Menschen mit Behinderung müssen auf allen Ebenen des Krankenhauses kompetent und fachgerecht behandelt werden

Lobbyregister-Nr.: R003790 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 30723

Bundesverband Geriatrie e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der KHVVG-Referentenentwurf verfolgt drei Ziele: Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität, Gewährleistung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung sowie Entbürokratisierung. Durch die Einführung einer Vorhaltevergütung sollen die Strukturen in Krankenhäusern künftig weitgehend unabhängig von der Leistungserbringung gesichert und der Anreiz gesenkt werden, Fallmengen auszuweiten. Um insbesondere auch in struktur- und bevölkerungsschwachen Regionen weiterhin qualitätsgesicherte medizinische Grundversorgung aufrecht zu erhalten, soll mit dem Gesetz der Ausbau der sektorenübergreifenden und integrierten Gesundheitsversorgung vorangetrieben werden. Die Länder können sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen bestimmen

Lobbyregister-Nr.: R001316 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 46505

Bundesverband Geriatrie e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Gemäß § 21 Absatz 3c KHEntgG ist das InEK beauftragt, den in der Anlage 1 zum SGB V genannten Leistungsgruppen die vom Krankenhaus erbrachten Behandlungsfälle zuzuordnen. Im KHVVG ist zudem vorgesehen, dass auf Grundlage der zugewiesenen Leistungsgruppen die Vorhaltevergütung des jeweiligen Krankenhauses ermittelt wird. Die Leistungsgruppenzuweisung ist daneben auch für die Vergütung der Krankenhausleistungen nach DRG-Fallpauschalen relevant. Da eine eindeutige Fallzuordnung zur Leistungsgruppe Geriatrie mit den heutigen Ordnungskriterien nicht sachgerecht möglich ist, wird vorgeschlagen, den neuen OPS-Kode 1-772 „Umfassendes geriatrisches Assessment (CGA)“ zu integrieren.

Lobbyregister-Nr.: R001316 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 46505

Bundesverband Geriatrie e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Mit dem KHVVG soll die Behandlungsqualität in Krankenhäusern gesichert, Bürokratie abgebaut und eine flächendeckende Versorgung gewährleistet werden. Insbesondere soll die Finanzierungssystematik der stationären Versorgung grundlegend verändert und in eine leistungsunabhängige Finanzierung überführt werden.

Lobbyregister-Nr.: R001316 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 46505

Bundesverband Gesundheits-IT

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Gefordert wird eine Harmonisierung mit dem Krankenhaustransparenzgesetz und eine Berücksichtigung der Planungshoheit der Länder. Datenschutz, Pseudonymisierung und die Beteiligung relevanter Institutionen wie Landesbehörden und Vertrauensstellen müssen präziser definiert werden. Für eine effektive Umsetzung des Gesetzes ist es notwendig, dass Maßnahmen wie die Entwicklung und Implementierung geeigneter DRG-Grouper und Instrumente zur Erfassung und Lenkung von Daten zeitnah erfolgen. Die Industrie als Bereitstellerin für die umzusetzenden Lösungen ist einzubeziehen. Es muss eine Klarstellung bei Mindestvorhaltezahlen mit den bereits existierenden Mindestmengenregelungen gemäß der Mindestmengenverordnung (Mm-RL) erfolgen.

Lobbyregister-Nr.: R000457 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 43135

Bundesverband Managed Care e. V. (BMC)

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus sowie anreizkompatible Reform der Vergüngsstrukturen

Lobbyregister-Nr.: R000750 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52489

Bundesverband niedergelassener Fachärzte e.V. (BVNF)

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Erhalt der ambulanten Versorgung durch freie niedergelassene Fachärzte, niedergelassene Fachärzte und Fachärzte im Krankenhaus haben völlig differente Versorgungsaufträge und können sich gegenseitig nicht ersetzen

Lobbyregister-Nr.: R004621 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 37162

Bundesverband spezielle Lebensmittel (DIÄTVERBAND) e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die Erfassung des Ernährungszustandes, sog. Ernährungsscreening, soll im stationären Sektor flächendeckend und verpflichtend etabliert werden.

Lobbyregister-Nr.: R001228 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 44985

Bündnis Gute Geburt

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Aufnahme des bereits zertifizierten Hebammenkreißsaals (HKS+) in das SGB V zur Förderung der Eins-zu-Eins-Betreuung und Stärkung der interdisziplinären Zusammenarbeit im Kreißsaal. Aufnahme des HKS + in die Qualitätskriterien der Leistungsgruppe Geburt zur Darstellung von Betreuungsqualität in der Auswertung der Geburtshilfe.

Lobbyregister-Nr.: R007074 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 45588

Bündnis Kinder- und Jugendgesundheit e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Bedarfe von Kindern im Krankenhaus, in der Kinderkrankenpflege und bei sektorenübergreifender Versorgung in der Neuregelung durch das KHVVG umsetzen

Lobbyregister-Nr.: R006368 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 41944

BVMed - Bundesverband Medizintechnologie

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der BVMed fordert in seiner Stellungnahme zum Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetz (KHVVG), dass die Potenziale innovativer Medizintechnologien zur Erreichung der Reformziele besser genutzt werden. Der BVMed spricht sich insbesondere für eine stärkere Qualitätsorientierung der Krankenhausreform durch Anreize für die Einführung einer datengestützten Qualitätssicherung aus.

Lobbyregister-Nr.: R000486 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52648

Christ&Company Consulting GmbH

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität, Gewährleistung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung für Patientinnen und Patienten, Steigerung der Effizienz in der Krankenhausversorgung sowie Entbürokratisierung.

Lobbyregister-Nr.: R001101 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 50522

Deutsche Diabetes Gesellschaft e. V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Etwa jeder dritte Mensch mit Diabetes fühlt sich im Krankenhaus bezüglich seiner Stoffwechselerkrankung unzureichend versorgt.Betroffene sollten sich daher an DDG-zertifizierte Kliniken wenden, die ein hohes Maß an Diabetes-Expertise und Versorgungssicherheit aufweisen. Um Zertifizierungen zu fördern und Kliniken Anreize zu geben, eine entsprechende Expertise vorzuhalten, muss die Krankenhausreform eine adäquate Finanzierung sichern und konsequente Förderung der Fort- und Weiterbildung im Bereich der Diabetologie ermöglichen.

Lobbyregister-Nr.: R003572 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 51860

Deutsche Gesellschaft für Allgemein- u. Viszeralchirurgie e. V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
-Anpassungen der Leistungsgruppen -Berücksichtigung der Weiterbildung -Zuordnung personeller und struktureller Ausstattungen -Kooperation der Sektor-übergreifenden Versorger

Lobbyregister-Nr.: R005360 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 38218

Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die qualitativ hochwertige fachärztliche Weiterbildung u. die dafür notwendigen Ressourcen u. Rahmenbedingungen müssen bei den strukturellen Änderungen der Versorgungslandschaft berücksichtigt werden. Dies gilt bei der Einführung von Leistungsgruppen, aber auch der zunehmenden Ambulantisierung u. den Aufwendungen für Verbundweiterbildung, Rotationen etc. Kosten für ärztliche Weiterbildung müssen differenziert erhoben u. abgebildet sowie Kliniken u. ambulante Weiterbildungsstellen entsprechend gefördert werden.

Lobbyregister-Nr.: R005003 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 50742

Deutsche Gesellschaft für Gastroenterologie, Verdauungs- und Stoffwechselkrankheiten (DGVS) e. V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Sicherstellung der Versorgung in der Leistungsgruppe komplexe Gastroenterologie

Lobbyregister-Nr.: R002722 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 30864

Deutsche Gesellschaft für Gesundheitsökonomie e. V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die Vorhaltevergütung in der im Referentenentwurf zum KHVVG vorgelegten Form sollte grundlegend überarbeitet werden. Die Möglichkeit, künftig Krankenhäuser als sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen bestimmen zu können, wird begrüßt. Hinsichtlich der Qualitätskriterien wird der überwiegende Fokus auf Strukturkriterien und die langfristigen Ausnahmenregelungen für bedarfsnotwendige Einrichtungen als kritisch bewertet. Ausnahmen sollten nur befristet möglich und zwingend an konkrete Planungen zur Zielerreichung gebunden sein. Die Finanzierung sollte durch Steuermittel erfolgen. Die Evaluation der Reform sollte durch eine unabhängige externe Stelle erfolgen und die Selbstverwaltung dabei eingebunden werden.

Lobbyregister-Nr.: R004125 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 47285

Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie e. V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Zur Wahrung der qualitätsgesicherten Versorgung dieser Pat. müssen im Krankenhausbereich die erforderlichen Strukturen flächendeckend zur Verfügung stehen. Das 2017 in Nordrhein-Westfalen erarbeitete Modell entspricht nicht mehr vollständig dem aktuellen wissenschaftlichen Stand und der medizinischen Situation in der Hämatologie und Onkologie.

