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Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz

Das Gesetz wurde im Bundestag und im Bundesrat erstmals beraten, der nächste Schritt ist die Beschlussfassung in beiden Parlamenten.
Basics
Offizieller Titel:Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
Initiator:Bundesministerium für Gesundheit
Status:In der Ausschussberatung
Letzte Änderung:05.07.2024
Drucksache:20/11854 (PDF-Download)
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Zusammenfassung

Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Gesetzentwurfs erstellt.

**Basisinformationen:** 
Das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs besteht darin, die Versorgungsqualität im Krankenhaus zu verbessern und die Vergütungsstrukturen zu reformieren. Wesentliche Änderungen umfassen die Einführung einer Vorhaltevergütung, die unabhängig von der erbrachten Leistung gezahlt wird, um die Fallmengenorientierung zu reduzieren, und die Festlegung von Leistungsgruppen und Qualitätskriterien. Der Entwurf stammt von der Bundesregierung, wobei das federführende Ministerium das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ist. 
 
**Hintergrund:** 
Der Gesetzentwurf reagiert auf das auf Fallpauschalen basierende Vergütungssystem, das Kliniken ökonomische Anreize bietet, möglichst viele Patienten zu behandeln, unabhängig von medizinischen Notwendigkeiten. Ein Investitionsstau und der demografische Wandel tragen zusätzlich zur Verschärfung der Versorgungsprobleme bei. Der Reformprozess basiert auf Empfehlungen einer Regierungskommission und einem Eckpunktepapier, das in Zusammenarbeit mit den Ländern und Koalitionsfraktionen entwickelt wurde. 
 
**Kosten:** 
Für den Bundeshaushalt entstehen Mehrausgaben in Höhe von etwa 440.000 Euro pro Jahr für die Einrichtung einer Geschäftsstelle beim BMG und 310.000 Euro für die Festlegung der Mindestvorhaltezahlen. Ferner fallen 16 Millionen Euro für Aufklärungsmaßnahmen an. Ein Transformationsfonds in Höhe von insgesamt 50 Milliarden Euro über zehn Jahre wird eingerichtet, von dem die Hälfte durch die Länder und die andere Hälfte aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung bereitgestellt wird. Auch für die private Krankenversicherung und Beihilfe der staatlichen Stellen (Bund, Länder, Kommunen) entstehen Mehrausgaben. Einnahmen oder konkrete Effizienzgewinne werden ab 2025 erwartet, jedoch nicht exakt quantifiziert. 
 
**Inkrafttreten:** 
Keine Angaben. Daher wird angenommen, dass das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft tritt. 
 
**Sonstiges:** 
Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, damit er noch innerhalb des laufenden Jahres parlamentarisch verabschiedet und im folgenden Jahr umgesetzt werden kann. Die Eilbedürftigkeit wird durch die aktuelle schwierige finanzielle Situation der Krankenhäuser begründet. 
 
**Maßnahmen:** 
 
- **Erweiterung der Übergangspflege**: Übergangspflegeleistungen können auch in anderen spezialisierten Krankenhäusern erbracht werden, nicht nur im behandelten Krankenhaus. 
- **Qualitätskriterien bei Krankenhausauswahl**: Landesverbände der Krankenkassen und Ersatzkassen müssen bei der Auswahl von Krankenhäusern Qualitätskriterien berücksichtigen. 
- **Ausschlussgrund für Versorgungsverträge**: Krankenhäuser ohne Erfüllung der Qualitätskriterien können keine Versorgungsverträge abschließen. 
- **Zusätzliche Leistungsgruppenregelung**: Vereinbarte Leistungsgruppen gelten auch als zugewiesen mit entsprechenden vergütungsrechtlichen Folgen. 
- **Qualitätsnachweise für Versorgungsverträge**: Krankenhäuser müssen vor Vertragsabschluss aktuelle Gutachten oder Selbsteinschätzungen zur Erfüllung der Qualitätskriterien vorlegen. 
- **Ausnahmefälle bei Qualitätskriterien**: Abweichungen von Qualitätskriterien sind in Ausnahmefällen möglich, um flächendeckende Versorgung sicherzustellen. 
- **Verkürzte Zahlungsfrist für Krankenhausrechnungen**: Dauerhafte Einführung der fünf Tage Zahlungsfrist. 
- **Übergangsregelungen bei Nichterfüllung von Qualitätskriterien**: Regelungen zur temporären Nichteinhaltung der Kriterien. 
- **Sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen**: Einführung und Förderung neuer Anbieter, die ambulante und stationäre Leistungen kombinieren können. 
- **Datenschutz, technische Ausstattung und telemedizinische Möglichkeiten**: Förderung für sektorenübergreifende Einrichtungen. 
 
**Stellungnahmen:** 
 
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) betrachtet den Regelungsentwurf kritisch, insbesondere hinsichtlich der Darstellung der Regelungsfolgen: 
- Der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft vermindert sich um ca. 712.000 Euro. Ein erklärklares "Out" im Sinne der Regel wurde korrekt vermeldet. 
- Bei der Schätzung der wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen wird kritisiert, dass private Versicherungen jährliche Mehrausgaben in einem niedrigen dreistelligen Millionenbetrag hätten, wobei die Berechnungen dazu nicht vollständig dargestellt werden. 
- Der einmalige Erfüllungsaufwand der Wirtschaft liegt bei ca. 318.000 Euro. 
- Betont wird, dass die Einrichtung neuer Versorgungseinrichtungen nicht exakt befriedigend beziffert wurde, was zu einem unvollständigen Bild des Erfüllungsaufwandes führt. 
 
Finanzielle Auswirkungen für sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen und genaue Berechnungen zu entstehenden Mehraufwendungen und Effizienzgewinnen fehlen, was die Bewertung der Kosten-Nutzen-Effekte erschwert. Ferner nehmen die Regelungen zur benötigten Datenbasis sowie zur Evaluation der Maßnahmen und ihrer langfristigen Effekte einen großen Raum in der Stellungnahme ein.

Informationen aus dem Ministerium
Datum erster Entwurf:15.03.2024
Datum Kabinettsbeschluss:15.05.2024
Weiterführende Informationen:Vorhabenseite des Ministeriums
Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:17.06.2024
Erste Beratung:27.06.2024
Drucksache:20/11854 (PDF-Download)
Plenarsitzungen:Aufzeichnungen und Dokumente
Ausschusssitzungen

Die Daten wurden mit GPT4 ermittelt und können Fehler enthalten. Im Zweifel bitte die verlinkten Dokumente prüfen.

AusschussSitzungsdatumTagesordnung (PDF)
Ausschuss für Gesundheit03.07.2024Anhörung
Beratungsverlauf im Bundesrat
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Drucksache:235/24
Eingang im Bundesrat:24.05.2024
Erster Durchgang:05.07.2024