Lobbyregister-Nr.: R004645 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 41871

Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin e.V. (DGIM)

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen: Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – (KHVVG) Wiesbaden, 24.04.2024

Lobbyregister-Nr.: R004118 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 46141

Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der vorliegende Referentenentwurf enthält Verschärfungen der NRW-Systematik im Hinblick auf Kooperationen, die möglicherweise zu einer Verschlechterung und Gefährdung der Herzinfarktversorgung in Deutschland führen könnten. Zugunsten der Umsetzbarkeit im Klinikalltag und des Erhalts einer guten Notfallversorgung in Ballungsgebieten, wie im ländlichen Raum, wurden Vorschläge formuliert.

Lobbyregister-Nr.: R002431 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 51878

Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. (DGKJ)

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Eine sichere und langfristig tragfähige Finanzierung der Kliniken und Abteilungen für Kinder- und Jugendmedizin durch entsprechende Berücksichtigung der besonderen Belange und Aspekte in der stationären Versorgung von Kindern und Jugendlichen im KHVVG. Das KHVVG hat mit Definition der Leistungsgruppen auch Auswirkungen auf die Sicherstellung der spezialfachärztlichen pädiatrischen Versorgung auch in Zukunft. Bisher ist in dem Gesetzentwurf die Breite der spezialfachärztlichen Versorgung unzureichend dargestellt.

Lobbyregister-Nr.: R002626 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 51012

Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. (DGKJP)

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Kommentierung des Referentenentwurfs

Lobbyregister-Nr.: R001135 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52539

Deutsche Gesellschaft für Kinderchirurgie e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Eine umfassende Reform des Krankenhauswesens ist unbestritten. Das Ziel der Bemühungen besteht darin, auch in der Zukunft eine qualitativ hochwertige, bedarfsgerechte kinder- und jugendchirurgische Versorgung gewährleisten zu können.

Lobbyregister-Nr.: R005234 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 40806

Deutsche Gesellschaft für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die DGMKG meldet zum KHVVG Änderungsbedarf an den Leistungsgruppendefinitionen aus NRW an. Die Bandbreite des Fachgebietes, die fachgebietsübergreifende sowie interdisziplinäre Betätigungen – insbesondere an Zentren, wird bislang nicht hinreichend abgebildet. In der Leistungsgruppe 28 sollte MKG-Chirurgie unter den “Mindestvoraussetzungen“, als verwandte Leistungsgruppe die als Kooperation nicht notwendiger Weise am Standort erbracht werden muss, geführt werden. Sektorübergreifenden Leistungen wie „Ambulante Operationen nach § 115b SGB V“ sowie “belegärztliche Leistung nach § 121 SGB V“, sollten unabhängig vom Krankenhaustyp ermöglicht bleiben. Der Gesetzgeber wird aufgefordert, spätestens bis 2027, ein Konzept zur Förderung der fachärztlichen Weiterbildung implementiert zu haben.

Lobbyregister-Nr.: R000505 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 50001

Deutsche Gesellschaft für Neurochirurgie (DGNC) e. V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Ziel der gemeinsamen übergeordneten Stellungnahme mit der DGCH ist die Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität, Gewährleistung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung für Patientinnen und Patienten sowie die Entbürokratisierung.

Lobbyregister-Nr.: R001687 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 42273

Deutsche Gesellschaft für Neurorehabilitation e.V. (DGNR)

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Adäquate Abbildung der neurologisch-neurochirurgischen Frührehabilitation, u.a. durch sachgerechte Definition der diesbzgl. Leistungsgruppe NNF/Phase B und mit sachgerechtem Einbezug von Fachkliniken.

Lobbyregister-Nr.: R001147 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 32333

Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie e. V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Weiterentw. eigener fachgebietsspezif. LG, Stärkere Berücksichtg. d. Kinderorthop. u. -unfallchir. b. Neuausrichtg. d. kindermed. Strukturen i. R. d. Krhs.Reform, Sicherstellg. einer flächendeckenden Versorg., Optimierg. d. Krhs.Strukturen, um effekt. u. effiz. Pat.Versorg. zu gewährl., Forderg. nach angemessenen person. u. struktur./techn. Ressourcen, Anerkenng. d. unabdingb. Bedeutg. v. spezial. Fachkl. u. Fortbestand dieser, Unbedingte Förderg. d. ärztl. Aus- u. Weiterbildg. z. Sicherg. d. erforderlichen Qualität in d. zukünftigen ärztl. Versorg, Sachgerechte, kostendeckende Finanzierg. u. angemessene Vergütg. d. orthop./unfallchir. Leistung., Schaffg. v. angemessenen Rahmenbed. hins. d. interdiszipl. Zusammenarbeit z. Gewährleistg. einer ganzheitl. u. interdiszipl. Versorg.

Lobbyregister-Nr.: R000579 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 49908

Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie e. V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Weiterentw. eigener fachgebietsspezif. LG, Stärkere Berücksichtg. d. Kinderorthop. u. -unfallchir. b. Neuausrichtg. d. kindermed. Strukturen i. R. d. Krhs.Reform, Sicherstellg. einer flächendeckenden Versorg., Optimierg. d. Krhs.Strukturen, um effekt. u. effiz. Pat.Versorg. zu gewährl., Forderg. nach angemessenen person. u. struktur./techn. Ressourcen, Anerkenng. d. unabdingb. Bedeutg. v. spezial. Fachkl. u. Fortbestand dieser, Unbedingte Förderg. d. ärztl. Aus- u. Weiterbildg. z. Sicherg. d. erforderlichen Qualität in d. zukünftigen ärztl. Versorg, Sachgerechte, kostendeckende Finanzierg. u. angemessene Vergütg. d. orthop./unfallchir. Leistung., Schaffg. v. angemessenen Rahmenbed. hins. d. interdiszipl. Zusammenarbeit z. Gewährleistg. einer ganzheitl. u. interdiszipl. Versorg.

Lobbyregister-Nr.: R000140 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 49347

Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin e. V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der immer wichtiger werdende medizinische Bereich der Palliativversorgung scheint bei der Umsetzung des KHVVG vergessen worden zu sein. Wir gehen davon aus, dass wirklich niemand in Deutschland eine Verschlechterung der Versorgung Schwerstkranker und Sterbender beabsichtigt. Aus unserer Sicht ist dies aber nicht auszuschließen und möchten daher eine stärkere Verankerung und Berücksichtigung der Palliativversorgung im KHVVG erreichen.

Lobbyregister-Nr.: R004652 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 43454

Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin e. V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Für eine flächendeckende Palliativversorgung muss die Leistungsgruppe Palliativmedizin dringend angepasst werden. Es sind sowohl Palliativstationen mit ausreichenden Betten als auch Palliativdienste notwendig.

Lobbyregister-Nr.: R004652 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 43454

Deutsche Gesellschaft für Pathologie DGP

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Berücksichtigung pathologischer Leistungen in der künftigen Leistungsgruppensystematik durch Schnittstellen zur Fachgruppe Pathologie in allen Leistungsgruppen und adäquate Vergütung

Lobbyregister-Nr.: R003555 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 38676

Deutsche Gesellschaft für Perinatale Medizin e.V. (DGPM)

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
-Wir begrüßen, dass es künftig in Deutschland eine Geburtsmedizin ohne Pädiatrie nicht mehr geben soll; nur so ist das Recht des Kindes auf eine adäquate Versorgung sicherzustellen. Die Vorhaltekosten der Geburtshilfe sind daher an das Vorhandensein einer pädiatrischen Versorgung zu koppeln. - Die Behandlung von Neugeborenen mit angeborenen Fehlbildungen gehört, in enger Kooperation mit der Pränatalmedizin und Neonatologie, in die Hände der, in wenigen spezialisierten Zentren konzentrierten, Kinderchirurgie. - § 6a Absatz 5 sollte um eine Experimentierklausel ergänzt werden. Mit Blick auf schrumpfende Geburtenzahlen, sowie dem Rückgang an Fachkräften, ergeben sich die Notwendigkeit, die Versorgung von Schwangeren und deren Kindern durch perinatologische Kompetenznetzwerke sicherzustellen

Lobbyregister-Nr.: R001611 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 44173

Deutsche Gesellschaft für Psychologie e. V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Wir kritisieren den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zur Verbesserung der Krankenhausversorgung und Vergütungsreform, weil er keine spezifischen Maßnahmen für die psychotherapeutische Versorgung im Krankenhaus enthält. Es werden bessere Regelungen für die leitliniengerechte Behandlung, eine Erweiterung des Diagnosen- und Prozedurenschlüssel (OPS), bessere Personalausstattung in den Fachabteilungen von Psychiatrie, Psychosomatik und Kinder- und Jugendpsychiatrie und eine erhöhte Zahl von Weiterbildungsplätzen im stationären Bereich gefordert.

Lobbyregister-Nr.: R006177 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 46727

Deutsche Gesellschaft für Unfallchirurgie e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Verbesserg. d. Versorg.qualität: Erhöhg. d. Qualitätsstandards in d. unfallchir. Versorg. mit Hilfe d. Sicherstellg. einer adäquaten personellen u. materiellen Ausstattg d. Krankenhäuser u. Förderg. v. Maßnahmen zur Qualitätskontr. u. -sicherg., Förderg. d. Spezialisierg. u. Weiterbildg.: Stärkg. spezialisierter Zentren f. d. Versorg. v. Unfallverletzten u. Verbesserg. d. Weiterbildg.möglichkeiten f. unfallchir. Fachpersonal, Sicherstellg. einer flächendeckenden Versorg.: Unterbindg. d. drohenden Gefahr v. erheblichen Versorg.lücken durch d. Wegfall v. regionalen Traumazentren, Berücksichtig. d. Traumatologie in einer speziellen Leistungsgruppe, Schaffg. v. angemessenen Rahmenbeding. hinsichtl. d. interdiszipl. Zusammenarbeit z. Gewährleistg. einer ganzheitl. u. interdiszipl. Versorg.

Lobbyregister-Nr.: R000580 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 49365

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV)

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die DGUV fordert eine adäquate Berücksichtigung des medizinischen Einrichtungen (BG-Kliniken) und Verfahren der gesetzlichen Unfallversicherung (Stationäres Heilverfahren) bei der Krankenhausreform (insbesondere mit Blick auf die Zuteilung und Ausgestaltung der Leistungsgruppen)

Lobbyregister-Nr.: R004506 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 48032

Deutsche Interessengemeinschaft Phenylketonurie und verwandte angeborene Stoffwechselstörungen e.V. (DIG PKU)

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Aufbau und Erhalt von multidisziplinären pädiatrischen und internistischen Stoffwechsel-Ambulanzen für PKU und verwandte Stoffwechselstörungen (B-Zentren) Beendigung der Altersdiskriminierung erwachsener Stoffwechselpatientinnen und -Patienten im §116b (2) SGB V

Lobbyregister-Nr.: R005418 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 47457

Deutsche PsychotherapeutenVereinigung e. V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die DPtV begrüßt das Vorhaben der vollständigen Tarif Kosten Refinanzierung. Darüber hinaus werden Verbesserungen in der stationären Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in der Psychiatrie und Psychosomatik vermisst. Die DPtV appelliert daher diese im Rahmen der Krankenhausreform zu berücksichtigen und stellt entsprechende Forderungen

Lobbyregister-Nr.: R001553 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 38755

Deutsche Rheuma-Liga Bundesverband e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Bei der Definition der Leistungsgruppen muss sichergestellt werden, dass die unterschiedlichen Versorgungsschwerpunkte von Universitätsklinika und Fachkliniken jeweils die Zuordnung zu der rheumatologischen Leistungsgruppe ermöglichen. Im Rahmen der Krankenhausreform muss sichergestellt werden, dass die internistische Rheumatologie in größeren Krankenhäusern vertreten ist und damit eine ausreichende Zahl von Weiterbildungsplätzen geschaffen werden kann. Durch eine entsprechende Vergütung im neuen System wird ein finanzieller Anreiz zum Ausbau der Weiterbildungsplätze geschaffen.

Lobbyregister-Nr.: R001807 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 51511

Deutsche Schmerzgesellschaft e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Wir fordern die Bundesregierung, die Fraktionen des Deutschen Bundestags und alle an der Krankenhausreform beteiligten Akteure auf Bundes- und Landesebene dazu auf, die Strukturen der Schmerzmedizin zu stärken, statt zu schwächen! Dazu bedarf es unter anderem die Einführung einer eigenen Leistungsgruppe der "Interdisziplinären multimodalen Schmerzmedizin" mit entsprechenden Qualitätsvorgaben und Vorhaltepauschalen bei der Krankenhausreform!

Lobbyregister-Nr.: R003600 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 50154

Deutsche Stiftung Patientenschutz

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Es gilt, eine Transformation der Krankenhauslandschaft zwischen städtischen und strukturarmen Regionen finanziell möglich zu machen. Nur so kann eine gute Gesundheitsversorgung sichergestellt werden. Dafür notwendig ist ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro.

Lobbyregister-Nr.: R004127 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 49831

Deutsche Stiftung Patientenschutz

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Im Zusammenhang mit der Krankenhausreform muss es einen Bestandsschutz für rund 200 Kliniken im ländlichen Raum geben. Auch bedarf es einer verbindlichen Patientensteuerung. Diese wiederum hat Bestandteil der Qualtitätsmerkmale des Klinikatlas zu sein. Für die größte Patientengruppe Deutschlands muss es im Klinikatlas gesetzlich verankerte Bonuspunkte ähnlich dem Risikostrukturausgleich bei den Krankenkassen geben. Hier werden Merkmale der Versicherten wie Alter, Geschlecht oder kostenintensive Krankheiten gegengerechnet.

Lobbyregister-Nr.: R004127 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 49831

Deutscher Bundesverband für Logopädie e.V. (dbl)

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der dbl fordert, dass im Zuge der Krankenhausreform und den hierin vorgesehenen Leistungsgruppen und den sich hieraus ergebenden Vorhaltepauschalen neben ärztlichem Personal und Pflegepersonal auch die weiteren in Kliniken tätigen Heilberufe (hier: der Logopädinnen und Logopäden) einbezogen werden. Dies erfordert auch ihre Beteiligung an der Fortentwicklung der Leistungsgruppen in den hierfür vorgesehenen Gremien.

Lobbyregister-Nr.: R000449 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 49328

Deutscher Caritasverband e. V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Sicherstellung eines flächendeckenden Zugangs zur medizinischen Versorgung in Krankenhäusern für Patient_innen, Gewährleistung von wohnortnaher Versorgungssicherheit, Verhinderung von Unterversorgung einzelner Bevölkerungsgruppen in der stationären Versorgung, Berücksichtigung von Kooperationen in Verbünden bei der Leistungsgruppenzuweisung, basiswirksame Anpassung der Landesbasisfallwerte um 4 Prozent rückwirkend für die Jahre 2022 und 2023, vollständige Berücksichtigung der Tarifsteigerungen in den Landesbasisfallwerten und Bundeszuschuss in den Transformationsfonds.

Lobbyregister-Nr.: R000896 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52601

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die Interessen besonders von vulnerablen Patientinnen und Patienten sowie die Interessen der evangelischen Krankenhäuser sollen entsprechend ihrer individuellen Bedarfe berücksichtigt werden. Dazu zählen u. a. eine gute Erreichbarkeit, Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität, Gewährleistung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung für Patientinnen und Patienten sowie eine transparente und sachgerechte Zuordnung des Vorhaltebudgets.

Lobbyregister-Nr.: R003048 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 46480

Deutscher Frauenring e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Es sollen die Ziele des Koalitionsvertrages für die Geburtenhilfe umgesetzt werden. Dabei ist die dauerhafte strukturelle Verankerung des Nationalen Gesundheitsziels "Gesundheit rund um die Geburt" von zentraler Bedeutung. Neben dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz sollen Teile der Ziele auch in das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (Referentenentwurf) aufgenommen werden. Weiterhin sollen Aspekte des SGB V geändert werden.

Lobbyregister-Nr.: R003925 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 48362

Deutscher Hebammenverband

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
In der klinischen Geburtshilfe existieren erhebliche Qualitätsdefizite. Im KHVVG sind folgende Maßnahmen daher notwendiges Minimum: -Stärkung der physiologischen Geburt durch Hebammengeleitete Geburtshilfe im Gesetz z.B. Aufnahme der geprüften, interdisziplinären Hebammenkreißsäle in die Regelversorgung -Einführung verbindliche Personalbemessung zur Sicherstellung der 1:1-Betreuung unter der Geburt. -Verbindliche Beteiligung Hebammen bei Weiterentwicklung der Leistungsgruppe Geburt, Stimmrecht im entsprechenden Ausschuss analog der Pflege. Perspektivisch in der klinischen Geburtshilfe die bestehenden Qualitätskriterien grundlegend überarbeiten und finanzielle Fehlanreize beseitigen. Einführung mind. einer weiteren Leistungsgruppe “Hebammengeleitete Geburt” mittelfristig notwendig.

Lobbyregister-Nr.: R000395 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 48200

Deutscher Pflegerat

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der DPR setzt sich dafür ein, dass die Beachtung pflegerischer Qualitätsvorgaben (Struktur- Prozess- und Ergebnisqualität) eine Voraussetzung für die Erreichung der angestrebten Ziele des KHVVG-Gesetzes zur Steigerung der Versorgungsqualität sind. Außerdem sind die notwendigen Rahmenbedingungen zur Stärkung neuer pflegerischer Berufsbilder und einer sektorenübergreifenden Versorgung, die eine nachhaltige und pflegerische Versorgung schaffen, im Rahmen des KHVVG einzupflegen.

Lobbyregister-Nr.: R000191 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 51883

Deutscher Pflegerat

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der DPR setzt sich dafür ein, dass die Beachtung pflegerischer Qualitätsvorgaben (Struktur- Prozess- und Ergebnisqualität) eine Voraussetzung für die Erreichung der angestrebten Ziele des KHVVG-Gesetzes zur Steigerung der Versorgungsqualität sind. Außerdem sind die notwendigen Rahmenbedingungen zur Stärkung neuer pflegerischer Berufsbilder und einer sektorenübergreifenden Versorgung, die eine nachhaltige und pflegerische Versorgung schaffen, im Rahmen des KHVVG einzupflegen. Die konkreten Positionierungen finden sich im beigefügten Dokument.

Lobbyregister-Nr.: R000191 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 51883

Deutsches Rotes Kreuz e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Einbeziehung gemeinnütziger Krankenhäuser in ihrer Rechtsform in die Gestaltung des Versorgungsmixes und entsprechend zwingend in die Krankenhausreform.

Lobbyregister-Nr.: R001476 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 45134

DGA Group Deutschland GmbH (vormals Dentons Global Advisors Deutschland GmbH)

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
DGA setzt sich im Rahmen des Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) generell für die Verbesserung der Versorgungsqualität ein. Dabei stehen folgende Themen im Vordergrund: die Weiterentwicklung fachspezifischer Leistungsgruppen, die stärkere Berücksichtigung der Kinderorthopädie und Kinderunfallchirurgie, die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung sowie Optimierung der Krankenhausstrukturen für die Gewährleistung einer effektiveren und effizienteren Patientenversorgung, die Forderung nach angemessenen personellen, strukturellen und technischen Ressourcen, sowie die Förderung der ärztlichen Aus- und Weiterbildung zur Sicherung der erforderlichen Qualität in der zukünftigen ärztlichen Versorgung.

Lobbyregister-Nr.: R002432 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 43028

Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die Diakonie Deutschland setzt sich dafür ein, spezialisierte Krankenhäuser für die Versorgung von Menschen mit Behinderungen und eine Finanzierung nach dem Selbstkostendeckungsprinzip einzuführen. Die Diakonie Deutschland setzt sich für die Festlegung von Mindeststandards für die Barrierefreiheit von Gesundheitseinrichtungen, die Berücksichtigung von Barrierefreiheit bei der Nachbesetzung von vertragsärztlichen Praxen, eine Stärkung der Fort- und Weiterbildung des Gesundheitsfachpersonals, die Etablierung von Kompetenzteams und Ansprechpersonen für die Bedarfe von Menschen mit Behinderungen in Krankenhäusern der stationären Regelversorgung, flächendeckenden Ausbau der bestehenden MZEB-Strukturen.

Lobbyregister-Nr.: R001639 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 49788

Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Mit der Krankenhausreform werden laut dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) drei zentrale Ziele verfolgt: Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität, Gewährleistung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung für Patientinnen und Patienten sowie Entbürokratisierung. Die Diakonie Deutschland vertritt mit dem DEKV in dem Reformverfahren die Interessen der evangelischen Krankenhäuser für eine gerechte und faire Krankenhausreform unter der Beachtung der Trägerpluralität sowie die Berücksichtigung von vulnerablen Patient:innengruppen bei der Reform.

Lobbyregister-Nr.: R001639 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 49788

Die BrückenKöpfe GmbH

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung hin zu sektorübergreifenden Versorgungsstrukturen, einer Versorgung im Sinne einer Netzwerkversorgung, einer stärkeren Ambulantisierung sowie der Stärkung der Rolle und Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe

Lobbyregister-Nr.: R000182 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 31729

Die BrückenKöpfe Management GmbH

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung hin zu sektorübergreifenden Versorgungsstrukturen, einer Versorgung im Sinne einer Netzwerkversorgung, einer stärkeren Ambulantisierung sowie der Stärkung der Rolle und Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe

Lobbyregister-Nr.: R006873 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 43119

Drägerwerk AG & Co. KGaA

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Das Gesetzesvorhaben Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG / Krankenhausreform) wird spürbare Auswirkungen auf die Versorgung und Krankenhausstrukturen haben und somit auch auf die Medizintechnikhersteller. Die Interessenvertretung dient dazu bei dem Gesetzesvorhaben die Belange der Medizintechnikhersteller dabei zu berücksichtigen.

Lobbyregister-Nr.: R003983 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 48256

DRF Stiftung Luftrettung gemeinnützige AG

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Im Rahmen der Krankenhausreform muss auch die Notfallversorgung mit geregelt werden. Die Belange des Rettungsdienstes und der Luftrettung müssen berücksichtigt werden.

Lobbyregister-Nr.: R006259 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 46752

Edwards Lifesciences GmbH

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Im Rahmen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes soll die Finanzierungssystematik grundlegend verändert werden. Edwards setzt sich dafür ein, dass das Patientenwohl als maßgebliches Leitprinzip bei den Reformvorhaben im Mittelpunkt steht. Dafür sollte die Qualität der medizinischen Versorgung zum Wohle der Patienten in den Fokus gerückt und als zentrale Leitlinie der Weiterentwicklung des Finanzierungssystems etabliert werden.

Lobbyregister-Nr.: R002378 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 45165

eurocom e.V. - European Manufacturers Federation for Compression Therapy and Orthopaedic Devices

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die Folgen der Ambulantisierung auf die Hilfsmittelversorgung sind mittels einer Folgenabschätzungsanalyse zu bemessen. Es muss Regelungen für eine unmittelbare Abgabe von Hilfsmitteln nach einem Eingriff im Krankenhaus geben sowie eine gute Überleitung in die ambulante Versorgung für die Nachsorge. Der vorgesehene Transformationsfonds ist in Bezug auf seine Finanzierungsquellen, die zur Hälfte aus GKV-Beitragsmitteln bestehen, zu überprüfen.

Lobbyregister-Nr.: R000679 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52240

Eva Luise und Horst Köhler Stiftung für Menschen mit Seltenen Erkrankungen

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die geplante Reform soll durch stärkere Koordinierung und Konzentrierung der spezialisierten Versorgung eine Qualitätsverbesserung insbesondere auch für Menschen mit Seltenen Erkrankungen erreichen.

Lobbyregister-Nr.: R003973 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 45374

Fakultätentag Psychologie (FTPs)

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Wir kritisieren den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zur Verbesserung der Krankenhausversorgung und Vergütungsreform, weil er keine spezifischen Maßnahmen für die psychotherapeutische Versorgung im Krankenhaus enthält. Es werden bessere Regelungen für die leitliniengerechte Behandlung, eine Erweiterung des Diagnosen- und Prozedurenschlüssel (OPS), bessere Personalausstattung in den Fachabteilungen von Psychiatrie, Psychosomatik und Kinder- und Jugendpsychiatrie und eine erhöhte Zahl von Weiterbildungsplätzen im stationären Bereich gefordert.

Lobbyregister-Nr.: R006219 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 51328

FGS Global (Europe) GmbH

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Beobachtung des Gesetzgebungsverfahrens, Einordnung relevanter Entwicklungen und Unterstützung des Auftraggebers bei der Positionierung gegenüber politischen Stakeholdern.

Lobbyregister-Nr.: R002565 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52856

Fresenius SE & Co. KGaA

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Helios unterstützt die Grundzüge der geplanten Krankenhausreform. Eine Zentralisierung komplexer Behandlungsfälle bei einer weiteren Spezialisierung der Krankenhäuser ist sowohl aus Sicht der medizinischen Qualität als auch aus ökonomischen Erwägungen sinnvoll. Zentrenbildung, Konzentration und Spezialisierung von Krankenhausleistungen werden bereits seit Jahren von Fresenius Helios umgesetzt und erfolgreich praktiziert. Wenn alle Krankenhäuser alles machen, sind die Ergebnisqualität niedrig und die Kosten hoch. Die Einführung von Leistungsgruppen und deren Verknüpfung mit der Vergütung ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Lobbyregister-Nr.: R001428 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 48003

Gesellschaft der Kinderkrankenhäuser und Kinderabteilungen in Deutschland (GKinD)

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Verbesserung der Regelungen für Kinderkliniken und Kinderabteiungen

Lobbyregister-Nr.: R003543 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 46044

GHD GesundHeits GmbH Deutschland

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Qualitätssicherung der ambulanten Patientenversorgung mit medizinischen Hilfsmitteln. Entbürokratisierung der Prozesse in der Hilfsmittelversorgung. Erhalt des selektiven Vertragsverhandlungsanspruchs- und Abschlusses. (nach §127 SGB V)

Lobbyregister-Nr.: R002312 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 51326

Hamburgische Krankenhausgesellschaft e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Krankenhausreform mit bundesweiter Einführung von Leistungsgruppen und einer Finanzierungsreform. Ziel der Interessensvertretung ist gleiche Rahmenbedingungen für alle Trägerstrukturen, auskömmliche Finanzierung, tatsächliche Finanzierung von Vorhaltung (Notfallversorgung), wettbewerbliche Rahmenbedingungen, Sicherstellung guter Versorgung und Qualitätstransparenz. Bürokratieabbau.

Lobbyregister-Nr.: R000318 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 50342

Hausärztinnen- und Hausärzteverband e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Folgende wesentlichen Zielen werden zum Vorhaben verfolgt: - Kritik an einer sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtung nach § 115g SGB V i.V.m. § 6b KHFG, - keine Ambulante Behandlung durch Krankenhäuser § 116a SGB V, - rechtliche Bedenken an Transformationsfonds nach § 271 SGB V i.V.m. § 12b KHFG,

Lobbyregister-Nr.: R002560 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 40629

IKK e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die hälftige Finanzierung des Transformationsfonds durch die Beitragszahler der GKV ist nicht gesetzeskonform und wird abgelehnt. Die Reform der Krankenhausstrukturen startet ohne konkretes Zielbild. Dies schafft Unsicherheiten und damit Widerstand bei Krankenhäusern, Kostenträgern und Bevölkerung. Maßnahmen zur Liquiditätssicherung per Gießkanne sind abzulehnen. Sie sichern nicht bedarfsnotwendige Strukturen und verzögern die Umstrukturierung der Krankenhäuser. Die Ablösung der Einzelfallprüfungen von Krankenhausrechnungen durch Stichprobenprüfungen wird abgelehnt.

Lobbyregister-Nr.: R000882 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 40467

Intuitive Surgical Deutschland GmbH

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Verbesserung der Versorgungsqualität durch Zentralisierung und Mindestvorgaben

Lobbyregister-Nr.: R000834 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 44425

iX - Institut für Gesundheitssystem-Entwicklung

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Förderung und Ausgestaltung der sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen. Versorgungsorientierte Ausgestaltung der Leistungsgruppen.

Lobbyregister-Nr.: R002006 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 50073

Johnson & Johnson Medical GmbH

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Wir setzen uns hinsichtlich einer Reform der Krankenhausplanung, -strukturen und -finanzierung für einen gezielten Einbezug von Medizinprodukten und -technologien ein - als relevanten und zielführenden Beitrag für eine qualitätsorientierte Krankenhausversorgung.

Lobbyregister-Nr.: R001217 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 50856

Katholischer Krankenhausverband Deutschland e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Auswirkungsanalyse statt Blindflug. Freigemeinnützige Krankenhausversorgung erhalten. Versorgungssicherheit durch bürokratiearme Vorhaltefinanzierung kalkuliert auf Basis der realen Vorhaltekosten sicherstellen. Versorgungsqualität durch spezialisierte Leistungen in Versorgungsverbünden ermöglichen. Planungssicherheit für Krankenhäuser: Kooperationsmöglichkeiten dauerhaft sicherstellen. Regionale Planung statt zentralistischer Vorgaben.

Lobbyregister-Nr.: R001408 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 42422

KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Ende der Unterfinanzierung insbesondere für die Geburtshilfe, Kinderheilkunde, Psychiatrie und Notfallmedizin. Verbesserung der Lohnanpassung, Abbau von Personalmangel sowie der Arbeitsbelastung. Förderung von Klimaresilienz, Klimaschutz und Nachhaltigkeit in der Gesundheitsversorgung. Stärkung der Prävention (Primärprävention) gegenüber kurativen Ansätzen.

Lobbyregister-Nr.: R001068 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 51344

Kompetenznetzwerk Enterale Ernährung

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die Erfassung des Ernährungszustandes, sog. Ernährungsscreening, soll im stationären Sektor flächendeckend und verpflichtend etabliert werden.

Lobbyregister-Nr.: R000807 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 41277

Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die Interessen der Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern sollen bei der Ausgestaltung des Gesetzesvorhabens berücksichtigt werden.

Lobbyregister-Nr.: R001840 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52543

Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen e.V. (KGNW)

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Sachgerechte Umsetzung der Krankenhausreform mit dem Ziel der Sicherstellung einer adäquaten Krankenhausversorgung

Lobbyregister-Nr.: R002714 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 48884

Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V. (KGRP)

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Krankenhausreform, Einführung von Leistungsgruppen, Einführung einer Vorhaltefinanzierung, auskömmliche Krankenhausfinanzierung, Versorgungsqualität, Bürokratieabbau

Lobbyregister-Nr.: R004582 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 49071

Landesverband der Privatkliniken in Hessen e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Mit dem KHVVG sind weitreichende Änderungen in der Krankenhausplanung und -finanzierung geplant. Im Rahmen unserer Interessenvertretung setzen wir uns gezielt für Anpassungen in zentralen Bereichen ein. Ein wesentlicher Punkt ist die Vorhaltefinanzierung, die in der geplanten Form nicht umgesetzt werden sollte. Ein weiteres zentrales Anliegen ist der Erhalt der spezialisierten Fachkliniken innerhalb der neuen Leistungsgruppenstruktur. Damit diese Einrichtungen auch nach der Reform mit ihrem spezialisierten Angebot bestehen bleiben können, bedarf es spezifischer Ausnahmeregelungen in Bezug auf die Strukturvorgaben.

Lobbyregister-Nr.: R001605 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 51204

Landesverband der Privatkliniken in Rheinland-Pfalz und dem Saarland e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Mit dem KHVVG sind weitreichende Änderungen in der Krankenhausplanung und -finanzierung geplant. Im Rahmen unserer Interessenvertretung setzen wir uns gezielt für Anpassungen in zentralen Bereichen ein. Ein wesentlicher Punkt ist die Vorhaltefinanzierung, die in der geplanten Form nicht umgesetzt werden sollte. Ein weiteres zentrales Anliegen ist der Erhalt der spezialisierten Fachkliniken innerhalb der neuen Leistungsgruppenstruktur. Damit diese Einrichtungen auch nach der Reform mit ihrem spezialisierten Angebot bestehen bleiben können, bedarf es spezifischer Ausnahmeregelungen in Bezug auf die Strukturvorgaben.

Lobbyregister-Nr.: R001617 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 51207

Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. Bundesverband

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Krankenhausreform mit dem Ziel der Konzentration von Leistungen in spezialisierten Kliniken und gesteigerter Behandlungsqualität sowie engerer Verzahnung des ambulanten und des stationären Sektors; Einführung einer Vorhaltevergütung , Ermittlung der Höhe je Land und Leistungsgruppe durch das InEK, Prüfung der Einhaltung der für die Leistungsgruppen maßgeblichen Qualitätskriterien durch die Medizinischen Dienste, Ausbau der sektorübergreifenden und integrierten Gesundheitsversorgung in struktur- und bevölkerungsschwachen Regionen; Unterstützung der Länder aus Mitteln eines Transformationsfonds; Verbesserung der wirtschaftlichen Situation und der Liquidität der Krankenhäuser durch Tarifkostenrefinanzierung, Änderung von 4 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen

Lobbyregister-Nr.: R003043 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 35365

Medizinischer Fakultätentag der Bundesrepublik Deutschland e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Universitätskliniken sind die Hauptpartner für die Medizinischen Fakultäten im Bereich hochschulmediznischer Lehre und Forschung. Diese besondere Rolle muss im Gesundheitssystem besser abgebildet werden. Um die nötigen Kapazitäten für Forschung und Lehre bereitstellen zu können, müssen die Universitätskliniken dementsprechend ausfinanziert sein.

Lobbyregister-Nr.: R001595 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 51815

Medtronic GmbH

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Bessere Nutzung der Potenziale innovativer Medizintechnologien zur Erreichung der Reformziele; Ausrichtung der Qualität der Versorgung an der Ergebnisqualität; Anreize zur Prozessoptimierung und Verweildauerreduktion durch Medizintechnologien setzen; bedarfsgerechte Finanzierung investiver medizintechnischer Vorhaltestrukturen; Strukturierten Dialog zu Leistungsgruppen und Qualitätskriterien etablieren; konkrete Ausgestaltung der Qualitätskriterien je Leistungsgruppe; Ermöglichung einer Kooperation mit ambulant tätigen sonstigen Leistungserbringern und telemedizinische Versorgung in sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen

Lobbyregister-Nr.: R002310 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52573

Miller & Meier Consulting GmbH

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die Erfassung des Ernährungszustandes, sog. Ernährungsscreening, soll im stationären Sektor flächendeckend und verpflichtend etabliert werden.

Lobbyregister-Nr.: R000709 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52398

Netzwerk Berufe im Gesundheitswesen (BiG)

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Artikel 1 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch 1. § 135e Abs. 1 (Leistungsgruppen): Zur Gewährleistung der hochwertigen Versorgungsqualität sind die Therapieberufe und die Medizinisch-Technologischen Berufe in die Planung und in der Umsetzung einzubeziehen und darzustellen. 2. § 135 Abs. 3 (Ausschuss) Hieraus folgt zwingend, dass die maßgeblichen Berufsorganisationen der besagten Berufsgruppen auch in den Ausschuss gemäß § 135e Abs. 3 der Entwurfsfassung aufzunehmen sind.

Lobbyregister-Nr.: R006781 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 43491

Netzwerk Evidenzbasierte Medizin e.V. (EbM-Netzwerk)

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Eine zeitnahe Etablierung verbindlicher methodischer Standards für die Entwicklung der Qualitätskriterien wird als wichtig erachtet. Auf den erheblichen Ressourcenbedarf für eine evidenzbasierte Entwicklung dieser Kriterien wird hingewiesen. Das EbM-Netzwerk und die DGP fordern eine umfassende Begleitevaluationen. Sie schlagen vor, robuste quasi-experimentelle Evaluationen durch unabhängige Institutionen und unter Berücksichtigung der empirischen Evidenz aus anderen Ländern durchzuführen, um die Effekte der Reform besser zu verstehen und zu kontrollieren.

Lobbyregister-Nr.: R003380 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 37068

OcuNet GmbH & Co KG

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Klinikreform (KHVVG) - Berücksichtigung Sichtweise vertragsärztlicher Zentren & Trägervielfalt / Pro Trägervielfalt vertragsärztlichen Versorgung sowie Widerspruch Aussage des Bundesgesundheitsministers von März 2023

Lobbyregister-Nr.: R000736 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 42181

Pharma Deutschland e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Mit der Digitalisierungsstragetie soll den Versicherten ein zentraler und aktiver Part im Rahmen der gesundheits- und Pflegversorgung eingeräumt werden. Mit dem Gesetz sollen ua Potentiale in Richtung einer stärker sektorübergreifend geprägten Erbringung von Krankenhausleistungen genutzt werden. Pharma Deutschland unterstützt diese Intention mit Blick auf eine bedarfsgerechte Implementierung digitaler Gesundheits- und Pflegeanwendungen in alle Sektoren.

Lobbyregister-Nr.: R000739 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52859

PsyFaKo e.V. (Psychologie-Fachschaften-Konferenz)

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Eine gesetzliche Regelung zur Finanzierung der stationären psychotherapeutischen Weiterbildung muss in Form einer Refinanzierung der Personalkosten für die Psychotherapeut*innen in Weiterbildung in die Bundespflegesatzverordnung (BPflV) aufgenommen werden. Die Vergütung der Psychotherapeut*innen in Ausbildung ist mindestens an die Inflation seit 2019 anzugleichen. Sie ist jedoch in Anbetracht des hohen Qualifikationsniveaus und der erbrachten Versorgungsleistungen eigentlich noch deutlich darüber hinaus anzuheben. Neben dem stationären Teil sind auch für den ambulanten Teil der psychotherapeutischen Weiterbildung zwingend gesetzliche Regelungen zur Finanzierung erforderlich.

Lobbyregister-Nr.: R004103 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 48047

Roche Diagnostics Deutschland GmbH

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Leistungen der Laboratoriumsmedizin und benachbarter Fachgebiete ist essenziell für die Entscheidungsfindung und den Behandlungserfolg. Daher ist für die Erhöhung der Qualität der Gesundheitsversorgung im stationären Bereich sicherzustellen, dass Leistungen der Laboratoriumsmedizin und benachbarter Fachgebiete adäquat als Minderanforderung der entsprechenden Leistungsgruppen definiert und in der stationären Versorgung finanziert wird.

Lobbyregister-Nr.: R002587 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 42342

Schön Klinik SE

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Darlegung der Interessen der Schön Klinik Gruppe in Bezug auf die Reform des Krankenhauswesens gegenüber politischen Entscheidungsträgern auf Bund- und Länderebene.

Lobbyregister-Nr.: R006938 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 50880

Siemens Healthineers AG

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Wir unterstützen die Reformbestrebungen zur Strukturanpassung der Krankenhäuser sowie die Bestrebung, mehr Transparenz und Qualität in die Gesundheitsversorgung zu bringen. Wir wünschen uns, dass die Reform zur umfassenden Modernisierung und Digitalisierung der medizintechnischen Infrastruktur im stationären Sektor genutzt wird und zukünftige Bedarfe mitgedacht werden. Auch eine Verknüpfung von nachhaltiger Transformation und Strukturreform halten wir für sinnvoll.

Lobbyregister-Nr.: R002236 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52667

SKM Consultants

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz zielt darauf ab, die hausärztliche Versorgung zu verbessern, unter anderem durch die Entbudgetierung der Hausärzte. Zudem soll die Gründung von kommunalen medizinischen Versorgungszentren (MVZ) erleichtert und der Zugang von Kindern und Jugendlichen zur Psychotherapie verbessert werden. Im Rahmen der Beratungen wurde bzw. wird die Einführung von sogenannten Gesundheitskiosken diskutiert. Wir unterstützen unseren Mandanten dabei, für ein möglichst effizientes System ohne Doppelstrukturen zu verwirklichen.

Lobbyregister-Nr.: R005023 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52890

SNPC GmbH

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Im Rahmen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes soll die Finanzierungssystematik grundlegend verändert werden. SNPC setzt sich dafür ein, dass das Patientenwohl als maßgebliches Leitprinzip bei den Reformvorhaben im Mittelpunkt steht. Dafür sollte die Qualität der medizinischen Versorgung zum Wohle der Patienten in den Fokus gerückt und als zentrale Leitlinie der Weiterentwicklung des Finanzierungssystems etabliert werden.

Lobbyregister-Nr.: R002054 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 50095

SNPC GmbH

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Innovative Pflegetechnologien bieten eine effektive Möglichkeit, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege nachhaltig zu verbessern. Vor dem Hintergrund der Attraktivitätssteigerung des Berufsbildes Pflege und zum Schutz von Pflegenden im Krankenhaus setzt sich SNPC dafür ein, innovative Pflegetechnologien sowie technologische Innovationen im Medizinproduktebereich zu fördern und zu stärken.

Lobbyregister-Nr.: R002054 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 50095

Sozialverband Deutschland e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der SoVD setzt sich dafür ein, die Qualität und Zugänglichkeit der Krankenhausversorgung für alle Bürger*innen zu erhöhen. Durch eine Stärkung des KHVG können unter anderem eine bessere Versorgungssicherheit, mehr Transparenz im Gesundheitssystemund eine gerechtere Verteilung von Ressourecen erreicht werden.

Lobbyregister-Nr.: R001866 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 47936

Sozialverband VdK Deutschland e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der VdK begrüßt die Krankenhausreform und hält diese für dringend notwendig. Bereits heute befindet sich das deutsche Krankenhauswesen in einem kalten Strukturwandel, den es gilt so früh wie möglich zu gestalten. Der vorliegende Referentenentwurf stellt für die gesteckten Ziele eine gute Grundlage und einen guten Fahrplan dar, den es nun gilt zu verbessern und umzusetzen.

Lobbyregister-Nr.: R001964 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52345

SPECTARIS. Deutscher Industrieverband für Optik, Photonik, Analysen- und Medizintechnik e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
SPECTARIS setzt sich für eine rasche Umsetzung der Krankenhausreform ein und fordert die Einbindung der Medizintechnikverbände in die Weiterentwicklung der Leistungsgruppen, um den aktuellen medizintechnischen Stand bei der Ausgestaltung der Leistungsgruppen zu berücksichtigen.

Lobbyregister-Nr.: R000500 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52181

Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa)

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die aufgrund der Kostenentwicklung aufgetretenen Betriebskostensteigerungen im Jahr 2024 sollen bereits im Jahr 2024 kompensiert werden

Lobbyregister-Nr.: R001177 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 49698

Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa)

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die Festlegung der Leistungsgruppen und Qualitätskriterien soll versorgungsrealitätsabbildend im laufenden Gesetzgebungsverfahren in Anlehnung an das „Zürcher Modell“ erfolgen. Hierzu insbesondere die Aufnahme weiterer eigenständiger Leistungsgruppen (u. a. auf dem Gebiet der Radiologie, Angiologie sowie Komplexbehandlungen in der schmerzmedizinischen Versorgung) Adaptierung der für die Leistungsgruppe Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie festgelegten Kriterien dahingehend, dass unter den Mindestvoraussetzungen die Festlegung als verwandte Leistungsgruppe, die als Kooperation nicht notwendigerweise am Standort erbracht werden muss bestenfalls soll Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie am Standort selbst vorgehalten werden

Lobbyregister-Nr.: R001177 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 49698

Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa)

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Einheitliche Vergütung für Erbringung voll- und teilstationärer Leistungen, unabhängig davon, ob diese gegenüber Patienten des Krankenhauses oder Belegpatienten durch belegärztliche Versorgung erbracht werden Streichung des Abschlags auf Hauptabteilungs-DRG

Lobbyregister-Nr.: R001177 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 49698

Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa)

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Gesetzlicher Vorrang niedergelassener Vertragsärztinnen und Vertragsärzten und weitergebildeter Ärztinnen und Ärzte vor Einrichtungen, die sich zur ambulanten Versorgung ermächtigen lassen wollen oder bereits ermächtigt sind Eine Ermächtigung zur ambulanten Versorgung muss jederzeit zurückgenommen werden, wenn die Versorgung durch niedergelassene Vertragsärztinnen und Vertragsärzte sichergestellt werden kann Sicherstellung, dass ermächtigte Einrichtungen nicht die finanzielle Deckung vertragsärztlicher Versorgungsstrukturen schwächen, es soll keine Leistungsfinanzierung aus morbiditätsbedingter Gesamtvergütung erfolgen Es soll bei gleichzeitiger Investitionsfinanzierung der Länder ein Abschlag auf die Leistungsvergütung erfolgen für ermächtigte Krankenhäuser

Lobbyregister-Nr.: R001177 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 49698

Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa)

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Gewährleistung der Wirtschaftlichkeit der speziellen sektorengleich vergüteten Leistungen -entweder durch Möglichkeit und entsprechende gesetzliche Klarstellung der alternativen Abrechnung der Leistungen über den EBM, -oder durch Vornahme unverzüglicher umfassender Neukalkulation der sektorengleichen Vergütung aller von § 115f SGB V erfassten Leistungen mit dem Ziel einer Vergütung oberhalb des EBM-Niveaus, -oder durch gesonderte Erstattung von variablen Sachkosten, insbesondere von Implantatkosten, neben der sektorengleichen Vergütung. Regelung zum Auftrag des GKV-Spitzenverbandes, eine verbindliche Richtlinie für den elektronischen Datenaustausch für die einheitliche digitale Abrechnung zu erlassen

Lobbyregister-Nr.: R001177 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 49698

Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa)

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
intersektionelle Versorgungsstrukturgestaltung und Förderung Schaffung und Förderung einer am medizinischen Bedarf orientierten Gesundheitsversorgungsstruktur

Lobbyregister-Nr.: R001177 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 49698

Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa)

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Keine Vergütung der Belegärztinnen und Belegärzte für stationär und teilstationär erbrachte Leistungen aus der vertragsärztlichen Gesamtvergütung

Lobbyregister-Nr.: R001177 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 49698

Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa)

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Monistische Finanzierung der stationären Strukturen, wie im ambulanten Bereich Abschaffung des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt in der ambulanten Versorgung Gleiche Vergütung für gleiche Leistungen in den Versorgungsbereichen an medizinischem Bedarf ausgerichtete Krankenhausstrukturen

Lobbyregister-Nr.: R001177 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 49698

Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa)

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Vereinfachung belegärztlicher Zulassung Einheitliche Vergütung für stationäre oder sonstige sektorengleiche und nach § 115f SGB V nicht umfasste Leistungserbringung, die im Krankenhaus in Kooperation mit Belegarzt erbracht wird und unmittelbar durch Krankenkasse vergütet wird Abrechnung durch Belegarzt oder Krankenhaus, Aufteilung in Kooperation Keine Einstufung von Belegärzten als sozialversicherungspflichtige Beschäftigte Einstufung Kooperation Krankenhaus im Rahmen v. Behandlung mit zugelassenen Ärzten, zugel. MVZ sowie ermächtigten Ärzten und ermächt. Einrichtungen nach § 95 Abs. 1 SGB V als vertragsärztl. Tätigkeit, sofern keine Überschreitung von wöchentlich 13 Std. Belegärzte erfüllen vorbehaltlos grds. Anforderungen an personelle Ausstattung in allen Leistungsgruppen

Lobbyregister-Nr.: R001177 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 49698

Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa)

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Wenigstens weiterhin Heranziehen einer Verweildauer von 3 Tagen als Kriterium bei Auswahl ambulantisierbarer Leistungen Einbeziehung von Vertragsärzten bei Leistungserbringung mit ihren Praxen, Praxiskliniken und MVZ gleichrangig neben Krankenhäusern, Verlagerung Leistungserbringung sektorengleich vergüteter Leistungen auch und gerade auf originäre ambulante Leistungserbringer Ermöglichung Nutzung v. Kapazitäten stationärer Leistungserbringer für ambulantisierte Leistungen auch in Kooperation mit Vertragsärzten Umwandlung nicht bedarfsnotwendiger Krankenhausstrukturen in ambulante OP-Zentren mit angeschlossenen Kurzzeitliegeplätzen Unterlegen der Transformation der Leistungserbringung mit entsprechenden Vergütungsanreizen sowohl für Krankenhäuser als auch die Vertragsärzte

Lobbyregister-Nr.: R001177 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 49698

Stryker GmbH & Co. KG

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
- Auskömmliche Finanzierung von Medizintechnik (Verbrauchs- sowie Kapitalgüter), damit verbunden Harmonisierung von Betriebs- und Invesitionskosten - Fokus auf Ergebnisqualität (nicht nur Strukturqualität)

Lobbyregister-Nr.: R000520 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 43406

Union Krankenversicherung Aktiengesellschaft

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die Reform sollte so ausgestaltet werden, dass keine neuen Fehlanreize (z. B. durch zu hohe Vorhaltepauschalen) geschaffen werden.

Lobbyregister-Nr.: R004029 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 48863

VDBD (Verband der Diabetes-Beratungs- und Schulungsberufe in Deutschland e.V.)

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Berücksichtigung von Gesundheitsfachkräften jenseits von Ärzteschaft und Pflege in der Krankenhausreform / Keine Leistungsgruppe Komplexe Endokrinologie / Diabetologie ohne Diabetesberatung / strukturelle Verankerung von Diabetesberater:innen im stationären Setting und in der sektorenübergreifenden Versorgung

Lobbyregister-Nr.: R002401 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 41931

Verband der Diätassistenten - Deutscher Bundesverband e. V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Artikel 1 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch 1.§ 135e Abs.1 (Leistungsgruppen): Zur Gewährleistung der hochwertigen Versorgungsqualität sind die Therapieberufe inklusiv der Diätassistent*innen und die Medizinisch-Technologischen Beruf in die Planung und in der Umsetzung einzubeziehen und darzustellen. 2. § 135 Abs. 3 (Ausschluss): Hieraus folgt zwingend, dass die maßgeblichen Berufsorganisationen der besagten Berufsgruppen auch in den Ausschuss gemäß §135e Abs. 3 der Entwurfsfassung aufzunehmen sind.

Lobbyregister-Nr.: R000127 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 51480

Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek)

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft unter Bezug auf den Bedarf und die Versorgungsschwere sowie die Ziele zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit der Krankenhausversorgung und zur Reduzierung von Anreizen zur Mengenausweitung im stationären Sektor werden unterstützt. Die geplante Finanzierung der Krankenhausstrukturreform über einen hälftig aus GKV-Mitteln finanzierten Transformationsfonds, eine Umverteilung von Beitragsmitteln zur Finanzierung von Tarifsteigerungen im stationären Sektor sowie die Abkehr der Einzelfallprüfungen im Rahmen der Krankenhausrechnungsprüfung werden abgelehnt.

Lobbyregister-Nr.: R001928 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52479

Verband der Privatkrankenanstalten In Bayern e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Fachkliniken mit Ausnahme versehen / adjuvante Fachabteilungen in Kooperation erbringen

Lobbyregister-Nr.: R006595 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 50334

Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD)

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
- Instrumente für eine Krankenhausreform, die zu stärkerer Konzentration und Spezialisierung führen - möglichst wenige (bundeseinheitlich) Ausnahmetatbestände bei der Einführung von Leistungsgruppen in Verbindung mit Vorhaltefinanzierung - Abbau vergleichbarer Vorgaben bei Einführung von Qualitätskriterien für Leistungsgruppen, auch im Sinne des Bürokratieabbaus - Einführung eines Transformationsfonds unter Berücksichtigung der Universitätsklinika - Koordinierungsfunktion für Universitätsklinika und ggf. Maximalversorger - umfassende Refinanzierung der Mehrausgaben durch Tarifverträge

Lobbyregister-Nr.: R000861 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52733

Verband leitender Krankenhausärztinnen und - ärzte e. V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen

Lobbyregister-Nr.: R001393 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 44601

Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Im Zuge der angedachten Krankenhausreform soll darauf hingewirkt werden, dass die Interessen der Länder bzgl. der Planungshoheit beachtet werden. Gleichzeitig soll ein Zusatzbelastung der Beitragszahler durch den geplanten Transformationsfonds verhindert werden.

Lobbyregister-Nr.: R000989 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 50220

Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Im Zuge der angedachten Krankenhausreform soll darauf hingewirkt werden, dass die Interessen der Länder bzgl. der Planungshoheit beachtet werden. Gleichzeitig soll ein Zusatzbelastung der Beitragszahler durch den geplanten Transformationsfonds verhindert werden.

Lobbyregister-Nr.: R000989 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52801

Virchowbund, Verband der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Abschaffung der normativen Trennung zwischen ambulantem und stationärem Versorgungsbereich (Sektoren), insbesondere mit Blick auf Zulassung zur Leistungserbringung, Planung, Leistungen und Vergütung

Lobbyregister-Nr.: R001900 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 37721

Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Leistungsgerechte und planbare Finanzierung für Krankenhäuser durch eine angemessene Finanzierunsgreform. Qualitätssicherung und Wirtschaftlichkeit sind auch in der Krankenhausplanung entsprechend zu berücksichtigen.

Lobbyregister-Nr.: R001795 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 49335

Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfes im Bundestag und der Billigung im Bundesrat wird das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz am 01.01.2025 in Kraft treten. Der Wirtschaftsrat sieht Verbesserungsbedarf und viele handwerkliche Fehler im Gesetz. Wir fordern Nachbesserungen, nämlich: - Länder sollten Ihre Planungshoheit behalten und stärker an der Zuweisung der Leistungsgruppen beteiligt werden - Leistungsgruppen sollten in Kooperation erbracht werden - Besondere Vorsicht sollte bei Leistungsgruppen von Fachkrankenhäusern gezeigt werden. Diese werden durch die Krankenhausreform unnötig bestraft, trotz hoher Spezialisierung - Auskömmliche Finanzierung - Echte Vorhaltevergütung und nicht "geheime" fallbasierte Vorhaltevergütung - Vorschaltgesetz in der Übergangsphase

Lobbyregister-Nr.: R001795 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 49335

Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Wir fordern eine Neuordnung der Vergütungsstrukturen im Krankenhausbereich. Unabhängig von der Finanzierungsform muss die Finanzierung für die Krankenhäuser existenzsichernd sein. Ein Ausscheiden von Krankenhäusern aus dem Versorgungssystem ohne gleichzeitigen Ausbau alternativer Versorgungsformen darf es nicht geben. Gleichzeitig fordern wir, dass Krankenhäuser künftig auch ambulant behandeln dürfen.

Lobbyregister-Nr.: R001795 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 49335

Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Dass 25 Mrd. Euro aus Beitragsmitteln der GKV in einen neuen Transformationsfonds eingezahlt werden sollen, ist nicht akzeptabel und würde die Beitragslast für die lohnintensiven Handwerksbetriebe und ihre Beschäftigten weiter erhöhen. Vielmehr sind beitragssenkende Strukturreformen im Gesundheitswesen notwendig.

Lobbyregister-Nr.: R002265 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52038

ZVEI e. V. - Verband der Elektro- und Digitalindustrie

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der ZVEI unterstützt die Modernisierung der Krankenhausstrukturen in Deutschland. Innovative Technik kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Deshalb sollte im Verfahren der Weiterentwicklung der Leistungsgruppen die Mitwirkung und ein Vorschlagsrecht der Industrie gesetzlich verankert werden.

Lobbyregister-Nr.: R002101 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 51174

Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:17.06.2024
Erste Beratung:27.06.2024
Abstimmung:17.10.2024
Drucksache:20/11854 (PDF-Download)
Plenarsitzungen:Aufzeichnungen und Dokumente
Ausschusssitzungen

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AusschussSitzungsdatumTagesordnung (PDF)
Ausschuss für Gesundheit03.07.2024Anhörung
Ausschuss für Gesundheit25.09.2024Anhörung
Tagesordnung
Ausschuss für Gesundheit16.10.2024Tagesordnung
Tagesordnung
Tagesordnung
Haushaltsausschuss16.10.2024Tagesordnung
Verteidigungsausschuss16.10.2024Tagesordnung
Anhörung der Sachverständigen

Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Artikels auf bundestag.de erstellt.

Die Anhörung fand am 24.09.2024 im Ausschuss für Gesundheit statt.

Experten-Kritik an der Krankenhausreform 
Allianz kommunaler Großkrankenhäuser (AKG), Deutscher Evangelischer Krankenhausverband, AOK-Bundesverband, DAK und Deutsche Krebsgesellschaft: Diese Organisationen fordern eine konsequente Umsetzung der Reform, um eine zukunftsfähige Krankenhausstruktur zu schaffen. Sie betonen die Notwendigkeit einer fallzahlunabhängigen und bedarfsorientierten Vorhaltefinanzierung. Die geplante jährliche Anpassung der Vorhaltefinanzierung auf Basis der Ist-Fallzahlen würde jedoch keine wesentliche Änderung zum bestehenden System schaffen, da Mengenanreize bestehen blieben und die Ambulantisierung von Leistungen gebremst würde. Die Festlegung von Leistungsgruppen sowie von Qualitäts- und Strukturvorgaben sei eine komplexe Aufgabe, für die eine breite Konsensfindung nötig sei.

Initiative „Krankenhaus statt Fabrik“: Diese Initiative, zu der unter anderem die Gewerkschaft Verdi und Ärzte gehören, bezeichnet die geplante Reform als Etikettenschwindel. Der Gesetzentwurf löse das Versprechen einer Entökonomisierung der Krankenhausversorgung und der Überwindung des Fallpauschalensystems (DRG) nicht ein, da auch das Vorhaltebudget sich aus Anzahl und Schwere der Behandlungsfälle errechne und nicht aus den zur Bedarfsdeckung nötigen Vorhaltekosten. Zudem bleibe der DRG-Anteil an der Vergütung weiter bei 40 Prozent, wodurch Fehlanreize fortgeschrieben würden. Die geplanten Leistungsgruppen und die Festlegung von Qualitätskriterien unterlägen einem hohen Missbrauchspotenzial.

Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG): DKG-Vorstandschef Gerald Gaß erklärte, insbesondere die nicht refinanzierten Kostensteigerungen der Jahre 2022 und 2023 hätten die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser massiv verschärft. Ein Inflationsausgleich für diese beiden Jahre und die vollständige Refinanzierung der Personalkostensteigerungen seien zwingend notwendig. Gaß warnte vor einer „kalten Marktbereinigung“.

Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV): Der GKV-Spitzenverband erklärte, die Regelung des geplanten Transformationsfonds in Höhe von 50 Milliarden Euro führe zu erheblichen Mehrausgaben zulasten der Beitragszahler. Der Auf- und Umbau der Krankenhauslandschaft sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und Bund und Länder dürften ihre Finanzierungsverantwortung nicht auf die GKV abwälzen.

Sozialverband VdK: Der VdK wies auf die Bedeutung der Reform hin und erklärte, dass das Krankenhaussystem vor dem Kollaps stehe. Die Finanzierung setze falsche Anreize, die Länder kämen ihrem Finanzierungsauftrag nicht nach und das Personal sei überlastet. Pfleger und Ärzte beklagten eine ständige Überlastung, und die Qualität leide unter dem Fallpauschalensystem.

Ferdinand Gerlach (Goethe-Universität Frankfurt am Main): Gerlach brachte eine Leistungsgruppe hausärztliche Versorgung ins Spiel, um die Sektorengrenzen zu überwinden. Eine sektorenübergreifende Versorgung sei überfällig. Er beklagte: „Wir haben eine dicke Mauer zwischen den Sektoren.“

Beratungsverlauf im Bundesrat
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Drucksache im BR:235/24
Eingang im Bundesrat:24.05.2024
Erster Durchgang:05.07.2024
Abstimmung:22.11.2024
Status Bundesrat:Zugestimmt